13.02.2020 –

In der Kleinstadt Syke in Niedersachsen ist ein Anschlag auf eine Gaststätte verübt worden – der Betreiber hat Migrationshintergrund.

Die Täter, die in der letzten Nacht das Restaurant Martini in der niedersächsischen Kleinstadt Syke im Landkreis Diepholz anzündeten, hinterließen eine zerschlagene Glastür und große schwarze Hakenkreuze an einer Außenwand des Gebäudes. Zusätzliche Spuren deuten auf einen Anschlag hin. 2019 war das von einem Deutschen geführte Lokal vom Ortsteil Barrien an die Nienburger Straße umgezogen. Inzwischen wird es von einem Syker mit syrischem Migrationshintergrund geführt, wie die Polizei verlauten ließ. Bei der Brandstiftung wird von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“ ausgegangen. Freiwillige Feuerwehren aus den umliegenden Gemeinden konnten in den frühen Morgenstunden ein Übergreifen auf weitere Häuser verhindern, sechs Anwohner/innen wurden in Sicherheit gebracht. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet.

Nur wenige Tage zuvor, am Samstagvormittag, hatte es auch in Syke Proteste gegen die AfD und die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gegeben. Über 100 Menschen folgten dem Aufruf „Thüringen: Die Dämme brechen“ des Bündnisses „Wir sind mehr. Landkreis Diepholz“ und der Initiative Seebrücke vor das Kreishaus. Die Zeitnähe zwischen dem Brandanschlag und der Kundgebung in Syke gegen die AfD in Thüringen verwundert auch engagierte Mitglieder. „Wir fragen uns schon, ob es da einen Zusammenhang geben könnte“, so Michael Roeder vom „Wir sind mehr Bündnis Diepholz. „Wir waren da ja auch noch mit etwa 20 Demoteilnehmern im Martini essen“, sagt Roeder. Und er hofft, dass auch dieser Verbindung polizeilich nachgegangen werde.

Gastwirte bieten der AfD kein Forum

Die AfD im Landkreis Diepholz gilt als Anhängerschaft des völkischen „Flügels“, 2017 wurde Alexander Gauland als Redner nach Brinkum eingeladen. Doch im Stadtrat der ehemaligen Kreisstadt Syke ist die Partei nicht vertreten. Das Wahlergebnis für die AfD lag bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis Syke bei rund sechs Prozent. „Tief betroffen“ von dem Vorfall zeigte sich am Morgen Bürgermeisterin Suse Laue gegenüber lokalen Medien. Sie verurteile die Tat, die nicht zu dem bisher guten Miteinander in Syke passe. Der Syker Rat werde sich am Donnerstagabend mit dem Thema beschäftigen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass er die Tat verurteile, so die Bürgermeisterin.
 

Syke ist kein Hotspot der extrem rechten Szene, doch Erika Schneider von der Seebrückeninitiative betont, dass die AfD sehr wohl präsent sei: „Sie sind überall dabei und vor allem im Landkreis Diepholz aktiv – zum Glück will die Mehrheit der Gastwirte ihnen kein Forum bieten“.

Mit Sturmmaske bei der NPD-Sonnenwendfeier

Der Ortsteil Barrien galt unter Rechten als „Arrien“, das B am Ortseingangsschild wurde verklebt. 2019 attackierte in dem Syker Ortsteil ein so genannter „Reichsbürger“ einen CDU-Politiker öffentlich, beleidigte und bedrohte ihn. Hier tummeln sich seit Jahrzehnten Rechte. Beim Schützenfest kam es zu Übergriffen gegen Geflüchtete, berichten Jugendliche. Ein Mitglied der Bremer Rechtsrock-Band „Endstufe“ wohnt in Barrien. Der Mann spielt auch Schlagzeug in der Szene-Combo „Bunker 16“. Ein weiteres Bandmitglied wohnte ganz in der Nähe. Im Mai 2011 trat „Bunker 16“ im nahen Groß Mackenstedt auf, keine 20 Kilometer entfernt von Syke. Rund 150 Rechtsrock-Fans aus ganz Norddeutschland sollen teilgenommen haben. Dort an der Landesgrenze zu Bremen befanden sich lange Jahre Proberäume für diverse rassistische Bands.

