Mitschnitt der Kundgebung vom 14.03.2022 beim “ Großem Abwasch“ in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 07.03.2022 beim “ Großem Abwasch“ in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 28.02.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 14.02.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 07.02.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 31.01.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 17.01.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf

Mitschnitt der Kundgebung vom 10.01.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf

Für Solidarität in der Pandemie – gegen rechte Hetze und Covid-19-Verharmlosung!

„Derzeit finden in vielen Orten Niedersachsens sogenannte „Spaziergänge“ und Kundgebungen statt, die sich vorgeblich gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richten. Koordiniert werden sie über den Telegram-Kanal der „Freien Niedersachsen“, die sich nach dem Vorbild der rechtsextremen „Freien Sachsen“ gebildet haben. An den Beiträgen auf diesem Kanal sieht man deutlich, wie der Protest gegen zum Teil notwendige, zum Teil ausufernde Corona-Maßnahmen mit Verschwörungsmythen und gezielter Desinformation verbunden wird. In Anlehnung an die montäglichen „Pegida“-Demonstrationen vergangener Jahre soll die Anschlussfähigkeit bürgerlicher Proteste an rechte Ideologie, Antisemitismus, Menschen- und Wissenschaftsfeindlichkeit erzielt werden.

Auch in Bad Nenndorf finden diese nicht angemeldeten Versammlungen statt. Aus diesem Grund rufen die Ortsgruppe von Fridays for Future und das Bündnis gegen Rechtsextremismus „Bad Nenndorf ist bunt“e.V. zu einer

Kundgebung auf unter dem Motto:
„Für Solidarität in der Pandemie – gegen rechte Hetze und Covid-19-Verharmlosung!“.

Diese beginnt ab dem 10.1. jeden Montag um 17:30 Uhr am Rathaus.

Es gelten die Regelungen zur Masken- und Abstandspflicht. Es wird zudem empfohlen, sich vor dem Besuch der Kundgebung selbst zu testen.

„Als antifaschistische Organisation wollen wir nicht zusehen, wie Bad Nenndorf als Ort für die Verbreitung von Falschmeldungen und rechter Hetze genutzt wird. Unser Motto `United behind the Science` gilt nicht nur in der Klimakrise, sondern auch während der Pandemie!“

Kay Rabe von Kühlewein, Sprecher der Ortsgruppe FFF.

„Hier wird legitimer Protest von Rechtsextremen instrumentalisiert, das sollte jedem „Spaziergänger“ klar sein. Kein Schulterschluß mit Nazis und Verschwörungsideologen!“

Jürgen Uebel, BNib

• Unser Demonstrationszug führt vom Escheder Bahnhof zur Kreuzung „Zum Finkenberg / Am Dornbusch“ auf der Hermannsburger Straße. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt.
• Weiter geht’s auf dem Feldweg „Zum Finkenberg“ bis zur NPD-Hofstelle. In Sicht- und Hörweite werden wir dort unseren Protest und Unmut äußern, wo er auch hingehört.
• Anschließend geht es zurück zum Bahnhof. Dort endet unsere Demo.

Ansprachen

• Jürgen Uebel (Bad Nenndorf ist bunt / Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.)
• Wilfried Manneke (Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus)
• Dirk Garvels (Deutscher Gewerkschaftsbund / Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus)

Mit freundlichen Grüßen, Wilfried Manneke

info@netzwerk-südheide.de
www.netzwerk-südheide.de

Charly Braun schreibt zu den Ereignissen am Ersten Mai 2020 in Soltau und zum Prozess:

Wie jedes Jahr am 1.MAI in Soltau gedachten 20 GewerkschafterInnen der Erstürmung des genossenschaftlichen Volkshaus durch Nazis 1933. Noch vor Beginn der 15-Minuten-Aktion tauchten 2 Zivilpolizisten auf und fragten, was die 20 Leute denn vor haben. Antwort: Gesteck ablegen, Fotos machen und eine zweite Fotoaktion mit Forderungen zur Gesundheitspolitik. Dauer knapp 20 Minuten. Damit schienen die Polizisten zufrieden, sagten „o.k.“ und fuhren weg.

