Marina Jalowaja, „unsere Marina“, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde im Landkreis Schaumburg und Mitglied im Vorstand von „Bad Nenndorf ist bunt“ ist heute in Stadthagen mit dem BLICKWECHSEL-Preis 2021 geehrt worden.

Der Preis wird von dem Verein „Begegnung – Christen und Juden. Niedersachsen e.V.“ als Auszeichnung für langjähriges oder innovatives Engagement im christlich-jüdischen Dialog verliehen.
Ein sehr verdiente Anerkennung!
Marina, wir gratulieren dir herzlich und freuen uns, dass wir mit dir feiern durften!

Charly Braun schreibt zu den Ereignissen am Ersten Mai 2020 in Soltau und zum Prozess:

Wie jedes Jahr am 1.MAI in Soltau gedachten 20 GewerkschafterInnen der Erstürmung des genossenschaftlichen Volkshaus durch Nazis 1933. Noch vor Beginn der 15-Minuten-Aktion tauchten 2 Zivilpolizisten auf und fragten, was die 20 Leute denn vor haben. Antwort: Gesteck ablegen, Fotos machen und eine zweite Fotoaktion mit Forderungen zur Gesundheitspolitik. Dauer knapp 20 Minuten. Damit schienen die Polizisten zufrieden, sagten „o.k.“ und fuhren weg.

Kaum war die Aktion beendet kamen 5 PolizistInnen und zur Verwunderung erklärten sie die Aktion nun als verboten. DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun wurde zum Verantwortlichen erklärt, weil er morgens die anderen begrüßt hatte. Dabei hatte Braun betont, dass jede/r für sich selbst verantwortlich sei. Die GewerkschafterInnen, selbst mit Masken und reichlich Abstand vor Viren geschützt, beschwerten sich, weil die PolizistInnen keine Masken trugen und einigen KollegInnen sehr nahe kamen. Die Empörung war groß, zumal für die gleiche Aktion am 1.MAI 2019 das Ordnungsamt keine Versammlungsanmeldung haben wollte.

Das, auf Polizei-Initiative verhängte Ordnungsgeld kam schließlich am 27.1.21 vors Amtsgericht Walsrode.

Der verantwortliche Polizist erklärte im Zeugenstand u.a., dass er damals kein „o.k.“ gegeben habe, sondern gesagt habe, dass er zur Klärung auf die Wache fahren und wiederkommen würde. Die gewerkschaftlichen Zeugen hingegen bestätigten Brauns Darstellung, dass der Polizist sein o.k. gegeben habe. Der Richter stellte das Bußgeldverfahren ein. Gut für Braun und KollegInnen, dass ver.di Rechtsschutz erteilt hatte. Es bleiben Fragen  zum ungeschützten polizeilichen Umgang mit geschützten GewerkschafterInnen und zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.  

Kommentar aus der Gewerkschaft: zur Wahrheitsfeststellung brauchen wir künftig eine Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“.

Die umfangreiche Berichterstattung von Radio Flora zum Ersten Mai 2020 findet sich hier:

Erster Mai 2020, Teil 1

Erster Mai 2020, Teil 2

Der Bad Nenndorfer Organisator, Winfried Wingert, machte in seiner Rede deutlich, warum es auch heute so eine wichtige Bedeutung hat, dem Holocaust zu gedenken: Das braune Gedankengut sei bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, aber gleichzeitig würden die Zeitzeugen immer weniger werden. „Die Erinnerungen verblassen daher allmählich“, so Wingert. Diesen Aspekt hob auch Pastor A. D. Dieter Meimbresse in Lauenau hervor.

Bürgermeisterin Marlies Matthias machte deutlich, dass sich die Taten der Nationalsozialisten nicht wiederholen dürften. „Wir sollten zusammen mit Vernunft gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen“, mahnte sie. Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen konnten nur 15 Personen vor Ort an dem Gedenkakt teilnehmen. Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ filmte daher sämtliche Wortbeiträge.

„In Lauenau nicht mit Ruhm bekleckert“

Ausgeschmückt mit Beiträgen von Schülern der IGS Rodenberg und des Gymnasiums Bad Nenndorf sowie Zitaten von Zeitzeugen und Musikbeiträgen ist die Gedenkfeier auf der Internetseite www.bad-nenndorf-ist-bunt.de zu finden.

In der Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft wird duchgängig von „Terrorismus“ gesprochen, den die „Gruppe S.“ zum Ziel gehabt habe. Ein weiteres Signal seitens der Justiz, dass die Schwere der geplanten Straftaten nun sehr hoch eingeschätzt wird? Manneke: „In unserer Gesellschaft ist etwas losgetreten, was sich nur noch schwer einfangen lässt. Wie entfesselt die Hetze inzwischen ist, zeigt sich daran, dass Lübcke selbst nach seinem Tod weiter aufs Infamste beleidigt wurde. Es gab Widerspruch, ja, aber offensichtlich nicht laut genug. Immer wieder wurde auch bei schwerster rechtsextremer Gewalt gezögert, das Wort ‚Terrorismus‘ in den Mund zu nehmen – wo es an anderer Stelle doch so schnell gebraucht wird. Dabei haben Rechtsextreme nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Auf Asylunterkünfte flogen Brandsätze, der NSU mordete zehnfach, und militante Neonazis, wie etwa ‚Combat 18‘, wähnten sich 20 Jahre im bewaffneten Widerstand“, betont der Experte. Endlich, so Manneke weiter, werde der besonders gewaltorientierte Teil des Rechtsextremismus als Rechtsterrorismus bezeichnet. Es sei längst überfällig gewesen: „Wie jede andere Form von Terrorismus setzt auch der Rechtsterrorismus zur Verwirklichung seiner Ziele bewusst auf geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde und andere Methoden terroristischer Gewalt.“

