Hamm/Bielefeld (dpa). Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss weiterhin im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.

Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen hatte das Landgericht Detmold Haverbeck zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 90-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.

Laut Strafgesetzbuch können Häftlinge unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Haftentlassung beantragen. Das Landgericht Bielefeld sah für Haverbeck allerdings keine günstige Prognose und lehnte ihren Antrag ab. Das OLG entschied bereits am 24. September, dass die Beschwerde Haverbecks gegen diese Entscheidung unbegründet ist.

Haverbeck wurde bereits mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie behauptete wiederholt, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Lager befreit. Allein in Auschwitz waren etwa 1,1 Millionen Menschen ermordet worden.

Quelle: www.westfalen-blatt.de vom 08.10.2019

Am 9. November jährt sich die Reichspogromnacht. Dass an diesem Tag in Bielefeld Nazis für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck demonstrieren dürfen, ist eine Provokation, sagt Wiebke Esdar, die die Gegendemonstrationen mit organisiert.

Die Partei „Die Rechte“ hat für Samstag, den 9. November, eine Demonstration angemeldet. Die Teilnehmer solidarisieren sich in Bielefeld mit Ursula Haverbeck, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Sie ist in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld inhaftiert.

Gegen die Demonstration am Jahrestag der Reichspogromnacht hatte sogar die Polizei geklagt. „Das Gericht hat aber keine Verbindung zwischen dem Motto der Demo und dem Gedenktag herstellen können“, erklärt Wiebke Esdar, ehemalige Juso-Vorsitzende in Bielefeld. „Das ist für uns schwer verständlich.“ Immerhin, so Esdar, handele es sich um eine verurteilte Holocaust-Leugnerin. Die Anmeldung sei eine klare Provokation.

„Es ist zu erwarten, dass da klar erkennbare Neonazis mitlaufen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete. In den vergangenen Jahren waren laut Esdar die Teilnehmer mit deutlich erkennbarer Nazi-Symbolik unterwegs gewesen.

Esdar hatte 2011 erstmals eine Demo gegen die Rechten angemeldet, in dem Jahr gründete sie auch das Bündnis gegen Rechts in Bielefeld mit. Mit der verurteilten Havebreck in der Justizvollzugsanstalt der Stadt haben die Rechten laut Esdar einen Grund, um die Stadt aufzusuchen.

Die Marschroute der Demo musste in diesem Jahr aber geändert werden: Die Demonstranten dürfen nicht an zentralen Gedenk-Orten vorbeilaufen. „Und wir werden die Strecke an verschiedenen Stellen mit Gegendemonstrationen begleiten“, erklärte Esdar im Gespräch mit dem „vorwärts“. Eine zentrale Gedenkveranstaltung der Gegendemonstranten sei außerdem hinter dem Rathaus geplant. Dort brannte 1938 die jüdische Synagoge in Bielefeld.

Seit 2011 Bündnis gegen Rechts in Bielefeld

Das Bündnis gegen Rechts in Bielefeld hatte sich vor acht Jahren gegründet. Auslöser war eine Drohung der Rechten. Laut Esdar wurde damals ein Aufmarsch in der Stadt verhindert, weshalb von den Rechtsextremen eine erneute Demo angekündigt wurde – zur Weihnachtszeit. Um diese Demo zu verhindern, gründete sich das Bündnis. Mit Erfolg: An Heiligabend kamen mehrere Tausend Bürger zusammen und demonstrierten gegen rund 70 Rechtsextremisten. Da Esdar unter anderem die Demo angemeldet hatte, wurde sie einer der Sprecherinnen des Bündnisses.

Ursula Haverbeck wurde mehrmals für volksverhetzende Aussagen verurteilt. Von der Partei „Die Rechte“, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, wurde sie voriges Jahr als Spitzenkandidatin für die Europawahl aufgestellt. Seit Anfang Mai 2018 ist sie in Bielefeld inhaftiert. Angemeldet wurde die Demonstration als Solidaritätsveranstaltung für die Inhaftierte, die am Freitag 91 Jahre alt geworden war.

Am 9. November 1938 hatten die Nationalsozialisten zu Gewalt gegen Juden aufgerufen. In der Folge wurden Synagogen und jüdische Geschäfte angezündet, Friedhöfe geschändet und zahlreiche Juden ermordet oder verschleppt.

Autor: Bennedikt Dittrich. aus: www.vorwaerts.de