Kaum war die Aktion beendet kamen 5 PolizistInnen und zur Verwunderung erklärten sie die Aktion nun als verboten. DGB-Kreisvorsitzender Charly Braun wurde zum Verantwortlichen erklärt, weil er morgens die anderen begrüßt hatte. Dabei hatte Braun betont, dass jede/r für sich selbst verantwortlich sei. Die GewerkschafterInnen, selbst mit Masken und reichlich Abstand vor Viren geschützt, beschwerten sich, weil die PolizistInnen keine Masken trugen und einigen KollegInnen sehr nahe kamen. Die Empörung war groß, zumal für die gleiche Aktion am 1.MAI 2019 das Ordnungsamt keine Versammlungsanmeldung haben wollte.

Das, auf Polizei-Initiative verhängte Ordnungsgeld kam schließlich am 27.1.21 vors Amtsgericht Walsrode.

Der verantwortliche Polizist erklärte im Zeugenstand u.a., dass er damals kein „o.k.“ gegeben habe, sondern gesagt habe, dass er zur Klärung auf die Wache fahren und wiederkommen würde. Die gewerkschaftlichen Zeugen hingegen bestätigten Brauns Darstellung, dass der Polizist sein o.k. gegeben habe. Der Richter stellte das Bußgeldverfahren ein. Gut für Braun und KollegInnen, dass ver.di Rechtsschutz erteilt hatte. Es bleiben Fragen  zum ungeschützten polizeilichen Umgang mit geschützten GewerkschafterInnen und zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit.  

Kommentar aus der Gewerkschaft: zur Wahrheitsfeststellung brauchen wir künftig eine Initiative „BürgerInnen beobachten die Polizei“.

Die umfangreiche Berichterstattung von Radio Flora zum Ersten Mai 2020 findet sich hier:

Erster Mai 2020, Teil 1

Erster Mai 2020, Teil 2

1. Berichterstattung und “Gewalt”

Nachdem wir vergangenen Samstag in Eschede gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Aufmarsch der NPD demonstriert haben, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und uns zum Ablauf des Tages und vor allem zur Berichterstattung äußern.

Bei Demonstrationen gegen Nazis gibt es bei der Berichterstattung oft dieselben Muster nach denen gearbeitet wird. Die Arbeit der Polizei wird nur in seltenen Fällen kritisch beleuchtet und der eigentliche Anlass der Gegendemo (die Verhinderung eines Aufmarsches von gewaltbereiten Faschisten) rückt meist in den Hintergrund. Der Fokus liegt dann oft darauf, wie sich Gegendemonstrant*innen verhalten haben.
So ist es nun auch erwartungsgemäß in Eschede passiert.

Die Lokalzeitung „Cellesche Zeitung“ hatte für die Veranstaltung einen Live-Ticker geschaltet, der sich, wenn man an dem Tag vor Ort war, etwas kurios liest.
So wird ein Bild gezeichnet, dass den Eindruck erweckt, die Polizei hätte den Tag total souverän über die Bühne gebracht und zu jeder Zeit die volle Kontrolle über das Geschehen gehabt. Tatsächlich war über den gesamten Tag immer wieder zu beobachten, dass die Polizei extrem nervös und überfordert war. Was letztlich auch ein Grund dafür gewesen sein kann, dass sie in ihrer Kopflosigkeit bei den kleinsten Unruhen der Demonstrant*innen sofort Gewalt und Pfefferspray angewandt hat. Hierbei muss man sich vor Augen halten, dass die Bereitschaftspolizei am ganzen Körper gepanzert und behelmt ist und mehr oder weniger gut ausgebildet in körperlichen Auseinandersetzungen ist; fast alle Polizist*innen waren auch den ganzen Tag über mit Sturmhauben vermummt. Die Gegendemonstrant*innen waren zum Großteil Jugendliche und stellten zu keinem Zeitpunkt eine akute Gefahr für irgendwen dar.
Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Überforderung der Beamt*innen war es umso verwunderlicher, dass der Aufmarsch der 9 (!) Neonazis soweit ausgereizt werden konnte. Bereits in den frühen Mittagsstunden war klar, dass der Gegenprotest von Erfolg gekrönt ist und die Nazis nicht weiter laufen können, da eine zentrale Kreuzung des Aufmarschs der Rechten von mehreren hundert Gegendemonstrant*innen blockiert war. Eine solche Blockade eines Naziaufmarsches gilt als ziviler Ungehorsam. Die Polizei setzte dennoch alle Hebel in Bewegung, um den Aufmarsch der NPD zu ermöglichen und das ganze Theater der Faschisten im bizarren Auftritt von Sebastian Weigler auf dem leeren Parkplatz der Volksbank gipfeln zu lassen.

