2010 – Bad Nenndorf ist Bunt

Demos 2010

Thomas — Sat, 06 Nov 2010 20:46:45 +0000

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!

Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren.“

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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Nachtrag:

Treffen ist morgen um 09:00 Uhr in der Hauptstrasse Ecke Horster Str. unterhalb der ev. Sankt Georgi Kirche. Zeitgleich beginnt der ökumenische Gottesdienst im Kurpark an der Muschel und der Spaziergang von Rodenberg nach Bad Nenndorf zum Gottesdienst. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen können nach Beendigung ihrer Veranstaltungen noch die letzte Stunde an der Kundgebung teilnehmen.

Die Polizei hat zugesichert, dass eine sichere Zuwegung vom Bahnhof zur Kundgebung und nach der Kundgebung eine sichere Rückführung zum Bahnhof und zu den Parkmöglichkeiten zur Gehrenbreite möglich sein soll.

Veranstaltungen Bad Nenndorf

Aufgrund der sich häufenden Anfragen aus den Gewerkschaften, aber auch aus Betrieben und Verwaltungen noch einmal in aller Kürze der Sachstand zu den verschiedenen Veranstaltungen gegen den für Samstag geplanten „Trauermarsch“ der Nazis in Bad Nenndorf.

1. Die vom DGB und dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemo wurde verboten. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des „Trauermarsches“ einen Eilantrag eingereicht.

3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.

4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.

6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.

7. Andere Veranstaltungen gegen den „Trauermarsch“ sind nicht von dem Verbot betroffen:

1. Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bun? statt.

2. Am Samstag, den 14. August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde statt.

3. Samstag, den 14. August. Um 9:00 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Nenndorf.

Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.

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Rede von H-D Charly Braun

Bad Nenndorf 14.8.10 Rede von H-D Charly Braun
– DGB- und ver.di-Funktionär aus der Lüneburger Heide,
– Bündnissprecher gegen Rechts in der Westheide,
– DGB-Verantwortlicher der Jugendarbeit des Landesjugendring in Bergen-Belsen,
– und häufiger Gast im Landkreis Schaumburg
– es gilt das gesprochene Wort –
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Liebe Schaumburgerinnen und Schaumburger, liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde,

ich komme vom DGB-Regionsvorstand aus der Lüneburger Heide und mehreren Bündnissen gegen Rechts aus der Westheide. Ich habe solidarische Grüße und einige KollegInnen mitgebracht.

Demokratischen Protest verbieten und Nazis die Straße frei machen – dieser Beschluss des Verwaltungsgericht Hannover ging auch dem Oberverwaltungsgericht zu weit. Wir dürfen heute zwar weniger als die faschistischen Heldenverehrer demonstrieren, aber wir haben Legalität für eine Protestaktion erreicht.
Von uns Nazi-GegnerInnen gehe mehr Gefahrt aus, meinten Hannovers Verwaltungsgerichter. JA, von uns geht Gefahr aus, nämlich die Gefahr die Demokratie gegen eine neue SA zu verteidigen. Ließen sich diese Richter etwa von den weißen Hemden der Nazis blenden? Die weißen T-shirts sind keine weißen Westen. Die braunen Unschuldslämmer verstecken so man bloß die zahllosen Blutspuren aus Programm und Praxis. Es handelt sich um Organisationen, die in Wort und Tat zutiefst rassistisch sind und sich bewußt selbst in die Tradition des größten Menschheitsverbrechen stellen.

Es ist an der Zeit Klartext zu reden. Bereits vor 1933 in der Weimarer Republik haben Justiz und Polizei oft den Nazis die Straßen frei gehalten. Das Verwaltungsgerichtsurteil vom Donnerstag 12.8.10 ist nicht nur ein kräftiger Tritt gegen alle DemokratInnen, sondern trägt enorm dazu bei, Zivilcourage zu kriminalisieren.

Ein umgetexteter SA-Vers klingt denn so:

Die Straße frei, den braunen Kameraden
AN marschiert mit festem Schritt und Tritt
Justiz und Staat, die sind ganz fest entschlossen
den Demokraten, zu geben einen derben Tritt

Vielen Innenministern scheint das wachsende Engagement von Menschen und Organisationen gegen Nazis nicht zu passen, – sind es doch die Regierenden selbst, die mit allerlei Gesetzgebung, Armut und sozialer Ausgrenzung von Erwerbslosen, MigrantInnen, Behinderten, Kranken, Rentnern und Mini-LöhnerInnen den Nazis den Boden bereiten. Nationalismus und Rassismus dient der Ablenkung von sozialem Widerstand.

Die Nazis sind erklärte Gegner von Demokratie, von sozialen und ArbeitnehmerInnenrechten, humanistischen Religionsgemeinschaften, selbstorganisierten sozial-solidarischen Lebensformen. Wer den Nazis Protest und Widerstand entgegensetzt und auf solche Weise entschieden Demokratie und Humanismus verteidigt, – Wer das tut, wird zum Extremisten oder Linksextremisten gestempelt, verunglimpft und bereits im voraus kriminalisiert. Da schwebt die Hoffnung mit, dass aus lauter Angst viele den Protesten gegen Nazis fernbleiben.
Wir sind heute totz alledem gekommen, wir sind Viele. Das ist gut so.

Während interessierte politische Kräfte mit dem Extremismus-Begriff   Verteidigende der Demokratie mit den Trägern der verbrecherischen Weltanschauung gleichsetzen, sind Hannovers Verwaltungsrichter so blind auf dem rechten Auge, dass sie in Bad Nenndorf einzig den Gegnern der Demokratie das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zusprachen.
Bertold Brecht meint:  Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
In welchem Wolkenkuckucksheim leben diese Richter?  Glauben sie, die Nazis verhalten sich, ob solchen juristischen Geschenks  künftig demokratisch?
Nazis, früher wie heute, beweisen in Programm und Praxis völlig ungeschminkt, zu was sie in der Lage sind.   Vom Spruch „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“  bis zur „Vernichtung durch Arbeit“   reicht die ernstgemeinte Ideologie der Faschisten.

