Kritik an Milleniumhalle wegen Vermietung

Schon wieder zieht es die AfD nach Braunschweig – am 12. und 13. 09. will der niedersächsische Landesverband in der Milleniumhalle (Millenium Event Center – MEC) seinen Landesparteitag durchführen.

Das Bündnis gegen Rechts, das bereits für den Protest gegen den Bun- desparteitag der AfD am 30.11.2019 über 20.000 Teilnehmer*innen mobili- sierte, wird das nicht einfach so geschehen lassen. Der massenhafte Protest letztes Jahr sei keine Einladung an die rechtsextreme Truppe, jetzt wiederzukommen.

Sebastian Wertmüller (ver.di-Geschäftsführer) für das Bündnis: “Es hat sich nichts geändert: Die AfD ist rassistisch, nationalistisch und rechtsext- rem bis auf die Knochen. Sie führt einen Kulturkampf gegen die Freiheit von Wissenschaft, Kultur und Medien. Sie spaltet die Gesellschaft, bekämpft die Gleichberechtigung und befeuert Hass und Hetze.“

Daher ruft das Bündnis gegen Rechts für Samstag, den 12.09. zu einer Kundgebung ab 08:00 Uhr vor der Milleniumhalle auf, anschließend ist eine Demonstration in die Innenstadt geplant und für 12:30 Uhr eine Ab- schlusskundgebung auf dem Schlossplatz mit Redebeiträgen und viel Kultur.

Eine besondere Bedeutung hat der Landesparteitag auch wegen der an- stehenden Wahlen für den Landesvorsitz: Die amtierende Vorsitzende Dana Guth hat bis jetzt drei Gegenkandidaten. Darunter auch den Braunschweiger Landtagsabgeordneten Stefan Wirtz, der immer wieder bei Erinnerungsveranstaltungen an die NS-Opfer durch seine Teilnahme zu provozieren versucht.

Wertmüller weist für das Bündnis drauf hin, dass man – so wie auch bei bisherigen öffentlichen Veranstaltungen des Bündnisses – auf die Einhal- tung von Regelungen für den Infektionsschutz achten werde: „Bei uns sollen alle teilnehmen können, ohne Angst vor Ansteckungen haben zu müssen.“

Ein besonderes Augenmerk richtet das Bündnis auch auf den Eigentümer der Milleniumhalle. Kein Eigentümer müsse an die AfD vermieten! „Herr Rouven Hartmann als Geschäftsführer der Halle muss sich fragen lassen, ob ihm die Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist, als ein Beitrag für eine demokratische und solidarische Gesellschaft, indem er seine Geschäfte mit der AfD beendet.“ Schließlich würden beachtliche Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bündnis gegen Rechts fordert Herrn Hartmann auf, den Vertrag mit der AfD zu kündigen. Für ein Gespräch dazu stehe man zur Verfügung.

Rico Maleskat findet es unverschämt, dass dieser Protest jetzt als „rechts“ verleumdet werde. Direkt neben ihm steht eine Handvoll Neonazis, zur anderen Seite ein Mann mit Reichskriegsflagge mit Eisernem Kreuz drauf, dahinter sieht man umgedrehte Deutschlandflaggen, das AfD-Emblem, Reichsbürgersymbole. Maleskat sagt: „Ganz ehrlich. Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären.“

Rico Maleskat, 49, Frührentner, ist von Beginn an dabei. Steht nun bereits in der elften Woche auf dem Bürgersteig neben der B 96, immer hier in Weigsdorf-Köblitz, acht Kilometer südlich von Bautzen, immer sonntags zwischen zehn und elf Uhr, immer zwischen Bushaltestelle und Einfahrt zum Netto-Markt.

Auf seiner Fahne steht „Meine Gedanken sind frei“, und genau darum gehe es ihm, sagt Maleskat. Die Bundesregierung habe in der Coronazeit acht Artikel des Grundgesetzes abgeschafft oder ausgesetzt, unter anderem den, der die Meinungsfreiheit garantiert, das müsse sofort rückgängig gemacht werden. Bei diesen Protesten hier gehe es aber schon lange nicht mehr nur um die Coronamaßnahmen von Angela Merkel: „Es geht um das Ganze.“

Die Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Virusleugnern und Reichsbürgern, die sich an diesem Sonntag in Weigsdorf-Köblitz eingefunden hat, gilt laut Polizei als „Hotspot“ der sogenannten B 96-Proteste. Die Bundesstraße ist 520 Kilometer lang, reicht vom südöstlichsten Zipfel Sachsens bis nach Sassnitz auf Rügen, führt durch vier Bundesländer, auch quer durch Berlin.

„Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz“

Auch an anderen Teilstrecken der B 96 formiert sich der sonntägliche, nun seit Anfang Mai währende Protest, der sich anfangs vor allem gegen eine vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten richtete. In Mecklenburg-Vorpommern stehen wöchentlich einzelne Versprengte am Bundesstraßenrand, nördlich von Berlin ist es ähnlich. Aber nirgendwo zeigt sich die Wut so heftig wie hier im südlichen Sachsen. Auf den 50 Kilometern zwischen Bautzen und der Grenze zu Polen und Tschechien demonstrieren jede Woche Hunderte. Kein Zufall, sagt Rico Maleskat. „Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz.“

Es herrsche Empörung über die „zahllosen Ausländer“, die ins Land gelassen würden. Über Greta Thunberg und „ihre Hirngespinste“, über die „Hetze gegen Dieselfahrzeuge“, auch über „den ganzen Rassismus“. Dann erklärt Maleskat, dass er eigentlich nicht den Rassismus an sich, sondern die Demonstrationen gegen Rassismus meint, die es aus den USA inzwischen bis nach Berlin geschafft und dort zu nichts als Brandschatzungen und Gewalt geführt hätten. „Das brauchen wir hier nicht.“

Bautzen, Spitzname „brown under“

Dass die Proteste ausgerechnet in ihrer Region so heftig ausfallen, hält auch Annalena Schmidt nicht für Zufall. Sie ist Stadträtin für die Grünen in Bautzen. Rechtes Gedankengut sei in der Stadt über Jahre normalisiert worden. Auch verharmlost. Am Samstagnachmittag im Café berichtet sie, wie stark sämtliche Strömungen, die sich nun in den Coronaprotesten vereinen, in Bautzen seit Jahren sind: die Rechtsextremen, die Reichsbürger, rechte Esoteriker, Impfgegner, Identitäre. Bei der letzten Bundestagswahl wählten knapp 33 Prozent die AfD. Selbst innerhalb Sachsens gilt Bautzen als rechter Fleck, Spitzname „brown under“.

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Annalena Schmidt kam 2015 aus Hessen wegen eines Jobs nach Sachsen. Am Tag ihres Vorstellungsgesprächs habe sie in der Innenstadt erlebt, wie zwei Männer einen Dunkelhäutigen auf offener Straße als „Kanaken“ beschimpften. Danach habe sie nicht recht gewusst, ob sie sich freuen sollte, als sie die Stelle bekam.

„Run, nigger, run!“ Ein Kompliment

Schmidt ist bei vielen Bautzenern unbeliebt. Sie gilt als Nestbeschmutzerin. Als eine, die den Namen der Stadt in Verruf bringt, weil sie regelmäßig auf Twitter und ihrem Blog über Rassismus berichtet. Und das als Zugezogene. „Sie glauben, ich schade dem Image Bautzens. Ich denke, es ist umgekehrt. Ich bin gut für das Image der Stadt. Weil ich der Beweis dafür bin, dass es hier auch andere Menschen gibt.“

Leider sei diese Stadt äußerst geübt darin, Rassismus schnell wegzudiskutieren. Einmal fand im Bautzener Theater eine „Demokratiekonferenz“ statt. Eine dunkelhäutige Freundin von ihr traute sich zu berichten, wie Fremde ihr in Bautzen auf offener Straße „Run, nigger, run!“ hinterherriefen. Der Moderator der Runde erwiderte, so einen Spruch könne man doch auch als Kompliment auffassen. Weit mehr Anteilnahme bekam anschließend der AfD-Mann, der beklagte, seine Wahlplakate seien abgerissen worden.