Völliges Unverständnis lösen bei uns auch die angekündigten Anzeigen Polizei gegen antifaschistische Demonstrant*innen aus. Wer vor Ort war, wird wissen, wer hier tatsächlich gewalttätig war. Spannend wäre hierbei auch, warum es weder die Polizei noch die Presse für nötig hält zu erwähnen, dass Neonazi Sebastian Weigler Schusswaffengebrauch gegen Demonstrant*innen forderte, um die Blockade der Route zu räumen oder der mehrfach vorbestrafte Pierre Bauer zunächst ohne Einschränkung als Ordner auftreten durfte, bis Medienvertreter*innen darauf aufmerksam machten, dass Bauer ein verurteilter Gewaltverbrecher ist.

Die Polizei verkaufte den Tag im Nachgang als Erfolg für sich und stellte Gegendemonstrant*innen wörtlich als Angreifer dar. Zum wiederholten Mal hat sich Sebastian Weigler in Szene gesetzt und die Lokalpresse ist wie in der Vergangenheit brav über sein Stöckchen gesprungen. In einem Video von „Celle Heute“ das mit „Unzensiert – unkommentiert“ wirbt, sind nach einem kurzen Kommentar von Bürgermeister Günter Berg noch einige ausgewählte Szenen von Rangeleien zu sehen. Diese wollte „Celle Heute“ dann doch irgendwie kommentieren:

„Die überwiegend friedliche Gegendemonstration wurde vereinzelt durch Chaoten gestört. Dabei kam es zu Übergriffen und Beleidigungen gegenüber Polizist*Innen.“

Diese selektive Darstellung dürfte ganz im Sinne von Weigler sein, der stets bemüht ist, sich und die NPD als friedlich dazustellen.

2. Vermummung und Protestformen

Bei mehr oder weniger regelmäßigen Nazi-Veranstaltungen im ländlichen Bereich dauert es erfahrungsgemäß nicht lange, bis von den Anwohner*innen Sorgen zu hören sind. Allerdings keine Sorge vor dem Offensichtlichen – der Landergreifung durch Neonazis – sondern Sorge vor Unruhe im Dorf, vor „krawallmachenden Linken“, vor einem Imageschaden der Region. Als Ursache dafür werden meist Demonstrant*innen von Außerhalb herangezogen. Es wird unterstellt, dass man ja nur Anreisen würde um vor Ort Krawall und Terror zu verbreiten und dann wieder abzuhauen. Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass Protest friedlich ablaufen muss und dass man ja nicht nur gegen Rechtsextremisten sondern auch gegen Linksextremisten (sic) ist.

Dies verschleiert das eigentliche Problem für die Öffentlichkeit. Ein gutes Beispiel hierfür ist ein Kommentar des Bürgermeisters Günter Berg zum vergangenen Samstag in einem Video von „LokalHeute“. Günter Berg sagt zwar deutlich, dass er die NPD nicht im Ort haben will, lässt aber auch durchblicken, dass er eigentlich ganz zufrieden damit war, als noch nicht vor dem Hof demonstriert wurden durfte und man die Nazis bequem „wegignorieren“ konnte. Fast im selben Atemzug verurteilt er das antifaschistische Engagement eines Teils der Gegendemonstrant*innen. Er findet das Ganze „nicht schön“ und ist der Meinung, das ist etwas, das man „aushalten“ müsse.
Hierbei gibt es im Grunde zwei Probleme:

Die Nazis können sich selbst als „friedlich“ und bürgernah darstellen, da sie zwar als unerwünscht benannt werden, das Auftauchen von Gegendemonstrant*innen aber als das eigentliche Ärgernis beschrieben wird.

Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass Nazis nur ein Problem für den Ort sind an dem sie sich Treffen. Das Problem hat eine viel größere Dimension: Gerade Orte wie der Hof Nahtz in Eschede werden in erster Linie zur Vernetzung und Schulung von Faschist*innen genutzt. Und werden damit früher oder später oft zu einem viel größeren Problem an einem möglicherweise ganz anderen Ort. Damit sind solche Treffpunkte eine berechtigte Sorge für alle Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen und eben nicht nur für die Leute vor Ort.