Was Gericht und Staat nicht schaffen, – ich erinnere ans geplatzte NPD-Verbotsverfahren – müssen auch weiterhin wir tun: den Nazis keinen Platz auf Straßen, in Parlamenten und vor allem in Köpfen zulassen.

Was hier in Bad Nenndorf besonders auffällig passiert, findet auch andernorts statt. Zu Nazis und wie mit ihnen offiziell umgegangen wird, ein paar Beispiele aus der Lüneburger Heide.

Den Zeugen Jehovas wurde das Gemeindehaus in Walsrode ringsum bis zu den Dachrinnen mit Nazi-Sprüchen beschmiert. Obwohl in der Nähe eine Nazi-WG hauste, sind die Täter nie überführt worden.

Der antifaschistische Bürgermeister der Industriegemeinde Bomlitz hat es seit Jahren mit den Autonomen Nationalisten zu tun. An seine Wohnungstür klebten die spundjungen Nazis ein Plakat mit der Aufschrift „Linke haben Namen und Adressen – nicht vergeben, nicht vergessen!“ Der Hauptakteur Julian Monaco ist inzwischen JN-Landesvorsitzender.

Auf dem Soldatenfriedhof Essel nahe Hannover wurden in den 1980er Jahren durch große Bündnis-Demos die Heldenfeiern unter Führung der HIAG-Waffen-SS-Hannover für viele weitere Jahre verhindert. Inzwischen sind sie wieder da – und verjüngt. 2008 verwehrten aufgeblasene Verbindungsstudenten Beobachtern den Zutritt zum Friedhof. Anstatt hier einzuschreiten, hatte der lokale Polizeichef nichts besseres zu tun, als einen Fotografen an seiner Arbeit zu hindern. Tage später verharmloste der Polizeichef in der Presse die Waffen-SS-ler und ihre jungen Anhänger als „ganz normale Trauernde“. Ich lade euch schon heute ein zum 2. antifaschistischen Sonntagsspaziergang am Volkstrauertag.

Wie vor Jahren z.B. in Auetal, verweigerte die Militärstadt Munster den Jusos Räume für ein Konzert gegen Rechts.

Dorfmark/ Bad Fallingbostel
31.3.10 Der im Landkreis Soltau-Fallingbostel (SFA) für Linksextremismus zuständige polizeiliche Staatsschutzbeamte ruft mich an. Herr Braun, in Dorfmark geht das Gerücht um, dass Sie zur Protestaktion gegen die Ludendorffer am Karfreitag, Leute zum „Entglasen“ eingeladen haben. Der Beamte forderte sich schnell mit mir zu treffen und dann sollte ich doch tatsächlich zu dem Gerücht Stellung nehmen. Ich lachte schallend ins Telefon und forderte den Staatsschützer auf, doch stattdessen nach denen zu suchen, die die verleumdenden Gerüchte in die Welt setzten.
Trotz vieler Proteste und Aufklärung, beharren die Hotels und Pensionen klar und deutlich darauf, die antisemitischen und antichristlichen Ludendorffer, wie seit 30 Jahren, auch weiterhin als Gäste aufzunehmen. Der Tourismusverein lehnt klipp und klar jede Diskussion zu dem Thema ab. Hier werden selbst harmlose antifaschistische Proteste von Ordnungsbehörde, Polizei und Honoratioren als „das sind Gewalttätige“ kriminalisiert.

Soltau 1.MAI 2010: ein für Linksextremismus zuständiger Staatsschützer sitzt in der ersten Reihe bei der DGB-Kundgebung. Als er angesprochen wird, antwortet er, dass er gekommen sei, weil der DGB auch eine Rede der Antifa angekündigt habe. Diese Rede wurde dann auch gehalten und zwar von der ver.di.Jugend. Als Veranstaltungsleiter habe ich sogleich die staatliche Bespitzelung des DGB öffentlich beschimpft.

Am 8.Mai 2010 zerschlagen Neonazis alle Scheiben des Jugendzentrum Walsrode und schmieren einen Spruch gegen den Zug-der-Erinnerung. Das Antifa-Konzert am Abend findet trotzdem statt. Eine Woche später zieht eine große Bündnis-Demo gegen Rechts durch Walsrode. Jürgen aus Bad Nenndorf ruft zum Protest am 14.August in seiner Stadt auf. Walsrodes Bürgermeisterin glänzt in Ihrer Stadt durch Abwesenheit beim Protest gegen Rechts.
Während der Fussball-WM sind Walsrodes Nazis in der ersten Reihe bei Straßenbesetzungen und Schwarz-Rot-Gold-Feiern.
Inzwischen stehen Walsrodes Nazis unter Verdacht in einem bewohnten Haus Feuer gelegt zu haben – aus Rache, weil eine Bewohnerin zuvor einen Nazi wegen Körperverletzung angezeigt hatte.

Die Kameradschaft „Snevern-Jungs“ fehlt niemals in Bad Nenndorf. Zuhause in Schneverdingen haben sie versucht mittels Volkslauf, Beteiligung am kommunalen Müll sammeln, Preisskat und Blutspenden in der Gesellschaft Akzeptanz zu finden. Nach allerlei Auseinandersetzungen hat sich das Blatt gedreht. Die Kameraden werden inzwischen ausgepfiffen und ausgeschlossen. Nur das DRK (Rotes Kreuz) nimmt es bis heute hin, dass sich die Snevern-Jungs in ihrer homepage immer mal wieder als wohltätige Blutspender präsentieren. Kameradschaftsführer Matthias Behrens ist inzwischen stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, hat Haare über seine Skinhead-Glatze wachsen lassen und besucht in feinem Zwirn Ratssitzungen in Lüneburg und etlichen anderen Orten.

In Lüneburg wurde jetzt eine Nazi-Frau aus ihrem Job als Kita-Erzieherin beurlaubt. Durch Mitarbeit bei NPD, der verbotenen HDJ usw. war der Stadt Lüneburg bekannt, wen sie da beschäftigte. Erst eine Journalisten-Nachfrage brachte die Stadt zum Handeln.

