Bielefeld / Bad Nenndorf Widerstand mit Witz: Wie eine kleine Stadt die Nazis vergraulte

Jedes Jahr tauchten die Rechten im niedersächsischen Bad Nenndorf auf. Erst als die Bewohner die braune Szene zunehmend veralberten, kam der Erfolg

Jens Reichenbach
  09.11.2018 | Stand 09.11.2018, 12:14 Uhr  | 

         Kreativer Protest der Bad Nenndorfer führt zum Ende der Trauermärsche der Neonazi-Szene | © Bad Nenndorf ist bunt e.V.   

Bielefeld / Bad Nenndorf. Genau der Kreis der Neonazis, der am Samstag in Bielefeld erwartet wird, hat jahrelang ein 10.000-Einwohner-Städtchen im niedersächsischen Landkreis Schaumburg heimgesucht. Idee der Nazis war ein jährlicher Trauermarsch zum Standort eines ehemaligen britischen Internierungslagers aus der Nachkriegszeit. Nach jahrelangem Kampf gegen die braune Szene gelang es den Bad Nenndorfern, den "Import-Nazis" die Lust an ihrem Auftritt endgültig zu nehmen.

2015 spendeten die Bad Nenndorfer für jede Minute, die der Aufmarsch in ihrer Stadt dauerte, zehn Euro für das Aussteigerprogramm Exit, das unter anderem die Entfernung rechtsradikaler Tattoos unterstützt. Unter dem Motto "Rechts gegen Rechts" kamen 2.400 Euro zusammen. Winfried Wingert ist Vorsitzender des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt".

Er erinnert sich an die Anfänge: "Als 2006 ein paar Nazis in Bad Nenndorf auftauchten, haben das damals nur wenige Leute ernst genommen." Erste echte Gegenwehr habe die autonome Antifa aus dem nahe gelegenen Hannover geleistet.

Anfangs noch keine Erfolgsgeschichte: 2010 zählte man knapp 1.000 Nazis

  Bunt: Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und Holocaustleugner Rigolf Hennig sitzen sichtlich konsterniert an einem Baum im bunten Strick. | © Bad Nenndorf ist bunt e.V.   

Doch auch der zunehmende bürgerliche Protest in den Folgejahren schreckte die Neonazis mitnichten ab. Sie wurden von Jahr zu Jahr mehr. "Es war anfangs überhaupt keine Erfolgsgeschichte", so Wingert. 2010 marschierten knapp 1.000 Rechte durch Bad Nenndorf - die Strecke "brutal frei gehalten" von der Polizei, sagt der langjährige Gefängnis-Seelsorger.

Apotheker Jürgen Uebel, Mitbegründer der Protestbewegung: "Uns wurde damals nur eine Kundgebung erlaubt, während die Nazis marschieren durften." Dieser "politische Skandal" habe Bad Nenndorf damals einen Mobilisierungsschub verschafft, sagt der Apotheker, der im Mai 2018 im Namen aller Bündnismitglieder das Bundesverdienstkreuz verliehen bekam.

Denn Bad Nenndorf setzte nicht mehr nur auf politische Aktionen, sondern auch auf quietschbunte Partystimmung. Als 2010 der Frust besonders groß war, hatten sich einige Gegendemonstranten noch in den Sperrbereich geschlichen, um den trommelnden Trauermarsch der Rechten von einem Hotelbalkon mit ohrenbetäubenden Vuvuzela-Tröten zu empfangen.

"Die kamen zum Trauern und wir sangen das Schlumpflied"

 


Bad Nenndorf ist bunt - das politische Rosa Schweizer Taschenmesser

Bad Nenndorf ist bunt - das politische Rosa Schweizer Taschenmesser

Ein Kommentar von Max Kreipe
International anerkannt   Die Geschichte vom Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" ist bekannt, geschätzt, beliebt und erfolgreich. Die meisten wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger stehen politisch für die gleichen Werte ein, die das Bündnis vertritt. Gleiches gilt für das Dagegen. Das Bündnis ist gegen Nazis und hat Bad Nenndorf zu einem internationalen Symbol des erfolgreichen, friedlichen, bürgerlichen, facettenreichen Protests gegen Nazis gemacht. Bad Nenndorf ist seit 2 Jahren nazifreie Zone - nachgewiesen auf großer medialer Bühne.    Nazi-Problem im Mikrokosmos  Plötzlich hat man das ursprüngliche Bad Nenndorfer Nazi-Problem in seinem beruflichen Alltag. Nehmen wir an, wir sind Unternehmer und betreiben ein erfolgreiches Hotel. Wöchentlich gehen hunderte Buchungen über diverse Buchungsplattformen ein, teilweise über Firmen, die die Namen der Gäste sehr kurzfristig angeben - oft erst bei der Anreise. Das Personal checkt routinemäßig die Anreisen und plötzlich fällt ein Name ins Auge, den man definitiv nicht auf seiner Gästeliste, in seinem Hotel und unter den vielen anderen lieben Gästen haben will. Na klar denkt man zunächst, "Diesem unliebsamen Gast (stubenrein formuliert) storniere ich sofort das Zimmer!". Irgendwann weicht die erste Emotion und man kehrt zur Sachlichkeit zurück. Im Rahmen der Besinnung wird einem bewusst, dass man sich in geschlossen Verträgen bewegt, die in den AGBs der jeweiligen Buchungsplattformen definiert sind. Als nächstes recherchiert man, wie die Person und die Partei der Person reagieren, wenn man vorsätzlich entgegen der Verträge handeln würde und das Zimmer storniert. Ergebnis: Damit würde man denen in die propagandistischen Karten spielen. Beispiele belegen, dass seitens der Partei Klagen eingereicht werden, die auf Basis von AGBs allesamt von Erfolg gekrönt sind. Zudem wird man Gegenstand der Partei-Propaganda und öffentlich verunglimpf-Pflicht. Wie löse ich das Problem?    Das emotionale Tool der Pein  Von denen Lernen, die es vorgemacht haben. Ob bewusst oder unbewusst hat sich das Bad Nenndorfer Bündnis dem emotionalen Geflecht des Menschen bedient -eines jeden Menschen. Emotionen, die jeder hat und die kein Mensch der Weltausblenden kann. Das kognitive Rezept ist so einfach wie genial. Ich nehme dem Mob die gewünschte Reaktion und bereite ihm einen Rahmen, der die braunen Synapsen stramm stehen lässt - der Pein. Nun könnte ich in einem Hotel auch das Schlumpflied spielen, was aber nicht jeder sofort wie gewünscht assoziiert, weil nationales Publikum im Hotel verkehrt. Also bediene ich mich dem stummsten aller Proteste - dem plakativen Protest, der bereits über Nacht hängt und erst morgens im Kaffeeduft durchtränkten Frühstücksraum sichtbar wird.   Bunt statt braun - und Tschüss   Aufgrund diverser Propagandatermine reist die besagte Person erst nachts an. Das Personal empfängt sie voller Vorfreude auf den nächsten Morgen, weil dieser Check-In sonst nicht zu ertragen wäre. Die Person checkt routinemäßig ein und legt ihre braune Seele schlafen. Am nächsten Morgen begibt sich die Person in den Frühstücksraum. Der Frühstücksraum ist angenehm hell, es duftet nach leckerem Frühstück und es bietet sich ein Blick in die herrliche Natur, die in kräftigem Grün erstrahlt. Natürlich wird die braune Person von den anderen Gästen aufgrund ihrer internationalen Medienpräsenz sofort erkannt. Statt böser Blicke erntet die Person aber durchweg ein Grinsen aller anderen Frühstücksgäste, was die Person zunächst erfreuen durfte - bis - bis sie erkannt hat, dass ihr Platz so gewählt war, dass sie vor drei großen rosafarbenen Bannern saß und das Grinsen der anderen Frühstücksgäste hämisch war. Denn auf den großen rosafarbenen Bannern stand in großen Lettern "Bunt statt Braun". Dieses Bild war an diesem Morgen ausnahmsweise das delikateste Angebot im Frühstücksraum. Im Begriff bereits von anderen Frühstücksgästen vor diesen Bannern mit Smartphones fotografiert zu werden, verließ der ungebetene Gast fluchtartig den Frühstücksraum und das Hotel.   Das Recht nicht gebrochen, dem Gegner nicht in die Karten gespielt und dennoch nachhaltig größten emotionalen Schmerz zugefügt - das ist Nenndorf-Like. Dieser Gast kommt mit Sicherheit nicht wieder. "Bad Nenndorf ist bunt" funktioniert überall, egal in welcher Größenordnung - das Rosa Schweizer Taschenmesser der Emotionen.  Max Kreipe



Pressemitteilung von "Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." vom 25.05.2016


Wenn ich eingeschult werde, kommen die Nazis!