Vor vier Jahren geriet Bautzen bundesweit in die Schlagzeilen, als Unbekannte nachts eine geplante Flüchtlingsunterkunft niederbrannten. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich um einen politischen Anschlag handelte. Unstrittig ist allerdings, dass Bautzener neben dem brennenden Gebäude standen, applaudierten und die Löscharbeiten behinderten. Und dass der Mitarbeiter einer Baufirma die Schäden später mit den Worten „Sieg Heil! Gute Arbeit.“ kommentierte.

Ausgangssperre für Geflüchtete

Im Herbst desselben Jahres kam es in der Innenstadt zu einer Hetzjagd auf junge Geflüchtete. Für den örtlichen Revierleiter der Polizei handelte es sich bei den Tätern nicht um Rechtsextreme, sondern um „event-orientierte Jugendlichen“, die vielleicht ein bisschen zu viel Bier getrunken hätten. Das Jugendamt reagierte – und verhängte eine Ausgangssperre für die Geflüchteten.

Alltag in Bautzen ist, wenn die Leiterin der Oberschule einer einschlägigen Familie angehört, der Ehemann AfD-Funktionär, die Tochter bei der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv.

Bautzen ist auch, wenn der große Spielwarenhändler im Zentrum Publikationen von Ivo Sasek anbietet, einem Rechtsesoteriker und Sektenführer, der sich auf die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht.

Auf dem Lkw steht „White Power“

Bautzen ist, wenn ein örtliches Fuhrunternehmen in altdeutscher Schrift den Slogan „White Power“ auf der Frontscheibe seines Lkw anbringen lässt, dazu zwei Eiserne Kreuze. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärt das Unternehmen, der Spruch sei gar nicht rassistisch gemeint, er beziehe sich selbstverständlich bloß auf die Lackfarbe des Wagens. Was es dann mit den Eisernen Kreuzen auf sich hat, sagt die Firma nicht.

Bautzen ist, wenn SPD, CDU, Linke und Grüne im Stadtrat keine Mehrheit haben, weil die AfD und das lokale Bürgerbündnis so stark sind. „Bautzen ist komplett im Arsch“, schrieb Annalena Schmidt dazu neulich auf Twitter. Und erntete wieder Beschimpfungen.

Die Protestierer entlang der B 96 organisieren sich über Facebook-Gruppen. Dort teilen Aktivisten extrem rechte Blogs, bejubeln Pegida. Gruppenmitglieder verbreiten rassistische Sprüche und NS-Parolen, teilen Mordfantasien gegen Flüchtlinge, rufen zum Umsturz auf. Es wird sich auch hier beschwert, dass der Mainstream versuche, den Protest der B 96 in die rechte Ecke zu stellen.

In Weigsdorf-Köblitz stehen an diesem Sonntag auch mehrere Neonazis an der B 96, die gezielt Pressevertreter einschüchtern. Ein großgewachsener Mann mit Reichskriegsflagge kommt an, will den Namen des Journalisten wissen und sagt: „Wir haben dich im Auge.“ Ein anderer sagt: „Schreib lieber nichts Falsches, das könnte sonst Folgen haben.“

„Das steht im Internet“

Freundlicher sind die drei Frauen etwas weiter den Hügel herunter. Sie sagen, sie hätten es einfach satt, angelogen zu werden, sie seien für die Wahrheit und sonst nichts. Deutschland drifte gerade in die Diktatur ab. Das Ermächtigungsgesetz, das Angela Merkel erlassen habe und das besage, dass sie aktuell alles alleine entscheiden könne, müsse unbedingt zurückgenommen werden. Auch das Immunitätsgesetz, weswegen jetzt jeder Deutsche einen Ausweis bei sich tragen müsse, der angibt, ob man Covid-19 schon hatte oder nicht, müsse abgeschafft werden.

„Ich glaube, das Gesetz gibt es noch gar nicht, das wurde nur angedacht“, wendet eine Frau ein.

„Ja gut, aber es kommt bestimmt bald.“

Sie erzählen dann noch, dass die deutsche Presse leider nie über die Homosexuellen berichte, die gegen Pfarrer hetzten. Und darüber, dass Männer, die sich für Frauen hielten, nach einer Straftat ins Frauengefängnis kämen und dort Frauen vergewaltigten. Und darüber, dass sich in Deutschland schon eine ganze Woche lang niemand mehr mit Corona infiziert habe.

Sehr oft fällt in diesem Gespräch der Satz: „Das steht im Internet.“

Er sei kein Reichsbürger, sagt er

Ein paar Meter weiter erklärt ein älterer Herr, warum er eine umgedrehte Deutschlandfahne in die Höhe hält. Er sei kein Reichsbürger, sagt er. Er habe das einfach so gemacht, und die Fahne bleibe jetzt auf dem Kopf, bis sich in diesem Staat grundsätzlich etwas ändere. Bis Deutschland wieder den Deutschen gehöre.

Es gibt in Bautzen zwei Männer mit großem Einfluss. Der eine ist der Unternehmer Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH, die Firma ist der größte Steuerzahler der Stadt und einer der wichtigsten Arbeitgeber.

Drews gibt viel Geld aus für das Sponsoring von Sportvereinen und Kulturveranstaltungen, aber auch für Plattformen, die im Internet Verschwörungsmythen verbreiten. Dazu organisiert er sogenannte „Bürgerforen“ mit, bei denen Referenten wie Christoph Hörstel sprechen dürfen. Hörstel ist regelmäßiger Redner auf dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin. Er glaubt, Angela Merkel sei jüdisch. Er behauptet, Hitler sei nur durch die geheime Hilfe von Zionisten an die Macht gekommen.

Ein anderer von Drews eingeladener Referent ist für seine Aussage bekannt, der Weg in den Ersten Weltkrieg sei „gekennzeichnet gewesen durch jüdische Interessen“.

Rechtsradikale Truppen im Rathaus

Jörg Drews selbst sagt, in einer multikulturellen Gesellschaft gingen Werte verloren. Dagegen engagiere er sich. Auf einer asylkritischen Demonstration in Bautzen erklärte er, es könne nicht der richtige Weg sein, „unser Volk einfach zu überschwemmen“.

Der zweite einflussreiche Mann ist Alexander Ahrens, der Oberbürgermeister von der SPD. Er ist über die Region hinaus bekannt dafür, dass er Rechtsextreme nicht ausgrenzen will. Nach der Hetzjagd von 2016 lud er gar Vertreter rechtsradikaler Truppen wie der „Nationalen Front Bautzen“ ins Rathaus.

Diese Woche hat er sich auch zu den Protesten an der B 96 geäußert: Es sei sicher „ein spezifisch sächsisches Phänomen, dass man bei einer Unzufriedenheit schnell auf die Straße geht“. Es sei aber auch „typisch für den Rest des Landes, diese Leute dann schnell in die rechte Ecke abzuschieben“. Ahrens warnt davor, die Demonstranten „als Extremisten abzutun“.

„Wir werden dich vergiften“

„Die Strategie des Oberbürgermeisters, mit den Rechten zu reden, ist total gescheitert“, sagt Annalena Schmidt, die Stadträtin der Grünen. Statt entschiedenen Widerspruch und klarer Abgrenzung habe er den Rechten Räume geboten, die diese sich dann auch genommen hätten. Sie seien mutiger geworden, verbreiteten ihre Hetze immer offener.

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Annalena Schmidt hat viele Drohungen erhalten. Im März vergangenen Jahres bekam sie einen anonymen Anruf, die Stimme sagte: „Wir werden dich vergiften, du wirst langsam und qualvoll sterben.“ Schmidt erstattete Anzeige, erfolglos, die Polizei konnte die Spur lediglich bis zu einer Bautzener Telefonzelle zurückverfolgen.