In Neuenkirchen bei Soltau konnten wir kürzlich mit Druck auf den widerwilligen Gastwirt weitere Nazi-Treffen in seiner Kneipe verhindern.

Rassismus gewinnt an Boden, wenn die Ausländerbehörde des Landkreises SFA ganze Familien in nächtlichen Polizeiaktionen abschiebt. Courage und den oft geforderten sog. Bürgersinn beweist in Bomlitz eine große Gruppe von Menschen, die seit Jahren die Rückkehr einer abgeschobenen Bomlitzer Familie fordert.
In Rotenburg/ Wümme schützt die Evangelische Kirche seit dem 22.4.10 zwei Roma-Frauen mit Kirchenasyl, damit sie nach 19 Jahren in Deutschland nicht in den Kosovo abgeschoben werden.

Nach diesen Beispielen zitiere ich mal Carl von Ossietzky:
„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.“
Die genannten Beispiele zeigen zugleich, dass wir Nazis ausbremsen können.
Wer sich hierzulande gegen Nazis wendet, verdient nicht Bespitzelung und Kriminalisierung, sondern den – noch zu erfindenden – Couragepreis.

Euer Stadtdirektor und Samtgemeinde-Bürgermeister Bernd Reese hat Recht mit seinen Worten: „Die Taktik, die Neonazis durch Ignorieren und Geringschätzung zu vertreiben, ist nicht aufgegangen.“
Ihr seid hier, ihr alle beweist Courage, lasst euch nicht spalten, ihr habt einen Courage-Preis verdient. Die Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel wurden erst verboten, nachdem sich auch der CSU-Bürgermeister zum Blockieren auf die Straße setzte.

Noch hält die Polizei der braunen Jauche in Bad Nenndorf die Straße frei, auf dass sie sich ordentlich ausbreiten kann. Auch das werden wir irgendwann beenden.

Das Beste, was wir an antifaschistischer Erziehung für unsere Kinder tun können, ist, selbst vorbildlich zu sein. Vorbildlich wie es jene tun, die gegen Sozialabbau und Ausgrenzung von Behinderten, Alten und Pflegebedürftigen eintreten. Wie jene, die in Rotenburg/ Wümme von Abschiebung Bedrohte mit Kirchenasyl schützen. Wie jene, die den Faschisten Straßen, Räume, Vereine, Internet, Parlamente und vor allem die Köpfe verwehren.

Um das tun zu können, brauchen wir das ungehinderte Versammlungsrecht und andere Grundrechte.
Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte !

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !
Schluß mit den Nazi-Propaganda-Märschen in Bad Nenndorf und überall !

Erklärung

LAGERARBEITSGEMEINSCHAFT BUCHENWALD-DORA e. V.

Berlin, 13. August 2010

Erklärung

In der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. vereinigte ehemalige Häftlinge der Konzentrationslager Buchenwald-Dora, Hinterbliebene und Angehörige sowie Antifaschisten, die das Vermächtnis der ehemaligen Buchenwalder wahren, erheben nachdrücklich Protest gegen die skandalöse Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, in Bad Nenndorf am 14. August 2010 Neofaschisten polizeigeschützt stiefeln zu lassen und die Protestkundgebung zu verbieten. Wir erklären uns mit den Kräften zivilgesellschaftlicher Gegenwehr solidarisch.

Dass es heute möglich ist, mit verwaltungstechnischen Tricks und juristischen Konstruktionen unter dem Deckmantel der Wahrung demokratischer Rechte den Widerstand von Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte und vieler Vereine regelrecht zu diskreditieren, ist skandalös.

Nicht genug damit, dass eine neofaschistische Partei mit Steuergeldern ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren kann, werden Neofaschisten Tür und Tor geöffnet und zivilgesellschaftliche Gegenwehr unterbunden.

Die diese Entscheidung trafen, können keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben.

Wir verlangen von den politisch Verantwortlichen:
Tragen Sie endlich wirkungsvoll dazu bei, den immer aggressiver werdenden neofaschistischen Spuk nachhaltig ? auch administrativ ? zu beenden. Unterstützen Sie zivilgesellschaftliches Engagement und engagieren Sie sich dafür, wenigstens den Teil des Schwurs von Buchenwald

DIE VERNICHTUNG DES NAZISMUS MIT SEINEN WURZELN IST UNSERE LOSUNG!

Wirklichkeit werden zu lassen.

Günter Pappenheim
Häftling Nr. 22514 im KZ Buchenwald
Vorsitzender
der Lagerarbeitsgemeinschaft
Buchenwald-Dora e. V.
Erster Vizepräsident
des Internationalen Komitees
Buchenwald-Dora und Kommandos

Erklärung-13.08.2010.pdf

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!

Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren.“

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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Bilder vom Freitag, den 13.08.2010

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Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat mit ?größtmöglichem Unverständnis? auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover reagiert, den so genannten ?Trauermarsch? von Neonazis durch Bad Nenndorf zuzulassen, eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber zu verbieten. ?Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie. Während Verfassungsfeinde das Recht der Versammlungsfreiheit genießen dürfen, wird engagierten Demokraten untersagt, eine Gegenveranstaltung abzuhalten? sagte Lies am heutigen Freitag. Lies sagte, die Konsequenzen dieser Entscheidung seien ?verheerend?. ?Schon jetzt feiern die Rechten im Internet ihren Erfolg und gehen von einer großen Mobilisierung in den eigenen Reihen durch diese Entscheidung aus?, sagte Lies. Gerade vor diesem Hintergrund müsse das nun zuständige Oberverwaltungsgericht die Genehmigung der rechten Demonstration kurzfristig einkassieren. Wichtig sei jetzt, ein positives Zeichen zu setzten und die weiteren Veranstaltungen des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bunt? zu unterstützen.

Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass das NPD-Verbotsverfahren wieder auf die politische Tagesordnung gehöre. ?Rechten Strukturen gehört das Wasser abgegraben. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat engagiert für die Möglichkeiten eines NPD-Verbotes einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde weiterhin aus Steuergeldern unterstützt werden?, so Lies.

Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration

Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian
Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf
aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von „Bad Nenndorf ist bunt“
(angemeldet vom DGB ) aber zu bestätigen.

Der Regionsvorsitzende: „Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen
Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sog.
Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird
aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz
untersagt.“

Unter diesen Voraussetzungen könne man noch jahrzehntelang folgenlos über
Zivilcourage, Hinsehen statt Wegsehen, bürgerschaftliches Engagement und
Einsatz für die Zivilgesellschaft reden. Ein derartiger Vorgang gefährde die
Bemühungen aller Demokratinnen und Demokraten in Bad Nenndorf und im
Landkreis Schaumburg in den letzten Monaten und Jahren.

Insbesondere kritisiert Wertmüller, dass durch unbestimmte und allgemeine
Hinweise auf möglicherweise anreisende angebliche linksextreme Gewalttäter
der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, der Kirchen, der demokratischen
Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine
und der Gewerkschaften gegen die braune Pest diskreditiert werde.

Wertmüller kündigt an, gegen diese Entscheidung vor das OVG on Lüneburg zu
ziehen und im Zweifel jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, um das Verbot
noch aufzuheben.

Vom Landkreis erwartet der DGB, dass er an seiner Verbotsverfügung gegenüber
dem sog. Trauermarsch der Rechtsextremen festhält und ebenfalls zur nächsten
Instanz zieht.

An alle Mitstreiter appelliert der DGB-Chef: „Macht Eure Empörung sichtbar,
wendet Euch an Parlamentarier und Medien. Schreibt Protest-Mails und -Briefe.
Lasst Euch dieses Verbot nicht gefallen. Protestiert und fordert das
Versammlungsrecht ein.“

Wertmüllers Bilanz: „Ein sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber
auch ein Ansporn mehr an uns, noch aktiver gegen Rechtsextremismus
vorzugehen.“

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14. 08. 2010 – Nazis in Bad Nenndorf: Auflagen machen Bad Nenndorf zur geteilten Stadt

„Bunt statt Braun – Den Nazis entgegentreten!“, heißt es im Aufruf von ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ für den 14. August. Doch nach Ansicht der Bürgerinitiative versucht die Versammlungsbehörde mit den Auflagen für die Veranstaltung alles, um den Bürgerprotest gegen die Nazis zu behindern. Trotz eines ausführlichen Kooperationsgespräches mit Verwaltung und Polizei wurde kein einziger der Kompromissvorschläge der Nazigegner berücksichtigt, informiert Sebastian Wertmüller vom DGB für den Anmelder.

Der Landkreis gestattet am 14.08. lediglich eine Demonstration von der Bornstraße (Auftakt) zum Thermalbad (Kundgebung) und zurück zur Bornstraße(Abschluss). Damit werde das Ziel der Veranstalter, mit einem Zug zum VfL-Gelände einen gemeinsamen Abschluss mit dem Sportverein auf deren Gelände zu finden, untersagt. Udo Husmann vom Bad Nenndorfer Bündnis: „Obwohl wir ein gemeinsames Bündnis sind, sollen wir nur getrennt demonstrieren dürfen.“ Die Begründungen für die Routenänderungen seien schwer nachvollziehbar, Hauptproblem der Verwaltung sei anscheinend, dass Polizeifahrzeuge nicht an
jeder Stelle den Demozug begleiten könnten. Das Ergebnis sei, dass der Kurort für den Naziaufzug in Ost und West geteilt werde – für das Bündnis ein unzumutbarer Zustand!

Mit einer Vielzahl einengender und juristisch umstrittener Auflagen bemüht sich die Versammlungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung zu erschweren. So werden kostenträchtige Sonderausstattungen für Lautsprecheranlagen gefordert. Die Polizei will Ordnerinnen und Ordner der vom DGB angemeldeten Veranstaltung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Außerdem werden Auflagen zur Bekleidung der Demonstranten erlassen und unrealistische Zeitvorgaben zur Durchführung der Veranstaltung gemacht. So werden nach Ansicht von ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ Bürgerinnen und Bürger von zivilgesellschaftlichen Engagement abgeschreckt.

Besonders ärgerlich finden die Veranstalter, dass angebliche ‚Kooperationsgespräche‘ geführt werden, aber anstatt kooperativer Absprachen dann ausschließlich Bedingungen diktiert werden. Der DGB-Chef: „Kooperation stelle ich mir anders vor.“

Das ganze Schriftstück sei von einem Generalverdacht nicht nur gegen den DGB und das Bad Nenndorfer Bündnis durchzogen, sondern gegen den Bürgerprotest gegen Nazis insgesamt. Udo Husmann: „Unterstellungen, dass unsere Proteste auf eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation hinauslaufen, weisen wir entschieden zurück. Wir führen seit Jahren Demonstrationen gegen Rechtsextreme durch und tragen – so wie auch 2009 in Bad Nenndorf – maßgeblich zu einem friedlichen Verlauf bei.“ Das Bündnis ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ erwartet mehr Sensibilität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Jürgen Übel vom Bündnis weist darauf hin, das die Gefahr nach wie vor von den anreisenden Nazis ausgeht: „Wenn diese sich durch protestierende Bürger provoziert fühlen und es deswegen so strenge Auflagen braucht, warum wird deren Aufzug dann nicht untersagt?“

Wertmüller weiter: „Gern wird in Sonntagsreden von einem ‚Aufstand der Anständigen‘ und von Zivilcourage geredet. Aber wenn die Bürger sich dann aufmachen gegen einen Nazimob zu demonstrieren, werden ihnen unnötig Knüppel in den Weg gelegt.“ Man werde die Auflagen der Verwaltung durch einen Fachjuristen prüfen lassen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen.

Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ stellte in seiner Sitzung am 29.07. einmütig fest, dass es sich von kleinlichen Auflagen nicht einschüchtern lasse. Man rechne mit deutlich mehr Teilnehmern als in der Vergangenheit, die eigentliche Mobilisierung beginne gerade. Es bleibe bei der gemeinsamen Botschaft, dass man die Nazis nicht in Bad Nenndorf haben wolle. Bis das erreicht sei werde es immer mehr entschiedene Proteste geben.