Uns ist klar, dass die Anwohner*innen in Eschede andere Protestformen als wir wählen, dass sie andere Sorgen und Wünsche im Umgang mit dem Hof Nahtz haben und dass es für sie vielleicht verstörend wirkt, wenn Antifaschist*innen von außerhalb dort ihren eigenen Protest durchziehen. Wir sind aber gerade wegen der unterschiedlichen Ansätze solidarisch mit allen Eschedeer*innen, die sich den Nazis in den Weg stellen. Wir müssen nicht auf allen Ebenen derselben Meinung sein, um an einem Strang zu ziehen. Ziviler Ungehorsam – wie in diesem Fall durch das friedliche Besetzen eines Platzes auf der eigentlichen Naziaufmarsch-Route – ist ein wichtiges Mittel in der Demokratie, da dadurch verhindert werden kann, was durch eine einfache Demonstration nicht erreicht werden kann, nämlich das gleichzeitige Nutzen derselben Strecke (in diesem Fall) durch die Nazis. Es ist ein legitimes und notwendiges Mittel, um solche Aufmärsche zu verhindern. Um zu dieser Einsicht zu kommen, muss man sich nur die Entwicklung der Proteste in Bad Nenndorf anschauen. Es war dort ein langer Weg, bis sich etwas zum positiven gewandt hat, letztlich hat sich die Kooperation verschiedener Gruppen und Bündnisse jedoch ausgezahlt. Durch die gemeinsame Blockade der Naziroute durch die verschiedensten Gruppen konnte der Protest gegen die braunen Aufmärsche dort schließlich erfolgreich werden.

Da abzusehen ist, dass das Nazi-Problem in Eschede noch länger andauern wird, müssen wir gemeinsam einen langen Atem beweisen und uns auf unser gemeinsames Ziel konzentrieren.

Gesicht zeigen gegen Rechts?

Immer wieder taucht bei Demonstrationen in ländlichen Regionen die Frage bei Anwohner*innen auf, warum sich die Demonstrant*innen denn vermummen müssen, wenn man nicht kriminell sei, müsse man sich nicht verstecken und gegen Rechte kann man ruhig sein Gesicht zeigen. Hierbei gibt es leider ein Problem: Wie man vergangenen Samstag gut beobachten konnte, sind die Nazis sehr eifrig dabei, Gegendemonstrant*innen mit einem Teleobjektiv im Porträt abzulichten. Das tun Nazis in der Regel nicht weil sie uns so toll finden, sie sammeln Informationen, Bilder und Details über Aktivist*innen, um diese persönlich im privaten Bereich angreifen zu können. Dass das nicht an den Haare herbei gezogen ist, sondern ein Problem für jede*n werden kann, zeigte jüngst ein Anschlag auf eine Aktivistin in Einbeck bei Göttingen, bei dem am Wohnhaus der Betroffenen Sprengstoff gezündet wurde.

Das einige Demonstrant*innen also eher weniger Lust darauf haben ihr Gesicht in jede Kamera zu halten, sollte nachvollziehbar sein.

3. Die Notwendigkeit von solidarischem Protest

Ein weiterer Punkt der Antifaschist*innen oft vorgeworfen wird, ist die Annahme, dass man nur anreisen würde, um vor Ort Krawall zu machen, ein paar Steine zu schmeißen und johlend wieder nach Hause zu fahren. Ob man es glauben mag oder nicht: Die meisten Demonstrant*innen könnten sich ihre Freizeitgestaltung an einem sonnigen Samstag auch anders vorstellen.

Würden Landkreis und Behörden ihrer Arbeit nachkommen und nach Möglichkeiten suchen, um das Nazizentrum auf dem Hof Nahtz dicht zu machen, würde sich wohl kaum eine*r berufen fühlen nach Eschede zu fahren und sich dort mit Pfefferspray angreifen zu lassen. Es ist das Ohnmachtsgefühl und die Enttäuschung über das Politikversagen, die junge Menschen dazu animiert, sich gegen Neonazis einzusetzen.

Ein Ort wie Eschede muss sich eben auch am Erfolg des bisherigen Protestes messen lassen. Den Ort zu schmücken und Stände an der Kreuzung zum Hof aufzubauen ist nur eine von unzähligen Protestformen und war in den letzten 25 Jahren leider von wenig Erfolg gekrönt. Man muss sich auf vielfältige Art den Nazis in den Weg stellen, auf eine Art die für sie unbequem und auf Dauer zum Problem wird. Sich als Dorfgemeinschaft couragiert Nazis zu widersetzen bringt einem keinen schlechten Ruf ein – im Gegenteil! Es ist schließlich wenig Image-fördernd und wenig attraktiv, über ein Vierteljahrhundert einen Bundesweiten Nazistützpunkt im Ort zu haben. Das lässt sich nicht verschweigen und wird nicht besser, indem man mit dem Finger auf Gegendemonstrant*innen zeigt.