In der Pause der Chorprobe des Sprachcafés stehen wir draußen und unterhalten uns mit anderen Teilnehmern. Kinder spielen um uns herum, und dann kommt ein kleines Mädchen auf uns zu, schaut uns interessiert an und sagt plötzlich unvermittelt:
  

"Weißt du was? Wenn ich eingeschult werde, dann kommen die Nazis."
  

Sie sieht uns ein wenig hilflos an. Natürlich wissen wir sofort, was die Kleine meint. In diesem Jahr soll der sog. "Trauermarsch" außerhalb der Sommerferien stattfinden. Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf am ersten Augustwochenende Demonstrationen, und bis zum Jahr 2030 haben sie diese auch schon beim Landkreis angemeldet. Meist liegt dieser Termin in den Sommerferien, aber in diesem und im nächsten Jahr trifft er genau mit dem Einschulungstermin zusammen, wie auch 2010. Die Grundschule hat die Einschulung deshalb in diesem Jahr vom Samstag auf den Sonntag verschoben.
  

Das Gespräch mit dem Mädchen geht uns den ganzen Abend nicht aus dem Kopf. Wir überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, zumindest für das kommende Jahr eine Situation wie diese zu verhindern. Es wurmt uns, dass ausgerechnet die Kinder weichen müssen. Das dürfte eigentlich nicht sein. Aber unsere Gedanken drehen sich im Kreis. Eine Versammlung darf jeder Bürger und jede Bürgerin beim zuständigen Ordnungsamt - in diesem Fall das des Landkreises Schaumburg - anmelden. Genehmigt werden muss sie nicht, denn das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht sichert zu, dass eine Versammlung nicht ohne weiteres verboten werden darf. Wenn die Behörde versucht, den Aufmarsch der Neonazis wie im Jahr 2010 durch Auflagen oder Verbot zu verhindern, haben die Gerichte das letzte Wort - dass Rechtsextremisten im Falle eines Verbotes den Klageweg beschreiten, ist aus langjähriger Erfahrung bekannt. 2010 durften Neonazis in Bad Nenndorf marschieren, während DGB und "Bad Nenndorf ist bunt" nur eine stationäre Kundgebung genehmigt bekamen. Die gerichtliche Entscheidung darüber fiel damals um 21 Uhr am Freitag abend vor der Demo. Ein Jahr später wurde sie nach langem Verfahren für rechtswidrig erklärt. Für die Eltern und die Grundschule ist dies aus unserer Sicht keine Perspektive, denn wie sollen sie eine Einschulung planen, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass der Aufmarsch wirklich nicht stattfinden darf? Und selbst wenn ein Gericht zugunsten der Kinder entscheiden würde: wäre damit sichergestellt, dass die Nazis nicht trotzdem versuchen würden, eine spontane Versammlung durchzuführen? Diese müsste dann durch die Polizei verhindert werden, mit den entsprechenden Einschränkungen für alle Nenndorfer.
  

Aber mit dieser Situation abfinden möchten wir uns auch nicht. Die Kinderrechte, die weltweit für jedes Kind gelten, sagen eindeutig, dass Kinder ein Recht auf besonderen Schutz haben. Darüber hinaus ist dieser Neonaziaufmarsch ohnehin schon viel zu sehr zur Normalität geworden. Wir können zähneknirschend akzeptieren, dass auch Neonazis Grundrechtsträger sind und auch ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit zusteht. Aber wer möchte das von sechsjährigen Kindern verlangen? Diese Kinder, die in diesem Jahr eingeschult werden, leben mit der Tatsache, dass ein Neonaziaufmarsch ihnen den ursprünglichen Einschulungstag genommen hat. Ihren Ehrentag, mit dem für sie ein ganz neuer Lebensabschnitt beginnt, können sie nun nicht am Samstag, wie alle anderen Kinder in Niedersachsen, wahrnehmen. Nicht sie sind die Hauptpersonen, nein, die Neonazis, die unser Versammlungsrecht für ihre Zwecke missbrauchen, nehmen ihnen diesen wichtigen Tag einfach weg.

Und zu welchem Zweck?

Ein Großteil der Reden vor diesen knapp 200 "letzten anständigen Deutschen" (wie sie sich selbst nennen) besteht aus Beleidigungen und Drohungen gegen demokratische Bürger und Politiker. Es werden Parolen wie "Zerschlagt die BRD" und "Fight Israel" zur Schau getragen. Die Waffen-SS wird angerufen.  Antisemitische Reden und Rednerinnen gehören ebenso zum "guten Ton" wie die Ankündigung des diesjährigen Versammlungsleiters Sven Skoda, "irgendjemand" wird in Zukunft einmal sagen, "aber der Holocaust, der Holocaust ist mir persönlich scheißegal!"

Die mittlerweile abgeschmolzenen 150-200 Rechtsradikalen, die zum Nenndorfer "Trauermarsch" kommen, sind Abgesandte der militanten und gewaltbereiten Neonazis, aus deren Sumpf auch der NSU entstanden ist. Jahrzehnte  Knasterfahrung, die hier über die Straßen laufen, weil sie es können. Es geht um Präsenz. Ihr ursprünglich formuliertes Anliegen, das Gedenken an die im  Wincklerbad misshandelten Menschen, entpuppt sich schon seit langem als vorgeschoben: es geht um Fortsetzung der nationalsozialistischen Tradition im Sinne Hitlers, um Rassismus, völkischen Nationalismus, Totalitarismus.

Deshalb fordern wir den Landkreis und den Landtag als gesetzgebende Instanz in Bezug auf das Versammlungsrecht auf, sich kreativ an der Verhinderung dieses Missbrauchs der Versammlungsfreiheit zu beteiligen. Der sogenannte "Trauermarsch" ist schon längst keine themenbezogene Veranstaltung mehr und kann daher auch aus aktuellen Gründen mit entsprechenden Auflagen belegt werden. Als den Nationalsozialismus verherrlichende und befürwortende Veranstaltung kann er verboten werden.

"Wehret den Anfängen!" lautet der Rat der Holocaustüberlebenden, und deshalb möchten wir alle Verantwortlichen bitten, gemeinsam mit den Menschen in Bad Nenndorf und der Region aktiv nach einer Lösung zu suchen, damit nie wieder Kinder ihren Einschulungstermin wegen Nazis verschieben müssen.

BN, 25.5.2016
Vorstand "Bad Nenndorf ist bunt"

Jürgen Uebel
Birgit Kramp
Thomas Winkler


Pressemitteilung von "Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V." v. 9.2.2016

Eine Frage an die AfD

In der Nacht von Freitag (22.1.2016) auf Samstag (23.1.) wurde auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Barsinghausen ein Brandanschlag verübt.
Die Täter/innen brachen einen Container auf, holten Gasflaschen und einen Brenner heraus, entzündeten damit brennbares Material im Rohbau und liessen die Gasflaschen geöffnet stehen. Als die Feuerwehr frühmorgens gerufen wurde, entdeckte sie die Gasflaschen im brennenden Gebäude und holte sie unter Lebensgefahr heraus. Nach vorläufigen Schätzungen entstand am Gebäude ein Schaden von über 100.000 Euro.

Am 23.1. veranstaltete die Stadt Barsinghausen eine Pressekonferenz, in der Stadtrat G. Robra die Brandstiftung als "Anschlag auf die gesamte Stadtgesellschaft" bezeichnete und versicherte, Barsinghausen werde am Bau der Flüchtlingsunterkunft festhalten.

Am 25.1. veröffentlichte die AfD Barsinghausen mit ihrem Vorsitzenden Clemens Hafemann auf ihrer Homepage eine "Stellungnahme" zu dieser Pressekonferenz. Darin wirft sie dem Stadtrat Robra vor, sich wie die "bekannten rot-grün-links-Gutmenschen" zu gebärden, "gar nicht genug Flüchtlinge und andere Einwanderer" bekommen zu können und einer "Willkommenskultur" das Wort zu reden. Die AfD zeigt sich selbst ausdrücklich nicht verwundert über ?Ablehnung, Unverständnis und Verärgerung? von Bürgern und geht die Stadt Barsinghausen direkt an, indem sie von "Mitarbeitern der Stadtverwaltung mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität" in dieser Angelegenheit fordert. Für eine Verurteilung des Anschlages ist in der Stellungnahme kein Platz.