Manche fürchten Konsequenzen von ihrem Arbeitgeber

Schon damals in Hessen, in Marburg und später in Gießen, hat sich Schmidt gegen Rechtsextremismus engagiert. Das sei etwas völlig anderes gewesen als heute. So wahnsinnig leicht im Vergleich. „Wir gingen auf Demos, haben uns dabei gut gefühlt, danach sind wir ein Glas Wein trinken gegangen.“ Hier in Bautzen fühle sie sich anschließend meistens schlecht, weil sich wieder so wenige Demokraten auf die Straße getraut hätten.

Als Rechte einmal in Gießen versuchten, einen Pegida-Ableger in der Stadt zu etablieren, seien die acht Teilnehmer von 1500 Gegendemonstranten schon am Bahnhof gestoppt worden. In Bautzen können AfDler und Verschwörungstheoretiker seit Wochen in der Innenstadt aufmarschieren, ohne dass ihnen überhaupt irgendwo Gegenprotest droht.

Es gibt auch viele in Bautzen, die sich gern offen gegen die Rechtsextremen positionieren würden, sagt Birgit Kieschnick von der Bautzener Fraueninitiative. „Aber es herrscht Angst.“ Manche fürchteten Anfeindungen. Manche fürchten Konsequenzen von ihrem Arbeitgeber. Kieschnick beobachtet seit Jahren die hiesige Szene der Reichsbürger und sogenannten Neuen Rechten. Sie sagt: „Ein zäher völkischer und rechtsesoterischer Brei überzieht die Stadt und vergiftet das Klima.“

Kieschnick berichtet von einem lokalen CDU-Politiker, der über die Rechten und ihre Veranstaltungen sagte: „Die kriegen den Saal voll, die müssen ja etwas richtig machen.“ Sie erzählt auch von Polizisten, die sich von der AfD einschüchtern lassen. „Sie sagen mir ehrlich, sie müssen da aufpassen. Man wisse ja nicht, wer bald in Sachsen regiert und dann ihr Dienstherr ist.“

SPD-Frau auf Parkplatz bedrängt

Eine, die sich in der Öffentlichkeit kritisch über die B 96-Proteste äußert, ist Anja Hennersdorf, die Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Bischofswerda. Seit Wochen fährt sie jeden Sonntagvormittag denselben Abschnitt der B 96 entlang, dokumentiert, wie sich die Proteste radikalisieren, die Zahl der Reichskriegs- und Reichsbürgerflaggen zunimmt, die moderaten Demonstranten weniger werden.

An diesem Sonntag wird sie Zeuge, wie Männer im Dorf Oppach die Fahrbahn blockieren. Als sie in Weigsdorf-Köblitz auf einem Parkplatz anhält, stellen sich Männer vor und hinter ihr Auto, hindern Hennersdorf am Weiterfahren und filmen sie. Besorgt sei sie auch über die „anscheinende Akzeptanz der Bevölkerung und die Bereitschaft, rechtsextreme Symbolik zu verharmlosen und als normale Meinungsäußerung zu legitimieren.“ Das mache sie derzeit „rat- und sprachlos“.

Annalena Schmidt, die Stadträtin der Grünen, sagt ebenfalls, Bautzen und seine Bewohner hätten auch viele gute Seiten. Zum Beispiel habe sie noch nie so schnell Freundschaften geschlossen wie hier nach ihrem Herzug. Allerdings hätten einige enge Freunde die Stadt mittlerweile verlassen. Schmidt sagt: „Die haben die Zustände nicht mehr ausgehalten.“

Quelle: Tagesspiegel.de vom 06.07.2020 Autor: Sebastian Leber

Leserbrief von Dietmar Buchholz (GEW Niedersachsen) zum Artikel “ AFD Kreisverband will Teil von Millionenerbe“ vom 20 Februar

Von Rainer Roeser 26.02.2020 –

AfD-Rechtsaußen Höcke tritt in den nächsten Wochen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf. Nach der Wahl in Hamburg empfiehlt er einen „Sezessions“-Text zur Lektüre: Darin wird den Parteichefs Meuthen und Chrupalla eine „Kapitulation vor dem Gegner“ und der AfD in der Hansestadt ein „opportunistischer Kurs“ attestiert.

„Flügel“-Frontmann Höcke empfiehlt einen Text aus der Neuen Rechten; Photo (Archiv): K.B.

Björn Höckes Faible für fast alles, was von Götz Kubitscheks neurechtem Institut für Staatspolitik (IfS) kommt, ist bekannt. So überrascht es wenig, dass der Vormann des völkisch-nationalistischen Lagers in der AfD auch die „Notizen zur Wahl in Hamburg“ zur Lektüre empfahl, die am Montag auf der Internetseite des IfS-Organs „Sezession“ erschienen. Sie seien „ein Beitrag zur Debatte mit einigen interessanten Impulsen“, schrieb Höcke und verband dies mit dem Aufruf: „Nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen müssen wir innerparteilich intensiv diskutieren!“

Ergebnis ist „katastrophal für unser Lager“

Benedikt Kaiser, Redaktionsmitglied der „Sezession“ und Lektor des Antaios-Verlags, geht in seinem Beitrag mit den Bundessprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie der Hamburger AfD ins Gericht. Die beiden AfD-Chefs tadelt er wegen ihrer Stellungnahme, in der sie den Terroranschlag von Hanau als „rassistisches Verbrechen“ bezeichnet hatten, dessen Motiv „Ausländerhass“ gewesen sei. Erklärt hatten sie zudem: „Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen.“ Ein „Schuss in den Ofen“ sei die Stellungnahme der beiden, kontert Kaiser. „Die Gegenseite nimmt der AfD und Umfeld die Betroffenheit nicht ab, hält sie sogar für blanken Hohn, die eigenen Wähler halten es für das, was es sein dürfte: Kapitulation vor dem Gegner, schlimmer noch: Übernahme seiner Sprache und Deutungsmuster.“ Kurz: „Anpassung an den Mainstream“.

„Katastrophal für unser Lager“ nennt Kaiser das Hamburger Wahlergebnis. (bnr.de berichtete) Dem im AfD-Spektrum als „gemäßigt“ geltenden Landesverband hält er vor, sein Wahlkampf sei „zahn-, ideen-, planlos“ gewesen. „Man klebte Plakate, die allen Ernstes die Ästhetik und Inhalte der Lucke-Ära verbreiteten.“ Und nicht nur die Optik erinnerte Kaiser an den AfD-Gründer: „Es war nicht nur weltanschaulich grotesk, eine Lucke-Programmatik zwischen CDU der 1980er und der FDP von heute zu verantworten, sondern auch strategisch unverzeihlich: Man setzte nicht auf ein falsches Pferd, sondern auf ein totes.“ Hamburgs AfD habe „nur eine um Islamkritik erweiterte Resterampe-FDP darstellen“ wollen.

„Solidarisch-patriotisches Erfolgsrezept“

Man habe sich als Kraft inszeniert, „die das saturierte und schaffende Bürgertum der altehrwürdigen Hansestadt Hamburg vertreten würde“, und auf den Anspruch verzichtet, „eine schichtenübergreifende ,Volkspartei‘ darstellen zu wollen“. Nach Kaisers Meinung musste das zu einer Wahlschlappe führen: „Überall dort, wo die AfD bemüht ,bürgerlich‘ und ,liberalkonservativ‘ agiert, also Liberale und Christdemokraten einer angeblich besseren Vergangenheit imitiert, nähert sie sich den 4-5 Prozent der verblichenen Lucke-AfD an.“ Noch nirgends habe der „bürgerlich-opportunistische Kurs“ bewiesen, dass er Erfolge einfahren könne.