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taz.de – „Purer Hohn“ von Andreas Speit

Aktionsbündnis – Demo verboten, fahrt nicht nach Anklam!

Veranstaltungen 2010

Thomas — Sat, 06 Nov 2010 18:04:35 +0000

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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Veranstaltungen Bad Nenndorf

1. Die vom DGB und dem Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt? angemeldete Gegendemo wurde verboten. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des ?Trauermarsches? einen Eilantrag eingereicht.

3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.

4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.

6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.

7. Andere Veranstaltungen gegen den „Trauermarsch“ sind nicht von dem Verbot betroffen:

1. Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bun? statt.

2. Am Samstag, den 14. August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde statt.

3. Samstag, den 14. August. Um 9:00 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Nenndorf.

Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.

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BüRo für Demokratie: Aktion auf dem Amtsplatz in Rodenberg

BüRo für Demokratie, weil Demokratie berührt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

am 7.August 2010 wollen wir, die Aktiven vom Bündnis mit allen anderen Interessierten – von 10 bis 13 Uhr auf dem Amtsplatz, vorm Rathaus in Rodenberg (vorzugsweise) weiße T-Shirts, mit Hilfe aller die mitmachen wollen, bunt gestalten. Wer also seinem T-Shirt für die Demonstration am 14.August in Bad Nenndorf einen gemeinsamen und insbesondere einen Rodenberger Ausdruck verleihen möchte, der ist herzlich zum gemeinsamen Gestalten eingeladen.

Bitte bringen Sie Ihr T-Shirt, dass Sie für die Demonstration verwenden wollen und wo möglich weitere, die sie für Ihre Familie und Freunde bunt gestalten wollen, mit. Es handelt sich nicht um eine Verkaufsveranstaltung, sondern um die Möglichkeit, gemeinsam und mit viel Spaß Demokratie ein bisschen erlebbar zu machen.

So könnten z.B. viele bunte Abdrücke von vielen unterschiedlichen Händen auf den T-Shirts zeigen, dass wir keine Berührungsängste haben und andere auszugrenzen so gar nicht zu uns Rodenbergern passen will.
Mit den so gestalteten T-Shirts sollten wir dann als Rodenberger (gern auch Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Rodenberger Umland) auf der Demonstration am 14.August als eine Gruppe erkennbar sein.

Jörg Farr will uns an dem Tag nach Kräften unterstützen und wird ebenfalls Hand anlegen.

Bei der Veranstaltung am 07.08.2010 werden Sie auch auf einer Fußbodenzeitung Ihre Gedanken zur Demokratie und zu denen, die dieser nicht wohlgesonnen gegenüberstehen, aufschreiben können oder einfach mit Farbe z.B. das bunte Leben in einer Demokratie, wie wir es jeden Tag erleben, darstellen können.

Am 14.August2010 treffen sich die Rodenberger und alle anderen, die mit uns zum ökumenischen Gottesdienst gehen wollen auf dem Amtsplatz um 9 Uhr, um dann gemeinsam nach Bad Nenndorf zu marschieren, – weil Demokratie berührt!

Schaumburger Nachrichten: Die Demo gegen die Nazis ?muss auch Spaß machen?

Quelle: Schaumburger Nachrichten – Die Demo gegen die Nazis ?muss auch Spaß machen? 23.06.2010(tes)

‚Lernen von Wunsiedel heißt siegen lernen? Aktiver, sichtbarer Widerstand: Das haben sich die Bürger beim Erfahrungsaustausch mit den Vertretern aus Wunsiedel und Gräfenberg vorgenommen. Weg von der Trennung des sogenannten Trauermarsches und der Gegendemonstration. Neue Wege des Protestes seien wichtig, meinte auch Nenndorfs Polizeichef Michael Andreas Meier. Er wolle keine Situation erleben, wo Polizeikräfte die Bürger mit Gewalt entfernen müssten.

Bad Nenndorf (tes). ?Warum nicht??, kam ein Ruf aus dem Publikum. In Wunsiedel habe das doch auch funktioniert. Zum Stichwort Sitzblockade äußerte Otto Engelking sein Unverständnis, warum er sich als Anwohner der Bahnhofsstraße nicht aktiv zur Wehr setzen darf. Der Vorsitzende der Samtgemeinde-SPD, Udo Husmann, hofft, dass am 14. August so viele Menschen den Ort bevölkern, dass die Polizei sagt: Wir können nicht mehr für die Sicherheit garantieren. ?Wir wollen uns zeigen?, erklärte Stadtdirektor Bernd Reese im Namen der Politik. ?Ich hoffe, dass wir rechtzeitig vom Landkreis in die Planung einbezogen werden.?‘

Hier gehts zum Artikel.

Wunsiedel ? Gräfenberg ? Bad Nenndorf: Nazis gemeinsam entgegentreten!

Wunsiedel ? Gräfenberg ? Bad Nenndorf
Nazis gemeinsam entgegentreten!

Wunsiedel im bayerischen Fichtelgebirge (Oberfranken), 10.000 Einwohner:

Seit dem 18.August 1987, dem Todestag des Kriegsverbrechers und Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß entwickelte sich die bayerische Stadt, in der Heß begraben ist, unfreiwillig zum Mekka der rechtsextremen Szene, die dort ihre europaweit größte regelmäßig angemeldete Kundgebung abhielt. Nachdem diese Demonstration 1991, nicht zuletzt wegen starker ? auch internationaler ? Proteste, verboten wurden, gelang es den Neonazis seit 2001, erneut in Wunsiedel aufzumarschieren. 2004 versammelten sich rund 5.000 Rechtsextreme. ?Wir wollten da nicht nur wegsehen und das Ganze über uns ergehen lassen?, sagt Matthias Popp, stellvertretender Bürgermeister. Mehr als 200 Bürger setzten sich auf die Straße und blockierten den Nazi-Aufmarsch über eine Stunde. Ihr Motto: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Gräfenberg in Oberfranken, 4.500 Einwohner:

