Von Rainer Roeser 26.02.2020 –

AfD-Rechtsaußen Höcke tritt in den nächsten Wochen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf. Nach der Wahl in Hamburg empfiehlt er einen „Sezessions“-Text zur Lektüre: Darin wird den Parteichefs Meuthen und Chrupalla eine „Kapitulation vor dem Gegner“ und der AfD in der Hansestadt ein „opportunistischer Kurs“ attestiert.

„Flügel“-Frontmann Höcke empfiehlt einen Text aus der Neuen Rechten; Photo (Archiv): K.B.

Björn Höckes Faible für fast alles, was von Götz Kubitscheks neurechtem Institut für Staatspolitik (IfS) kommt, ist bekannt. So überrascht es wenig, dass der Vormann des völkisch-nationalistischen Lagers in der AfD auch die „Notizen zur Wahl in Hamburg“ zur Lektüre empfahl, die am Montag auf der Internetseite des IfS-Organs „Sezession“ erschienen. Sie seien „ein Beitrag zur Debatte mit einigen interessanten Impulsen“, schrieb Höcke und verband dies mit dem Aufruf: „Nach den Ereignissen der vergangenen Tage und Wochen müssen wir innerparteilich intensiv diskutieren!“

Ergebnis ist „katastrophal für unser Lager“

Benedikt Kaiser, Redaktionsmitglied der „Sezession“ und Lektor des Antaios-Verlags, geht in seinem Beitrag mit den Bundessprechern Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie der Hamburger AfD ins Gericht. Die beiden AfD-Chefs tadelt er wegen ihrer Stellungnahme, in der sie den Terroranschlag von Hanau als „rassistisches Verbrechen“ bezeichnet hatten, dessen Motiv „Ausländerhass“ gewesen sei. Erklärt hatten sie zudem: „Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unseren politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen.“ Ein „Schuss in den Ofen“ sei die Stellungnahme der beiden, kontert Kaiser. „Die Gegenseite nimmt der AfD und Umfeld die Betroffenheit nicht ab, hält sie sogar für blanken Hohn, die eigenen Wähler halten es für das, was es sein dürfte: Kapitulation vor dem Gegner, schlimmer noch: Übernahme seiner Sprache und Deutungsmuster.“ Kurz: „Anpassung an den Mainstream“.

„Katastrophal für unser Lager“ nennt Kaiser das Hamburger Wahlergebnis. (bnr.de berichtete) Dem im AfD-Spektrum als „gemäßigt“ geltenden Landesverband hält er vor, sein Wahlkampf sei „zahn-, ideen-, planlos“ gewesen. „Man klebte Plakate, die allen Ernstes die Ästhetik und Inhalte der Lucke-Ära verbreiteten.“ Und nicht nur die Optik erinnerte Kaiser an den AfD-Gründer: „Es war nicht nur weltanschaulich grotesk, eine Lucke-Programmatik zwischen CDU der 1980er und der FDP von heute zu verantworten, sondern auch strategisch unverzeihlich: Man setzte nicht auf ein falsches Pferd, sondern auf ein totes.“ Hamburgs AfD habe „nur eine um Islamkritik erweiterte Resterampe-FDP darstellen“ wollen.

„Solidarisch-patriotisches Erfolgsrezept“

Man habe sich als Kraft inszeniert, „die das saturierte und schaffende Bürgertum der altehrwürdigen Hansestadt Hamburg vertreten würde“, und auf den Anspruch verzichtet, „eine schichtenübergreifende ,Volkspartei‘ darstellen zu wollen“. Nach Kaisers Meinung musste das zu einer Wahlschlappe führen: „Überall dort, wo die AfD bemüht ,bürgerlich‘ und ,liberalkonservativ‘ agiert, also Liberale und Christdemokraten einer angeblich besseren Vergangenheit imitiert, nähert sie sich den 4-5 Prozent der verblichenen Lucke-AfD an.“ Noch nirgends habe der „bürgerlich-opportunistische Kurs“ bewiesen, dass er Erfolge einfahren könne.

Stattdessen empfiehlt Kaiser – und man darf annehmen: mit ihm auch Höcke – einen schärferen Kurs. Es spreche alles dafür, „das solidarisch-patriotische Erfolgsrezept aus dem Osten auch in westlichen Bundesländern zu versuchen“. Allen voran von Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen solle man nach Jahren der Stagnation im Westen lernen. Kaiser: „Überall dort, wo die AfD solidarisch-patriotische Ansätze vertritt, also vermeintlich (!) linke, soziale Programmatik (Solidarität, soziale Sicherheit, Kritik der Ellbogengesellschaft usw.) mit rechten Themen (Migration, innere Sicherheit, Kritik des linksliberalen Einheitsbreis usw.) synthetisiert, hat sie die 20-Prozent-Marke überschritten und wächst quantitativ wie qualitativ.“

Niedersachsens Landeschefin darf grüßen

Kaisers Beitrag dürfte eine der Vorlagen sein, wenn Höckes „Flügel“ demnächst wieder einmal in nach der Macht in vorgeblich „gemäßigten“ Landesverbänden greift. Beim Parteitag in Baden-Württemberg ging er zwar kürzlich leer aus. Doch in Niedersachsen und Berlin dürften sich für ihn in diesem Frühjahr die nächsten Gelegenheiten zur Revanche bieten.

Seine Sicht der Dinge kann Björn Höcke in den nächsten Wochen zwei Mal im Westen ausbreiten.  Am 15. April ist er auf Einladung der Landtagsabgeordneten Stephan Bothe und Peer Lilienthal bei einem „Niedersachsenabend“ im Raum Hannover zu Gast. Anders als bei einem halbkonspirativ vorbereiteten Treffen von „Flügel“-Anhängern Anfang Februar (bnr.de berichtete) ist diesmal auch Niedersachsens Landes- und Fraktionsvorsitzende Dana Guth eingeladen. Ein Grußwort darf die (nach AfD-Maßstäben) als „gemäßigt“ geltende Parteichefin beim „Niedersachsenabend“ sprechen. Den Abgeordneten stehe es frei, wen sie einladen, kommentierte sie den Höcke-Auftritt säuerlich. 

Auftritt mit dem Ex-Gegner

Zwei Wochen vorher ist Höcke in Nordrhein-Westfalen zu Gast. Der AfD-Kreisverband Höxter hat den Thüringer eingeladen, am 28. März bei seiner Auftaktveranstaltung zum Kommunalwahlkampf zu sprechen. Als weiterer Referent ist der Landeschef der NRW-AfD Rüdiger Lucassen vorgesehen. Er war im vorigen Jahr an der Spitze einer Riege von „Flügel“-Gegnern zum Vorsitzenden gewählt worden, vollzieht nun aber offenbar Lockerungsübungen.

Längst nicht allen in der NRW-AfD gefällt die Einladung von Björn Höcke. „Hier wird eine Beschädigung des Landesverbands in Kauf genommen“, schimpft Markus Scheer, Sprecher des einflussreichen AfD-Kreisverbands Bochum. „Der Typ“, womit Scheer offenbar Höcke meint, habe schon einmal den Wahlkampf torpediert. Und weiter: „Warum mischt sich dann einer aus Thüringen in Bayern, Niedersachsen und NRW ein. Um den Zusammenhalt zu fördern? Oder eher wie in Niedersachsen den Sturz des Landesvorstands anzuführen?“