Am 27.1. demonstrierten 1500 Menschen in Barsinghausen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. An dieser Demonstration beteiligten sich neben vielen Barsinghäusern auch Vertreter aller demokratischen Parteien und der Bürgermeister Marc Lahmann, der zuvor den Aufruf zu dieser Veranstaltung durch das Bündnis "Barsinghausen ist bunt" ausdrücklich befürwortete.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar wurden drei städtische Fahrzeuge vorm Rathaus in Barsinghausen in Brand gesteckt. Die Fahrzeuge brennen aus, durch den Brand wird die Rathausfassade beschädigt, zehn Büros und einige Nebenräume auf drei Etagen sind vorläufig nicht mehr nutzbar, weil durch ein geplatztes Fenster Ruß und Rauchgase ins Gebäude gezogen sind. Gesamtschaden dieses 2. Anschlags: geschätzte 160.00 Euro.
Unmittelbar darauf erklärt die AfD Barsinghausen auf der Facebook-Seite der
"Calenberger Zeitung", das Bündnis "Barsinghausen ist bunt" trage eine Mitschuld an diesem 2. Brandanschlag, da es durch "hysterische Mobilmachung" (zu der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit) einen Racheakt hervorgerufen habe: die Demonstration "so kurz nach der ersten Brandstiftung zu organisieren, hat dazu beigetragen, dass es am Rathaus ebenfalls brannte".

Der deutsche Außenminister Steinmeier wies vor gut einem Monat darauf hin, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, was am starken Anstieg rechter Gewalt in Deutschland deutlich werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von geistiger Brandstiftung.

Sich als geistiger Brandstifter zu betätigen, sodann auf andere zu zeigen und "Haltet den Schuft!" zu rufen, ist zwar nicht neu, aber äußerst dreist, und es funktioniert auch nur bei sehr dummen Menschen.
Für wie dumm hält die AfD eigentlich ihre Anhänger?

Geschäftsführender Vorstand BNib (Jürgen Uebel, Birgit Kramp, Thomas Winkler)
Bad Nenndorf, 9.2.2016

 

 

Pressemitteilung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

 

Pressemitteilung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Der 27. Januar ist seit 1996 in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Dieser "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" bezieht sich auf den 27. Januar 1945, als Soldaten der vorrückenden sowjetischen Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreiten.  

Von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 zum Internationalen Gedenktag erklärt, erinnert der 27. Januar jedes Jahr an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus: Juden,Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten,Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.

Der damalige Bundespräsident Roman Herzog sagte 1996 zur Einführung des Gedenktages:
"Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken."

Seitdem findet am 27.Januar im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde statt, an öffentlichen Gebäuden wird Trauerbeflaggung gesetzt, und in vielen Veranstaltungen wird bundesweit an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert.

In Bad Nenndorf findet um 17.30 Uhr am Mahnmal in der Kurhausstraße eine gemeinsame Veranstaltung von Stadt, Samtgemeinde und Bad Nenndorf ist bunt statt. Vertreter/innen von Stadt- und Samtgemeinderat, der Kirchen, der jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf und des Bündnis gegen Rechtsextremismus werden in kurzen Redebeiträgen ihre Gedanken zu diesem besonderen Tag darlegen. Die Veranstaltung am Mahnmal wird gegen 18 Uhr beendet sein. Um rege Teilnahme wird gebeten.

Um 19 Uhr geht es dann im Parkhotel in der Bahnhofstraße 22 mit einer Buchlesung weiter.
Der Publizist Christoph Giesa liest aus dem in Zusammenarbeit mit Liane Bednarz entstandenen
Buch "Gefährliche Bürger - Die neue Rechte greift nach der Mitte".

Die Strategien der neuen Rechten

Die Ideen rechter Scharfmacher sind bereits viel weiter in die bürgerliche Mitte eingesickert, als man glauben möchte. Sprache und Argumentationsmuster erinnern immer öfter an Zeiten, die man längst überwunden glaubte.

Die Pegida-Märsche in vielen Städten, der Aufstieg der AfD und die Bestsellererfolge von Populisten wie Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci sind die augenfälligen Beweise: Es ist wieder salonfähig geworden, offen Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. Neue rechte Kräfte nutzen sehr erfolgreich bürgerliche Deckmäntelchen und eine vermeintlich gemäßigte Sprache, um den wachsenden Hass gezielt auf die Schwächsten zu lenken: Ausländer und Homosexuelle, aber auch Muslime und Juden sind längst wieder ins Fadenkreuz der selbsternannten Kämpfer gegen die »political correctness« geraten. Unter dem Motto "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!" macht sich rechte und faschistische Ideologie in der politischen Kultur breit.

Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen diesem Treiben nicht länger zusehen, sondern ihm mit guten Argumenten Einhalt gebieten.Sie analysieren, wie die "neue Rechte" arbeitet, welche Strategien und welche Politik sie verfolgt - und zeigen was die Gesellschaft dagegen tun kann.

Liane Bednarz, arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mergers & Acquisitions. Daneben ist sie publizistisch tätig und wurde 2013 mit dem Feuilletonpreis »Goldener Maulwurf« ausgezeichnet. Sie lebt in München.

Christoph Giesa, ist Publizist und Strategieberater. Sein Schwerpunkt liegt auf gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik.
Zuletzt erschien 2014 bei Hanser sein Buch New Business Order (zusammen mit Lena Schiller Clausen). Er lebt in Hamburg.

Das Buchcover gibt es zum Download unter: Buchhandel Hanser
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: Hanser Literaturverlage

Die Veranstaltung wird begleitet von der Buchhandlung Borchers,die mit einem Büchertisch vor Ort
ist. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.

Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu diesen Veranstaltungen keinen Zutritt!

Bad Nenndorf, 22.1.2016



Agnes Miegel Denkmal: Ergebnis zum Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid in Bad Nenndorf zum Verbleib des Denkmals im Kurpark ist am notwendigen Quorum von 2225 Ja Stimmen gescheitert.

Ergebnis: 1502 JA, 448 NEIN, 12 ungültig, Wahlbeteiligung 21%.


Pressespielgel zur Entscheidung

t-online: Agnes-Miegel-Denkmal in Bad Nenndorf soll weg

Deutschlandradio: Agnes-Miegel-Denkmal: in Bad Nenndorf soll verschwinden

NDR: Für Hitler gedichtet: Miegel-Statue wird entfernt


 

 

Amtliche Bekanntmachung zum Bürgerbegehren Agnes-Miegel-Denkmal

Aufmerksamen Lesern der Schaumburger Nachrichten wird es nicht entgangen sein: auf Seite 8 der Ausgabe vom 27.10.14 findet sich eine "Amtliche Bekanntmachung (AB ) der Stadt Bad Nenndorf über ein Bürgerbegehren sowie die Durchführung eines Bürgerentscheides" über den Verbleib des Agnes-Miegel-Denkmals im Kurpark.

Der Verwaltungsausschuß (VA) der Stadt BN hat in seiner Sitzung vom 15.10.14 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt (ca. 950 gültige Unterschriften, bei 890 erforderlichen, sowie formal korrekt) und die Durchführung des Bürgerentscheides über das Bürgerbegehren für Sonntag, den 11.Januar 2015 beschlossen.

Im letzten Absatz der AB wird darauf hingewiesen, daß der VA  dem Rat einen Antrag vorlegt, über die Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 30.10.13 und damit über den Verbleib des AM-Denkmals im Kurpark BN zu entscheiden.
Der Rat kann den Bürgerentscheid abwenden, indem er zuvor vollständig oder im Wesentlichen im Sinne des Bürgerbegehrens entscheidet. Die betreffende öffentliche Ratssitzung findet am Mittwoch, 12.11.14 statt. Alles klar?

Übersetzt heißt das, die erforderliche Anzahl Stimmen für einen Bürgerentscheid ist so gerade eben erreicht worden. Jetzt kann also der Bürgerentscheid durchgeführt werden, einige Leute wollen das aber gar nicht.