Ein aus Bremer stammender Rechtsextremist ist nach Syke gezogen. Im Dezember trat er mit Sturmmaske bei der Sonnenwendfeier der NPD in Eschede auf, wie Fotos belegen. Jugendliche Mitglieder einer Fußballmannschaft aus Syke posteten bei Facebook Fotos in Shirts mit der Aufschrift „TuS Syke – Meine Heimat – meine Liebe – mein Stolz“, ein Trainer zeigt sich im Profilbild mit einer Panzerfaust im Anschlag.  

In der Region um Syke siedeln zudem Anhänger der kriminellen Rockergang „Hells Angels“ an. Ein Imbiss und ein Restaurant in der nahen Umgebung werden aus dem Umfeld des im Landkreis Diepholz ansässigen „MC Legion“ betrieben. Eine umtriebige Szene also gibt es auch dort.  Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, konkrete Hinweise auf die Täter des Anschlages liegen bisher anscheinend nicht vor. (ar)

Quelle: https://www.bnr.de Autor: Andrea Röpke vom 13.02.2020

Von Anton Maegerle 30.01.2020 –

Bei rechtsextremen Gewalttaten und Razzien in der Szene werden durch die Polizei immer wieder zahlreiche Waffen sichergestellt. Bnr.de dokumentiert ausgewählte Fälle aus dem zweiten Halbjahr 2019 sowie einschlägige Gerichtsurteile.

Der gewaltorientierte Rechtsextremismus weist fließende Übergänge in den Rechtsterrorismus auf. Bezeichnend dafür stehen Gruppierungen wie „Oldschool Society“, „Gruppe Freital“, und „Revolution  Chemnitz“. Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen wird selbst in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholt.

Bnr.de dokumentiert nachstehend ausgewählte Fälle von Waffenfunden in rechtsextremen Zusammenhängen sowie entsprechende Gerichtsurteile im zweiten Halbjahr 2019.

Das Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat Marko G., einen früheren Scharfschützen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) Mecklenburg-Vorpommern, kurz vor Weihnachten zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Bei dem Fall ging es unter anderem um den illegalen Besitz einer Uzi-Maschinenpistole und 1500 Schuss Kriegswaffen-Munition sowie um die unsachgemäße Lagerung weiterer Waffen, Munition und Sprengmittel. Es ging aber auch um die Prepper-Gang „Nordkreuz“, in der Marko G. eine führende Rolle innehatte. In Chats unter einzelnen Prepper-Mitgliedern wurde rechtsextremes Gedankengut ausgetauscht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. (www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Prepper-Szene-Revision-in-N…)

Arsenal von Waffen und Munition beschlagnahmt

Bei Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Hessen am 18. Dezember stellte die Polizei Waffen und Drogen sicher.  Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden zwölf Wohnungen und Objekte durchsucht. Dabei sei ein Haftbefehl vollstreckt worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. Die Durchsuchungen gab es dem Ministerium zufolge in den Bereichen der Polizeipräsidien Mittel-, Ost-, Nord- und Südhessen. Die Beamten entdeckten unter anderem Schießpulver, Pyrotechnik, Schwefelsäure und rechtsextreme Devotionalien. (www.spiegel.de/panorama/justiz/hessen-razzia-in-rechter-szene-ermittler-…)

Ein 54-Jähriger aus dem hessischen Wächtersbach, der Kontakte zur „Reichsbürger“-Szene hatte und früher Mitglied eines Schützenvereins war, ist im November vom Schöffengericht Gelnhausen wegen unerlaubten Besitzes von Waffen und Sprengstoff zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. In der Wohnung fanden sich ein Hitler-Bild und Hakenkreuz-Kerzen.  Als ein Sondereinsatzkommando am 8. Januar 2018 auf dem Anwesen des Handwerkers anrückte, wurde ein ganzes Arsenal von Waffen und Munition beschlagnahmt. Insgesamt 13 Pistolen, Gewehre und Revolver besaß der Mann illegal. Hinzu kamen über 10.000 Schuss Munition diverser Kaliber, ein Fallmesser sowie zwei Schalldämpfer – und rund ein Kilogramm Schwarzpulver. (www.fuldaerzeitung.de/regional/kinzigtal/schusswaffen-und-sprengstoff-ge…)