Seit 1999 haben rechtsextreme Gruppen Aufmärsche in der kleinen Stadt durchgeführt, zeitweise sogar mehrmals monatlich, bisher über 50-mal. „Wir verteidigen die Werte unserer Gesellschaft und unserer Demokratie! Wir zeigen Gesicht und setzen uns dafür ein, dass Neonazis nicht in den Alltag einziehen und unsere Stadt besetzen“, macht Heinz Laufer vom Bürgerforum deutlich.
Rechtsextremistisches, menschenrechtsfeindliches Gedankengut wird nicht geduldet, Nazi-Aufmärsche dürfen nicht zu einem „normalen“ Bestandteil des städtischen Alltag werden.
Die Neonazis stören mit ihren Aufmärschen Hochzeiten, Beerdigungen, das wirtschaftliche Leben in der Stadt. Ein ums andere Mal gerät Gräfenberg in einen Ausnahmezustand, wenn jene braune Bande, die sich als „wahre Deutsche“ deklariert, mit Trommeln und dumpfen Sprüchen durch die Gassen zieht.

Bad Nenndorf in Niedersachsen, 10.000 Einwohner:

Seit 2006 veranstalten Neonazis Anfang August hier ihre sogenannten „Trauermärsche“. Sie wollen das Wincklerbad, eine ehemaliges britisches Verhörzentrum (1945-1947) zu einer überregionalen rechtsradikalen Gedenkstätte machen. Bad Nenndorf soll zu einem Ersatz für die seit 2005 verbotenen Hess ? Gedenkmärsche werden ? 2009 waren schon über 700 Nazis angereist. Doch auch her wächst der Widerstand: Im letzten Jahr waren mehr als 1500 Menschen an Gegenaktionen beteiligt.

Kulturfest 2010

Bei strahlendem Sonnenschein fand gestern das 5. Kulturfest im Kurpark statt. Die Presseberichte werden hier in den nächsten Tagen eingestellt.

An dieser Stelle vorab schon einmal ganz herzlichen Dank an alle Akteure und alle helfenden Hände und Unterstützer vor und hinter den Kulissen, denn Sie/Ihr haben/habt durch Ihren/Euren großartigen Einsatz unser Jubiläumsfest zu etwas ganz Besonderem gemacht!

An meinem Infotisch wurde von den Gästen sowohl das Bühnenprogramm, als auch die vielen Stände drum herum sehr gelobt. Also ich habe gestern nur sehr zufriedene Besucherinnen und Besucher ausmachen können. 🙂

Vielen Dank sagt Bad Nenndorf ist bunt auch den zahlreichen Gästen, die das schöne Wetter genutzt haben um an diesem Tag deutlich zu machen, dass Bad Nenndorf für Vielfalt, Toleranz und ein friedliches Miteinander steht.

Hildesheim: Samstag, 5. Juni 2010, 11:00 Uhr Angoulêmeplatz

Quelle: DGB, Bündnis gegen rechts Hildesheim

2010, 11:00 Uhr,

Angoulêmeplatz, Hildesheim

‚Am 5. Juni 2010 wollen in Hildesheim Nazis aufmarschieren.
An dem Tag, an dem wir Hildesheimer mit vielen europäischen Gästen das Michaelisfest feiern wollen,
provozieren Nazis uns mit der Verbreitung ihres faschistischen Gedankengutes. Sie reden von
„Überfremdung“ und verbreiten ihre menschenverachtende Hetze.

Wer den Nationalsozialismus verherrlicht, wer gegen Menschen aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft
oder ihrer Einstellung hetzt und Menschen deswegen bedroht und attackiert, hat bei uns keine Zukunft.‘

‚Rechtsextremistisches Denken entsteht nicht im luftleeren Raum. Es ist das Ergebnis von vielen in der
Gesellschaft weit verbreiteten Einstellungen. So haben in den letzten Jahren Rassismus,
Antisemitismus und Nationalismus zugenommen. Durch diese Einstellungen werden Menschen
ausgegrenzt und zu Unrecht zu Schuldigen für gesellschaftliche Probleme erklärt und bedroht.
Dieser Bedrohung stellen wir uns entgegen, wir überlassen den öffentlichen Raum nicht den Nazis! Ihrer
menschenverachtenden Ideologie setzen wir unsere Werte einer solidarischen, freiheitlichen und
demokratischen Gesellschaft entgegen.

Wir fordern alle Menschen auf, in Betrieben und Verwaltungen, in Schulen und Hochschulen, in der
Politik, in Kirchen, im privaten Umfeld und in Vereinen und Verbänden für diese Werte im Alltag
einzutreten.

Wir rufen alle auf: Demonstrieren Sie mit uns gegen den braunen Aufmarsch am 5. Juni in
Hildesheim.
Treten wir friedlich, aber entschieden den Nazis entgegen!‚

Walsrode: Demonstrations-Zug „Kein Raum für Nazis“

‚Am 8.Mai 2010 (Jahrestag der Befreiung vom Faschismus/Ende des 2. Weltkrieges), morgens in aller Frühe zerschlugen Nazis nahezu alle Scheiben des Jugend- und Kulturzentrums (kurz JUZE) in Walsrode und schmierten an die Wand „Jetzt kommt unser Zug“. Der Stadtbauhof sicherte das Zerstörte. Jugendzentrum und Jugendliche setzten alles daran, dass das für den Abend geplante antifa-Konzert stattfinden konnte. Das Konzert war eine nachgeholte Veranstaltung in der Reihe „Zug-der-Erinnerung auf der Heidebahn“.

Der Anschlag galt dem JUZE und dem „Zug-der-Erinnerung“ (ZdE), der an Opfer und Täter von Nazi-Verbrechen erinnert und im Herbst 2009 in Niedersachsen gastierte.

