Unsere Aktionen gegen die Nazitreffen auf dem NPD-Hof nerven die Nazis. Sie finden es „frech“, dass wir direkt vor ihrem Hof demonstrieren. Bereits während ihres Aufmarsches am 20. Juni 2020 in Eschede, aber auch in ihrem Flyer, den sie in der vergangenen Woche in Eschede verteilt haben, machen sie das „Angebot“, sich auf den Hof zurück zu ziehen, wenn unsere Demonstrationen nicht mehr zum Hof führen.

Sebastian Weigler von der NPD aus Braunschweig, Anmelder und Redner, drohte am 20. Juni 2020, dass Eschede weiterhin mit Nazi-Aufmärschen zu rechnen habe, wenn die Demonstrationen vorm NPD-Hof nicht aufhören und Eschede nicht zu einer Koexistenz mit ihnen bereit sei. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Koexistenz mit Nazi“. So etwas wird es mit uns nie geben!

Dann wäre ja alles, wie es 30 Jahre lang war: die Nazis machen, was sie wollen, und im Dorf ist Ruhe. Aber diese Ruhe ist vorbei. Auch in Eschede regt sich vermehrt Widerstand gegen die Schulungs- und Vernetzungstreffen der Nazis auf dem NPD-Hof, die verharmlosend als Brauchtumsfeiern bezeichnet werden. Es war unser erklärtes Ziel, den Nazis ihre Ruhe zu nehmen, das ist gemeinsam gelungen. Nun lautet folgerichtig unser nächstes Ziel „Schluss mit den Nazitreffen“, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Schluss mit den Nazitreffen!

V.i.S.d.P.:

Dirk Garvels

DGB-Nord-Ost-Niedersachsen

Ab 7 Uhr: während der Protestaktionen rund um die VW-Halle

Noch wissen wir wegen der unkooperativen Versammlungsbehörde nicht, wo genau die ab 7 Uhr angemeldeten Kundgebungen rund um die VW-Halle stattfinden können. Gegen den erteilten Auflagenbescheid läuft derzeit ein Klageverfahren des Bündnisses gegen Rechts (BgR) Braunschweig, um zu erreichen, dass unser Protest wie angemeldet in Hör- und Sichtweite des AfD-Parteitags stattfinden kann (siehe auch die Erklärung des BgR unter: http://buendnisgegenrechts.net/2019/11/22/versammlungsbehoerde-legt-steine-in-den-weg/) Vermutlich wird darüber allerdings erst am Freitag in letzter Instanz beschieden. 

Gesichert ist zum aktuellen Zeitpunkt der gemeinsame Treffpunkt ab 7 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße, wo auch aktuelle Aktionskarten mit den genehmigten Kundgebungsorten, EA-Nummern etc. ausgegeben werden. Um 9 Uhr wird dort in der Nähe die gemeinsame Auftaktkundgebung beginnen. 

Auch von AgR werden wir dort ab 7 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße sein und frühe Teilnehmer*innen der Kundgebungen mit Material versorgen (z.B. Demo-Schilder u.a. mit der neuen Aufschrift „Stoppt die Brandstifter – Stoppt die AfD“).

Ab 9 Uhr: während der Auftaktkundgebung

Während der Auftaktkundgebung am Europaplatz ab 9 Uhr werden wir in der Theodor-Heuss-Straße, in der Nähe der Bühne stehen, mit dem Bollerwagen, Fahnen etc. und eventuell mit einem Klapptisch. Wir wollen gegen Spende Demo-Schilder, Sticker, Flyer, Buttons u.ä. verteilen und Teilnehmer*innen einladen, während der Demo mit uns im AgR-Demoblock mitzulaufen. Schließt euch gern an!

Ab 10.45 Uhr: AgR-Demoblock während der Demo

Im offenen AgR-Demoblock wollen wir gemeinsam mit euch bei der Demo am 30.11. in Braunschweig gegen den Bundesparteitag der AfD ein starkes und buntes Zeichen gegen die AfD und für ein solidarisches Miteinander setzen.

Der AgR-Demoblock wird hinter dem Leittransparent vorn in der Demo laufen.

Wir laden herzlich dazu ein, einen kämpferischen Block zu gestalten und freuen uns auf eure Teilnahme. Wir werden Schilder, Transparente, Fahnen, Megafone und einen kleinen Lautsprecherwagen mitbringen. Wir haben bei Bündnispartner*innen Redebeiträge angefragt, Zettel mit Slogans für Sprechchöre und Musik vorbereitet und freuen uns darauf, zusammen mit euch die Botschaft unseres Protestes sicht- und hörbar zu machen: Unsere Alternative heißt Solidarität!

Ab 13 Uhr: während der Abschlusskundgebung

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz werden wir mit einem Infostand am Ritterbrunnen vertreten sein, um Teilnehmer’*innen und Passant*innen über unsere Aktivitäten zu informieren und mit Material zu versorgen.

Noch einige praktische Hinweise:

• Parkmöglichkeiten für Anreisende (auch für Busse) von auswärts gibt es auf dem Harz & Heide-Gelände – der Platz wird von Aktiven der Kuhlen Wampe bewacht werden und Anreisende werden bei Ankunft mit Infos versorgt.
• Weitere Infos gibt es laufend aktualisiert auch auf der Seite des Bündnis gegen Rechts in Braunschweig (http://buendnisgegenrechts.net/noafd-alle-infos/)

Wir freuen uns auf einen kraftvollen Protest in Braunschweig und auf die Gelegenheit, mit vielen von euch gemeinsam dort gegen die Brandstifter der AfD aufzustehen!

• Mehr als 8000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit.
• Die NPD hatte um die hundert Menschen versammelt, die an einen früheren SS-Unterscharführer erinnern und drei Journalisten öffentlich an den Pranger stellen.
• Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich.

Von Peter Burghardt, Hannover

Hannovers neuer Oberbürgermeister hatte sich den Anlass seines ersten großen Auftritts anders vorgestellt, aber nun steht Belit Onay vor dieser Menschenmenge. Erst seit Freitag ist der Grünen-Politiker im Amt, jetzt spricht er an diesem grauen Samstag auf einer Bühne für Pressefreiheit und gegen Neonazis, die sich ein Stück weiter treffen. „Wir sind bunt statt braun“, ruft Onay, das ist das Motto dieser Gegendemo, die zuvor durch die Stadt gezogen war. „Und das Wichtigste: Wir sind mehr!“ Mehr als 8000 Menschen hören ihm zu. Es sind so viele, dass man den Auslöser dieser Kundgebung fast vergessen könnte.

Die NPD versammelt einige Straßen weiter um die hundert Menschen, „dieser kleine verstrahlte Haufen“, sagt ein anderer Gegenredner. Doch der Aufmarsch einiger Rechtsextremer gegen namentlich genannte Journalisten ruft eine enorme Reaktion und einen gewaltigen Polizeieinsatz auf den Plan. Die Menge an Polizisten und Mannschaftswagen, dazu Hubschrauber und Wasserwerfer – das Aufgebot erinnert ein wenig an G 20 vor zwei Jahren in Hamburg, die Südstadt ist weiträumig abgeriegelt. Nicht nur die zuständige Polizeidirektion hätte diese Demo einer verfassungsfeindlichen Kleinpartei gegen Reporter und für einen SS-Mann gerne verboten.

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht waren am Freitag anderer Meinung gewesen, das Verbot wurde trotz der Sicherheitsbedenken gekippt. Obwohl auf Flyern für die NPD-Versammlung sogar von Rache die Rede war und mehrere der attackierten Berichterstatter immer wieder bedroht werden. „Da wird eine Grenze überschritten, wieder einmal“, sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Vortrag vor den Gegendemonstranten. Doch er ärgere sich lieber über eine Gerichtsentscheidung als Gerichte zu haben, „die von Staatspräsidenten gelenkt werden“.