Stattdessen empfiehlt Kaiser – und man darf annehmen: mit ihm auch Höcke – einen schärferen Kurs. Es spreche alles dafür, „das solidarisch-patriotische Erfolgsrezept aus dem Osten auch in westlichen Bundesländern zu versuchen“. Allen voran von Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen solle man nach Jahren der Stagnation im Westen lernen. Kaiser: „Überall dort, wo die AfD solidarisch-patriotische Ansätze vertritt, also vermeintlich (!) linke, soziale Programmatik (Solidarität, soziale Sicherheit, Kritik der Ellbogengesellschaft usw.) mit rechten Themen (Migration, innere Sicherheit, Kritik des linksliberalen Einheitsbreis usw.) synthetisiert, hat sie die 20-Prozent-Marke überschritten und wächst quantitativ wie qualitativ.“

Niedersachsens Landeschefin darf grüßen

Kaisers Beitrag dürfte eine der Vorlagen sein, wenn Höckes „Flügel“ demnächst wieder einmal in nach der Macht in vorgeblich „gemäßigten“ Landesverbänden greift. Beim Parteitag in Baden-Württemberg ging er zwar kürzlich leer aus. Doch in Niedersachsen und Berlin dürften sich für ihn in diesem Frühjahr die nächsten Gelegenheiten zur Revanche bieten.

Seine Sicht der Dinge kann Björn Höcke in den nächsten Wochen zwei Mal im Westen ausbreiten.  Am 15. April ist er auf Einladung der Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Peer Lilienthal bei einem „Niedersachsenabend“ im Raum Hannover zu Gast. Anders als bei einem halbkonspirativ vorbereiteten Treffen von „Flügel“-Anhängern Anfang Februar (bnr.de berichtete) ist diesmal auch Niedersachsens Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth eingeladen. Ein Grußwort darf die (nach AfD-Maßstäben) als „gemäßigt“ geltende Parteichefin beim „Niedersachsenabend“ sprechen. Den Abgeordneten stehe es frei, wen sie einladen, kommentierte sie den Höcke-Auftritt säuerlich. 

Auftritt mit dem Ex-Gegner

Zwei Wochen vorher ist Höcke in Nordrhein-Westfalen zu Gast. Der AfD-Kreisverband Höxter hat den Thüringer eingeladen, am 28. März bei seiner Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf zu sprechen. Als weiterer Referent ist der Landeschef der NRW-AfD Rüdiger Lucassen vorgesehen. Er war im vorigen Jahr an der Spitze einer Riege von „Flügel“-Gegnern zum Vorsitzenden gewählt worden, vollzieht nun aber offenbar Lockerungsübungen.

Längst nicht allen in der NRW-AfD gefällt die Einladung von Björn Höcke. „Hier wird eine Beschädigung des Landesverbands in Kauf genommen“, schimpft Markus Scheer, Sprecher des einflussreichen AfD-Kreisverbands Bochum. „Der Typ“, womit Scheer offenbar Höcke meint, habe schon einmal den Wahlkampf torpediert. Und weiter: „Warum mischt sich dann einer aus Thüringen in Bayern, Niedersachsen und NRW ein. Um den Zusammenhalt zu fördern? Oder eher wie in Niedersachsen den Sturz des Landesvorstands anzuführen?“

Von Armin Pfahl-Traughber 24.02.2020 –

Der Attentäter von Hanau: Psychische Bedingungsfaktoren schließen politische Bedingungsfaktoren nicht aus.

Für führende AfD-Politiker gab es in Hanau keine terroristische Tat. Es habe sich um den Ausdruck eines unpolitischen Wahns gehandelt, lautet die Deutung vieler hochrangiger Funktionsträger in Stellungnahmen. So meinte beispielsweise der AfD-Bundeschef  Jörg Meuthen: „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren.“ Und der Co-Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärte: „Bei einem völlig geistig Verwirrten sehe ich kein politisches Ziel, insofern bin ich vorsichtig bei dem Begriff Terror. Und von links und rechts wollen wir hier gar nicht reden. Das ist ein Verbrechen.“ Gleichzeitig distanzierte man sich von einer AfD-kritischen Einschätzung, wonach man keine Mitschuld an den Morden trage. Doch wie steht es um die beiden genannten Aussagen? War der Mord an neun Menschen mit Migrationshintergrund nur die Tat eines Verrückten? Und kann die AfD von daher jede Verantwortung von sich weisen?

Eine Antwort auf diese Fragen setzt die Beschreibung der Tat und einen Blick auf den Täter voraus. Am Mittwoch, den 19. Februar 2020 erschoss ein Mann gegen 22.00 Uhr in und vor der Shisha-Bar „Midnight“ und der Café-Bar „La Votre“ in Hanau vier Menschen. Danach fuhr er weiter zu einer Café-Bar „Arena“ in der gleichen Stadt und ermordete dort weitere fünf Menschen. Wie sich später herausstellte, waren die Opfer dem Täter nicht bekannt. Sie wurden offenkundig nur aufgrund ihres Migrationshintergrundes ausgewählt. Danach fuhr der Mann weiter in seine Privatwohnung, wo er mit seiner 72-jährigen Mutter lebte. Er erschoss diese ebenfalls und dann sich selbst. Der ebenfalls anwesende Vater blieb unverletzt. Demnach kamen durch die Ereignisse elf Menschen ums Leben, den Täter eingeschlossen. Darüber hinaus wurden sechs Personen verletzt, eine davon schwer. Eine besondere Erklärung hinterließ der Mann nicht, auch fanden sich weder in seinem Fahrzeug noch an den Tatorten irgendwelche Symbole. Die Opfer waren zwischen 21 und 44 Jahre alt und hatten unter anderem bosnische, bulgarische, rumänische und türkische Migrationshintergründe. Bei dem Attentäter handelte es sich um den 43-jährigen Tobias Rathjen. Mittlerweile liegen einige Angaben zu seinen Besonderheiten und seinem Lebensweg vor: Er hatte 1996 sein Abitur gemacht und galt bei seinen Mitschülern als zurückhaltend. Beachtlich ist vielleicht, dass Rathjen keinen Wehr-, sondern Zivildienst leistete. Danach begann er eine Banklehre und studierte anschließend Betriebswirtschaftslehre. Ansonsten scheint er ein unauffälliges Privatleben geführt zu haben. Bedeutsam ist, dass er keine Frau oder Freundin hatte, was aus bestimmten Gründen noch interessant sein wird. Darüber hinaus verdient Beachtung, dass Rathjen  noch als über 40-Jähriger bei seinen Eltern lebte.

Kombination von fremdenfeindlichen und verschwörungsideologischen Inhalten

Als Mitglied eines Schützenvereins war ihm der Umgang mit Waffen vertraut. Einer politischen Organisation gehörte er indessen nicht an, was generell gilt, also sowohl bezogen auf einen rechtsextremistischen wie nicht-rechtsextremistischen Personenzusammenschluss. Auch handelte Rathjen allein, sowohl bei der Tat selbst wie bei deren Vorbereitung. Über Anstifter oder Helfer ist nichts bekannt. Rathjen. hinterließ indessen auf seiner Internet-Homepage unterschiedliche Texte und nahm auch ein gesondertes Video auf. Dadurch ergeben sich Einblicke in sein Weltbild, wobei autobiographische, fremdenfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte in einer inneren Kombination auszumachen sind. Demnach ging Rathjen davon aus, dass er bereits seit seiner Kindheit regelmäßig von einem Geheimdienst überwacht wurde. Deren Angehörige seien in der Lage, „die Gedanken eines anderen Menschen lesen zu können und darüber hinaus fähig …, sich in diese ‚einzuklinken‘ und bis zu einem gewissen Grad eine Art‚Fernsteuerung‘ vorzunehmen.“ Darüber hinaus sprach er von der Möglichkeit von „Zeitreisen“, sich auch formal nicht stimmige Zusammenhänge postuliert wurden: „Zudem müssen wir eine ‚Zeitschleife‘ fliegen und den Planeten, den wir unsere Heimat nennen, zerstören, bevor vor vielen Milliarden Jahren das erste Leben entstand.“ Außerdem ging es noch um Außenpolitik, Fußball, Hollywoodfilme und Lehrveranstaltungen.