Während beim Bürgerbegehren für den Erhalt des Kurhauses im vergangenen Jahr nach Feststellung der Zulässigkeit gleich klar war, daß am Tag der Bundestagswahl 2013 (22.9.2013) der Bürgerentscheid durchgeführt wird, und ein erneuter Ratsbeschluss gar nicht erst beantragt wurde, möchten einige Abgeordnete der CDU und der WGN (Wählergemeinschaft Nenndorf) im VA  den Bürgern lieber nicht die Entscheidung überlassen. Sie hoffen wohl auf ein Umfallen einiger Abgeordneter im Stadtrat, die zuvor für eine Entfernung des AM-Denkmals aus dem Kurpark gestimmt haben, und möchten so den Bürgerentscheid umgehen.  (Die amtlichen Bekanntmachungen im Vergleich als PDF!)

Woran kann das liegen? Trauen die Betreffenden den Nenndorfern nicht zu, kompetent über diese Angelegenheit zu entscheiden?

Auf der Homepage der CDU hört sich das so an:    
Jetzt auch Begehren zu Agnes Miegel

"Jetzt auch Begehren zu Agnes Miegel
Bürger sollen über Zukunft des Denkmals entscheiden

Kein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid über das Kurhaus in Bad Nenndorf ist in der Kurstadt ein weiteres Bürgerbegehren angelaufen: Die Bürger sollen entscheiden (Hervorhebung von mir), ob das Agnes-Miegel-Denkmal aus dem Kurpark entfernt werden soll oder nicht.

Vertreter der neu gegründeten ?Initiative Agnes Miegel bleibt? wollen damit die Ende Oktober vom Rat beschlossene Entfernung des Denkmals verhindern. Wie beim Kurhaus ist es also das Ziel der Unterstützer, einen gefällten Ratsbeschluss mit der Mehrheit der Bürger zu kippen. Die nötigen Unterlagen sind in dieser Woche im Rathaus eingereicht worden.
Vertretungsberechtigte des Bürgerbegehrens sind Annemete von Vogel, stellvertretende Vorsitzende der Agnes-Miegel-Gesellschaft, und deren Pressesprecher, Detlef Suhr.
In den kommenden Wochen können die Bürger der Stadt Bad Nenndorf unter anderem in mehreren Geschäften, an Informationsständen und während der Öffnungszeiten im Agnes-Miegel-Haus ihre Stimme für das Bürgerbegehren abgeben....."
(Zitat Ende)

Die Bürger sollen also entscheiden. Warum will man sie dann nicht entscheiden lassen? Vielleicht wegen der Kosten (ca. 6000 Euro), die bei der Durchführung eines Bürgerentscheides der Kommune entstehen? Ist uns diese Möglichkeit der Praktizierung von direkter Demokratie das Geld nicht wert? Ich bin mir sicher, daß Sponsoren die Kosten übernehmen können! Im übrigen war vor Betreiben des Bürgerbegehrens klar, daß diese Kosten entstehen werden.

Oder haben folgende Überlegungen von Detlef Suhr, Pressesprecher der Agnes-Miegel-Gesellschaft, etwas mit diesem Sinneswandel zu tun?

Bad Nenndorf: Stadt der Literatur - dank Agnes Miegel

"15.8.2014: Inge Meyer und Ludwig Kast von der Agnes-Miegel-Gesellschaft überreichten heute 243 Unterschriftenlisten mit insgesamt 1271 Unterschriften für die Erhaltung des Agnes-Miegel-Denkmals im Bad Nenndorfer Kurpark an die Stadtverwaltung Bad Nenndorf. Die erforderliche Zahl von 890 Unterschriften ist damit bei weitem übertroffen. Der Stadtrat ist nun gefordert, die beschlossene Entfernung des Denkmals per neuem Beschluss rückgängig zu machen - und damit dem Wunsch der meisten Nenndorfer zu entsprechen. Damit könnte dann auch ein aufwendiger Bürgerentscheid vermieden werden..(Hervorhebungen von mir).. " (Zitat Ende)

Mal davon abgesehen, daß die rund 950 gültigen Unterschriften knapp über den erforderlichen 890 liegen - wie errechnet man daraus die "meisten Nenndorfer"?

Bei der letzten Kommunalwahl 2011 waren in Bad Nenndorf ca. 8900 Menschen wahlberechtigt, diese Zahl ist auch die Grundlage für die Quoren beim aktuellen Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Also haben sich in 6 Monaten intensiver Unterschriftensammelei incl. Beilage im Schaumburger Wochenblatt (das an alle Haushalte ging) in ganz Bad Nenndorf ca. 11% der Stimmberechtigten für den Erhalt des AM-Denkmals ausgesprochen.

Sind das die "meisten Nenndorfer"?

Beim Pressesprecher der AMG liest sich das so:
Bad Nenndorf: Stadt der Literatur - dank Agnes Miegel

"Bürgerbegehren gegen die Entfernung des Agnes-Miegel-Denkmals gestartet. Jetzt entscheiden die Nenndorfer Bürger!

Überwältigende Zustimmung der Bevölkerung zeigt sich schon an den ersten Tagen.
28.2.2014: Die "Initiative Agnes Miegel bleibt" stößt schon in den ersten Tagen auf große Zustimmung bei der Nenndorfer Bevölkerung. Auf allen Wegen - per Sammlung in der Stadt, per Download der Fragebögen aus dem Internet und Abgabe im Agnes-Miegel-Haus oder durch Bürger, die ganze ausgefüllte Fragebögen an die Vertretungsberechtigten übergeben oder senden - das Bürgerbegehren entwickelt sich zu einem großen Erfolg. Der Ratsbeschluss zur Entfernung des Denkmals aus dem Kurpark über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ist in den Augen der meisten Nenndorfer ein ausgewachsener Skandal. Die Bürger wollen sich vom Rat nicht vorschreiben lassen, was mit dem Denkmal geschieht.

Am Dienstag, den 18.2.2014 hatten mehrere Vertreter der neugegründeten ?Initiative Agnes Miegel bleibt? ein Bürgerbegehren gegen die vom Rat beschlossene Entfernung des Agnes-Miegel-Denkmals aus dem Kurpark Bad Nenndorf bei Stadtdirektor Bernd Reese und dem stellvertr. Stadtdirektor Heinrich Bremer angezeigt. Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat der Initiative beratend zur Seite gestanden.

Nun entscheiden also die Bürger über den Verbleib des Denkmals. Seit dem 18.2.2014 werden Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Der Ratsbeschluss zur Entfernung des Denkmals war am 30.10.2013 erfolgt, obwohl weder der Eigentümer (die Agnes-Miegel-Gesellschaft) noch der Stifter des Denkmals ihre Einwilligung dazu gegeben hatten. Eine renommierte Anwaltskanzlei aus Stadthagen hatte den Ratsbeschluss als rechtlich anfechtbar beurteilt. Viele Nenndorfer Bürger bekundeten inzwischen gegenüber der Agnes-Miegel-Gesellschaft ihren Unmut über diesen Ratsbeschluss...."
  (Zitat Ende)

Ist die Zustimmung der Nenndorfer Bürger zu den Positionen der Agnes-Miegel-Gesellschaft vielleicht doch nicht so "überwältigend"? Fürchtet man auf interessierter Seite, der Bürgerentscheid könnte an mangelnder Beteiligung bzw. Zustimmung scheitern?

Immerhin wären am 11.1.2015 mindestens 2200 Stimmen pro Agnes Miegel abzugeben, um den Ratsbeschluß vom 30.10.13 zur Entfernung des Denkmals aus dem Kurpark zu kippen.

Die Betreiber und Unterstützer des Bürgerbegehrens sollten jetzt beim Wort genommen werden:
"Die Bürger wollen sich vom Rat nicht vorschreiben lassen, was mit dem Denkmal geschieht."

Wer vollmundig und pressewirksam die Entscheidung der Bürger fordert, soll sie auch ermöglichen und nicht verhindern! Die Bürger sollen entscheiden!


Jürgen Uebel, Bad Nenndorf

 

Link zur Amtlichen Bekanntmachung: AB: Bürgerbegehren zum Agnes Miegel Denkmal



Pressemitteilung

In einem Artikel der Schaumburger Nachrichten vom 14.5.2014 wird eine Pressemitteilung des Pressesprechers der Agnes-Miegel-Gesellschaft (AMG) zitiert. Darin wird dem Bündnis ?unfaires Verhalten? gegenüber der AMG vorgeworfen.

  Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Wer seine Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!