Welchen privaten Vorteil sollten die Antifaschist*innen haben, in einen kleinen Ort in der Südheide zu Reisen und dort Stundenlang in der prallen Sonne auszuharren, die Polizei im Nacken zu haben und sich im Nachgang noch als Gewalttäter darstellen zu lassen. Diese Leute haben das auf eigene Kosten und in ihrer sowieso schon raren Freizeit getan, ohne dafür irgendetwas zu erwarten – sie nicht öffentlich zu beschimpfen wäre aber das mindeste.

Mit freundlichen Grüßen,
Anita Förster – Pressesprecherin

Kampagne gegen das Nazizentrum in Eschede und rechte Umtriebe im Landkreis Celle.

www.eschedenazifrei.noblogs.org
facebook.com/landfriedensbruch.eschede

Ab 7 Uhr: während der Protestaktionen rund um die VW-Halle

Noch wissen wir wegen der unkooperativen Versammlungsbehörde nicht, wo genau die ab 7 Uhr angemeldeten Kundgebungen rund um die VW-Halle stattfinden können. Gegen den erteilten Auflagenbescheid läuft derzeit ein Klageverfahren des Bündnisses gegen Rechts (BgR) Braunschweig, um zu erreichen, dass unser Protest wie angemeldet in Hör- und Sichtweite des AfD-Parteitags stattfinden kann (siehe auch die Erklärung des BgR unter: http://buendnisgegenrechts.net/2019/11/22/versammlungsbehoerde-legt-steine-in-den-weg/) Vermutlich wird darüber allerdings erst am Freitag in letzter Instanz beschieden. 

Gesichert ist zum aktuellen Zeitpunkt der gemeinsame Treffpunkt ab 7 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße, wo auch aktuelle Aktionskarten mit den genehmigten Kundgebungsorten, EA-Nummern etc. ausgegeben werden. Um 9 Uhr wird dort in der Nähe die gemeinsame Auftaktkundgebung beginnen. 

Auch von AgR werden wir dort ab 7 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße sein und frühe Teilnehmer*innen der Kundgebungen mit Material versorgen (z.B. Demo-Schilder u.a. mit der neuen Aufschrift „Stoppt die Brandstifter – Stoppt die AfD“).

Ab 9 Uhr: während der Auftaktkundgebung

Während der Auftaktkundgebung am Europaplatz ab 9 Uhr werden wir in der Theodor-Heuss-Straße, in der Nähe der Bühne stehen, mit dem Bollerwagen, Fahnen etc. und eventuell mit einem Klapptisch. Wir wollen gegen Spende Demo-Schilder, Sticker, Flyer, Buttons u.ä. verteilen und Teilnehmer*innen einladen, während der Demo mit uns im AgR-Demoblock mitzulaufen. Schließt euch gern an!

Ab 10.45 Uhr: AgR-Demoblock während der Demo

Im offenen AgR-Demoblock wollen wir gemeinsam mit euch bei der Demo am 30.11. in Braunschweig gegen den Bundesparteitag der AfD ein starkes und buntes Zeichen gegen die AfD und für ein solidarisches Miteinander setzen.

Der AgR-Demoblock wird hinter dem Leittransparent vorn in der Demo laufen.

Wir laden herzlich dazu ein, einen kämpferischen Block zu gestalten und freuen uns auf eure Teilnahme. Wir werden Schilder, Transparente, Fahnen, Megafone und einen kleinen Lautsprecherwagen mitbringen. Wir haben bei Bündnispartner*innen Redebeiträge angefragt, Zettel mit Slogans für Sprechchöre und Musik vorbereitet und freuen uns darauf, zusammen mit euch die Botschaft unseres Protestes sicht- und hörbar zu machen: Unsere Alternative heißt Solidarität!

Ab 13 Uhr: während der Abschlusskundgebung

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz werden wir mit einem Infostand am Ritterbrunnen vertreten sein, um Teilnehmer’*innen und Passant*innen über unsere Aktivitäten zu informieren und mit Material zu versorgen.