Neben derartigen Auffassungen fanden sich bei Rathjen aber auch viele fremdenfeindliche bis rassistische Statements: So listete er über 20 Länder auf, die von Afghanistan über Israel bis zur Türkei reichen, deren „Völker komplett vernichtet werden müssen.“ Er habe schon in jungen Jahren erkannt, dass das „schlechte Verhalten bestimmter Volksgruppen“ ein Problem sei. Denn: „Diese Menschen sind äußerlich instinktiv abzulehnen und haben sich zudem in ihrer Historie nicht als leistungsfähig erwiesen.“ Demgegenüber wurde von ihm als Gegenbild ein Nationalismus gestellt: „Umgekehrt lernte ich mein eigenes Volk kennen, als ein Land, aus dem das Beste und Schönste entsteht und herauswächst, was diese Welt zu bieten hat.“ Denn seine Landsleute hätten „die Menschheit als Ganzes hervorgehoben“. Forderungen zur Grenzsicherung seien auch richtig, wie etwa die angestrebte Mauer zu Mexiko. Seine eigenen Ideen, meinte Rathjen, würden von Trump bereits umgesetzt, allerdings nicht von diesem bewusst ,sondern „über die so genannte Fernsteuerung“. Er hielt sich demnach selbst für ein Genie.

Hinweise auf die „Incel“-Bewegung

Blickt man auf solche und die vorgenannten Aussagen, so wird deutlich: Rathjen war offenkundig psychisch krank. Es lassen sich Bestandteile von einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie erkennen, kombiniert mit einer narzisstischen Überhöhung der eigenen Person und wilden Verschwörungsvorstellungen über die Welt. Mit diesen erklärte sich Rathjen auch, dass er nie eine Frau oder Freundin hatte, was im Ergebnis auf eine geheimdienstliche Überwachung zurückgeführt wurde. In diesem Detail lassen sich Hinweise auf die „Incel“-Bewegung erkennen. Dabei handelt es sich um allein stehende Männer, die unfreiwillig im Zölibat leben. Derartige Besonderheiten und Einstellungen gab es bei nicht wenigen der „ Lone-Actor“ im Rechtsterrorismus. Insofern kommt diesem scheinbar eher nur privaten Gesichtspunkt auch hier eine inhaltliche Relevanz bei der Ursachenanalyse zu.

Bedeuten aber nun die Hinweise darauf, dass der Attentäter erkennbar psychisch stark gestört war, dass es sich hier auch um eine psychisch motivierte und damit unpolitische Tat handelte? Eine derartige Deutung, die nicht nur von den einleitend erwähnten AfD-Politikern immer mal wieder vorgetragen wird, ignoriert, dass zwischen politischen und psychischen Bedingungsfaktoren kein Widerspruch bestehen muss. Blickt man auf die Entwicklung des „Lone Actor“- oder „Lone Wolf“-Rechtsterrorismus, so lässt sich immer wieder die Kombination beider Ursachen im Wechselverhältnis miteinander feststellen. Auch bei Anders Breivik, dem wohl international bekanntesten Fall in diesem Sinne, konnten beide Komponenten ausgemacht werden. Die Betonung des psychischen Gesichtspunktes wird häufig von den juristischen Verteidigern vorgenommen, um damit eine geringere Freiheitsstrafe für ihre Klienten zu erwirken. Es ist darüber hinaus schwierig, die politischen und psychischen Bedingungsfaktoren bei solchen Taten quantitativ einzuschätzen.

Konkrete Opferauswahl aus ideologischen Prägungen

Vor einerderartigen Notwendigkeit steht man in der sozialwissenschaftlichen Terrorismusforschung indessen nicht. Danach bietet sich folgende Differenzierung an: Es gilt bei solchen Ereignissen, die Gewalttat für sich und die Opferauswahl für sich hinsichtlich ihrer Ursachen zu analysieren. Genau dies ist mit den beiden unterschiedlichen Ebenen gemeint. Die besonders brutale Gewaltanwendung ist wohl meist tatsächlich primärpsychologisch erklärbar, handelt es sich doch hier um hohe Intensitätsgrade eben bis hin zu einem Massenmord. Doch wie erklärt sich dann die jeweilige Auswahl der Opfer, steht diese doch für eine inhaltliche Motivation und politische Prägung. Letzteres lässt sich auch bei Rathjen ausmachen, der eben aufgrund seiner fremdenfeindlichen bis rassistischen Grundpositionen die Orte seiner mörderischen Tat aufsuchte. Die Erklärungen auf der eigenen Homepage belegen diese ideologischen Prägungen, mögen sie in sich noch so lückenhaft oder widersprüchlich sein. Aus diesen Deutungsmustern heraus erfolgte die konkrete Opferauswahl. Bislang ist noch nicht bekannt, was Rathjen besonders beeinflusste. Aufgrund seiner sozialen Isolation dürften es eher Internetseiten und keine Organisationen gewesen sein.

Quelle: bnr.de Autor: Armin Pfahl-Traughber am 24.02.2020

13.02.2020 –

In der Kleinstadt Syke in Niedersachsen ist ein Anschlag auf eine Gaststätte verübt worden – der Betreiber hat Migrationshintergrund.

Die Täter, die in der letzten Nacht das Restaurant Martini in der niedersächsischen Kleinstadt Syke im Landkreis Diepholz anzündeten, hinterließen eine zerschlagene Glastür und große schwarze Hakenkreuze an einer Außenwand des Gebäudes. Zusätzliche Spuren deuten auf einen Anschlag hin. 2019 war das von einem Deutschen geführte Lokal vom Ortsteil Barrien an die Nienburger Straße umgezogen. Inzwischen wird es von einem Syker mit syrischem Migrationshintergrund geführt, wie die Polizei verlauten ließ. Bei der Brandstiftung wird von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“ ausgegangen. Freiwillige Feuerwehren aus den umliegenden Gemeinden konnten in den frühen Morgenstunden ein Übergreifen auf weitere Häuser verhindern, sechs Anwohner/innen wurden in Sicherheit gebracht. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet.

Nur wenige Tage zuvor, am Samstagvormittag, hatte es auch in Syke Proteste gegen die AfD und die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gegeben. Über 100 Menschen folgten dem Aufruf „Thüringen: Die Dämme brechen“ des Bündnisses „Wir sind mehr. Landkreis Diepholz“ und der Initiative Seebrücke vor das Kreishaus. Die Zeitnähe zwischen dem Brandanschlag und der Kundgebung in Syke gegen die AfD in Thüringen verwundert auch engagierte Mitglieder. „Wir fragen uns schon, ob es da einen Zusammenhang geben könnte“, so Michael Roeder vom „Wir sind mehr Bündnis Diepholz. „Wir waren da ja auch noch mit etwa 20 Demoteilnehmern im Martini essen“, sagt Roeder. Und er hofft, dass auch dieser Verbindung polizeilich nachgegangen werde.

Gastwirte bieten der AfD kein Forum

Die AfD im Landkreis Diepholz gilt als Anhängerschaft des völkischen „Flügels“, 2017 wurde Alexander Gauland als Redner nach Brinkum eingeladen. Doch im Stadtrat der ehemaligen Kreisstadt Syke ist die Partei nicht vertreten. Das Wahlergebnis für die AfD lag bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis Syke bei rund sechs Prozent. „Tief betroffen“ von dem Vorfall zeigte sich am Morgen Bürgermeisterin Suse Laue gegenüber lokalen Medien. Sie verurteile die Tat, die nicht zu dem bisher guten Miteinander in Syke passe. Der Syker Rat werde sich am Donnerstagabend mit dem Thema beschäftigen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass er die Tat verurteile, so die Bürgermeisterin.
 

Syke ist kein Hotspot der extrem rechten Szene, doch Erika Schneider von der Seebrückeninitiative betont, dass die AfD sehr wohl präsent sei: „Sie sind überall dabei und vor allem im Landkreis Diepholz aktiv – zum Glück will die Mehrheit der Gastwirte ihnen kein Forum bieten“.