Am 16. November feuerten vier Männer im Alter zwischen 29 und 52 Jahren von einem Balkon aus im niedersächsischen Schöningen Leuchtmunition auf eine Gruppe Flüchtlinge ab. Unter den Opfern der Attacke befand sich nach Polizeiangaben auch ein fünf Monate altes Baby. Zwei Passanten, die den Angegriffenen zur Hilfe eilten, gerieten ebenfalls unter Beschuss. Die Polizei fasste die vier Verdächtigen noch im Laufe der Nacht und stellte eine Pistole sowie Leuchtmunition sicher. (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Attack…)

Im Internet mit Schusswaffen posiert

Ein Mann aus dem brandenburgischen Schwedt, der der „Reichsbürger“-Bewegung um das so genannte „Amt für Menschenrechte“ nahesteht, wurde in Abwesenheit am 12. November vom Amtsgericht Schwedt zu einer Geldstrafe in Höhe von 7200 Euro wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt. Die Polizei stellte seine halbautomatische Ceska-Pistole sowie zwei Munitionssätze je 22 und 25 Patronen sicher. Darüber hinaus fanden die Beamten 22 pyrotechnische Erzeugnisse polnischer Herkunft, wie Amtsgericht-Sprecher Jan Wilke mitteilte. Ursprünglich verfügte der 57-Jährige über eine Waffenbesitzkarte, die allerdings von der zuständigen Waffenbehörde Polizeidirektion Ost widerrufen wurde.  (www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1769050/)

Am 9. November löste ein 35-jähriger „Reichsbürger“ im sächsischen Sebnitz einen Polizeieinsatz aus. Zuvor hatte er im Internet mit Schusswaffen posiert. Zeugen riefen daraufhin die Polizei. Die Beamten fanden in seiner und der Wohnung der Lebensgefährtin unter anderem einen Elektroschocker, Schreckschusswaffen mit Munition, einen Morgenstern, diverse Macheten und Messer. (www.dnn.de/Region/Polizeiticker/Reichsbuerger-loest-Polizeieinsatz-in-Se…)

Am Abend des 4. November soll ein „Reichsbürger“ in Hannover auf offener Straße zwei Jugendliche mit einem Gewehr bedroht haben. Spezialkräfte der Polizei nahmen den 44-Jährigen in der Nacht in seinem nahen Wohnhaus fest. Dabei fanden sie neben einem Gewehr auch ein Schwert sowie etwas Marihuana. Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts der Bedrohung sowie wegen möglicher Waffen- und Drogendelikte ermittelt. (www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-reichsbuerger-soll-jugendliche-a…)

Blutbad in Halle gescheitert

Im vergangenen November stellte die Polizei in einer Privatwohnung in Magdeburg Kriegswaffen aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, darunter eine sowjetische Luftrakete, Panzerfäuste und Minen, sicher. Der 33-jährige Mann steht unter Rechtsextremismusverdacht. Der Beschuldigte arbeitete bei der Kampfmittelbeseitigung.  (www.mz-web.de/magdeburg/kriegswaffenfund-in-privatwohnung-waffennarr-aus… www.mz-web.de/magdeburg/kriegswaffen-bei-mutmasslichem-rechtsextremen-ma…)