Noch einige praktische Hinweise:

• Parkmöglichkeiten für Anreisende (auch für Busse) von auswärts gibt es auf dem Harz & Heide-Gelände – der Platz wird von Aktiven der Kuhlen Wampe bewacht werden und Anreisende werden bei Ankunft mit Infos versorgt.
• Weitere Infos gibt es laufend aktualisiert auch auf der Seite des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig (http://buendnisgegenrechts.net/noafd-alle-infos/)

Wir freuen uns auf einen kraftvollen Protest in Braunschweig und auf die Gelegenheit, mit vielen von euch gemeinsam dort gegen die Brandstifter der AfD aufzustehen!

• Mehr als 8000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit.
• Die NPD hatte um die hundert Menschen versammelt, die an einen früheren SS-Unterscharführer erinnern und drei Journalisten öffentlich an den Pranger stellen.
• Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich.

Von Peter Burghardt, Hannover

Hannovers neuer Oberbürgermeister hatte sich den Anlass seines ersten großen Auftritts anders vorgestellt, aber nun steht Belit Onay vor dieser Menschenmenge. Erst seit Freitag ist der Grünen-Politiker im Amt, jetzt spricht er an diesem grauen Samstag auf einer Bühne für Pressefreiheit und gegen Neonazis, die sich ein Stück weiter treffen. „Wir sind bunt statt braun“, ruft Onay, das ist das Motto dieser Gegendemo, die zuvor durch die Stadt gezogen war. „Und das Wichtigste: Wir sind mehr!“ Mehr als 8000 Menschen hören ihm zu. Es sind so viele, dass man den Auslöser dieser Kundgebung fast vergessen könnte.

Die NPD versammelt einige Straßen weiter um die hundert Menschen, „dieser kleine verstrahlte Haufen“, sagt ein anderer Gegenredner. Doch der Aufmarsch einiger Rechtsextremer gegen namentlich genannte Journalisten ruft eine enorme Reaktion und einen gewaltigen Polizeieinsatz auf den Plan. Die Menge an Polizisten und Mannschaftswagen, dazu Hubschrauber und Wasserwerfer – das Aufgebot erinnert ein wenig an G 20 vor zwei Jahren in Hamburg, die Südstadt ist weiträumig abgeriegelt. Nicht nur die zuständige Polizeidirektion hätte diese Demo einer verfassungsfeindlichen Kleinpartei gegen Reporter und für einen SS-Mann gerne verboten.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht waren am Freitag anderer Meinung gewesen, das Verbot wurde trotz der Sicherheitsbedenken gekippt. Obwohl auf Flyern für die NPD-Versammlung sogar von Rache die Rede war und mehrere der attackierten Berichterstatter immer wieder bedroht werden. „Da wird eine Grenze überschritten, wieder einmal“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Vortrag vor den Gegendemonstranten. Doch er ärgere sich lieber über eine Gerichtsentscheidung als Gerichte zu haben, „die von Staatspräsidenten gelenkt werden“.

Gericht: NPD-Demo darf stattfinden

Die Polizei sieht in dem für Samstag geplanten Aufmarsch „eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“. Doch das Oberverwaltungsgericht Hannover kippt ein Verbot der Polizei.   Von Peter Burghardt

Auch Pistorius lobt das „starke Signal“, dass hier alle zusammenstünden „gegen Hetzer, Faschisten, Menschenfeinde und Verfassungsfeinde“. Auch er hält einen leidenschaftlichen Appell für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, verlangt mehr Einsatz für die Demokratie, „das Problem der Rechtsextremen wird nicht kleiner, wenn man nicht darüber spricht. Es wird größer.“ Der evangelische Stadtsuperintendent Thomas Höflich erzählt anschließend, dass sogar die Kirche tags zuvor noch zwei Drohmails bekomme habe, wonach auch „die Kirche dran wäre, wenn wir hier auftreten“. Höflich sagt: „Wir treten hier auf. Wir sind hier.“ Und dann sprechen auch drei jener Journalisten, die von der NPD öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Einer von ihnen bedankt sich für die beeindruckende Solidarität, die ja sogar noch über diese Gegenkundgebung hinaus geht. Etliche Medienmacher, Redaktionen, Verbände und andere Unterstützer hatten einen gemeinsamen Aufruf verfasst. „Sonst wären wir allein und würden uns ohnmächtig fühlen“, sagt ein Reporter, der seit Jahren in der rechtsextremen Szene recherchiert. „So nicht.“ Er berichtet von Drohungen, von Schlägen und davon, dass er mit dem Auto abgedrängt worden sei. „Die Demo“, vermutet er, „wird bestimmt nicht das Letzte sein, was die Nazis gegen uns machen.“