Mit Sturmmaske bei der NPD-Sonnenwendfeier

Der Ortsteil Barrien galt unter Rechten als „Arrien“, das B am Ortseingangsschild wurde verklebt. 2019 attackierte in dem Syker Ortsteil ein so genannter „Reichsbürger“ einen CDU-Politiker öffentlich, beleidigte und bedrohte ihn. Hier tummeln sich seit Jahrzehnten Rechte. Beim Schützenfest kam es zu Übergriffen gegen Geflüchtete, berichten Jugendliche. Ein Mitglied der Bremer Rechtsrock-Band „Endstufe“ wohnt in Barrien. Der Mann spielt auch Schlagzeug in der Szene-Combo „Bunker 16“. Ein weiteres Bandmitglied wohnte ganz in der Nähe. Im Mai 2011 trat „Bunker 16“ im nahen Groß Mackenstedt auf, keine 20 Kilometer entfernt von Syke. Rund 150 Rechtsrock-Fans aus ganz Norddeutschland sollen teilgenommen haben. Dort an der Landesgrenze zu Bremen befanden sich lange Jahre Proberäume für diverse rassistische Bands.

Ein aus Bremer stammender Rechtsextremist ist nach Syke gezogen. Im Dezember trat er mit Sturmmaske bei der Sonnenwendfeier der NPD in Eschede auf, wie Fotos belegen. Jugendliche Mitglieder einer Fußballmannschaft aus Syke posteten bei Facebook Fotos in Shirts mit der Aufschrift „TuS Syke – Meine Heimat – meine Liebe – mein Stolz“, ein Trainer zeigt sich im Profilbild mit einer Panzerfaust im Anschlag.  

In der Region um Syke siedeln zudem Anhänger der kriminellen Rockergang „Hells Angels“ an. Ein Imbiss und ein Restaurant in der nahen Umgebung werden aus dem Umfeld des im Landkreis Diepholz ansässigen „MC Legion“ betrieben. Eine umtriebige Szene also gibt es auch dort.  Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, konkrete Hinweise auf die Täter des Anschlages liegen bisher anscheinend nicht vor. (ar)

Quelle: https://www.bnr.de Autor: Andrea Röpke vom 13.02.2020

Von Linda Janssen 13.12.2019 –

Beim „Hermannstreffen“ des „Alternativen Kulturkongressses Deutschland“ in Ostwestfalen-Lippe referierten fünf Redner des AfD-„Flügels“ für „Deutsche Souveränität und deutsche Interessen“. Dabei wetterten sie unter anderem gegen Migranten und stellten Verschwörungstheorien zu einer angeblichen Fremdbestimmung Deutschlands auf.

Mit etwas Verspätung: Referent Armin-Paul Hampel wird am Hotel Schniedermann von Karl-Heinz Tegethoff und anderen in Empfang genommen; Photo: Linda Janssen

Auf Facebook posieren zahlreiche Besucher der Veranstaltung gemeinsam mit den Referenten auf verschiedenen Fotos und loben die Veranstaltung, die am vergangenen Samstag im Hotel Schniedermann in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh) stattgefunden hat. Das so genannte „Hermannstreffen“ des AfD-nahen Vereins „Alternativer Kulturkongress Deutschland“ fand damit zum zweiten Mal in Ostwestfalen-Lippe statt. Auch dieses Mal referierten Redner die der völkisch-nationalistischen Gruppierung „Der Flügel“ innerhalb der AfD zuzuordnen sind. Das Treffen war zuvor im Internet ohne genauen Veranstaltungsort konspirativ für den „Raum Ostwestfalen“ angekündigt worden. 

Hinter dem Thema der Veranstaltung „Deutsche Souveränität und deutsche Interessen“ steht laut Ankündigungstext des „Alternativen Kulturkongresses“ die Annahme, dass Deutschland von anderen Staaten – insbesondere den USA – beeinflusst beziehungsweise dominiert werde. „Fremde Streitkräfte mitsamt deren Kernwaffen und Geheimdiensten“ seien noch immer in Deutschland, heißt es im Text. Weiter ist die Rede von „westlichen Geheimdiensten“, die Telefone abhören würden. Der deutsche Staat, der „sein eigenes Staatsvolk auflöst“ und „Kriminalität nicht mehr verfolgt […] aber wie selbstverständlich Andersdenkende und Dissidenten umso härter und konsequenter verfolgt“, zerstöre dadurch seine Staatsgewalt.  Der Text gibt ein sehr verzerrtes bis verschwörungslastiges Bild von staatlicher Souveränität sowie der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands wieder, das sich in den nach der Veranstaltung veröffentlichten Reden der Referenten widerspiegelt und fortsetzt.

Redebeiträge gegen Migration und Gender

Als Referenten hatte der „Alternative Kulturkongress“ Armin-Paul Hampel, Jens Kestner, Oliver Kirchner, Christian Blex und Dubravko Mandic angekündigt. Hampel ist Mitglied des Bundestags für die AfD und gehört dem rechten Parteinetzwerk „Goslarer Runde“ innerhalb der AfD an. Kestner sitzt ebenfalls für die AfD im Bundestag und ist, wie Kirchner (AfD Sachsen-Anhalt) und Blex (AfD NRW) dem völkisch-nationalistischen „Flügel“ der AfD zuzuordnen, an deren Spitze Björn Höcke steht. Der Flügel stellt für den Verfassungsschutz einen Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen dar. Zur gleichen Organisation gehört Dubravko Mandic, der mehrfach öffentlich mit Rechtsextremismus-Vorwürfen konfrontiert wurde. In seiner bei YouTube veröffentlichten Rede in Schloß Holte-Stukenbrock sprach er von „Massenmigration“ und „Genderismus“ und verglich diese mit einer „Antiimmunerkrankung“ und einer „inneren Aushöhlung und Zersetzung“, die zu bekämpfen sei. Unschlagbar sei man, wenn man an die „gemeinsame Sache“ glaube und nahm Bezug auf die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“.

In weiteren Reden wird versucht, eine „deutsche Identität“ mit historischen Gegebenheiten und Persönlichkeiten wie zum Beispiel Hermann dem Cheruskerfürsten – an den, beziehungsweise dem Denkmal im unweit entfernten Detmold, man sich mit dem Namen „Hermannstreffen“ anlehnt – zu begründen und hervorzuheben. In der Rede von Mandic geht diese Zeitreise sogar bis zurück in die Bronzezeit.

Besucher aus ganz Deutschland

Die Teilnehmer der Veranstaltung waren aus dem gesamten Bundesgebiet angereist, ein Großteil aus Nordrhein-Westfalen. Auch Personen aus den Reihen der ostwestfälischen AfD-Kreisverbände hatten sich zum „Hermannstreffen“ in dem Autobahn-nahen Hotel Schniedermann eingefunden, darunter beispielsweise Karl-Heinz Tegethoff aus Paderborn, der den Referenten Armin-Paul Hampel in Empfang nahm.

Zum letztjährigen „Hermannstreffen“, das weniger als zehn Kilometer entfernt in einer Gaststätte in Augustdorf stattfand, hatte der „Alternative Kulturkongress“ unter anderem Björn Höcke eingeladen, sowie Gianluca Savioni von der italienischen Rechtsaußenpartei Lega. In diesem Jahr waren weniger hochkarätige Referenten angekündigt, was der Grund für die etwas geringere Besucherzahl als im Vorjahr sein kann. Das „Hermannstreffen 2018“ stand unter dem Thema „Das wahre Europa“ und war ebenso konspirativ ohne genauen Veranstaltungsort beworben worden. Am Ende des Treffens 2018 wurde von den Referenten ein so genanntes „Europa-Manifest“ unterzeichnet, ob es bei dieser Veranstaltung ein ähnliches „Resultat“ gab, ist noch unbekannt.