Der 27-jährige Antisemit Stephan Balliet erschoss am 9. Oktober in Halle zwei Menschen. Sein geplantes Blutbad in der Haller Synagoge an Jom Kippur, dem wichtigsten jüdischen Fest, scheiterte. Der Täter war im Besitz von vier Kilogramm Sprengstoff in zahlreichen Sprengvorrichtungen, zwei improvisierten Schrotflinten, einer Einzelschusspistole, einer halbautomatischen Schusswaffe mit Kunststoffteilen aus dem 3D-Drucker und einer Maschinenpistole vom Typ „Luty“ 9 mm. Bereits 2015 soll sich Balliet im Internet erstmals eine Schusswaffe besorgt haben. Vor seiner Terrortat hatte  Balliet selbst detaillierte Anleitungen zum Bau von Waffen im Internet verbreitet, darunter 3D-Modelle für Magazine und Einzelteile von Waffen.  Mit entsprechender Technik lassen sich die Bauteile damit ausdrucken. Der Bau von Waffen – auch mithilfe eines 3D-Druckers – ist in Deutschland ohne ausdrückliche Erlaubnis verboten. Balliet veröffentlichte zudem eine englischsprachige Anleitung zur Herstellung von Munition für eine selbstgebaute Schrotflinte. Auf einem Foto ist zu sehen, dass auf eine der Patronen ein Hakenkreuz aufgemalt wurde. Zeitstempel der Bilddateien legen nahe, dass Balliet spätestens im Juni 2019 mit den Vorbereitungen für einen Anschlag begann. (www.zdf.de/politik/frontal-21/halle-attentaeter-nutzte-3d-drucker-fuer-w… www.tagesschau.de/inland/halle-attentaeter-101.html)

Kiloweise Schwarzpulver bei Münchner Pegida-Chef

Der Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer wurde im September vom Münchner Amtsgericht wegen des Besitzes von kiloweise Schwarzpulver sowie zwei Fällen der Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Polizisten hatten im Dezember 2018 in Meyers Wohnung 37 so genannte China-Böller gefunden, weitere 26 waren im Keller eingelagert. Die Beamten hatten Datenträger und Speichermedien gesucht im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Meyer. Meyer ist wegen Körperverletzung und wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz vorbestraft. Sicherheitsbehörden sehen in Meyer einen rechten Gefährder. (www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-amtsgericht-pegida-heinz-meyer-spr…)

Im September meldete die Tageszeitung „taz“, dass die Polizei im Jahr 2018 in der extrem rechten Szene im Zuge von Ermittlungen bei rechtsmotivierten Straftaten 1091 Waffen (2017: 676) beschlagnahmt hat. Dabei handelte es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen. Die Auflistung des Bundesinnenministeriums nennt 563 entsprechende Straftaten – darunter 235 Gewaltdelikte. (www.taz.de)

Beweismittel gegen internationalen Sprengstoff-Ring sichergestellt

Die Polizei stellte im August bei dem Schlag gegen eine Internetplattform zum Bau von Kriegswaffen und Bomben allein in Niedersachsen rund 200 Kilogramm sprengstofftaugliches Material sicher. Das teilten die Staatsanwaltschaft Göttingen und die Polizeidirektion Göttingen mit. Bundesweit wurden bei der Razzia in neun Bundesländern insgesamt rund 400 Kilogramm Grundstoffe zur Bombenherstellung und Drogen wie Amphetamine, Heroin und Marihuana beschlagnahmt. Zudem fanden die Beamten Waffen: unter anderem Gewehre, Messer sowie Munition. Beweismittel wurden auch in Litauen und Kroatien bei der Razzia gegen einen internationalen Sprengstoff-Ring sichergestellt. Koordiniert wurde der Einsatz aus Göttingen. Offen ist, inwieweit politische Motive bei den insgesamt 22 Verdächtigen eine Rolle spielen. Zumindest bei einem Tatverdächtigen gebe es Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung, so die Ermittler. Bei dem Mann aus dem westfälischen Soest seien mehrere T-Shirts und Aufkleber mit Aufdruck rechtsradikaler Netzwerke sowie eine Hakenkreuzfahne sichergestellt worden. (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Razzia…)