Die NPD macht kurz danach Station am Maschsee, beim Funkhaus des NDR, an dem ein Plakat an Artikel 5 des Grundgesetzes und die Pressefreiheit erinnert. Die NPD dagegen erinnert an den früheren SS-Unterscharführer Karl M., der am SS-Massaker 1944 im französischen Dorf Ascq beteiligt gewesen war und 2018 von einem NDR-Reporter für die Sendung „Panorama“ zu den Verbrechen interviewt worden war. Diesen NDR-Reporter will die NPD „in die Schranken weisen“, so ihr Motto. „Gerechtigkeit für Karl!“, steht auf einem NPD-Transparent samt Foto von Karl M. in Uniform, er verstarb vor wenigen Monaten. Ein NPD-Mann verliest Namen von Journalisten, es sind mutige Rechercheure, in rechtsextremen Kreisen verhasst. „Mein Appell an euch – lasst es verdammt noch mal bleiben“, sagt er. „Eure Namen, eure Gesichter“ kenne man „genau“, eine weitere unverhohlene Drohung. Auch angesichts von Beleidigungen wird über polizeiliche Ermittlungen nachgedacht.

Verstehen kann man die Worte der NPD-Leute nur, wenn man sich ihnen sehr nähert, was außer den zahlreichen Polizisten nur Journalisten mit Ausweis dürfen. Ansonsten ist ein kreisender Helikopter lauter, und die Straßen der Umgebung sind abgeriegelt und leer, ein gespenstisches Ambiente. Ein paar Rangeleien und Festnahmen gibt es auch, verhaftet werden nur ein paar linke Aktivisten. „Wir stehen an eurer Seite“, sagt Bürgermeister Onay auf Hannovers Aegidientorplatz zu den Journalisten. In dieser Stadt sei kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. „Es ist bitter, dass man das immer wieder wiederholen muss“, aber es würden „auf immer aggressivere Weise Menschen eingeschüchtert.“ Der kürzlich gewählte OB vertritt eine offene Gesellschaft, die weit in der Überzahl ist. „Was wir nicht haben wollen, das ist die rechte Hetze von NPD und sonst wo.“

Bericht aus der https://www.sueddeutsche.de vom 23.11.2019

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht. Dass an diesem Tag in Bielefeld Nazis für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren dürfen, ist eine Provokation, sagt Wiebke Esdar, die die Gegendemonstrationen mit organisiert.

Die Partei „Die Rechte“ hat für Samstag, den 9. November, eine Demonstration angemeldet. Die Teilnehmer solidarisieren sich in Bielefeld mit Ursula Haverbeck, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Sie ist in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld inhaftiert.

Gegen die Demonstration am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte sogar die Polizei geklagt. „Das Gericht hat aber keine Verbindung zwischen dem Motto der Demo und dem Gedenktag herstellen können“, erklärt Wiebke Esdar, ehemalige Juso-Vorsitzende in Bielefeld. „Das ist für uns schwer verständlich.“ Immerhin, so Esdar, handele es sich um eine verurteilte Holocaust-Leugnerin. Die Anmeldung sei eine klare Provokation.

„Es ist zu erwarten, dass da klar erkennbare Neonazis mitlaufen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. In den vergangenen Jahren waren laut Esdar die Teilnehmer mit deutlich erkennbarer Nazi-Symbolik unterwegs gewesen.

Esdar hatte 2011 erstmals eine Demo gegen die Rechten angemeldet, in dem Jahr gründete sie auch das Bündnis gegen Rechts in Bielefeld mit. Mit der verurteilten Havebreck in der Justizvollzugsanstalt der Stadt haben die Rechten laut Esdar einen Grund, um die Stadt aufzusuchen.

Die Marschroute der Demo musste in diesem Jahr aber geändert werden: Die Demonstranten dürfen nicht an zentralen Gedenk-Orten vorbeilaufen. „Und wir werden die Strecke an verschiedenen Stellen mit Gegendemonstrationen begleiten“, erklärte Esdar im Gespräch mit dem „vorwärts“. Eine zentrale Gedenkveranstaltung der Gegendemonstranten sei außerdem hinter dem Rathaus geplant. Dort brannte 1938 die jüdische Synagoge in Bielefeld.