Metalldetektoren, Security und Provokationen

Vor Ort zeigten sich die Veranstalter trotz geheim gehaltenem Veranstaltungsort vorsichtig: Mehrere Sicherheitsleute waren vor dem Eingang postiert, es wurde beim Einlass ein Metalldetektor verwendet, mit dem ankommende Besucher durchsucht worden. Als sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Gruppe von circa einem Dutzend Demonstranten zu einem spontanen Gegenprotest versammelte, riefen die Veranstalter die Polizei und die Besucher zückten sofort zahlreiche Handys und Kameras, um Fotos zu machen. Einige zeigten sich provozierend und hämisch grinsend, es wurde in Richtung anwesender Journalisten gepöbelt und mit Anzeigen gedroht. Der Gegenprotest verlief friedlich und ein Großteil davon löste sich nach Beginn der Veranstaltung auf.

bericht aus bnr.de vom 13.12.2019 von: Linda Janssen

Ab 7 Uhr: während der Protestaktionen rund um die VW-Halle

Noch wissen wir wegen der unkooperativen Versammlungsbehörde nicht, wo genau die ab 7 Uhr angemeldeten Kundgebungen rund um die VW-Halle stattfinden können. Gegen den erteilten Auflagenbescheid läuft derzeit ein Klageverfahren des Bündnisses gegen Rechts (BgR) Braunschweig, um zu erreichen, dass unser Protest wie angemeldet in Hör- und Sichtweite des AfD-Parteitags stattfinden kann (siehe auch die Erklärung des BgR unter: http://buendnisgegenrechts.net/2019/11/22/versammlungsbehoerde-legt-steine-in-den-weg/) Vermutlich wird darüber allerdings erst am Freitag in letzter Instanz beschieden. 

Gesichert ist zum aktuellen Zeitpunkt der gemeinsame Treffpunkt ab 7 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße, wo auch aktuelle Aktionskarten mit den genehmigten Kundgebungsorten, EA-Nummern etc. ausgegeben werden. Um 9 Uhr wird dort in der Nähe die gemeinsame Auftaktkundgebung beginnen. 

Auch von AgR werden wir dort ab 7 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße sein und frühe Teilnehmer*innen der Kundgebungen mit Material versorgen (z.B. Demo-Schilder u.a. mit der neuen Aufschrift „Stoppt die Brandstifter – Stoppt die AfD“).

Ab 9 Uhr: während der Auftaktkundgebung

Während der Auftaktkundgebung am Europaplatz ab 9 Uhr werden wir in der Theodor-Heuss-Straße, in der Nähe der Bühne stehen, mit dem Bollerwagen, Fahnen etc. und eventuell mit einem Klapptisch. Wir wollen gegen Spende Demo-Schilder, Sticker, Flyer, Buttons u.ä. verteilen und Teilnehmer*innen einladen, während der Demo mit uns im AgR-Demoblock mitzulaufen. Schließt euch gern an!

Ab 10.45 Uhr: AgR-Demoblock während der Demo

Im offenen AgR-Demoblock wollen wir gemeinsam mit euch bei der Demo am 30.11. in Braunschweig gegen den Bundesparteitag der AfD ein starkes und buntes Zeichen gegen die AfD und für ein solidarisches Miteinander setzen.

Der AgR-Demoblock wird hinter dem Leittransparent vorn in der Demo laufen.

Wir laden herzlich dazu ein, einen kämpferischen Block zu gestalten und freuen uns auf eure Teilnahme. Wir werden Schilder, Transparente, Fahnen, Megafone und einen kleinen Lautsprecherwagen mitbringen. Wir haben bei Bündnispartner*innen Redebeiträge angefragt, Zettel mit Slogans für Sprechchöre und Musik vorbereitet und freuen uns darauf, zusammen mit euch die Botschaft unseres Protestes sicht- und hörbar zu machen: Unsere Alternative heißt Solidarität!

Ab 13 Uhr: während der Abschlusskundgebung

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz werden wir mit einem Infostand am Ritterbrunnen vertreten sein, um Teilnehmer’*innen und Passant*innen über unsere Aktivitäten zu informieren und mit Material zu versorgen.

Noch einige praktische Hinweise:

• Parkmöglichkeiten für Anreisende (auch für Busse) von auswärts gibt es auf dem Harz & Heide-Gelände – der Platz wird von Aktiven der Kuhlen Wampe bewacht werden und Anreisende werden bei Ankunft mit Infos versorgt.
• Weitere Infos gibt es laufend aktualisiert auch auf der Seite des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig (http://buendnisgegenrechts.net/noafd-alle-infos/)

Wir freuen uns auf einen kraftvollen Protest in Braunschweig und auf die Gelegenheit, mit vielen von euch gemeinsam dort gegen die Brandstifter der AfD aufzustehen!

102 Seiten umfasst das Antragsbuch, das Ende des Monats beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auf den Tischen der Delegierten liegen wird. Der rechte Flügel übt Kritik am Parteivorstand und an der Unvereinbarkeitsliste.

Die 102 Seiten vermitteln abseits satzungsrechtlicher Formalien einen Eindruck, mit welchen Problemen sich die Partei aktuell herumquält. Da geht es um die Abgrenzung nach noch weiter rechts, die manchen zu schroff erscheint.

Andere stoßen sich an den Ausschlussverfahren, die sich vornehmlich gegen das rechtere Lager der AfD richten. Wieder andere wollen verhindern, dass zwischenzeitlich ausgetretene (Ex-)Anhänger von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wieder in die Partei aufgenommen werden. Kritik wird an der Verschiebung des „Sozialparteitags“ geübt. Einige Mitglieder wollen, dass Funktionäre finanziell bluten sollen, wenn wegen ihres Umgangs mit fragwürdigen Spenden der AfD ein finanzieller Schaden entsteht.

Unterstützung für „Identitäre“

Offen ist, ob es die konfliktträchtigen Anträge am Ende tatsächlich auf die Tagesordnung schaffen werden. Eine geschickte Parteitagsregie kann das verhindern. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der AfD-Parteitage, wenn allzu Kontroverses gleich bei der Diskussion über die Tagesordnung ausgeklammert würde.

Derart kontrovers diskutiert werden dürfte unter anderem ein Antrag, der die „Identitäre Bewegung“ aus der Unvereinbarkeitsliste der Partei gestrichen sehen will. „Die Identitäre Bewegung Deutschlands besteht aus vielen jungen Patrioten, die sich, genau wie die AfD aus Sorge vor der Zukunft Deutschlands gegründet hat“, schreiben die Antragsteller. Die Beobachtung der IB durch den „sog. Verfassungsschutz“ sei rein willkürlich. Sie sei niemals gewalttätig gewesen und dürfe nicht „stigmatisiert“ werden, solange sie weiterhin friedlich ihre politischen Botschaften transportiere.

Unvereinbarkeitsliste umstritten

Noch weiter gehen die Autoren eines anderen Antrags. Sie wollen die Unvereinbarkeitsliste gleich komplett streichen. Sie sei „ein Satzungs-Relikt aus der Lucke-Zeit“. Durch ihre bloße Existenz habe sie zu vielen Streitigkeiten in der Partei geführt. „Durch unausgegorene, viel zu schnell beantragte und letztlich erfolglose Parteiausschlussverfahren mit Berufung auf diesen Satzungspassus kam es zu starken Verwerfungen in der Partei, die uns immer noch lähmen.“ Es habe „vielen unserer Wähler vor den Kopf gestoßen, dass gewaltfreie, patriotische Organisationen von ,der AfD‘ als ,extremistisch‘ gelistet werden, nur weil sie dem Mainstream, dem sog. ,Verfassungsschutz‘ und dem Zeitgeist nicht entsprechen“. Auch den gewünschten Erfolg in den Medien habe die Unvereinbarkeitsliste niemals gebracht. Die AfD solle selbstbewusst genug sein, sie abzuschaffen, empfehlen die Antragsteller: „Letztlich würde es dem inneren Frieden nutzen.“

Verschärft sehen wollen einige Delegierte die Voraussetzungen für den Ausschluss von Parteimitgliedern. In einem Antrag wird gefordert, dass ein Ausschlussantrag des Vorstands nicht mehr ausreichen soll. „Alle Ordnungsmaßnahmen, die zu einem Parteiausschluss führen können, müssen auf Mitgliederebene des betreffenden Kreises, Landes- oder Bundesebene abgestimmt werden“, heißt es in ihrem Vorschlag für eine Satzungsänderung. Ein solcher „Mitgliederentscheid“ habe „eine regulative, hemmende und deshalb vernunfteinflößende, positive Wirkung“. Die Autoren sind offenbar der Meinung, dass Vorstände zu häufig zum Instrument des Ausschlussverfahrens greifen. Sie fürchten, dass dadurch „unbequeme Mitglieder gebeugt oder ausgeschlossen werden, das hohe Gut der innerparteilichen Demokratie vernachlässigt wird, das Zusammengehörigkeitsgefühl empfindlich gestört wird, ein Klima der Angst entsteht vor einer eigenen, eventuell abweichenden Meinung“.