In der Nacht zum 2. August nahmen Spezialeinsatzkräfte der Polizei in Bremen-Osterholz einen 54-jährigen Mann fest, der in seinem Garten Schüsse aus einer Signalwaffe abgegeben haben soll. Neben der Haustür hatte der Mann zwei Äxte und ein Schwert griffbereit liegen, wie die Polizei mitteilte. Der Verdächtige wurde in der Wohnung festgenommen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung wurden eine Machete, eine Armbrust, Säbel und Munition und eine Signalwaffe sichergestellt. Zudem fanden die Polizisten unter anderem verfassungswidrige Zeichen und Symbole wie Hakenkreuze und Flaggen an den Wänden. Während des Einsatzes soll der Mann fremdenfeindliche und rechtsgesinnte Parolen geäußert haben. (www.nwzonline.de/blaulicht/bremen-waffenfund-ei_a_50,5,1950910796.html)

Softair-Waffen und augenscheinliche Handgranaten

Bei einem „Reichsbürger“ aus dem bayerischen Brunnthal (Landkreis München) stellte die Polizei ein kleines Arsenal an Waffen sicher. Der Vorfall ereignete sich bereits im Februar, allerdings berichtete die Polizei erst Anfang August darüber. In der Wohnung fand die Polizei neben gefälschten Urkunden auch zahlreiche gefährliche Gegenstände und Waffen. Darunter eine Pistole mit Schalldämpfer, eine Taser-Pistole, Pfefferspray sowie eine Armbrust samt diverser Bolzen. (www.merkur.de/lokales/muenchen-lk/brunnthal-ort377264/brunnthal-waffen-b…)

Am 15. Juli wurden in der Wohnung einer 56-jährigen Frau im bayerischen Freising zahlreiche Waffen entdeckt. Das Arsenal reicht vom Schlagring und kleinen Klappmessern über Pistolen, Schreckschusswaffen mit Schalldämpfer,  Imitationshandgranaten, Nebelwurfkörper, Softairwaffen und Luftdruckgewehren bis hin zu augenscheinlichen Handgranaten. Insgesamt werden 41 Gegenstände sichergestellt. Sogar ein Sturmgewehr lagerte bei der 56-Jährigen. (www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/freising-frau-ruft-kran…)

Aus fremdenfeindlicher Motivation niedergeschossen

Der 55-jährige Roland K. aus dem hessischen Biebergemünd  (Main-Kinzig-Kreis), Mitglied im Schützenverein Neudorf 1961, hat im südhessischen Wächtersbach  am 22. Juli, dem achten Jahrestag des Massakers von Anders Breivik in Norwegen, aus fremdenfeindlicher Motivation einen 26-jährigen Mann aus Eritrea niedergeschossen. In der Wohnung und im Auto des Mannes entdeckte die Polizei nicht nur sechs Waffen, darunter auch halbautomatische und großkalibrige Modelle, sondern auch Gegenstände mit Motiven aus der ultrarechten Szene. (www.hessenschau.de/gesellschaft/warum-niemand-roland-k-stoppte,spurensuc…)

Einsatzkräfte der Sonderkommission Rechtsextremismus des Landeskriminalamts Sachsen stellten am 22. Juli in einer Wohnung in Dresden-Klotzsche mehrere Waffen sicher. Der Bewohner, ein 28-jähriger polizeibekannter Rechtsextremist, war nicht anwesend. Dabei wurden unter anderem ein offenbar umgebautes Softair-Gewehr, eine Pistole und Munition sichergestellt. (www.radiodresden.de/beitrag/lka-stellt-waffen-bei-rechtsextremisten-in-k…)

Zwei Männer im Alter von 24 und 26 Jahren haben in Berlin am 21. Juli einen 24-Jährigen in einem Regionalexpress der Linie RE5 zwischen Blankenfelde und Hauptbahnhof mit einem Druckluftgewehr bedroht und fremdenfeindlich beleidigt.
Das Gewehr ließ der 24-jährige Täter sich erst von den herbeigerufenen Bundespolizisten abnehmen, die die beiden Männer vorläufig festnahmen. Dabei zeigte der 24-Jährige zudem den Hitlergruß. Bei der Durchsuchung fanden die Polizisten Munition für Druckluftwaffen, einen Dolch und ein Teppichmesser, die sie sicherstellten. (www.berlin.de/aktuelles/berlin/kriminalitaet/5843523-4362932-zugreisende…)