Gericht: NPD-Demo darf stattfinden

Die Polizei sieht in dem für Samstag geplanten Aufmarsch „eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit“. Doch das Oberverwaltungsgericht Hannover kippt ein Verbot der Polizei.   Von Peter Burghardt

Auch Pistorius lobt das „starke Signal“, dass hier alle zusammenstünden „gegen Hetzer, Faschisten, Menschenfeinde und Verfassungsfeinde“. Auch er hält einen leidenschaftlichen Appell für Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, verlangt mehr Einsatz für die Demokratie, „das Problem der Rechtsextremen wird nicht kleiner, wenn man nicht darüber spricht. Es wird größer.“ Der evangelische Stadtsuperintendent Thomas Höflich erzählt anschließend, dass sogar die Kirche tags zuvor noch zwei Drohmails bekomme habe, wonach auch „die Kirche dran wäre, wenn wir hier auftreten“. Höflich sagt: „Wir treten hier auf. Wir sind hier.“ Und dann sprechen auch drei jener Journalisten, die von der NPD öffentlich an den Pranger gestellt werden.

Einer von ihnen bedankt sich für die beeindruckende Solidarität, die ja sogar noch über diese Gegenkundgebung hinaus geht. Etliche Medienmacher, Redaktionen, Verbände und andere Unterstützer hatten einen gemeinsamen Aufruf verfasst. „Sonst wären wir allein und würden uns ohnmächtig fühlen“, sagt ein Reporter, der seit Jahren in der rechtsextremen Szene recherchiert. „So nicht.“ Er berichtet von Drohungen, von Schlägen und davon, dass er mit dem Auto abgedrängt worden sei. „Die Demo“, vermutet er, „wird bestimmt nicht das Letzte sein, was die Nazis gegen uns machen.“

Die NPD macht kurz danach Station am Maschsee, beim Funkhaus des NDR, an dem ein Plakat an Artikel 5 des Grundgesetzes und die Pressefreiheit erinnert. Die NPD dagegen erinnert an den früheren SS-Unterscharführer Karl M., der am SS-Massaker 1944 im französischen Dorf Ascq beteiligt gewesen war und 2018 von einem NDR-Reporter für die Sendung „Panorama“ zu den Verbrechen interviewt worden war. Diesen NDR-Reporter will die NPD „in die Schranken weisen“, so ihr Motto. „Gerechtigkeit für Karl!“, steht auf einem NPD-Transparent samt Foto von Karl M. in Uniform, er verstarb vor wenigen Monaten. Ein NPD-Mann verliest Namen von Journalisten, es sind mutige Rechercheure, in rechtsextremen Kreisen verhasst. „Mein Appell an euch – lasst es verdammt noch mal bleiben“, sagt er. „Eure Namen, eure Gesichter“ kenne man „genau“, eine weitere unverhohlene Drohung. Auch angesichts von Beleidigungen wird über polizeiliche Ermittlungen nachgedacht.

Verstehen kann man die Worte der NPD-Leute nur, wenn man sich ihnen sehr nähert, was außer den zahlreichen Polizisten nur Journalisten mit Ausweis dürfen. Ansonsten ist ein kreisender Helikopter lauter, und die Straßen der Umgebung sind abgeriegelt und leer, ein gespenstisches Ambiente. Ein paar Rangeleien und Festnahmen gibt es auch, verhaftet werden nur ein paar linke Aktivisten. „Wir stehen an eurer Seite“, sagt Bürgermeister Onay auf Hannovers Aegidientorplatz zu den Journalisten. In dieser Stadt sei kein Platz für Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. „Es ist bitter, dass man das immer wieder wiederholen muss“, aber es würden „auf immer aggressivere Weise Menschen eingeschüchtert.“ Der kürzlich gewählte OB vertritt eine offene Gesellschaft, die weit in der Überzahl ist. „Was wir nicht haben wollen, das ist die rechte Hetze von NPD und sonst wo.“

Bericht aus der https://www.sueddeutsche.de vom 23.11.2019

Die Junge Alternative, die Nachwuchsorganisation der AfD, hat am Sonntag ihren Bundeskongress in Barsinghausen abgehalten. Bis zu 1300 Menschen zogen in einer Gegendemo durch die Stadt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Barsinghausen

Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) hat am Sonntag in Barsinghausen ihren Bundeskongress abgehalten. Die Zusammenkunft im Zechensaal fand unter großen Protesten statt: Bis zu 1300 Menschen zogen demonstrierend durch die Stadt, das Bündnis Barsinghausen ist bunt, linke Gruppen und weitere Organisationen hatte dazu aufgerufen. „Die Teilnehmerzahl ist überwältigend“, sagte Bündnissprecherin Sybille Bruchmann-Busse nach der Kundgebung. „Wir verteidigen Verfassung und Vielfalt unserer Gesellschaft.“

„Ich bin gegen jegliche Art von Extremismus“, begründete beispielsweise Annika Lorenz (34) ihre Teilnahme. „Wir sind bunt statt braun.“ Ruth Rabe kam extra aus Rodenberg, um sich dem Protest gegen Rechts anzuschließen. „Für die Demokratie dürfen wir nicht nur zu Hause sitzen“, sagte die 55-Jährige, „wir müssen alle gemeinsam aufstehen.“ Die hohe Teilnehmerzahl zeige laut Andre Palenzuela, „wie wichtig es den Menschen ist, Farbe zu bekennen“. Willi Winter wollte ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Spaltung setzen. „AfD und Junge Alternative sind Synonyme dafür“, sagte der 59-Jährige.

Auf dem JA-Bundeskongress wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Auflösung des Landesverbandes Niedersachsen beschlossen, der des Bremer Landesverbandes vertagt. Der Verfassungsschutz beobachtet sie seit September. Laut Polizei nahm auch AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland teil. Beim vergangenen JA-Bundeskongress im Sommer nannte er den Nationalsozialismus einen „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte. Ein Demonstrant nahm darauf mit seinem Plakat Bezug: „Euch hat ein Vogel aufs Parteiprogramm geschissen“, schrieb er.

„Wir dürfen der menschenverachtenden Ideologie keine Bühne und keinen Raum geben“, sagte Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen. „Wir müssen den Rechtsruck aufhalten.“ Stefan Kühl, Pastor aus Egestorf, nannte AfD, Junge Alternative und Identitäre Bewegung in seiner Rede „Menschenfeinde“. Laut dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch sei die Auflösung des Landesverbandes bloß der Versuch, um dem Verfassungsschutz zu entgehen. „Wir sind gefährdet und müssen unsere Demokratie jede Minute verteidigen.“

Die Polizei sicherte den Bundeskongress mit einem Großaufgebot ab, seit den frühen Morgenstunden waren Hundertschaften im Einsatz. Zudem wurde die Reiterstaffel nach Barsinghausen verlegt, dazu zwei Wasserwerfer und ein Gefangenentransporter – letztere kamen aber nicht zum Einsatz. „Es kam zu keinen nennenswerten Vorkommnissen“, sagte Einsatzleiter Ulrich Knappe. Der Zechensaal selbst stand bereits seit Donnerstag unter Polizeischutz, damit der Veranstaltungsort im Vorfeld nicht attackiert werden konnte.

Lediglich am Rande der zweiten, deutlich kleineren Protestaktion ab 13 Uhr gab es ein kurzes Geplänkel zwischen Demonstranten und Polizei. Rund 80 Menschen blockierten minutenlang die Egestorfer Straße am Abzweig zum Zechengelände – eigentlich sollten sie sich auf dem Seitenstreifen aufreihen. Außerdem entschlossen sie sich anschließend kurzerhand, zum Bahnhof zu ziehen. Um 14.30 Uhr war alles beendet. „Der Verlauf war friedlich“, sagte Einsatzleiter Knappe.

AfD schließt niedersächsische Jugendorganisation aus

Die AfD versucht mit allen Mitteln, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Am Sonntag beschloss der Bundesverband der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ bei einer Versammlung in Barsinghausen, den Landesverband Niedersachsen auszuschließen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.