Angesichts der Anklage drohen den Beschuldigten hohe Haftstrafen. Für Manneke ein mögliches Signal, um den Verfolgungsdruck gegen rechts weiter hochzuhalten: „Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge von Halle 2019 ist der Angeklagte vor kurzem zu lebenslänglicher Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Auch im Lübcke-Prozess fordert die Anklage das Maximum. Wenn sich herausstellt, dass auch die Anklage gegen die ‚Gruppe S.‘ gerechtfertigt ist, müssen meines Erachtens auch hier hohe Strafen verhängt werden, selbst wenn die Gruppe ihre geplanten Taten nicht mehr umsetzen konnte.“

Die Anklage gegen die Mitglieder der „Gruppe S.“ führe erneut deutlich die Gefahr vor Augen, die von rechtsextremistischen Terrorgruppen ausgeht: „Diese Terrorgruppen sind getrieben von Menschenhass und der Verachtung der Demokratie. Um so wichtiger ist es, dass Justiz und Sicherheitsbehörden weiterhin Hand in Hand arbeiten, um rechtsterroristische Strukturen offenzulegen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, so Manneke abschließend.

Die Klage gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Gruppe S.“ ist nach Einschätzung des Experten Wilfried Manneke ein deutliches Signal gegen rechts 

Quelle: Uelzener Nachrichten vom 04.01.2021

Die historische Tragweite der Entscheidungen oder öffentlichen Reden prominenter Politiker lässt sich oft erst im Rückblick erkennen. Aus dem Augenblick heraus scheint bedeutend, was sich 20 oder 30 Jahre später als eher wenig folgenreich erweist. Anderes entfaltet eine Wirkungsmacht, die die Zeitgenossen nicht sehen konnten oder wollten.

Der Name des 2017 verstorbenen, ehemaligen Bundespräsident Roman Herzog ist mit der so genannten „Ruck-Rede“ verbunden, in der er im April 1997 forderte, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen. Über dessen Notwendigkeit wurde viel gesprochen, erfolgt ist er erst fast ein Jahrzehnt später in der Ära Schröder.

Eine Entscheidung von historischer Tragweite war hingegen jene Proklamation Roman Herzogs, mit der er am 3. Januar 1996, vor nunmehr 25 Jahren, den 27. Januar zum Gedenktag an den Holocaust festlegte. Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee die letzten Häftlinge des Konzentrationslagers Auschwitz befreit. Die erschütterten sowjetischen Soldaten fanden noch 7000 überlebende Gefangene. 1,1 Millionen ihrer Leidensgenossen waren in den Jahren zuvor vor allem in Auschwitz-Birkenau ermordet worden, die meisten Juden, aber auch Polen, Roma, Russen, sowjetische Kriegsgefangene. Dass in der fast ganz Europa erfassenden Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten zwischen 1939 und 1945 sechs Millionen Juden umgebracht worden waren, wusste zum Zeitpunkt der Befreiung von Auschwitz keiner der Sieger.

Hitlers Ausrottungspläne vor dem Überfall auf Polen

Die herrschenden Nationalsozialisten und die ihnen ergebene SS und andere willige Gefolgsleute hatten aber die Ausrottung der europäischen Juden und anderer von ihnen als minderwertig eingestufter Menschen bereits sehr früh zum Ziel erklärt. Wir wissen heute, dass Adolf Hitler am 22. August 1939, also wenige Tage vor dem Überfall auf Polen, führende Offiziere der Wehrmacht in Zivil auf den Obersalzberg bestellt und ihnen erläutert hatte, wie er sich die Ausrottung der gesamten polnischen Intelligenz vorstellte.

Tatsächlich wurden bereits in den ersten vier Wochen der deutschen Militärverwaltung in Polen 13000 Menschen hingerichtet. Allein aus Polen wurden 1,2 Millionen Menschen zur Zwangsarbeit verschleppt. Spätestens seit diesem frühen Zeitpunkt war klar, dass die Wehrmacht bei der Ermordung der europäischen Juden und der gesellschaftlichen Eliten der unterworfenen Völker eine entscheidende Rolle gespielt hatte. Die zweifellos viel brutalere und skrupellosere SS allein hätte dieses Massenmordprogramm nicht organisieren können.

Wehrmachtsausstellungen beendeten die Amnesie

Die Deutschen verdrängten nach dem Krieg diese frühe Verstrickung des bis dahin als untadelig verklärten Militärs lange. Erst die von konservativen Kräften massiv bekämpften Wehrmachtsausstellungen der neunziger Jahre beendeten diese kollektive Amnesie. Die nicht mehr zu leugnenden Wahrheiten hatten die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert.

Roman Herzog als Bundespräsident machte sich die Anregung von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, zu eigen, an einem bestimmten Gedenktag an den Holocaust zu erinnern. Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz schien dem Bundespräsidenten als Symbol für den letztlichen Sieg des Rechtes und der Menschlichkeit über Terror und Hass geeignet. Am 19. Januar 1996 begründete er in einer ersten Gedenkstunde vor dem deutschen Bundestag seine Überlegung so: „Die entscheidende Aufgabe ist es heute, eine Wiederholung – wo und in welcher Form auch immer – zu verhindern. Dazu gehört beides: die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Totalitarismus und die Kenntnis der Anfänge, die oft im Kleinen, ja sogar im Banalen liegen können.“ Seit 2005 ist der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz auf Beschluss der Vereinten Nationen der Internationale Holocaust-Gedenktag.

Quelle: Tagesspiegel Autor: Gerd Appenzeller am 01.01.2021