1. Frau Dr. Marianne Kopp, 1. Vorsitzende der AMG und Literaturwissenschaftlerin, wurde 7 Wochen vor der Veranstaltung eingeladen. Nach ihrer Absage wurde die 2. Vorsitzende Frau von Vogel eingeladen (Kopien der Einladungen wurden jeweils an die AMG geschickt), die 3 Wochen später ebenfalls absagte. Zum Zeitpunkt ihrer Absage waren die Plakate zur Bewerbung der Veranstaltung bereits gedruckt ? mit dem Hinweis ?angefragt? hinter dem Namen der 2. Vorsitzenden. Das ist keineswegs ?unfaires Verhalten?, sondern gängige Praxis.  Die Vorsitzende der AMG begündet ihre Absage zu unserer Podiumsdiskussion u.a. damit, sie hätte nicht den Titel der Veranstaltung und die Zusammensetzung der Protagonisten mitbestimmen können. Heißt das, sie nimmt nur an Veranstaltungen teil, in deren Vorbereitung sie maßgeblich eingebunden ist? Wie konnte es dann zu ihrer Teilnahme an einer Veranstaltung des mittlerweile verbotenen ?Collegium Humanum? im Jahre 2001 kommen? Dort hat sie neben Ursula Haverbeck-Wetzel zu Agnes Miegel referiert. Eben diese Frau Haverbeck-Wetzel ist eine verurteilte Holocaust-Leugnerin, die bereits mehrfach bei den Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf als Rednerin auftrat und auch schon 2001 als überzeugte Hitleristin bekannt war.  Niemand hat die AMG daran gehindert, eine/n Vertreter/in für ihre Vorsitzenden als Diskussionsteilnehmer zu benennen oder eine Erweiterung des Podiums vorzuschlagen. Bei 296 Mitgliedern dürfte das kein Problem sein. Wer ein Bürgerbegehren betreibt, sollte zu seinen Argumenten auch in einer kontroversen Diskussion stehen. Doch die AMG zieht es vor, zu kneifen. Mehr Courage wäre wünschenswert!

  2. Ebenfalls üblich ist die Vorgehensweise bei der Besetzung des Podiums. Wir sind keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern eine Bürgerinitiative. Das Bündnis als Veranstalter trägt die Kosten (Raummiete,Werbung, Aufwandsentschädigungen der Teilnehmer...) und legt das Thema und den Termin fest. Dann werden Podiumsteilnehmer gesucht, die den Anforderungen des Themas entsprechen. Ziel der Diskussion war die Beantwortung der Frage, ob Agnes Miegel heute noch ein Vorbild sein kann. Diese Frage war bewußt von uns gewählt, um in der aktuellen Denkmal ? Debatte Entscheidungshilfen geben zu können. Die Statue einer Person, aufgestellt im öffentlichen Raum, hat eine gesellschaftspolitische Wirkung. Ihre Bedeutung kann und darf in einer Demokratie auch hinterfragt werden. Den Befürwortern des Miegel- Denkmals im Kurpark wurde Gelegenheit gegeben, ihre Position darzustellen und mitzudiskutieren. Diese Gelegenheit hat weder die AMG noch die örtliche CDU ergriffen, die als einzige politische Partei in Bad Nenndorf offiziell für den Erhalt der Miegel-Statue im Kurpark eintritt. Das bedauern wir, weisen aber jede Kritik an ?einseitiger Podiums-Zusammensetzung? zurück. Die Historikerin Frau Dr. Sawahn und der Politologe Herr Prof. Dr. Perels sind anerkannte, erfahrene Wissenschaftler. Die Moderatorin Frau Henkel ist eine bewährte Journalistin, die z.B. auch die Podiumsdiskussion vor 2 Jahren mit dem damaligen Innenminister Uwe Schünemann in der Wandelhalle leitete.

  3. Die Debatte über den Umgang mit nationalsozialistischem Erbe in Bad Nenndorf (und anderswo) ist notwendig, und sie wird weiter geführt werden. ?Haben wir denn nichts anderes zu tun?? war eine wohl ironisch gemeinte Frage bei der anschließenden offenen Diskussion unserer Veranstaltung. Doch, haben wir. Auch. Aber wer seine Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Und während wir streiten, verteilen Neonazis am 8.Mai 2014 ihre menschenfeindliche Propaganda in Bad Nenndorf, huldigen Agnes Miegel an ihrem Denkmal und stellen anschließend das Miegel- Gedicht ?Es war ein Land? auszugsweise auf ihre Homepage!  Bad Nenndorf, 19.5.2014   Bad Nenndorf ist bunt ? Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.  Erweiterter Vorstand : Birgit Kramp, Sigrid Bade, Marina Jalowaja, Thomas Winkler, Achim Schultz-Waßmuth, Moran Dzang, Steffen Holz, Jürgen Uebel


Presseerklärung des Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt e.V. " zu den Aktionen am 3. und 4.8. 2012

Am 4.8.2012  haben die nationalsozialistischen Erpresser um das sogenannte ?Gedenkbündnis Bad Nenndorf? eine schwere politische Niederlage erlitten. Durch die gewaltfreien Aktionen   unterschiedlicher antifaschistischer Menschen und Gruppen wurde die Anreise der Nazis massiv behindert , und auf der Bahnhofstrasse in Bad Nenndorf wurde ihnen unmissverständlich klar gemacht, daß sie höchst unwillkommen sind. Ihr ?Marsch der Ehre? geriet so zu einem wirklichen Trauerspiel .

Bereits am Freitag , 3.8. hatten zahlreiche helfende Hände die Bahnhofstrasse und den Bahnhofsvorplatz in ein Kunstobjekt verwandelt . Bunt statt braun ! war die allgegenwärtige Botschaft. Etwa 450 Nazigegner bildeten gegen 18.30 Uhr eine Menschenkette vom Wincklerbad zum Bahnhof, um damit zu zeigen: Die Straße gehört den Einwohnern von Bad Nenndorf, und nicht dem aufdringlichen braunen  Wanderzirkus. Wenig später ketteten sich 4 junge Leute vor dem Wincklerbad an einer Pyramide an, die bis zum Samstagabend nicht entfernt wurde. Dadurch wurde der Spielraum der Nazis während ihrer dortigen Versammlung am 4.8. erheblich eingeschränkt.

Am Samstag, 4.8. nahmen über 400 Menschen am Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark teil , an der Demonstration und Kundgebung des Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt? beteiligten sich etwa 900 Personen. Während Rednerinnen und Redner aus lokaler , regionaler und Bundes-Politik die Bedeutung des Widerstandes sowohl gegen derartige nazistische Großveranstaltungen als auch  gegen den alltäglichen Rechtsradikalismus betonten, führten eine spontane Sitzblockade und die  Aneinanderkettung von 8 jungen Antifaschisten auf dem Nenndorfer Bahnsteig zu einer mehrstündigen Zugverspätung. Die von weither anreisenden Faschisten sahen sich gezwungen, den Weg vom Umsteigebahnhof Haste zu ihrem Ziel Bad Nenndorf  zu Fuß zurückzulegen, da Fahrer des Schienenersatzverkehrs sich weigerten, die braune Fracht zu befördern.
Als der ?Trauermarsch?  sich gegen 16.30 Uhr vom Bahnhofsvorplatz aus in Bewegung setzte, durften 465 schlecht gelaunte Nazis sich auf ein Spektakel besonderer Art freuen: bei 8 privaten Parties an der Bahnhofstrasse feierten mehr als 600 Nenndorfer und ihre Gäste von nah und fern ausgelassen , fröhlich, laut und bunt. ?Diese Stadt gehört uns, und wir feiern, wann wir wollen!? war die klare Ansage , die ihre Wirkung nicht verfehlte.
Zum völligen Desaster geriet die Kundgebung vor dem Wincklerbad, das nach dem Willen der Nazis zum ?Foltermuseum? umgebaut werden soll : permanente Aussetzer der Tonanlage und die beeindruckende Geräuschkulisse der umstehenden Partygäste führten dazu, dass rechtskräftig verurteilte  Nazigrößen wie Rigolf Hennig und Ursula Haverbeck-Wetzel  ihre faschistische Hetze noch nicht einmal ihren eigenen Gefolgsleuten zu Gehör bringen konnten. Unverrichteter Dinge und mit hängenden Köpfen zogen die ?letzten anständigen Deutschen? nach kurzer Zeit wieder Richtung Bahnhof ab. Die von den Nazis für 18.30 Uhr in Hannover angemeldete Kundgebung wurde dann auch gleich abgesagt, ?aus Zeitmangel?.