Bericht aus den Schaumburger Nachrichten vom 07.11.2018

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!

Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren.“

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

Nachtrag:

Treffen ist morgen um 09:00 Uhr in der Hauptstrasse Ecke Horster Str. unterhalb der ev. Sankt Georgi Kirche. Zeitgleich beginnt der ökumenische Gottesdienst im Kurpark an der Muschel und der Spaziergang von Rodenberg nach Bad Nenndorf zum Gottesdienst. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen können nach Beendigung ihrer Veranstaltungen noch die letzte Stunde an der Kundgebung teilnehmen.

Die Polizei hat zugesichert, dass eine sichere Zuwegung vom Bahnhof zur Kundgebung und nach der Kundgebung eine sichere Rückführung zum Bahnhof und zu den Parkmöglichkeiten zur Gehrenbreite möglich sein soll.

Veranstaltungen Bad Nenndorf

Aufgrund der sich häufenden Anfragen aus den Gewerkschaften, aber auch aus Betrieben und Verwaltungen noch einmal in aller Kürze der Sachstand zu den verschiedenen Veranstaltungen gegen den für Samstag geplanten „Trauermarsch“ der Nazis in Bad Nenndorf.

1. Die vom DGB und dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemo wurde verboten. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des „Trauermarsches“ einen Eilantrag eingereicht.

3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.

4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.

6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.

7. Andere Veranstaltungen gegen den „Trauermarsch“ sind nicht von dem Verbot betroffen:

1. Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bun? statt.

2. Am Samstag, den 14. August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde statt.

3. Samstag, den 14. August. Um 9:00 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Nenndorf.

Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

Rede von H-D Charly Braun

Bad Nenndorf 14.8.10 Rede von H-D Charly Braun
– DGB- und ver.di-Funktionär aus der Lüneburger Heide,
– Bündnissprecher gegen Rechts in der Westheide,
– DGB-Verantwortlicher der Jugendarbeit des Landesjugendring in Bergen-Belsen,
– und häufiger Gast im Landkreis Schaumburg
                  – es gilt das gesprochene Wort –
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Liebe Schaumburgerinnen und Schaumburger, liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde,

ich komme vom DGB-Regionsvorstand aus der Lüneburger Heide und mehreren Bündnissen gegen Rechts aus der Westheide. Ich habe solidarische Grüße und einige KollegInnen mitgebracht.

Demokratischen Protest verbieten und Nazis die Straße frei machen – dieser Beschluss des Verwaltungsgericht Hannover ging auch dem Oberverwaltungsgericht zu weit. Wir dürfen heute zwar weniger als die faschistischen Heldenverehrer demonstrieren, aber wir haben Legalität für eine Protestaktion erreicht.
Von uns Nazi-GegnerInnen gehe mehr Gefahrt aus, meinten Hannovers Verwaltungsgerichter.   JA, von uns geht Gefahr aus, nämlich die Gefahr die Demokratie gegen eine neue SA zu verteidigen. Ließen sich diese Richter etwa von den weißen Hemden der Nazis blenden? Die weißen T-shirts sind keine weißen Westen. Die braunen Unschuldslämmer verstecken so man bloß die zahllosen Blutspuren aus Programm und Praxis. Es handelt sich um Organisationen, die in Wort und Tat zutiefst rassistisch sind und sich bewußt selbst in die Tradition des größten Menschheitsverbrechen stellen.

Es ist an der Zeit Klartext zu reden. Bereits vor 1933 in der Weimarer Republik haben Justiz und Polizei oft den Nazis die Straßen frei gehalten. Das Verwaltungsgerichtsurteil vom Donnerstag 12.8.10 ist nicht nur ein kräftiger Tritt gegen alle DemokratInnen, sondern trägt enorm dazu bei, Zivilcourage zu kriminalisieren.

Ein umgetexteter SA-Vers klingt denn so:

Die Straße frei, den braunen Kameraden
AN marschiert mit festem Schritt und Tritt
Justiz und Staat, die sind ganz fest entschlossen
den Demokraten, zu geben einen derben Tritt

Vielen Innenministern scheint das wachsende Engagement von Menschen und Organisationen gegen Nazis nicht zu passen, – sind es doch die Regierenden selbst, die mit allerlei Gesetzgebung,   Armut und sozialer Ausgrenzung von Erwerbslosen, MigrantInnen, Behinderten, Kranken, Rentnern und Mini-LöhnerInnen den Nazis den Boden bereiten. Nationalismus und Rassismus dient der Ablenkung von sozialem Widerstand.

Die Nazis sind erklärte Gegner von Demokratie, von sozialen und ArbeitnehmerInnenrechten, humanistischen Religionsgemeinschaften, selbstorganisierten sozial-solidarischen Lebensformen. Wer den Nazis Protest und Widerstand entgegensetzt und auf solche Weise entschieden Demokratie und Humanismus verteidigt, – Wer das tut, wird zum Extremisten oder Linksextremisten gestempelt, verunglimpft und bereits im voraus kriminalisiert. Da schwebt die Hoffnung mit, dass aus lauter Angst viele den Protesten gegen Nazis fernbleiben.
Wir sind heute totz alledem gekommen, wir sind Viele. Das ist gut so.

Während interessierte politische Kräfte mit dem Extremismus-Begriff   Verteidigende der Demokratie mit den Trägern der verbrecherischen Weltanschauung gleichsetzen, sind Hannovers Verwaltungsrichter so blind auf dem rechten Auge, dass sie in Bad Nenndorf einzig den Gegnern der Demokratie das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zusprachen.
Bertold Brecht meint:  Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
In welchem Wolkenkuckucksheim leben diese Richter?  Glauben sie, die Nazis verhalten sich, ob solchen juristischen Geschenks  künftig demokratisch?
Nazis, früher wie heute, beweisen in Programm und Praxis völlig ungeschminkt, zu was sie in der Lage sind.   Vom Spruch „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“  bis zur „Vernichtung durch Arbeit“   reicht die ernstgemeinte Ideologie der Faschisten.

Was Gericht und Staat nicht schaffen, – ich erinnere ans geplatzte NPD-Verbotsverfahren – müssen auch weiterhin wir tun: den Nazis keinen Platz auf Straßen, in Parlamenten und vor allem in Köpfen zulassen.

Was hier in Bad Nenndorf besonders auffällig passiert, findet auch andernorts statt. Zu Nazis und wie mit ihnen offiziell umgegangen wird, ein paar Beispiele aus der Lüneburger Heide.

Den Zeugen Jehovas wurde das Gemeindehaus in Walsrode ringsum bis zu den Dachrinnen mit Nazi-Sprüchen beschmiert. Obwohl in der Nähe eine Nazi-WG hauste, sind die Täter nie überführt worden.

Der antifaschistische Bürgermeister der Industriegemeinde Bomlitz hat es seit Jahren mit den Autonomen Nationalisten zu tun.  An seine Wohnungstür klebten die spundjungen Nazis ein Plakat mit der Aufschrift „Linke haben Namen und Adressen – nicht vergeben, nicht vergessen!“ Der Hauptakteur Julian Monaco ist inzwischen JN-Landesvorsitzender.

Auf dem Soldatenfriedhof Essel nahe Hannover wurden in den 1980er Jahren durch große Bündnis-Demos die Heldenfeiern unter Führung der HIAG-Waffen-SS-Hannover für viele weitere Jahre verhindert. Inzwischen sind sie wieder da – und verjüngt. 2008 verwehrten aufgeblasene Verbindungsstudenten Beobachtern den Zutritt zum Friedhof. Anstatt hier einzuschreiten, hatte der lokale Polizeichef nichts besseres zu tun, als einen Fotografen an seiner Arbeit zu hindern. Tage später verharmloste der Polizeichef in der Presse  die Waffen-SS-ler und ihre jungen Anhänger als „ganz normale Trauernde“.  Ich lade euch schon heute ein zum 2. antifaschistischen Sonntagsspaziergang am Volkstrauertag.