Seit 2011 Bündnis gegen Rechts in Bielefeld

Das Bündnis gegen Rechts in Bielefeld hatte sich vor acht Jahren gegründet. Auslöser war eine Drohung der Rechten. Laut Esdar wurde damals ein Aufmarsch in der Stadt verhindert, weshalb von den Rechtsextremen eine erneute Demo angekündigt wurde – zur Weihnachtszeit. Um diese Demo zu verhindern, gründete sich das Bündnis. Mit Erfolg: An Heiligabend kamen mehrere Tausend Bürger zusammen und demonstrierten gegen rund 70 Rechtsextremisten. Da Esdar unter anderem die Demo angemeldet hatte, wurde sie einer der Sprecherinnen des Bündnisses.

Ursula Haverbeck wurde mehrmals für volksverhetzende Aussagen verurteilt. Von der Partei „Die Rechte“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, wurde sie voriges Jahr als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt. Seit Anfang Mai 2018 ist sie in Bielefeld inhaftiert. Angemeldet wurde die Demonstration als Solidaritätsveranstaltung für die Inhaftierte, die am Freitag 91 Jahre alt geworden war.

Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten zu Gewalt gegen Juden aufgerufen. In der Folge wurden Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet, Friedhöfe geschändet und zahlreiche Juden ermordet oder verschleppt.

Autor: Bennedikt Dittrich. aus: www.vorwaerts.de

Aufstehen und Wi(e)dersetzen

Samstag, den 05.08.2017 

10:00 Uhr Kurmuschel Esplanade – Ökumenischer Gottesdienst

11:30 Uhr Wincklerbad – Bunte Party für Alle mit Live-Musik

Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

Demonstration 2016

Gratulation

Uns hat noch eine Gratulation erreicht. Vielen Dank dafür! 🙂

„Rainer Thiemann dankt allen Bad Nenndorfern Antifaschisten für eine beispielhafte Haltung, die hoffentlich eine SIGNALWIRKUNG hat und MUT macht, sich für Demokratie,  Mitmenschlichkeit und vor allem für eine Gesellschaft zu engagieren,  die soziale Gerechtigkeit mit politischer Emanzipation verbindet und die Menschen zu Engagement ermutigt.

Ich werde dieses Beispiel weiterverbreiten.

Mfg
Rainer Thiemann“

Naziaufmarsch ersatzlos gestrichen!

Am Samstag, 6.8.2016 wird es in Bad Nenndorf keinen sogenannten „Trauermarsch“ von Neonazis geben. Nicht etwa, weil er verboten wurde oder die Anführer alle gleichzeitig verhaftet wurden.

Sondern weil sie es zum ersten Mal nach 2006 einfach nicht mehr schaffen, ausreichend viele „Volksgenossen“ zu ihrer jährlichen Propagandaveranstaltung nach Bad Nenndorf zu karren, sie wegen blockierter Züge von Haste aus zu Fuß durch die Feldmark zu schicken , um sich anschließend staubig und verschwitzt auf der Bahnhofstraße veralbern und beschimpfen zu lassen.

Auch Nazis stimmen mit den Füßen ab, und hier sagen sie ganz klar: Bad Nenndorf – Nein Danke!

Eine gute Entscheidung, wir fühlen uns geehrt und geschmeichelt.

Naziaufmarsch ersatzlos gestrichen – zumindest mal für dieses Jahr! Wie schön!!

Das wollen wir natürlich mit Allen feiern, die sich in den vergangenen Jahren an den Protesten beteiligt und uns unterstützt haben. Und auch mit Allen, die noch nicht dabei waren.

Daher also: Pflichttermin!

Bereits am Freitag, 5.8. treffen wir uns um 14 Uhr am Wincklerbad, um den Bereich dort richtig bunt zu gestalten und zu schmücken. Dabei können wir Hilfe gut gebrauchen!

Los geht’s dann am Samstag um 9 Uhr mit dem Ökumenischen Gottesdienst in der Kurmuschel. Es folgt eine Kundgebung ab 10.30 Uhr am Mahnmal in der Kurhausstraße, dann geht unsere Demo über Kurhausstraße-Bahnhofstraße zum Wincklerbad. Dort wird es gegen 12.30 Uhr eine kurze Abschlusskundgebung geben, und dann startet unser angemeldetes Straßenfest zwischen Wincklerbad und Parkhotel mit einigen Überraschungen. Protest und Fest!

Wir freuen uns auf viele bunte und friedliche Gäste!

Bad Nenndorf ist bunt e.V. – Bündnis gegen Rechtsextremismus

Einladung als PDF:

Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!