Die Zahl der teilnehmenden ?Volksgenossen? hat  nun im zweiten Jahr in Folge deutlich abgenommen, auch ohne ?Konkurrenzveranstaltung? wie in 2011. Die Streitereien im braunen Lager um die eigenen Fehler, aber auch um das Gesamtkonzept ?Trauermarsch/Marsch der Ehre? sind  heftig und nicht zu übersehen. Etliche Teilnehmer hielten sich nicht an die Vorgaben der  Organisatoren, es wurde mehrfach der ?Hitlergruß?  gezeigt und eindeutig nationalsozialistische und antisemitische Aussagen zur Schau getragen.Das Ganze wirkte wie das letzte Aufgebot an  
schlecht bezahlten  Nazi - Söldnern, die man hunderte Kilometer durch ganz Deutschland karrt, um sie dann ins offene Messer laufen zu lassen.
Selbst eine Woche nach der Veranstaltung gab es weder Fotos noch einen Bericht zu der misslungenen Propagandafeier auf der Homepage der Veranstalter zu sehen. Gut möglich, dass
es im ?verflixten 7. Jahr? der ?Trauermärsche? den entscheidenden Bruch auf Seiten der Ewiggestrigen gegeben hat. Ihr Erpressungsversuch (?Wir kommen so lange wieder, bis ihr tut, was wir wollen!?)  ist zum Scheitern verurteilt !

Das Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt? bedankt sich bei allen Menschen, die mit unterschiedlichen, gewaltfreien und kreativen Mitteln (auch schon im Vorfeld) dazu beigetragen haben, dass die Nazis an diesem Wochenende echten Grund zum ?Trauern? hatten. Alles hat sich ergänzt, und in der Summe waren wir erfolgreich.

Außer einigen Beschädigungen und Diebstählen durch Nazis am Kunstprojekt ?Urban Knitting?  im Bereich  Bahnhofsvorplatz (die zur Anzeige gebracht wurden), haben unseres Wissens nach weder Menschen noch Sachen irgendeinen Schaden genommen.
Daran hatte unserer Auffassung nach auch das ganz überwiegend besonnene und umsichtige Verhalten der Polizeibeamten einen großen Anteil - dafür ein klares Danke!

Kritisch zu betrachten ist der Versuch des Landkreises Schaumburg, auf Grundlage der Neufassung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes  die Versammlungsfreiheit einzuschränken : Technische Auflagen zur Beschallung  erzwangen den Wechsel unserer Tonanlage und erzeugten erhebliche Mehrkosten. Auch der Einsatz von sogenannten ?Drohnen? über Bad Nenndorf stößt auf unsere Kritik: hier werden massenhaft Daten und Bilder gesammelt, deren Verwendung durch Polizei oder Verfassungsschutz/Staatsschutz kaum kontrollierbar ist.

Der 4.8. 2012 war dank sehr vieler engagierter und verantwortungsvoller Menschen ein guter Tag für die Demokratie. Wir bleiben am Ball !  Und Bad Nenndorf bleibt bunt - Basta !

   Bad Nenndorf, 15.8.12



Pressespiegel zur Gegendemonstration vom 06. August 2011


Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf - Hamburger Abendblatt, (EPD)

'Am Sonnabend haben mehr als 1000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert. DGB-Kundgebung: "Bad Nenndorf ist bunt"

orf . Am Sonnabend haben mehr als 1.000 Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf protestiert. ?Der Protest heute ist wesentlich stärker, als er bereits in den vergangenen Jahren war?, sagte Steffen Holz vom Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu Beginn der Kundgebung unter dem Motto ?Bad Nenndorf ist bunt?. Für den Nachmittag wurden in dem Kurort nahe Hannover rund 1.000 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet zu einem sogenannten Trauermarsch erwartet.

Die Route der Rechtsextremisten sollte in diesem Jahr erstmals an den Gebetsräumen einer jüdischen Gemeinde vorbeiführen. Für die mittägliche Sabbatfeier war Polizeischutz eingeplant. Zahlreiche Christen wollten die jüdische Gemeinde aus Solidarität besuchen.

Die Nenndorfer Bürgermeisterin Gudrun Olk betonte, dass die Rechtsextremisten in der Stadt nicht willkommen seien. ?Ein normales gesellschaftliches Leben ist in dieser Stadt heute nicht möglich?, sagte sie bei der Kundgebung des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bunt? und des DGB. Geschäfte hätten geschlossen, Hochzeiten seien verschoben, Familienfeste abgesagt. Sie sei irritiert und verärgert, dass ihr Protestschreiben an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) unbeantwortet geblieben sei.'

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Mit Singen und Klatschen gegen die Neonazis Hamburger Abendblatt, (epd/abendblatt.de>

'Eine jüdische Gemeinde feiert Sabbat, während Rechtsextreme vorüber ziehen. Bis 2030 haben sie ihre ?Trauermärsche" bereits angemeldet.

orf. Mit Israel-Fahnen und bunten Wimpeln sind die Gebetsräume der jüdischen Gemeinde in der Bad Nenndorfer Bahnhofstraße heute geschmückt. Als die Neonazis kommen, stehen die Gemeindemitglieder und ihre Gäste an der Straße und empfangen sie mit Musik. Laut singen sie ?Havenu schalom alechem? und klatschen in die Hände. Die Demonstranten blicken eisern und kalt zu ihnen herüber. Es scheint, als überrasche sie dieser Friedensgruß. Die Neonazis haben weiße Hemden an, laute Parolen skandieren sie nicht ? ein ?Trauermarsch? soll der Zug durch die Innenstadt zum Wincklerbad sein. Entlang der Strecke lesen die Demonstranten oft, dass sie nicht erwünscht sind. ?Bunt statt braun!? ist mit bunter Kreide immer wieder auf den Asphalt gemalt.

Die Sabattfeier der Gemeinde muss an diesem Samstag unter Polizeischutz stattfinden. Rund 100 Juden zählen zu ihren Mitgliedern. Seit vergangenem September nutzen die Gläubigen die Räume in der Bahnhofstraße, sagt die Gemeindevorsitzende Marina Jalowaja. Es sei ein gutes Gefühl, dass heute so viele Menschen auf die Straße gingen, um gegen Rechts ihr Gesicht zu zeigen. Sie kann nicht nachvollziehen, dass es in dem Land, in dem sich der Holocaust ereignete, wieder Nazis gibt. Angst hat sie nicht. ?Die mussten damals die Menschen haben, dass sie verfolgt oder ermordet werden. Das ist heute in Deutschland glücklicherweise undenkbar?, sagt Jalowaja.

Als Gäste beobachten Martina Spiekermann und Gisela Howell den Vorbeizug an der Gemeinde mit Erschrecken und Tränen in den Augen: ?Die Demonstranten haben das selbe Alter wie meine Kinder?, sagt Spiekermann. Es sei sicherlich schwer, die jungen Menschen wieder zurück zu gewinnen für die offene, demokratische Gesellschaft. ?Wenn ich könnte, ich würde das Wincklerbad einfach abreißen?, sagt Spiekermann. Dann wäre den Nazis zumindest ihr Pilgerziel genommen. ?Verbote bringen wahrscheinlich nichts?, sagt Howell. ?Die Märsche sind ein Ventil?, meint sie, ?der Druck muss doch raus.? Wenn die Neonazis nicht mehr nach Nenndorf kämen, dann fänden ihre Aufmärsche eben woanders statt.

Insgesamt 40 Christen aus der ganzen hannoverschen Landeskirche zählen heute zu den Gästen der jüdischen Gemeinde. ?Allerdings stimmt es mich traurig, von der Polizei mit dem Bus durch die abgesperrten Straßenzüge zur Synagoge chauffiert worden zu sein?, sagt Gemeindeglied Ralf Schönbeck. Ähnlich sieht es auch Erdmuthe Steinmüller. Sie fühlt sich dem Staat Israel verbunden und engagiert sich gegen das Vergessen. ?Durch die Bibel weiß ich, dass wir alle zusammen gehören?, sagt die 62-jährige Schwester. Sie ist Novizin und erst vor drei Jahren Nonne geworden. Seitdem ermutigt sie Menschen, Gedenkstätten von Konzentrationslagern zu besuchen. ?Christen müssen Zeichen setzten, sich einmischen ? und das gehe nur mit Wissen über die Vergangenheit?, sagt sie.'