Wie vor Jahren z.B. in Auetal, verweigerte die Militärstadt Munster den Jusos Räume für ein Konzert gegen Rechts.

Dorfmark/ Bad Fallingbostel
31.3.10  Der im Landkreis Soltau-Fallingbostel (SFA) für Linksextremismus zuständige polizeiliche Staatsschutzbeamte ruft mich an. Herr Braun, in Dorfmark geht das Gerücht um, dass Sie zur Protestaktion gegen die Ludendorffer am Karfreitag, Leute zum „Entglasen“ eingeladen haben. Der Beamte forderte sich schnell mit mir zu treffen und dann sollte ich doch tatsächlich zu dem Gerücht Stellung nehmen. Ich lachte schallend ins Telefon und forderte den Staatsschützer auf, doch stattdessen nach denen zu suchen, die die verleumdenden Gerüchte in die Welt setzten.
Trotz vieler Proteste und Aufklärung, beharren die Hotels und Pensionen klar und deutlich darauf, die antisemitischen und antichristlichen Ludendorffer, wie seit 30 Jahren, auch weiterhin als Gäste aufzunehmen. Der Tourismusverein lehnt klipp und klar jede Diskussion zu dem Thema ab. Hier werden selbst harmlose antifaschistische Proteste von Ordnungsbehörde, Polizei und Honoratioren als „das sind Gewalttätige“ kriminalisiert.

Soltau 1.MAI 2010:  ein für Linksextremismus zuständiger Staatsschützer sitzt in der ersten Reihe bei der DGB-Kundgebung. Als er angesprochen wird, antwortet er, dass er gekommen sei, weil der DGB auch eine Rede der Antifa angekündigt habe. Diese Rede wurde dann auch gehalten und zwar von der ver.di.Jugend. Als Veranstaltungsleiter habe ich sogleich die staatliche Bespitzelung des DGB öffentlich beschimpft.

Am 8.Mai 2010 zerschlagen Neonazis alle Scheiben des Jugendzentrum Walsrode und schmieren einen Spruch gegen den Zug-der-Erinnerung. Das Antifa-Konzert am Abend findet trotzdem statt. Eine Woche später zieht eine große Bündnis-Demo gegen Rechts durch Walsrode. Jürgen aus Bad Nenndorf ruft zum Protest am 14.August in seiner Stadt auf. Walsrodes Bürgermeisterin glänzt in Ihrer Stadt durch Abwesenheit beim Protest gegen Rechts.
Während der Fussball-WM sind Walsrodes Nazis in der ersten Reihe bei Straßenbesetzungen und Schwarz-Rot-Gold-Feiern.
Inzwischen stehen Walsrodes Nazis unter Verdacht in einem bewohnten Haus Feuer gelegt zu haben – aus Rache, weil eine Bewohnerin zuvor einen Nazi wegen Körperverletzung angezeigt hatte.

Die Kameradschaft „Snevern-Jungs“ fehlt niemals in Bad Nenndorf. Zuhause in Schneverdingen haben sie versucht mittels Volkslauf, Beteiligung am kommunalen Müll sammeln, Preisskat und Blutspenden in der Gesellschaft Akzeptanz zu finden. Nach allerlei Auseinandersetzungen hat sich das Blatt gedreht. Die Kameraden werden inzwischen ausgepfiffen und ausgeschlossen. Nur das DRK (Rotes Kreuz) nimmt es bis heute hin, dass sich die Snevern-Jungs in ihrer homepage immer mal wieder als wohltätige Blutspender präsentieren. Kameradschaftsführer Matthias Behrens ist inzwischen stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, hat Haare über seine Skinhead-Glatze wachsen lassen und besucht in feinem Zwirn Ratssitzungen in Lüneburg und etlichen anderen Orten.

In Lüneburg wurde jetzt eine Nazi-Frau aus ihrem Job als Kita-Erzieherin beurlaubt. Durch Mitarbeit bei NPD, der verbotenen HDJ usw. war der Stadt Lüneburg bekannt, wen sie da beschäftigte. Erst eine Journalisten-Nachfrage brachte die Stadt zum Handeln.

In Neuenkirchen bei Soltau konnten wir kürzlich mit Druck auf den widerwilligen Gastwirt weitere Nazi-Treffen in seiner Kneipe verhindern.

Rassismus gewinnt an Boden, wenn die Ausländerbehörde des Landkreises SFA ganze Familien in nächtlichen Polizeiaktionen abschiebt. Courage und den oft geforderten sog. Bürgersinn beweist in Bomlitz eine große Gruppe von Menschen, die seit Jahren die Rückkehr einer abgeschobenen Bomlitzer Familie fordert.
In Rotenburg/ Wümme schützt die Evangelische Kirche seit dem 22.4.10 zwei Roma-Frauen mit Kirchenasyl, damit sie nach 19 Jahren in Deutschland nicht in den Kosovo abgeschoben werden.

Nach diesen Beispielen zitiere ich mal Carl von Ossietzky:
„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.“
Die genannten Beispiele zeigen zugleich, dass wir Nazis ausbremsen können.
Wer sich hierzulande gegen Nazis wendet, verdient nicht Bespitzelung und Kriminalisierung, sondern den – noch zu erfindenden – Couragepreis.

Euer Stadtdirektor und Samtgemeinde-Bürgermeister Bernd Reese hat Recht mit seinen Worten: „Die Taktik, die Neonazis durch Ignorieren und Geringschätzung zu vertreiben, ist nicht aufgegangen.“
Ihr seid hier, ihr alle beweist Courage, lasst euch nicht spalten, ihr habt einen Courage-Preis verdient.  Die Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel wurden erst verboten, nachdem sich auch der CSU-Bürgermeister zum Blockieren auf die Straße setzte.

Noch hält die Polizei der braunen Jauche in Bad Nenndorf die Straße frei, auf dass sie sich ordentlich ausbreiten kann. Auch das werden wir irgendwann beenden.

Das Beste, was wir an antifaschistischer Erziehung für unsere Kinder tun können, ist, selbst vorbildlich zu sein. Vorbildlich wie es jene tun, die gegen Sozialabbau und Ausgrenzung von Behinderten, Alten und Pflegebedürftigen eintreten. Wie jene, die in Rotenburg/ Wümme von Abschiebung Bedrohte mit Kirchenasyl schützen. Wie jene, die den Faschisten Straßen, Räume, Vereine, Internet, Parlamente und vor allem die Köpfe verwehren.

Um das tun zu können, brauchen wir das ungehinderte Versammlungsrecht und andere Grundrechte.  
Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte !

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !
Schluß mit den Nazi-Propaganda-Märschen in Bad Nenndorf und überall !

Erklärung

LAGERARBEITSGEMEINSCHAFT BUCHENWALD-DORA e. V.

Berlin, 13. August 2010

Erklärung

In der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. vereinigte ehemalige Häftlinge der Konzentrationslager Buchenwald-Dora, Hinterbliebene und Angehörige sowie Antifaschisten, die das Vermächtnis der ehemaligen Buchenwalder wahren, erheben nachdrücklich Protest gegen die skandalöse Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, in Bad Nenndorf am 14. August 2010 Neofaschisten polizeigeschützt stiefeln zu lassen und die Protestkundgebung zu verbieten. Wir erklären uns mit den Kräften zivilgesellschaftlicher Gegenwehr solidarisch.

Dass es heute möglich ist, mit verwaltungstechnischen Tricks und juristischen Konstruktionen unter dem Deckmantel der Wahrung demokratischer Rechte den Widerstand von Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte und vieler Vereine regelrecht zu diskreditieren, ist skandalös.

Nicht genug damit, dass eine neofaschistische Partei mit Steuergeldern ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren kann, werden Neofaschisten Tür und Tor geöffnet und zivilgesellschaftliche Gegenwehr unterbunden.