Quelle: https://www.bnr.de/

BAD NENNDORF. Eindrucksvoll haben am Montagabend mehr als 80 Nenndorfer und Rodenberger der Opfer des Nazi-Terrors gedacht. Anlässlich des 75. Jahrestages der Auschwitz-Befreiung verfolgten die Teilnehmer das Brecht-Stück „Klopfzeichen“ in einer Schattentheater-Vorstellung. Anschließend machten sie sich auf zum Gedenkstein für verfolgte und ermordete Juden.

Das Schattentheater handelte vom jungen KZ-Häftling Julius, der heimlich – per Klopfzeichen – seine Beichte bei einem Priester ablegte. Julius wurde erschossen, weil er einen halben Teelöffel Mehl gestohlen hatte. Dies geschah, um Hostien für religiöse Handlungen zu backen. Seine Erstkommunion empfing Julius nicht mehr, weil er erwischt wurde, ehe ihn die zu dem Zweck gebackene Hostie erreichte. Einen seiner Mitinsassen verfolgen die Klopfzeichen des eigentlich unschuldigen, aber dennoch zum Tode verurteilten Jungen sein Leben lang. Daher ist die Antwort auf die Frage seiner Gattin, ob alles in Ordnung sei, auch nur eine leere Phrase. „Ja, es ist alles in Ordnung“, sagt der KZ-Überlebende am Vorabend der Erstkommunion seiner Tochter.

Andreas Nolte von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes strich anschließend heraus, dass die Wahl der Auschwitz-Befreiung als Holocaust-Gedenktag umstritten ist. Denn da endete das Martyrium für die Mehrzahl der Häftlinge nicht. Sie wurden mitten im Winter auf Todesmärsche zu anderen Lagern geschickt, wo nur noch wenige ihre Befreiung erlebten. Etwas mehr als 7000 Insassen traf die Rote Armee an, als sie Auschwitz erreichte.

In Zeiten aufkeimenden Rechtsradikalismus und Antisemitismus mahnte Nolte: „Wehret den Anfängen.“ Jürgen Henze, Sprecher des Präventionsrates Nenndorf-Rodenberg, der erstmals Veranstalter der Gedenkfeier war, bedankte sich bei Bad Nenndorf ist bunt. Denn diese Gruppe sei die Keimzelle des Nenndorfer Widerstandes gegen Rechts gewesen.

Lea Sankowske vom Nenndorfer Jugendbeirat sagte am jüdischen Mahnmal, dass eigentlich jeder Tag ein Gedenktag an den Terror des Hitler-Regimes sein müsste. Denn die Nazis hätten während ihrer Herrschaft auch an jedem Tag Verbrechen begangen. „Nie wieder Faschismus“ rief sie den Zuhörern zu, ehe Ludmila Nekrasova von der jüdischen Gemeinde das Kaddisch-Gebet sprach.

Von Horst Freires 10.01.2020 –

Erstmals haben die fünf norddeutschen Bundesländer durch ihre Verfassungsschutzbehörden ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus angefertigt. Dazu wurden Zahlen zusammengetragen und in unterschiedlicher Detailtiefe Erkenntnisse aus der rechten Szene aufgezeigt. Auch das Milieu von so genannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurde ausgeleuchtet.

Die Arbeit, zusammengefasst auf 31 Seiten, fußt auf einen Auftrag der Innenminister und -senatoren aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Innerhalb nur weniger Wochen wurden Benchmarks wie Parteienlandschaft, neonazistische Kräfte und subkulturelle Aktivitäten untersucht, was einem Update eines Verfassungsschutzberichtes entspricht.