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Bad Nenndorf setzt sich gegen Neonazis zur Wehr - Bild.de, (dpa/lni)

'Bad Nenndorf (dpa/lni) - Knapp 1000 Menschen haben am Samstag gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten und Neonazis in Bad Nenndorf protestiert. Zur Gegendemonstration unter dem Motto «Bunt statt Braun» hatte ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Verbänden aufgerufen.'
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Tausende protestieren gegen Neonazis dpa

'Bad Nenndorf (dpa) ? Gegen Neonazi-Veranstaltungen in mehreren Bundesländern haben Tausende Menschen protestiert. In Bad Nenndorf in Niedersachsen beteiligten sich knapp 1000 Menschen an einer Demonstration unter dem Motto «Bunt statt Braun». Im thüringischen Gera versammelten sich ebenfalls etwa 1000 Menschen, um ein von der rechtsextremen NPD organisiertes Konzert zu übertönen. Bis zum Mittag sind nach Polizeiangaben rund 300 Neonazis zu dem Konzert angereist, das die NPD jedes Jahr in Gera veranstaltet.'
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Bielefeld - Neonazis vertrieben Westfalen-Blatt, (WB)

'Bielefeld (WB). Mehr als 200 Neonazis sind am Samstagabend aus Bad Nenndorf in Bielefeld eingetroffen. Die Gruppe hatte einen Aufmarsch zum linksgerichteten Arbeiterjugendzentrum geplant, was aber Teilnehmer einer Gegendemonstration verhindern konnten. '
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POL-STH: Erfolgreicher Polizeieinsatz in Bad Nenndorf Die intensiven Vorgespräche mit den Veranstaltern zahlen sich aus Polizeiinspektion Nienburg-Schaumburg

'stadthagen (ots) - (BER)Dieses erfreuliche Fazit kann Gesamteinsatzleiter Frank Kreykenbohm nach dem 6. sogenannten Trauermarsch in Bad Nenndorf und den Gegenveranstaltungen ziehen.

ie Gegenveranstaltungen morgens mit einem Gedenkgottesdienst begannen, sammelten sich Bad Nenndorfer Bürgerinnen und Bürger, unterstützt durch Teilnehmer umliegender Gemeinden, das Bündnis, und viele andere zu dem Aufzug des DBG. Ca. 900 Teilnehmer zogen in die Kurhausstraße um dort, begleitet von Musik, ihre Abschlußkundgebung abzuhalten.

"Eine insgesamt völlig friedliche und daher für die Polizei unproblematische Aufgabe," so Frank Kreykenbohm.

Der Aufzug der rechten Szene scheint deutlich an Attraktivität verloren zu haben. Zählte der Marsch im vergangenen Jahr noch ca. 1.000 Teilnehmer, erschienen heute ca. 580 Mitglieder der Rechtsextremisten, die auf der tags zuvor von den Bürgerinnen und Bürgern bunt geschmückten Bahnhofstraße zum Wincklerbad zogen.

Die Privatveranstaltungen längs der Bahnhofstraße ließen die Aufzugstrecke tatsächlich zu einer Partymeile werden. In den Gärten wurde getanzt und gesungen - ein deutlicher Gegensatz zu dem sogenannten Trauermarsch.'

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POL-MI: Rechts-Demo in Bad Nenndorf, in Minden blieb alles ruhig! Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke

'Minden (ots) - Ein starkes Aufgebot an heimischen Polizeibeamten, unterstützt von Hundertschaftskräften, hatte am Samstag den Mindener Bahnhof und die umgebenden Straßen im Visier. Als Umsteige- und Durchfahrtbahnhof spielte Minden für Angehörige der rechten Szene, die auf dem Weg ins niedersächsische Bad Nenndorf waren, eine zentrale Rolle. In Bad Nenndorf fand ein angekündigter "Trauermarsch" statt.'
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Pressespiegel vom 01.09.2010 - Rechtsextreme Gewalt in Bückeburg



Neonazis schlagen auf 27-jährigen Mann ein - 31.08.2010, Landeszeitung.de
'Bückeburg. Eine Gruppe von Rechtsradikalen hat am Samstagabend einen 27-jährigen Mann aus Kleinenbremen auf offener Straße im Stadtgebiet Bückeburgs verprügelt, getreten und mit Schlagstöcken am Kopf verletzt. Der Mann wurde in ein Krankenhaus gebracht. Erst als die Polizei eintraf, ließen die Täter von ihrem Opfer ab.

otrufe erreichten die Polizei am späten Samstagabend nach 22 Uhr. Anwohner hörten Schreie und sahen, wie eine Gruppe schwarz gekleideter junger Männer auf der Petzer Straße auf einen einzelnen Passanten eindrosch. Auch Autofahrer wurden Zeuge der Tat. Die Angaben über die Zahl der Täter variiert von über zehn bis 20 Männer.

Die Gruppe der Neonazis kam vom Gelände der Grundschule Im Petzer Feld, als sie den 27-Jährigen auf der Petzer Straße erblickte und als Aktivisten der Schaumburger Antifa identifizierte. Zunächst flogen Flaschen, dann Fäuste, schließlich wurde der Mann festgehalten und mit Schlagstöcken traktiert.

Die Polizei mobilisierte ein größeres Aufgebot, holte Verstärkung aus dem gesamten Landkreis sowie aus Minden. Im Einsatz waren 20 Beamte, darunter auch mehrere Hundeführer.

Vor dem Eintreffen des ersten Streifenwagens löste sich die Gruppe auf und flüchtete in die Dunkelheit der angrenzenden Wohngebiete. Dennoch verlief die Fahndung nicht erfolglos: In der näheren Umgebung des Tatortes stellte die Polizei mehrere Personen, die zur rechtsradikalen Szene gehören.

Die Staatsschutz-Abteilung in Nienburg sucht weitere Zeugen für die Tat auf der Petzer Straße und Personen, die Angaben über das Auftreten der Gruppe schwarz gekleideter junger Neonazis vor der Tat machen können. Hinweise bitte an die Polizei in Bückeburg, Tel.: 05722 / 9593 0. '




Rechtsextremisten prügeln Antifa-Mitglied krankenhausreif - 31.08.2010, HAZ, dpa
'Eine Gruppe von bis zu 20 Neonazis hat am Wochenende einen Anhänger der antifaschistischen Szene in Bückeburg zusammengeschlagen. Mit Faustschlägen und Fußtritten traktierten die Rechtsradikalen ihr Opfer, das mit Platzwunden und Prellungen ins Krankenhaus kam.

eonazis haben in Bückeburg im Landkreis Schaumburg einen 27-jährigen Angehörigen der örtlichen Antifa-Szene auf offener Straße zusammengeschlagen. Das Opfer habe Platzwunden und Prellungen erlitten, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag und bestätigte einen Bericht der ?Schaumburger Zeitung?.

Die Polizei habe von sich aus nicht über den Vorfall berichtet, weil zunächst noch weitere Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Täter geplant gewesen seien.
Der 27-Jährige war am späten Samstagabend in einem Wohngebiet aus einer Gruppe von 10 bis 20 schwarz gekleideten jüngeren Männern heraus angepöbelt und dann angegriffen worden. Die Täter, die nach Erkenntnissen der Polizei der regionalen Neonaziszene angehören, attackierten das Opfer mit Fußtritten und schlugen mit Fäusten und Gegenständen auf ihn ein. Der Mann wurde später verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Als die von Anwohnern und Autofahrern alarmierte Polizei mit mehreren Streifenwagen eintraf, flüchteten die Täter. Die Beamten konnten jedoch mehrere der Neonazis fassen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. '



Pressespiegel zum Verbot der Gegendemonstration

Freitag, der 13.08.2010


Neonazis dürfen marschieren, der DGB nicht - Schaumburger Nachrichten Online, 13.08.2010
(rwe)
'Bad Nenndorf (rwe). Für die Demokraten aus dem Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt? ist es ein Schock. Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern Abend dem Eilantrag der rechtsextremistischen Veranstalter stattgegeben, das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot ihres sogenannten Trauermarsches am 14. August aufzuheben. Zugleich lehnte die 10. Kammer in einem zweiten Eilverfahren das gleichlautende Ansinnen des DGB als Anmelder der Gegendemonstration ab. Der friedliche Protest der Gegendemonstranten bleibt damit untersagt.