Die diese Entscheidung trafen, können keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben.

Wir verlangen von den politisch Verantwortlichen:
Tragen Sie endlich wirkungsvoll dazu bei, den immer aggressiver werdenden neofaschistischen Spuk nachhaltig ? auch administrativ ? zu beenden. Unterstützen Sie zivilgesellschaftliches Engagement und engagieren Sie sich dafür, wenigstens den Teil des Schwurs von Buchenwald

DIE VERNICHTUNG DES NAZISMUS MIT SEINEN WURZELN IST UNSERE LOSUNG!

Wirklichkeit werden zu lassen.

Günter Pappenheim
Häftling Nr. 22514 im KZ Buchenwald
Vorsitzender
der Lagerarbeitsgemeinschaft
Buchenwald-Dora e. V.
Erster Vizepräsident
des Internationalen Komitees
Buchenwald-Dora und Kommandos

Erklärung-13.08.2010.pdf

Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!

Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren.“

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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Bilder vom Freitag, den 13.08.2010

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Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat mit ?größtmöglichem Unverständnis? auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover reagiert, den so genannten ?Trauermarsch? von Neonazis durch Bad Nenndorf zuzulassen, eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber zu verbieten.  ?Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie. Während Verfassungsfeinde das Recht der Versammlungsfreiheit genießen dürfen, wird engagierten Demokraten untersagt, eine Gegenveranstaltung abzuhalten? sagte Lies am heutigen Freitag. Lies sagte, die Konsequenzen dieser Entscheidung seien ?verheerend?. ?Schon jetzt feiern die Rechten im Internet ihren Erfolg und gehen von einer großen Mobilisierung in den eigenen Reihen durch diese Entscheidung aus?, sagte Lies. Gerade vor diesem Hintergrund müsse das nun zuständige Oberverwaltungsgericht die Genehmigung der rechten Demonstration kurzfristig einkassieren. Wichtig sei jetzt, ein positives Zeichen zu setzten und die weiteren Veranstaltungen des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bunt? zu unterstützen.

Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass das NPD-Verbotsverfahren wieder auf die politische Tagesordnung gehöre. ?Rechten Strukturen gehört das Wasser abgegraben. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat engagiert für die Möglichkeiten eines NPD-Verbotes einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde weiterhin aus Steuergeldern unterstützt werden?, so Lies.

Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration

Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian
Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf
aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von „Bad Nenndorf ist bunt“
(angemeldet vom DGB ) aber zu bestätigen.

Der Regionsvorsitzende: „Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen
Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sog.
Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird
aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz
untersagt.“

Unter diesen Voraussetzungen könne man noch jahrzehntelang folgenlos über
Zivilcourage, Hinsehen statt Wegsehen, bürgerschaftliches Engagement und
Einsatz für die Zivilgesellschaft reden. Ein derartiger Vorgang gefährde die
Bemühungen aller Demokratinnen und Demokraten in Bad Nenndorf und im
Landkreis Schaumburg in den letzten Monaten und Jahren.

Insbesondere kritisiert Wertmüller, dass durch unbestimmte und allgemeine
Hinweise auf möglicherweise anreisende angebliche linksextreme Gewalttäter
der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, der Kirchen, der demokratischen
Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine
und der Gewerkschaften gegen die braune Pest diskreditiert werde.

Wertmüller kündigt an, gegen diese Entscheidung vor das OVG on Lüneburg zu
ziehen und im Zweifel jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, um das Verbot
noch aufzuheben.

Vom Landkreis erwartet der DGB, dass er an seiner Verbotsverfügung gegenüber
dem sog. Trauermarsch der Rechtsextremen festhält und ebenfalls zur nächsten
Instanz zieht.

An alle Mitstreiter appelliert der DGB-Chef: „Macht Eure Empörung sichtbar,
wendet Euch an Parlamentarier und Medien. Schreibt Protest-Mails und -Briefe.
Lasst Euch dieses Verbot nicht gefallen. Protestiert und fordert das
Versammlungsrecht ein.“

Wertmüllers Bilanz: „Ein sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber
auch ein Ansporn mehr an uns, noch aktiver gegen Rechtsextremismus
vorzugehen.“

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14. 08. 2010 – Nazis in Bad Nenndorf: Auflagen machen Bad Nenndorf zur geteilten Stadt

„Bunt statt Braun – Den Nazis entgegentreten!“, heißt es im Aufruf von ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ für den 14. August. Doch nach Ansicht der Bürgerinitiative versucht die Versammlungsbehörde mit den Auflagen für die Veranstaltung alles, um den Bürgerprotest gegen die Nazis zu behindern. Trotz eines ausführlichen Kooperationsgespräches mit Verwaltung und Polizei wurde kein einziger der Kompromissvorschläge der Nazigegner berücksichtigt, informiert Sebastian Wertmüller vom DGB für den Anmelder.

Der Landkreis gestattet am 14.08. lediglich eine Demonstration von der Bornstraße (Auftakt) zum Thermalbad (Kundgebung) und zurück zur Bornstraße(Abschluss). Damit werde das Ziel der Veranstalter, mit einem Zug zum VfL-Gelände einen gemeinsamen Abschluss mit dem Sportverein auf deren Gelände zu finden, untersagt. Udo Husmann vom Bad Nenndorfer Bündnis: „Obwohl wir ein gemeinsames Bündnis sind, sollen wir nur getrennt demonstrieren dürfen.“ Die Begründungen für die Routenänderungen seien schwer nachvollziehbar, Hauptproblem der Verwaltung sei anscheinend, dass Polizeifahrzeuge nicht an
jeder Stelle den Demozug begleiten könnten. Das Ergebnis sei, dass der Kurort für den Naziaufzug in Ost und West geteilt werde – für das Bündnis ein unzumutbarer Zustand!

Mit einer Vielzahl einengender und juristisch umstrittener Auflagen bemüht sich die Versammlungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung zu erschweren. So werden kostenträchtige Sonderausstattungen für Lautsprecheranlagen gefordert. Die Polizei will Ordnerinnen und Ordner der vom DGB angemeldeten Veranstaltung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Außerdem werden Auflagen zur Bekleidung der Demonstranten erlassen und unrealistische Zeitvorgaben zur Durchführung der Veranstaltung gemacht. So werden nach Ansicht von ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ Bürgerinnen und Bürger von zivilgesellschaftlichen Engagement abgeschreckt.

Besonders ärgerlich finden die Veranstalter, dass angebliche ‚Kooperationsgespräche‘ geführt werden, aber anstatt kooperativer Absprachen dann ausschließlich Bedingungen diktiert werden. Der DGB-Chef: „Kooperation stelle ich mir anders vor.“

Das ganze Schriftstück sei von einem Generalverdacht nicht nur gegen den DGB und das Bad Nenndorfer Bündnis durchzogen, sondern gegen den Bürgerprotest gegen Nazis insgesamt. Udo Husmann: „Unterstellungen, dass unsere Proteste auf eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation hinauslaufen, weisen wir entschieden zurück. Wir führen seit Jahren Demonstrationen gegen Rechtsextreme durch und tragen – so wie auch 2009 in Bad Nenndorf – maßgeblich zu einem friedlichen Verlauf bei.“ Das Bündnis ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ erwartet mehr Sensibilität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.

Jürgen Übel vom Bündnis weist darauf hin, das die Gefahr nach wie vor von den anreisenden Nazis ausgeht: „Wenn diese sich durch protestierende Bürger provoziert fühlen und es deswegen so strenge Auflagen braucht, warum wird deren Aufzug dann nicht untersagt?“

Wertmüller weiter: „Gern wird in Sonntagsreden von einem ‚Aufstand der Anständigen‘ und von Zivilcourage geredet. Aber wenn die Bürger sich dann aufmachen gegen einen Nazimob zu demonstrieren, werden ihnen unnötig Knüppel in den Weg gelegt.“ Man werde die Auflagen der Verwaltung durch einen Fachjuristen prüfen lassen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen.

Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ stellte in seiner Sitzung am 29.07. einmütig fest, dass es sich von kleinlichen Auflagen nicht einschüchtern lasse. Man rechne mit deutlich mehr Teilnehmern als in der Vergangenheit, die eigentliche Mobilisierung beginne gerade. Es bleibe bei der gemeinsamen Botschaft, dass man die Nazis nicht in Bad Nenndorf haben wolle. Bis das erreicht sei werde es immer mehr entschiedene Proteste geben.

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taz.de – „Purer Hohn“ von Andreas Speit

Aktionsbündnis – Demo verboten, fahrt nicht nach Anklam!

Bad Nenndorf, 1.August 2009

Bunt statt Braun – Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

10:30 Uhr Auftaktkundgebung Bad Nenndorf, Bahnhofsvorplatz/Bornstrasse
12:00 Uhr Hauptkundgebung mit Kulturprogramm, Kurhausstrasse Höhe Holocaustgedenkstein
16:00 Uhr Voraussichtliches Ende der Veranstaltung


Am 1. August 2009 wollen in Bad Nenndorf erneut Neonazis der „Freien Kameradschaften“ und der NPD vor dem Wincklerbad aufmarschieren. Seit dem Sommer 2006 wiederholt sich Jahr für Jahr dieses groteske Schauspiel: Bad Nenndorf wird zur Wallfahrtsstätte für rechtsradikale Aufmärsche. Mindestens bis zum Jahr 2010 wollen die Nazis derartige Veranstaltungen durchführen – bis dahin haben sie diese sogenannten Trauermärsche bereits bei der Versammlungsbehörde, dem Landkreis Schaumburg, angemeldet.

Inhaltlich geht es den Nazis einmal mehr um eine Relativierung der Verbrechen des “Dritten Reiches”. Die von der britischen Besatzungsmacht selbst aufgedeckten und beendeten Misshandlungen der Gefangenen im Wincklerbad werden zur nachträglichen Rechtfertigung des Krieges benutzt. Hiermit soll der Eindruck erweckt werden, als seien die eigentlichen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges von den Alliierten begangen worden.

Dabei werden in Deutschland tagtäglich Menschen Opfer rechter Gewalt, so erst wieder am 14. Februar 2009, als ein Bus mit gewerkschaftlichen Gegendemonstranten eines Naziaufmarsches in Dresden brutal überfallen wurde. Für die Zunahme rechtsextremistischer Straftaten sind die „Freien Kameradschaften“ und die NPD verantwortlich.

Im vergangenen Jahr stieg die Teilnehmerzahl des Nazi-Aufmarsches in Bad Nenndorf erstmals auf über 400. Ohne eine breite gesellschaftliche Gegenwehr werden die Nazis in den kommenden Jahren das Wincklerbad weiter zu einer Heldengedenkstätte für Kriegsverbrecher ausbauen. Dem muss durch ein gesellschaftliches Bündnis aller demokratischen Parteien, der Kirchen, Gewerkschaften, Vereine und Initiativen entgegen gewirkt werden.

Wir nehmen die Nazi-Provokation nicht tatenlos hin!

Wir fordern: Verbot der Nazi-Aufmärsche am Wincklerbad und anderswo!

Wir stehen für eine weltoffene, demokratische und solidarische Gesellschaft.

Wir zeigen Zivilcourage, wir bekämpfen alle Spielarten des Rechtsradikalismus, Rassismus und
Antisemitismus.


Wir rufen alle Menschen auf, gemeinsam mit uns friedlich gegen den Naziaufmarsch zu protestieren und zu demonstrieren.


Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!

V.i.S.d.P. DGB Region Niedersachsen-Mitte

Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu dieser Veranstaltung keinen Zutritt!

Werbespot mit 96-Spielern gegen die Naziaufmärsche in Bad Nenndorf – Klau Braun

Reden am 01.08.2009

Liebe Nenndorferinnen und Nenndorfer,
liebe Schaumburgerinnen und Schaumburger,
und ganz allgemein
liebe Gegnerinnen und Gegner des Rechtsextremismus ,

im Namen des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bunt?, unserer Bürgerinitiative gegen Rechts, darf ich Sie und euch sehr herzlich begrüßen.

Es ist toll, dass so viele Freundinnen und Freunde der Demokratie heute hier den Weg nach Bad Nenndorf gefunden haben, um uns bei dieser kraftvollen, bunten  und friedlichen Demonstration zu unterstützen und ein klares Zeichen gegen Rechts zu setzen.

Bereits zum vierten Mal wollen Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland unter dem  skurrilen Motto
?Gefangen ? Gefoltert ? Gemordet ? damals wie heute – Besatzer raus?
Bad Nenndorf zum Schauplatz ihrer rechtsradikalen Propaganda machen.

Sie planen einen so genannten Trauermarsch, der in einem ungeheuren Akt der Geschichtsverfälschung aus Tätern Opfer machen soll. Das Wincklerbad wurde von 1945 von den Briten als Internierungslager für NS-Schergen und mutmaßliche Kriegsverbrechen des Dritten Reiches genutzt.

In der Tat kam es auch zu unverzeihlichen Folterungen von Gefangenen und vermeintlichen Spionen ? 1947 wurde es aber wegen dieser Vorwürfe geschlossen und die Geschehnisse in einem Prozess in London aufgearbeitet. Die englische Zeitung ?The Guardian? hat 2005 an diese Vorfälle erinnert. Anlass für die Neonazis aus Bad Nenndorf einen neuen Wallfahrtsort machen zu wollen. Sie wollen trauern. Wie heuchlerisch. Zum Trauern  ist aber vor allem eins: ihr Geschichtsrevisionismus:

Sie verlieren ?
Kein Wort über die im Wincklerbad inhaftierten Kriegsverbrecher und deren Vergehen. Kein Wort darüber, dass die Misshandlungen von britischen Abgeordneten und Behörden aufgedeckt und abgestellt wurden,
Kein Wort über Ursachen und Folgen des 2. Weltkrieges und die unvorstellbaren Leiden der Menschen in ganz Europa. Kein Wort über die 50 Millionen Toten des 2.Weltkrieges.
Kein Wort über die Verfolgung und Ermordung von Kommunisten, Sozialisten, aufrechten Christen, Sinti und Roma, Behinderten, Schwulen und Lesben und anderen Minderheiten
Und natürlich vor allem kein Wort über die 5,6 Millionen Juden, die von den Nazis brutal ermordet wurden.

Wir lassen diese Art von Geschichtsverfälschung nicht zu. Wir lassen nicht zu, dass Bad Nenndorf zur Kultstätte einer braunen menschenverachtenden  Gesinnung wird. Wir lassen uns von Neonazis nicht vorschreiben: wann wir trauern, wie wir trauern und worüber wir trauern.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
heute werden die Nazis ? so ist aus ihren Verhaltenregeln auf ihrer Internetseite zu entnehmen –  versuchen als brave zivile Bürger aufzutreten, die kein Wässerchen trüben können und die nur um ihre Brüder und Schwestern trauern wollen ? das ist aber nur ihre Biedermann-Maske. Dahinter versteckt sich aber ihre eigentliche braune, menschen ? und demokratieverachtende Fratze.

Spätestens wenn sie ihren Mund aufmachen, das haben unter anderem die Volksverhetzungen eines Constant Kusters im letzten Jahr gezeigt, zeigen sie wahres Gesicht und ihre fremdfeindliche, rassistische, antisemitische und intolerante Gesinnung.