Dokument Lagebild-rechtsextremismusHerunterladen

Die Sicherheitskräfte zählen dabei knapp 4300 Rechtsextremisten in den fünf Nord-Ländern beziehungsweise Stadtstaaten: Schleswig-Holstein 1100 (davon 400 gewaltbereit); Mecklenburg-Vorpommern 1500 (700); Niedersachsen 1170 (880); Hamburg 340 (130); Bremen 170 (80). Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die Erkenntnis, dass die Gefahrenlage sich keinesfalls in der Größe des Personenpotenzials ausdrückt.

Offen rechtsterroristische Strukturen sind demnach nicht erkennbar. Als neues Phänomen tauchten im vergangenen August erstmals Flugblätter der „Atomwaffendivision“ (AWD) im beschaulichen, 16 000 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Preetz (Kreis Plön) auf. Die 2015 in Texas gegründete Gruppierung hat in den USA bereits mehrere rassistische und politisch motivierte Morde begangen. Inzwischen gibt es scheinbar diverse Kontakte zu Gleichgesinnten nach Westeuropa. Im vergangenen Herbst wurden Morddrohungen gegen bekannte Politiker von Bündnis 90/Grüne publik, die vorgeblich die AWD als Absender ausweisen. Bestrebungen, einen scheinbar selbst ernannten Ableger der militanten US-Gruppierung „Aryan Circle“ in Schleswig-Holstein aufzubauen, haben noch keinen Eingang in den Bericht gefunden.

Verschlüsselung begünstigt Radikalisierung

Zunehmend spielen sich Aktivitäten, Verabredungen, Kontakte und Informationsflüsse im Internet ab. Virtualisierung, Enthemmung und Radikalisierung gehen dabei einher. Verschlüsselungsmöglichkeiten im weltweiten Netz wiegen Aktivisten ob ihrer Anonymität in Sicherheit, was eine zunehmende aggressive Sprache und Agitation befördert – unterm Strich also eine Radikalisierung begünstigt, die sich dann als Vehikel womöglich auch in der Realwelt in Form potenzieller Gefahr widerspiegelt.

Erlebnisorientierte Aktivitäten bilden einen weiteren unverändert vorhandenen Schwerpunkt. Die subkulturellen Machenschaften gerade im Bereich der rechten Musikszene und neuerdings im Bereich Kampfsport sind dafür ein Beleg. Aussagen zu den durchaus bedeutsamen Rollen des Versandhandels werden im Lagebild nicht thematisiert. Die Sicherheitsexperten sind sich sogar einig in der Beurteilung, dass derzeit „keine mit der früheren ‚Blood&Honour‘-Bewegung vergleichbare Organisationen/Strukturen in Deutschland existieren“. Zweifel an dieser Bewertung mögen an dieser Stelle aber doch angebracht sein.

Habitus und Gebaren von Rockern

Das augenscheinliche Auftreten von Neonazi-Zusammenschlüssen hat sich in den vergangenen Jahren merklich verändert. Kameradschaften sind ein Auslaufmodell, nicht zuletzt deshalb, um behördliches Einschreiten ins Leere laufen zu lassen. Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (auch „Aktionsblog“) bilden da inzwischen eher eine Ausnahme. Die Übergänge ins unstrukturierte Milieu wird dort mit der Kampfsportgruppe „Baltik Korps“ dokumentiert.

Ein gängiger werdendes Gegenmodell sind seit geraumer Zeit hingegen Gruppen, die Habitus und Gebaren von Rockern (Patches, Kleidung, Hierarchien) übernehmen. Benannt wird beispielhaft die „Brigade 8“ mit ihrem Chapter Hannover, die angebunden ist an ein gleichnamiges Pendant im sächsischen Weißwasser. Zur „Identitären Bewegung“ bleibt der Fünf-Länder-Report eher sehr vage. Insbesondere die durchaus interessanten Aktivitäten und Zusammenhänge in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerwähnt. Im Übrigen vermisst man im Lagebild auch einen Hinweis auf das Feindeslisten-Thema der in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckten, aber wohl überregional operierenden Gruppe „Nordkreuz“.