Ämtersperre bei gescheiterten Ausschlussverfahren

„Viele Mitglieder in Vorständen benutzen aktuell amtsmissbräuchlich ein Parteiausschlussverfahren, um unliebsame Parteifreunde oder innerparteiliche Rivalen öffentlich zu diskreditieren, wohlwissend, dass das PAV niemals Erfolg hat“, klagen auch die Autoren eines weiteren Antrags. Sie verlangen: „Jedes Vorstandsmitglied des Verbandes oder einer Untergliederung, das für einen Antrag zum Parteiausschluss eines Mitgliedes stimmt, welcher von einem Parteischiedsgericht oder vor einem ordentlichen Gericht zu einem späteren Zeitpunkt endgültig abgelehnt wird, verliert sein Amt mit sofortiger Wirkung und darf für 5 Jahre keine Vorstandsämter mehr in der Partei besetzen.“ Der durch „amtsmissbräuchliche“ Ausschlussverfahren entstehende Schaden für die Gesamtpartei sei immens. Die daraus resultierenden persönlichen Feindschaften und Spaltungen seien unkontrollierbar. Sie würden „parteizersetzend“ wirken und langfristig in die politische Bedeutungslosigkeit führen. Derlei „Amtsmissbrauch“ müsse per Satzung hart sanktioniert werden.

Vom Misstrauen insbesondere gegenüber dem Bundesvorstand zeugen auch drei weitere Anträge. Die Kreisvorstände Alzey-Worms und Kitzingen wollen, dass ehemalige Mitglieder der Lucke-Parteien „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) und „Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) grundsätzlich nicht in die AfD aufgenommen werden. (bnr.de berichtete) Führende Vertreter von LKR und Alfa hätten „immer wieder pointiert und verleumderisch Position gegen die AfD bezogen“. Sie, aber auch einfache Mitglieder hätten in der Vergangenheit „deutlich gemacht, dass sie weder die Disziplin noch die Loyalität zur AfD besitzen, um konstruktive Mitglieder der AfD zu sein“, meinen die beiden Vorstände aus Rheinland-Pfalz und Bayern.

Ärger wegen abgesagtem „Sozialparteitag“

Gleich zwei Anträge beschäftigen sich mit dem eigentlich in diesem Jahr vorgesehenen, dann aber abgesagten „Sozialparteitag“, bei dem es insbesondere um die Rentenpolitik gehen sollte. (bnr.de berichtete) Wie Bundessprecher Jörg Meuthen unlängst ankündigte, soll der Parteitag nun im kommenden April stattfinden. In einem der Anträge wird verlangt, über die insbesondere von „Flügel“-nahen Teilen der AfD kritisierte Verschiebung eine „klärende Aussprache“ in Braunschweig zu führen.

Mit dem zweiten Antrag soll der Bundesvorstand formal verpflichtet werden, „einen zweitägigen Bundesparteitag zum Thema ,Arbeits- und Sozialpolitik einschließlich Rentenpolitik‘ einzuberufen, der im ersten Halbjahr 2020 stattzufinden hat“. Der Bundesparteitag soll beschließen, „dass der Bundesvorstand nicht berechtigt ist, von diesem verbindlichen Handlungsauftrag abzuweichen“. Das entscheidende Organ der AfD sei die Basis, vertreten durch den Bundesparteitag – „nicht der Bundesvorstand und auch nicht der Konvent“. Es könne keine Entschuldigung geben, eine Positionierung der AfD zu diesem wichtigen Thema länger hinauszuzögern. 

Spendensünder sollen persönlich haften

Auch die Frage möglicherweise illegaler Spenden beschäftigt Delegierte. Ein Antrag könnte insbesondere Jörg Meuthen, Alice Weidel und Guido Reil besonders nervös machen. Die Antragsteller wollen, dass sich die AfD zum Verursacherprinzip bekennt: „Wer vorsätzlich durch schuldhaftes Finanzgebaren die Partei zu Strafzahlungen zwingt oder von staatlichen Geldzuwendungen abhält, muss persönlich dafür haften.“ Eine grundsätzliche Vergemeinschaftung von Schulden und Strafzahlungen „durch das nachweislich selbstverschuldete Verhalten Einzelner“ lehne die AfD ab.

Der Satzungsausschuss und mit ihm AfD-Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann streben hingegen eine Änderung der Finanz- und Beitragsordnung an. Sie würde nach ihren Vorstellungen künftig vorsehen, dass Landes-, Kreis- und Ortsverbände gegenüber der Bundespartei haften, „wenn sie durch ein von ihnen zu vertretendes Fehlverhalten Maßnahmen aufgrund des Parteiengesetzes verursachen, die von dem Präsidenten des Deutschen Bundestages oder einer gesetzlich sonst zuständigen Stelle gegen die Bundespartei ergriffen wurden“.

Mit ziemlicher Sicherheit dürfte es ein Antrag des Bundesvorstands auf die Tagesordnung schaffen. Der Vorstand will, dass in der Satzung ein Ehrenvorsitzender neu verankert wird. Der erste Kandidat für dieses Amt steht wohl auch schon fest: Alexander Gauland, der mit seinen fast 79 Jahren zwar nicht in der Bundestagsfraktion, aber in der Partei amtsmüde geworden ist und sein Sprecheramt abgeben will.

Bericht aus: Blick nach Rechts vom 19.11.2019 Autor: Rainer Roeser

Zum 70. Geburtstag hat die FAZ groß gefeiert – unter anderem auch mit zwei AfD-Politikern. Im Neo Magazin Royale hat sich Jan Böhmermann mit einem Protestsong dazu geäußert, wie Gäste der Party hätten reagieren sollen.

Sind Rechtspopulismus sowie fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen inzwischen gesellschaftlich wieder so akzeptiert, dass auch AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Stephan Brandner künftig zu Events eingeladen werden? Diese Frage stellt sich Jan Böhmermann nun öffentlich mit einem Protestsong – stellvertretend für alle, die sich vor wenigen Tagen doch sehr wunderten, dass eben jene Männer kürzlich bei der Feier zum 70. Geburtstag der FAZ gesichtet wurden. Häppchen und Sekt schmeckten ihnen offenbar gut – ihr Erscheinen bei der Party dagegen nicht jedem.

Denn: Wer Mitglieder der AfD einlädt, diene Böhmermann zufolge auch als „Steigbügelhalter“ und habe es mitzuverantworten, dass rechte Gesinnung normalisiert wird. Der Satiriker schrieb daraufhin den Protestsong „Licht an! Licht an!“ gegen das Einladen von Nazis:

Warum Alexander Gauland zu Gast war

Vergangene Woche fand im Berliner Restaurant „Borchardt“ die Geburtstagsfeier der Frankfurter Allgemeinen Zeitung statt. Da der heutige AfD-Politiker Alexander Gauland von 1991 bis 2005 Mitgeschäftsführer der Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen Zeitung war – beide gehörten zur Verlagsgruppe der FAZ – konnte offenbar auch der umstrittene Politiker an jenem Abend mitfeiern.

Auf Twitter richtete Böhmermann im Vorfeld bereits mehrere Fragen an die FAZ, unter anderem „Welche Grundsätze vertritt die FAZ in Bezug auf die Einladung politischer Extremisten?“ und „Plant die FAZ auch in Zukunft, Vertreter der „AfD“ zu geschlossenen Veranstaltungen der FAZ einzuladen?“

Artikel aus: https://www.rollingstone.de vom 08.11.2019