Dann machen sie klar, dass sie weiterhin gewaltbereit sind, gegenüber Juden, Ausländer, Antifaschisten, Gewerkschaftler, Obdachlosen und alle Minderheiten, die sie angreifen können, und zunehmend aber auch gegen die Polizei. Die gestiegenen neonazistischen Übergriffe und Gewalttaten in der letzten Zeit sind dafür ein trauriger Beleg. Und auch die Tatsache, dass unter den Initiatoren der sogenannten Trauermärsche einschlägig Vorbestrafte sind.

Aber Eine Aussage auf der Internetseite der Nazis ist richtig, EINE: da heißt es:

?Für dumm lassen sich die Nenndorfer Bürger gewiss nicht verkaufen.? WIE WAHR.

Wir wollen daher keine Nazis: weder in Bad Nenndorf, noch in der Samtgemeinde Nenndorf, weder in Schaumburg, noch in Niedersachsen, wir wollen sie nirgendwo! Ihr Nazis seid die Außenseiter, ihr steht außerhalb der Gesellschaft ? und  wir klauen euch die Farbe ? wie es in dem tollen Spot mit den Fußballern von Hannover 96 heißt.
Apropos Fußball ? wenn es einer noch nicht gemerkt hat, wie erfolgreich kulturelle Vielfalt in einer Gesellschaft ist ? der soll sich die U21 Nationalmannschaft ansehen ? 11 unterschiedliche Migrationshintergründe machen einen Europameister.

Wir werden heute in einer farbenfrohen, kraftvollen und gewaltfreien Veranstaltung allen zeigen: Bad Nenndorf ist bunt.
Und die Neonazi finden auf diesem Trauermarsch das passende farbenfrohe Ambiente vorauf der Bahnhofstrasse und um das Wincklerbad.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die gestern und heute mitgeholfen, Bad Nenndorf auch sichtbar bunt zu machen.

Noch nie waren hier so viele Gegnerinnen und Gegner des Rechtsextremismus auf der Strasse. Einige vielleicht das erste Mal, andere schon seit vier Jahren ? Wir kommen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Ecken aus den Räten, von den Parteien über die Kirchen zu verschiedenen Institutionen, Vereinen und Verbänden bis zu den Antifa-Gruppen.

Auf uns alle kommt heute die große gemeinsame Verantwortung zu, diese Unterschiedlichkeit gegenseitig zu tolerieren, sich gegenseitig zu respektieren und friedlich  zu demonstrieren. Das ist unsere herzliche und entschiedene Bitte.
Heute eint uns in diesem ?Nein zu Hitler? – Bündnis  der Kampf und die entschiedene Haltung gegenüber den Neonazismus in diesem Land.

Wir sollten auch nicht beklagen, dass wir erst jetzt so viele sind, sondern uns darüber freuen, dass es jetzt so viele sind. Denn wir werden einen langen Atem benötigen im Kampf gegen nazistische Gesinnungen in diesem Land und gegen die Aufmärsche der Neonazis in Bad Nenndorf.  Aber Wunsiedel hat gezeigt, wenn wir immer mehr werden, werden wir die Neo-Nazis vertreiben.

Meine Erwartung für den heutigen Tag:
Setzen wir diesem Trauermarsch der Rechten eine friedliche, fröhliche, bunte, und zu gegebener Zeit auch laute Veranstaltung für Bad Nenndorf entgegen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.


Dr. Udo Husmann, Bad Nenndorf ist bunt

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Bad Nenndorfer, liebe Bad Nenndorferinnen, liebe Schaumburger und Schaumburgerinnen ? oder ? um es angesichts des heutigen Anlasses umfassend zu sagen: Liebe Antifaschisten und Antifaschistinnen

Da sind sie also wieder ? die politischen Untoten vom Misthaufen der Geschichte, vom Kehrichthaufen des 8. Mai 194, und haben immer noch nicht verstanden, dass ihre Zeit ein für allemal abgelaufen ist.
Apokalyptischen Reitern gleich ziehen sie heute gespenstisch durch Bad Nenndorf und versuchen erneut, Angst und Hass zu säen und uns ihre Weltsicht überzustülpen.
Aber so wenig, wie wir von Analphabeten das Lesen lernen würden, genau so wenig lassen wir uns von geistigen Analphabeten die Geschichte erklären, denn ihre ?Zungen trachten nach Schaden und schneiden mit Lügen wie ein scharfes Schermesser?, um das AT an dieser Stelle zu zitieren.
So wie damals 1945 vom braunen Unrat gesäubert worden ist, muss es unwiderruflich bleiben.
Man schaue nur einmal, seinen Ekel überwindend, auf die polit-pornografischen Neo-Nazi-Schmuddelseiten und lese die Einladung zum sogenannten  ?Trauermarsch?:
Wölfen gleich, die Kreide fressen sollen, werden die ?lieben Kameraden? aufgefordert, heute einmal nicht NSDAP-, SA-, 18-, 88- oder sonstige einschlägige Naziabzeichen anzulegen, um die Bevölkerung zu blenden und über ihre wahren Absichten hinweg zu täuschen.
Aber wir lassen uns nicht täuschen, wissen wir doch:
Vor dem Hintergrund des größten Raub-, Eroberungs-, Vernichtungs- und Versklavungskrieges der Weltgeschichte versuchen die Nachfolger der Hitler, Goebbels und Co. mit Lügen und Geschichtsverfälschungen die ungeheuerlichen Massenmorde und die industrielle Menschenvernichtung zu relativieren oder ganz vergessen zu machen und dafür Geschichtsmarginalien wie das hiesige Wincklerbad den KZs der Nazis gleich zu stellen.
Aber: ?Wer die Wahrheit nicht weiß,  der ist bloß  ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher?. (Bertolt Brecht)
Diese Ungeheuerlichkeit können und dürfen wir nicht hinnehmen und tatenlos dulden.
Denn ?die, die Auschwitz läutern, sind die, die bereit wären, es wieder aufleben zu lassen? (Primo Levi, der damaligen Vernichtungsmaschinerie entkommen)
Daher sehen wir, das Bündnis ?Bad Nenndorf ist bunt?, mit großer Befriedigung, das heute ? quer durch alle politischen Parteien und Konfessionen hindurch, unabhängig von Alter, Geschlecht oder Profession, Nenndorfer und Schaumburger und darüber hinaus Menschen aus den angrenzenden Regionen zusammen gekommen sind, die alle das Eine verbindet:
Die unbedingte Ablehnung der verbrecherischen NS-Ideologie, die im Gegensatz zu allen anderen politischen Strömungen eines in perfider Weise leugnet:
Die Gleichheit des Menschen und die für alle geltenden Menschenrechte, und dafür nach Rasse- oder sonstigen abstrusen Maßstäben  Menschen unterschiedlichen Wert beimisst oder sogar völlig abspricht.
Daher ist dem österreichischen Lyriker Gerhard Bronner beizupflichten, der schon vor Jahren festgestellt hat:

?Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinbaren lassen. Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus?.
Oder, wie es Theodor Adorno lakonisch festgestellt hat:
?Was nützt einem die Gesundheit, wenn man ansonsten ein Idiot ist??
Machen wir daher diese Kundgebung zu einem eindrucksvollen Beispiel aktiv gelebten Bürgersinns und politischen Engagements.
Zeigen wir dem übrigen Deutschland, dass wir nicht gewillt sind, den Nazis Bad Nenndorf als Wallfahrtsstätte des Nordens zu überlassen und die Geschichte umzulügen. Machen wir es Wunsiedel nach?
Kriminelle und Vorbestrafte haben mit ihren Horden in Bad Nenndorf  keinen Platz .
Zeigen wir eindrucksvoll Flagge, denn
?Man muss immer  Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer. Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten?, sagt der KZ-Überlebende Elie Wiesel.
Fordern wir weiterhin unnachgiebig ein Verbot von nazistischen Parteien und Gruppierungen und ihren Aufmärschen, hier und überall.
Unsere solidarischen Grüße gehen daher heute auch nach Faßberg, wo die dortige Bevölkerung sich massiv gegen die braune Pest zur Wehr setzt.
Keine Toleranz gegenüber Nazis und ihrer verbrecherischen Ideologie, keine Akzeptanz für ihre in Wort und Tat geäußerte Menschenverachtung.
Verteidigen wir gewaltig, aber gewaltfrei, die Demokratie gegen die Barbarei.
Unser Motto in Bad Nenndorf :
?Schwefel, Sole und auch Moor,
doch Nazis bleiben außen vor.?
Für ein nazifreies Leben!