Hinter der Fassade von „Wutbürgern“

In der Hansestadt Hamburg fanden die „Merkel muss weg“-Veranstaltungen statt, die sich zuletzt den Namen „Michel, wach endlich auf“ verpasst haben. Die Organisatoren und Teilnehmer speisen sich sowohl aus den Bereichen subkultureller Agitatoren, geschulter Neonazis und Parteikräften bis hinein in die AfD. 14 Veranstaltungen hat es mittlerweile gegeben, zuletzt mit nur noch größeren zeitlichen Abständen. Der Hamburger Verfassungsschutz wies von Anfang an darauf hin, dass sich hinter der Fassade von vermeintlichen „Wutbürgern“ stramme rechtsextreme Verbindungen herleiten lassen.

Bezogen auf den Parteiensektor haben NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen ihre Bedeutung immer mehr eingebüßt. Keine dieser Parteien ist mehr in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung gekommen, so minimal fielen die Ergebnisse aus. Vereinzelte Wahlerfolge existieren nur noch in Form von Kommunalmandaten. Die Tendenz ist aber auch hier rückläufig. In Mecklenburg-Vorpommern eroberte man im vergangenen Mai 22 solcher Sitze.

Verkappte Musikkonzerte unter dem Parteienstatus

Unverändert agiert die NPD aber auch mit scheinbar unverdächtigen Tarn-Wählervereinigungen oder Einzelbewerbungen, um den belasteten Namen der NPD außen vor zu lassen. Beim ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten Sebastian Richter führte genau dies in der Gemeinde Groß Krams (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beispielsweise zum Mandatsgewinn. Dennoch betonen die Verfassungsschützer aus Schwerin: Die NPD bleibt im Nordosten handlungsfähig.

Die Parteien-Rolle wird jedenfalls zunehmend weg von der Wahl- hin zur Logistikpartei verfestigt. Der Parteienstatus ermöglicht das Anmelden von Demonstrationen und oft auch nur vorgeschobenen Veranstaltungen als verkappte Musikkonzerte. Bei rückläufigen Mitgliederzahlen (Ausnahme NPD in Hamburg, die einen minimalen Zuwachs von 100 auf 110 Parteigänger aufweist) kommt offeneren Strukturen also eine größere Bedeutung zu.

1400 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Die „Reichsideologen“, die das alte Deutsche Reich fortbestehen zu glauben meinen oder das aktuelle deutsche Staatsgefüge in der jetzigen Form nicht anerkennen, behördliche Anordnungen ignorieren oder querulatorisch angehen, gelten wegen ihrer Aggressivität und Gewaltneigung teils gepaart mit einer Waffenaffinität als gefährlich. Im Zahlenwerk zu besagten „Reichsbürgern“ fällt ein großes Gefälle zwischen Niedersachsen und den übrigen Nord-Ländern auf. Aufgelistet wurden: Schleswig-Holstein 324 (davon zwölf Rechtsextremisten); Mecklenburg-Vorpommern 500 (39); Niedersachsen 1400 (60); Hamburg 165 (14); Bremen 130 (5).

Neben vielen Einzelaktivisten und Kleinstgruppen gibt es auch überregional auftretende Gruppierungen. Dazu zählen der „Staatenbund Deutsches Reich“ mit den Untergliederungen wie dem „Freistaat Preußen“, die „Verfassungsgebende Versammlung“, die sogar ein Internetradio betreibt, das von Niedersachsen aus agierende „Amt für Menschenrechte“ mit teilweise leicht abgeänderten Namensvarianten, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“, „Staatenlos.info Comedian e.V.“ und „Gelberschein.info“ beziehungsweise „Gelberschein.net“. Bei „Staatenlos.info“ existiert eine Aktionsachse zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit teils wöchentlichen Auftritten auf dem Hamburger Rathausmarkt.

hier geht es zum kompletten gemeinsamen Dokument der norddeutschen Verfassungschutzbehörden

Quelle: bnr.de Autor: Horst Freires