Die Richter hielten den von der Ordnungsbehörde festgestellten ?polizeilichen Notstand? für gegeben. Demnach fehlen fünf Hundertschaften, um bei zwei Versammlungen für Sicherheit zu sorgen. Jedoch sah die Kammer unter dem Vorwitz von Ingo Behrens keinen Anlass dafür, nicht wenigstens eine Versammlung zu genehmigen. Das 2000 Polizisten starke Aufgebot dürfte reichen, um einen Aufzug zu schützen und auch ?die übrige Gefahrenlage zu beherrschen?, selbst wenn auf der Gegenseite mit militanten Aktivisten zu rechnen ist.icht gab den Neonazis den Vorzug, unter anderem weil diese ihren Aufzug zuerst angemeldet hatten. Zudem sei ?entscheidend? zu berücksichtigen, dass nach Einschätzung der Polizei bei 400 bis 500 Linksextremisten ein ?offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potenzial? zu erwarten sei als aufseiten der Autonomen Nationalisten, deren Zahl auf 250 geschätzt wird. ?Das ist der worst case und eine Katastrophe für jeden Bürgerprotest?, sagt Steffen Holz vom Bündnis. Ihm fehlen die Worte. Vier Jahre Aufbau eines couragierten Protestes würden vom Tisch gewischt.'




Neonazis marschieren, Gegendemo verboten - Schweizer Fernsehen, 13.08.2010
(apn/halp)
'Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer am Samstag im deutschen Bad Nenndorf geplanten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Zugleich bestätigte das Gericht das Verbot einer Gegendemonstration, zu der der DGB aufgerufen hat. Es fehle an Sicherheitskräften, so die Richter.

Der niedersächsische Kreis Schaumburg hatte zuvor sowohl den sogenannten «Trauermarsch» der Neonazis, als auch die Gegendemonstration untersagt und dies mit einem polizeilichen Notstand begründet.

Beide Veranstalter hatten gegen die Verbote Eilanträge gestellt. Auch das Verwaltungsgericht ging in seinen Entscheidungen von einem polizeilichen Notstand und erheblichen Gefahren für Menschen und Sachen aus, sollten beide Demos stattfinden.

500 Polizisten fehlen

Wegen des erhöhten Zulaufs zu den Demonstrationen benötige man statt der eingeplanten 2000 nun 2500 Polizeibeamte, erklärte das Gericht. Die 500 zusätzlichen Kräfte stünden jedoch nicht zur Verfügung.'




Proteste gegen Nazis untersagt: ?Unglaublicher Vorgang? - npd-blog.info, 13.08.2010

'Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von ?Bad Nenndorf ist bunt? (angemeldet vom DGB) aber zu bestätigen.'




Böse Überraschung - Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf erlaubt - Hitradio Antenne Niedersachsen, 13.08.2010

'Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden: Ein Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf wird erlaubt. Eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes bleibt dagegen verboten.

Überraschung

Die Neonazis dürfen wie geplant in Bad Nenndorf demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte ein entsprechendes Verbot des Landkreises Schaumburg. Damit gaben die Richter einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatten, lehnten sie jedoch ab. Der DGB will nun gegen das Urteil vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen.'




Neonazi-Demo in Niedersachsen: Rechte dürfen demonstrieren, Linke nicht - sueddeutsche.de, 13.08.2010

'Seit 2006 organisieren Rechte im niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf alljährlich einen "Trauermarsch". In diesem Jahr bleiben die Neonazis wohl weitgehend unbehelligt - eine Gegendemo des DGB wurde verboten.

Seit Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf einmal im Jahr einen Aufmarsch veranstalten, rückt der Kurort nahe Hannover zumindest zeitweise in den Fokus medialer Aufmerksamkeit. In diesem Jahr liegt das nicht allein daran, dass am Wochenende Dutzende Rechte durch die Straßen der Kleinstadt marschieren werden, sondern vor allem daran, dass sie dabei relativ ungestört bleiben werden: Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verboten.'




Gegendemo verboten ? Gericht erlaubt Neonazi-Demo - Welt Online, 13.08.2010

'Neonazis dürfen am Wochenende erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren ? eine Gegendemonstration des DGB bleibt dagegen verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.'






Donnerstag, der 12.08.2010

Neonazis dürfen in Bad Nenndorf marschieren - ndr.de, 12.08.2010

Von Stefan Schölermann, NDR Info

nazis dürfen nun doch am Sonnabend in Bad Nenndorf demonstrieren. Das Veraltungsgericht Hannover kippte am Donnerstag ein entsprechendes Verbot des Landkreises Schaumburg und gab einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Das Verbot der Gegendemonstration des bürgerlichen Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" bestätigte das Gericht jedoch und lehnte somit einen Eilantrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ab.

"Schlag in die Magengrube aller Demokraten"

Fassungslosigkeit und Entsetzen sind die ersten Reaktionen in Bad Nenndorf nach dem Richterspruch aus Hannover. Der Mitbegründer des Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt", Apotheker Jürgen Übel, sprach von einem "Schlag in die Magengrube aller Demokraten" und bescheinigte dem Urteil eine "katastrophale Signalwirkung". Ähnlich äußerte sich der Bad Nenndorfer Samtgemeindedirektor Bernd Reese: "Ich bin fassungslos", sagte er und fügte hinzu: "Es muß sich doch auch bis zum Verwaltungsgericht herumgesprochen haben, dass da braune Wölfe im Schafspelz durch Bad Nenndorf marschieren wollen."' Bad Nenndorf: Neonazis dürfen ungestört marschieren - npd-blog.info, 12.08.2010
'Das Verwaltungsgericht Hannover hat laut Medienberichten das Verbot für den am 14. August 2010 geplanten ?Trauermarsch? von Neonazis in Bad Nenndorf aufgehoben. Damit gaben die Richter einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration lehnten sie hingegen ab. Der Landkreis Schaumburg hatte zuvor beide Demonstrationen verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Dies sei jedoch nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Zumindest eine Veranstaltung könne bewältigt werden. Die Rechten hätten ihre Versammlung zuerst angemeldet und dürften daher demonstrieren (Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10).'
Neonazi-Marsch genehmigt - Gegendemo verboten - Spiegel Online, 12.08.2010 otr/dpa/ddp/apn

Verwaltungsgericht Hannover hat einen Neonazi-Propagandamarsch erlaubt und eine DGB-Gegendemo verboten. Begründung: Für beides gebe es nicht genug Polizisten, die Rechtsradikalen hätten ihre Veranstaltung zuerst angemeldet - und vor allem gehe von den Linken mehr Gefahr aus. Die Empörung ist groß.

Hannover - Neonazis sollen am Wochenende erneut durch den niedersächsischen Kurort Bad Nenndorf marschieren dürfen - eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) bleibt dagegen verboten. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Es kippte damit ein Verbot des Landkreises Schaumburg.

Die Kreisbehörde hatte beide Demos wegen eines Polizeinotstands untersagt: Ihrer Einschätzung nach sind nicht genügend Polizisten verfügbar, um die Kundgebungen zu begleiten. Polizeierkenntnissen zufolge wären bis zu 250 gewaltbereite Rechts- und etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten zu erwarten; insgesamt stellte sich der Landkreis auf bis zu 1000 Neonazis und bis zu 2000 Gegendemonstranten ein. Beide Seiten zogen gegen das Verbot vor das Verwaltungsgericht - und das entschied nun für den Neonazi-Aufmarsch.' Gericht erlaubt Neonazi-Demo - Gegendemo verboten - sueddeutsche.de, 12.08.2010 (dpa)

'Hannover (dpa) - Neonazis dürfen am Wochenende durch Bad Nenndorf in Niedersachsen marschieren - eine Gegendemonstration des DGB wurde verboten. Das Verwaltungsgericht Hannover kippte damit eine Entscheidung des Landkreises Schaumburg. Der hatte beide Demos untersagt, weil nicht genügend Polizisten verfügbar seien. Das Gericht entschied, die Beamten könnten zumindest eine Veranstaltung bewältigen.'
Gericht: Neonazis dürfen demonstrieren - bild.de, 12.08.2010 (dpa/lni)

'Hannover (dpa/lni) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot für den am Samstag geplanten Aufmarsch von Neonazis in Bad Nenndorf gekippt. Damit gaben die Richter am Donnerstag einem Eilantrag der Rechtsextremen statt. Den Antrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gegendemonstration lehnten sie jedoch ab. Der Landkreis Schaumburg hatte beide Demos verboten, weil polizeilicher Notstand herrsche. Dies sei jedoch nicht zulässig, teilte das Gericht mit. Zumindest eine Veranstaltung könne bewältigt werden. Die Rechten hätten ihre Versammlung zuerst angemeldet und dürften daher demonstrieren (Az. 10 B 3508/10 und 10 B 3503/10).'