Dietmar Buchholz, Bad Nenndorf ist bunt

Es gilt das gesprochene Wort.

In Rodenberg lebte in den dreißiger Jahren 1933 eine kleine Jüdische Gemeinde.
Es waren Kaufleute und Händler es waren angesehene Bürger der Stadt.
Es waren Deutsche.
Bis zum 8. November 1938
In der Nacht zum 9. November fand die lange Tradition jüdischen Lebens ein Ende.
Und es waren nicht nur unsere jüdischen Mitbürger, sondern auch Sozialdemokraten die geholt wurden und unter der Nazi-herrschaft litten.
Heute stehen wir hier und gedenken der Opfer der Naziherrschaft und rufen gleichzeitig:
– Wir Pfeifen auf braun ? Nie wieder Nazis.

Und wir sollten uns immer eins vor Augen halten, die Nazis haben immer schon gehalten was sie versprochen haben.
So sagte Joseph Goebels am 30.April 1928:

?Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. ?..
Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.?

Wir appellieren an die Politik, die NPD zu verbieten damit eine Finanzierungsquelle ? nämlich der Abgeordneten Diäten  versiegt.

Es kann nicht angehen das wir mit unseren Steuern unsere feinde Finanzieren.
Die Gesinnung kann man nicht im Verbot abarbeiten das ist Aufgabe unserer Bildungspolitik und unsrer Schulen. Aber die Partei kann verboten werden.

Deshalb war es für die Parteien im Rat der Stadt Rodenberg und der Samtgemeinde Rodenberg keine Frage sich überparteilich den Zielen des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bund?  anzuschließen.

Denn wenn wir etwas gelernt haben aus unserer Geschichte, dann:
– Zuerst holten sich die Nazis Sozialdemokraten und  Gewerkschafter es folgten die Funktionäre des Zentrum, die Parteifunktionäre der Bürgerlichen Parteien und unsere Bürgerinnen und Bürger mit Jüdischen Glaubens.

– Viele andere wurden wegen ihres Glaubens oder ihrer  politischen Einstellung wegen ins Konzentrationslager umgebracht.

Das dürfen wir dies nicht wieder zulassen.
Denn auch im Jahre 2009, über 60 Jahre nach Beendigung des Totalitären Systems werden in Deutschland täglich Menschen Opfer rechter Gewalt.

– So, als am 1.Mai die Maikundgebung des DGB in Dortmund von Schlägern der Nazis massiv gestört wurde.

– So, als in Dresden im Juli 2009 der Ruf erscholl:
?Wenn die NPD an die Macht kommt, ist damit Schluss.?

Dann ist Marwa el-Scherbini vor den Augen ihres Mannes, ihres Sohnes, vor den Augen eines Richters, eines Staatsanwaltes, eines Saales voller Menschen wegen ihrer Nationalität und wegen ihres Glaubens ermordet worden.

Dies geschah mitten in unserer Gesellschaft 2009.


Innerhalb von 32 Sekunden hat ein Rechtsextremist ein Menschenleben, weil er es als lebensunwert betrachtete, ausgelöscht.
Und der Mörder trug keine Uniform ? keine Springerstiefel ? keine schwarze Hose oder braunes Hemd und das sollte uns zu Denken geben.

Das tausendjährige Reich währte Gott sei dank nur 12 Jahre.
Damals wurden Menschen wegen ihres Glaubens ermordet und bei Gott wenn die Bürgerliche Zivilgesellschaft nicht Zivilcourage zeigt dann holt uns unsere Geschichte wieder ein.

Die Ansammlung am Winklerbad soll zur nachträglichen Rehabilitierung der Nazischergen benutzt werden.

Heute stehen WIR in der Verantwortung.
Jeder einzelne steht dazu in der Pflicht. Jeder der hier steht oder am Fenster war oder schon wieder weg ist steht in der Veranzwortung.
Heute rufen wir der Politik zu ? beendet diese unseligen Aufmärsche Rechtsextremer Gruppierungen.
Wir appellieren an die Zivilcourage unserer Bürgerinnen und Bürgern diesem braut Spuk ein Ende zu bereiten und nicht bis zum Jahr 2030 tatenlos zuzusehen wie die Nazi-Propaganda wieder Salonfähig wird.

Wir Pfeifen auf braun.

Das was hier nur wenige Meter von uns entfernt stattfindet hat mit Trauer nichts zu tun.  
Hier wird Trauer vorgegeben um einen Marsch zu rechtfertigen ? hier wird Trauer Instrumentalisiert allein mit dem Ziel Geschichte umzudeuten. Hier sollen Märtyrer geschaffen werden.

Wenn Trauer ? dann hier am Holocaust Gedenkstein in Bad Nenndorf den Millionen von Opfern des
Nazi-Regimes gegenüber.


Die im Bad Nenndorfer ehemaligen Militärgefängnis ?Winklerbad? bekanntgewordenen Fälle von Misshandlungen an Nazi-Kriegsverbrecher in der Zeit zwischen 1945 ? 1947 wurden
1. schon von den britischen Behörden aufgearbeitet.

Und 2. die Verantwortlichen haben einige Tage zuvor das KZ Bergen Belsen befreit.
Damit will ich keinesfalls die Schuld relativieren aber auf die Gefühlswelt der Verantwortlichen hinweisen dürfen.

Das alleinige Ziel der Rechtsextremistischen Propaganda
ist es Nicht-Nazis davon zu überzeugen das Trauer gerechtfertigt ist.

So wollen sie mit ihrer Propaganda in der Bevölkerung Sympathie finden für die Ideen der reaktionären Kameradschaften der Nazis.
Hier sollen Märtyrer geschaffen werden ? nach dem Motto:
Seht her eigentlich sind wir die Opfer
Das meine Damen und Herren ist eine Nazipropaganda ?
so wie sie J. Goebels 1933 nicht hätte besser formulieren können.  


Die öffentlichen Rituale hier am Winklerbad zielen auf eine Kirchliche Liturgie ? Die Nazis fordern Trauer ein und bedienen sich der Christlichen und Jüdischen Sprache.


Nein meine Damen und Herren:
Was dort am Winkerbad stattfindet,
– ist ein Marsch gegen den demokratischen Rechtstaat
– ist eine Missachtung und Verunglimpfung der Opfer des Holocaust.

Was dort stattfindet:
– Ist gegen unseren freiheitlichen demokratischen Staat gerichtet welcher erst durch die Befreiung von der Nazidiktatur möglich wurde.

Das dürfen wir nicht zulassen ? da sind alle Demokratischen Parteien ? alle Verbände ? Vereine ? Schulen – alle Bürgerinnen und Bürger ? alle Demokraten sind aufgerufen sich zu wehren.

? beendet diese unseligen Aufmärsche Rechtsextremer Gruppierungen.
Wir Pfeifen auf braun denn ?Schaumburg ist bunt?
ist Demokratisch und Tolerant.

Carl von Ossietzky schreibt in der 1931 Weltbühne:
?Die nationalsozialistische Bewegung hat eine geräuschvolle Gegenwart??,

Wie wir ja sehen zurzeit am Winklerbad,

?? aber gar keine Zukunft.?

Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen dass dies Realität wird.
Wir müssen gemeinsam den braunen Spuk beenden.
Diesmal stehen wir in der Pflicht.

Lasst uns daran Arbeiten Heute und in den nächsten Monaten.

Hans-Dieter Brand, Rodenberger Bündnis

Es gilt das gesprochene Wort.