Bereits 2006 antworteten Nazis mit Schmiererei und kaputter Scheibe auf eine Antifa-Info-Veranstaltung im JUZE. Walsroder Nazis drohen und schlagen anders denkende Jugendliche und Erwachsene, beschmierten in großem Maßstab die BBS und andere Schulen sowie das Gemeindehaus der Zeugen-Jehovas mit Nazi-Symbolen, Gedenkfeier-Kränze am Judenfriedhof wurden zerrissen oder gestohlen, Nazi-Aufkleber werden immer wieder hundertfach verbreitet, Hakenkreuze in Bänke geschnitten und MigrantInnen wurden nicht nur beim Fußball beleidigt. Inzwischen nehmen sie auch an Nazi-Aufmärschen teil, so am 12.9.09 in Hannover. Einige junge Männer schicken sich an Führerfiguren zu werden und sammeln Mitschüler um sich und in einigen Dörfern wächst eine junge Naziszene heran. Wir haben rund um Soltau-Fallingbostel längst zu viele Nazis.

Schluss damit! Wir rufen alle Menschen, Interessenvertretungen, Schulen, Gruppen und Vereine auf: Zeigt den Nazis die Rote Karte. Beteiligt Euch bunt und kreativ an dem Demonstrations-Zug durch die Innenstadt von Walsrode am 15. Mai 2010.

Die Demonstration wird unterstützt von:
AG Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage der BBS Walsrode, Antifaschistische Initiative SFA, Atarov-Unterstützerkreis, Bd.90/Die Grünen Walsrode, culture courage, DGB SFA, Die Linke, ev. luth. Kirchengemeinde Walsrode, ev. luth. Kirchenkreis Walsrode, GEW, Gruppe ?Ehrbares Handwerk?, Kijuku e.V., IG BCE-Jugend im Industriepark Walsrode, IGS-SchülerInnen Hannover-Linden, Initiative Zug-der-Erinnerung/Geschichtswerkstatt Han., SPD/Walsrode, Sportverein CIWAN, Stadtmarketing Walsrode, ver.di- Bildungs- und Tagungszentrum Walsrode, ver.di SFA, ver.di-Jugend, VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), Volleyballgruppe Benefeld und Umgebung

Walsroder Bündnis gegen Nazis
V.i.S.d.P.: H-D Charly Braun,
DGB, Bahnhofstr. 17, 29614 Soltau
Mai 2010′

Weitere Infos:
Aufruf als PDF zum Download
Ev.-luth. Kirchenkreis Walsrode – Kein Raum für Nazis
Grüne aktiv – Kein Raum für Nazis in Walsrode

Friedens ? und Befreiungsfest

„Aus Anlass des 65. Jahrestags der Befreiung vom Faschismus veranstalten die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten ( VVN/BdA ) und das DGB Ortskartell Wennigsen am 8. Mai ein Friedens ? und Befreiungsfest zu dem alle demokratisch gesinnten Menschen herzlich eingeladen sind.“

„Die Veranstaltung beginnt um 14 Uhr mit einer Gedenkansprache am Mahnmal für die Opfer von Faschismus und Krieg am Klosteramtshof beim evangelischen Gemeindezentrum. Die Ansprache hält der Historiker Dr. Helge Kister von der Universität Hannover, der über Zwangsarbeit in der Region Hannover geforscht hat.

Anschließend wird mit einer Kranz ?bzw. Gesteckniederlegung der Opfer der Naziherrschaft gedacht.

Aus organisatorischen Gründen findet der weitere Ablauf der Veranstaltung dann im AWO ? Hof in der Hirtenstrasse 23 statt.

Nach einem Informationsvortrag von Jürgen Uebel vom  Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt? über die Neonaziaufmärsche der letzten Jahre in unserer Nachbarstadt und die Planungen, wie in diesem Jahr dem Aufmarsch begegnet werden soll, beginnt dann das Friedens ? und Befreiungsfest.

Bei Gegrilltem und veganem Chili sowie diversen Getränken  kann man sich an verschiedenen Infotischen (Jusos, Linke/solid, Falkenkeller, VVN, u.a) über politische Aktivitäten in der Deisterregion informieren, diskutieren und Kontakte knüpfen.
Unterstützt wird die Veranstaltung zudem vom DGB OV Barsinghausen und  der AG 60+ der SPD Wennigsen.

Eine kleine Bühne wird für musikalische und rezitatorische Darbietungen bereitgestellt. Witterungsbedingt kann es zu kleinen Änderungen im Programmablauf kommen.

5. Kulturfest am 05.06.2010

Dorfmark: Für Demokratie und Vielfalt

Der Rat der Stadt Bad Fallingbostel

hat am 08.04.2008 einstimmig folgende Resolution beschlossen:

1. Der Rat der Stadt Bad Fallingbostel hat sich stets gegen Gewalt und Fremdenhass ausgesprochen und sich für Demokratie und Menschenrechte einge-setzt. Dieser Einstellung widerspricht es, wenn der die antipluralistische und rassistische, insbesondere antisemitische Weltanschauung der Mathilde Lu-dendorff vertretende ?Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.? Tagungen im Stadtgebiet veranstaltet.

2. Der Rat der Stadt Bad Fallingbostel verurteilt, dass es am Rande einer Kundgebung zu Pöbeleien gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines internationalen Workcamps in Bergen-Belsen kam. Den Jugendlichen aus vielen Ländern gilt unsere Anerkennung für ihre dem Frieden und der Versöhnung gewidmete Arbeit.

3. Gewalt und extremistische Gesinnung ? gleich ob von rechts oder links ? sind Phänomene, denen die Gesellschaft insgesamt begegnen muss. Zu dieser Verantwortung müssen sich der Staat, die Wirtschaft, die Verbände und Vereine, aber auch die Familien und jeder einzelne Bürger bekennen.

4. Der Rat der Stadt Bad Fallingbostel ruft deshalb generell die Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet auf, gemeinsam deutlich Zivilcourage zu zeigen und appelliert:
a) Stellen Sie extremistischen oder rassistischen Gruppierungen keine Tagungsräume und Unterkünfte zur Verfügung.
b) Verwahren Sie sich gegen diskriminierende und rassistische Äußerungen.
c) Schauen Sie bei Übergriffen von Extremisten nicht weg.
d) Rufen Sie bei extremistischen Straftaten unverzüglich die Polizei.
e) Treten Sie aktiv gegen Ausgrenzung und für ein friedliches Zusammenleben ein.

Auch 2010 bekennen sich Menschen in Dorfmark gegen Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie, Toleranz und Vielfalt.

Eingeladen wird zu folgenden Veranstaltungen:
√ Handballspiel des TSV Dorfmark in Trikots ?Für Toleranz und Vielfalt?
Sonntag, 14.03.2010, 17.00 Uhr

√ Mahnwache von Bündnis 90/Die Grünen, DGB u. a.
Karfreitag, 02.04.2010 ab 14 Uhr gegenüber dem ?Hotel Deutsches Haus? in Dorfmark

√ Friedensandacht in der evangelischen Kirche Dorfmark Ostersamstag, 0ß3.04.2010, 17.00 Uhr

√ Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung ?Demokratie stärken ? Rechtsextremismus bekämpfen?
03.05. bis 14.05.2010 in der Haupt- und Realschule Bad Fallingbostel

Impressum: Bürgerbündnis für Demokratie, Toleranz und Vielfalt
der Stadt Bad Fallingbostel
Vogteistraße 1, 29683 Bad Fallingbostel
Friedensandacht: Ostersamstag, 03.04.2010

Tagung: Kommunalpolitik und Rechtsextremismus

‚Rechtsextremisten betreiben ihre menschenverachtende Politik nicht nur in Internetforen oder bei medienwirksamen Aufmärschen. Sie versuchen, auch an ihren Wohnorten aktiv zu werden. Dabei nutzen sie vermehrt kommunale Infrastrukturen. Sie engagieren sich in Vereinen und bei den Feuerwehren, sie bieten „Hartz IV Beratung“ an und sie versuchen, in Schülervertretungen gewählt zu werden. Sie stellen sich als „ganz normale Jungs und Mädels“ von nebenan dar und versuchen, junge Menschen um sich zu scharen.

Auf dieser Tagung sollen kommunale Strategien gegen diese besorgniserregende Entwicklung vorgestellt, entwikkelt und diskutiert werden.

In drei Foren werden dabei nicht nur Informationen vermittelt, es wird auch Raum zur Diskussion und zur
Netzwerkbildung geboten. Im ersten Forum wird es um aktuelle Entwicklungen in der extrem rechten Szene gehen. Im zweiten Forum werden kommunale Gegenstrategien vorgestellt und diskutiert. Im dritten Forum werden verschiedene Akteure aus bestehenden Netzwerken gegen Rechtsextremismus über ihre Arbeit berichten und über die weitere Vorgehensweise diskutieren.

Nach Beendigung der Tagung wird es bei etwas Musik Raum für vertiefende Gespräche in entspannter Atmosphäre geben.‘

Regionalkongress: Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage

‚Um aktive SchülerInnen und LehrerInnen in der Projektarbeit zu unterstützen und NeueinsteigerInnen für SOR-SMC zu interessieren, findet auch in diesem Jahr wieder ein Regionalkongress statt, zu dem wir nach Nienburg/Weser einladen.

Zielgruppe: Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte

Programm:

9.30 Uhr Anreise und Anmeldung

10.00 Uhr Begrüßung Rudi Klemm (WABE) Knut Erbe (Kultusministerium)

10.15 Uhr Zivilcourage Vortrag

11.00 Uhr Arbeit in Workshops I

12.30 Uhr Mittagspause mit Imbiss und Infobörse

13.30 Uhr Arbeit in Workshops II

15.00 Uhr Abschlussplenum

15.15 Uhr Ende der Veranstaltung‘

Lübeck: 27. März – Sie werden keinen Meter gehen!

Quelle: Avanti – Projekt undogmatische Linke

„Liebe FreundInnen und GenossInnen,

übeck marschieren die Nazis alljährlich in einem so genannten „Trauermarsch“ anläßlich der Bombardierung der Stadt.

Und GenossInnen in Lübeck organisieren die Gegenproteste seit Jahren mit und sind in dem dortigen Bündnis „Wir können sie stoppen“. Und natürlich fahren wir aus Hannover am 27.03. dorthin, um sie zu unterstützen.

Wir wissen, dass Lübeck nicht ganz nah bei Hannover liegt und wir werden auch keine allgemeine Mobilisierungsveranstaltung machen.

Wir laden Euch aber herzlich ein mit uns zusammen dorthin zu fahren – nach Dresdener Vorbild.

Wenn Ihr hinfahren möchtet, meldet Euch bitte bei uns, damit wir organisiert und mit konkreten Absprachen die Reise gemeinsam unternehmen können. Solidarische Grüße Avanti Hannoveres“

Jugendworkcamp: 16. Internationales Jugendworkcamp Bergen-Belsen

‚Vom 22. März -01. April findet auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Bergen-Belsen das internationale jugendworkcamp bergenbelsen statt, an dem Du mit 50-60 Jugendlichen aus verschiedenen Ländern teilnehmen kannst.

Im Workcamp kannst Du die Geschichte des ehemaligen Konzentrationslagers erforschen, dabei mit Zeitzeugen sprechen, auf dem Erinnerungsweg und mit Büchern und Schriftstücken in der Gedenkstätte arbeiten. Du kannst künstlerisch oder journalistisch arbeiten und Dich über Strukturen und Umtriebe der wachsenden Neonaziszene sowie alltäglichen Rassismus informieren, um Strategien dagegen zu entwickeln. Und nebenbei kannst Du viele spannende Menschen aus vielen verschiedenen Ländern kennen lernen!

Anmelden kannst Du Dich alleine oder mit mehreren, Mindestalter ist 16 Jahre.

Mehr Infos: jugendarbeit-in-bergen-belsen.de

Wir freuen uns, wenn Du mitmachst!

Das IWC ist eine Kooperationsveranstaltung zwischen der AG Jugendarbeit in Bergen-Belsen im Landesjugendringes Niedersachsen e.V, der Gedenkstätte Bergen-Belsen und der AG-Bergen-Belsen e.V., finanziert durch die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.‘