Von Horst Freires 10.01.2020 –

Erstmals haben die fünf norddeutschen Bundesländer durch ihre Verfassungsschutzbehörden ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus angefertigt. Dazu wurden Zahlen zusammengetragen und in unterschiedlicher Detailtiefe Erkenntnisse aus der rechten Szene aufgezeigt. Auch das Milieu von so genannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurde ausgeleuchtet.

Die Arbeit, zusammengefasst auf 31 Seiten, fußt auf einen Auftrag der Innenminister und -senatoren aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Innerhalb nur weniger Wochen wurden Benchmarks wie Parteienlandschaft, neonazistische Kräfte und subkulturelle Aktivitäten untersucht, was einem Update eines Verfassungsschutzberichtes entspricht.

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Die Sicherheitskräfte zählen dabei knapp 4300 Rechtsextremisten in den fünf Nord-Ländern beziehungsweise Stadtstaaten: Schleswig-Holstein 1100 (davon 400 gewaltbereit); Mecklenburg-Vorpommern 1500 (700); Niedersachsen 1170 (880); Hamburg 340 (130); Bremen 170 (80). Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die Erkenntnis, dass die Gefahrenlage sich keinesfalls in der Größe des Personenpotenzials ausdrückt.

Offen rechtsterroristische Strukturen sind demnach nicht erkennbar. Als neues Phänomen tauchten im vergangenen August erstmals Flugblätter der „Atomwaffendivision“ (AWD) im beschaulichen, 16 000 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Preetz (Kreis Plön) auf. Die 2015 in Texas gegründete Gruppierung hat in den USA bereits mehrere rassistische und politisch motivierte Morde begangen. Inzwischen gibt es scheinbar diverse Kontakte zu Gleichgesinnten nach Westeuropa. Im vergangenen Herbst wurden Morddrohungen gegen bekannte Politiker von Bündnis 90/Grüne publik, die vorgeblich die AWD als Absender ausweisen. Bestrebungen, einen scheinbar selbst ernannten Ableger der militanten US-Gruppierung „Aryan Circle“ in Schleswig-Holstein aufzubauen, haben noch keinen Eingang in den Bericht gefunden.

Verschlüsselung begünstigt Radikalisierung

Zunehmend spielen sich Aktivitäten, Verabredungen, Kontakte und Informationsflüsse im Internet ab. Virtualisierung, Enthemmung und Radikalisierung gehen dabei einher. Verschlüsselungsmöglichkeiten im weltweiten Netz wiegen Aktivisten ob ihrer Anonymität in Sicherheit, was eine zunehmende aggressive Sprache und Agitation befördert – unterm Strich also eine Radikalisierung begünstigt, die sich dann als Vehikel womöglich auch in der Realwelt in Form potenzieller Gefahr widerspiegelt.

Erlebnisorientierte Aktivitäten bilden einen weiteren unverändert vorhandenen Schwerpunkt. Die subkulturellen Machenschaften gerade im Bereich der rechten Musikszene und neuerdings im Bereich Kampfsport sind dafür ein Beleg. Aussagen zu den durchaus bedeutsamen Rollen des Versandhandels werden im Lagebild nicht thematisiert. Die Sicherheitsexperten sind sich sogar einig in der Beurteilung, dass derzeit „keine mit der früheren ‚Blood&Honour‘-Bewegung vergleichbare Organisationen/Strukturen in Deutschland existieren“. Zweifel an dieser Bewertung mögen an dieser Stelle aber doch angebracht sein.

Habitus und Gebaren von Rockern

Das augenscheinliche Auftreten von Neonazi-Zusammenschlüssen hat sich in den vergangenen Jahren merklich verändert. Kameradschaften sind ein Auslaufmodell, nicht zuletzt deshalb, um behördliches Einschreiten ins Leere laufen zu lassen. Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (auch „Aktionsblog“) bilden da inzwischen eher eine Ausnahme. Die Übergänge ins unstrukturierte Milieu wird dort mit der Kampfsportgruppe „Baltik Korps“ dokumentiert.

Ein gängiger werdendes Gegenmodell sind seit geraumer Zeit hingegen Gruppen, die Habitus und Gebaren von Rockern (Patches, Kleidung, Hierarchien) übernehmen. Benannt wird beispielhaft die „Brigade 8“ mit ihrem Chapter Hannover, die angebunden ist an ein gleichnamiges Pendant im sächsischen Weißwasser. Zur „Identitären Bewegung“ bleibt der Fünf-Länder-Report eher sehr vage. Insbesondere die durchaus interessanten Aktivitäten und Zusammenhänge in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerwähnt. Im Übrigen vermisst man im Lagebild auch einen Hinweis auf das Feindeslisten-Thema der in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckten, aber wohl überregional operierenden Gruppe „Nordkreuz“.

Hinter der Fassade von „Wutbürgern“

In der Hansestadt Hamburg fanden die „Merkel muss weg“-Veranstaltungen statt, die sich zuletzt den Namen „Michel, wach endlich auf“ verpasst haben. Die Organisatoren und Teilnehmer speisen sich sowohl aus den Bereichen subkultureller Agitatoren, geschulter Neonazis und Parteikräften bis hinein in die AfD. 14 Veranstaltungen hat es mittlerweile gegeben, zuletzt mit nur noch größeren zeitlichen Abständen. Der Hamburger Verfassungsschutz wies von Anfang an darauf hin, dass sich hinter der Fassade von vermeintlichen „Wutbürgern“ stramme rechtsextreme Verbindungen herleiten lassen.

Bezogen auf den Parteiensektor haben NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen ihre Bedeutung immer mehr eingebüßt. Keine dieser Parteien ist mehr in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung gekommen, so minimal fielen die Ergebnisse aus. Vereinzelte Wahlerfolge existieren nur noch in Form von Kommunalmandaten. Die Tendenz ist aber auch hier rückläufig. In Mecklenburg-Vorpommern eroberte man im vergangenen Mai 22 solcher Sitze.

Verkappte Musikkonzerte unter dem Parteienstatus

Unverändert agiert die NPD aber auch mit scheinbar unverdächtigen Tarn-Wählervereinigungen oder Einzelbewerbungen, um den belasteten Namen der NPD außen vor zu lassen. Beim ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten Sebastian Richter führte genau dies in der Gemeinde Groß Krams (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beispielsweise zum Mandatsgewinn. Dennoch betonen die Verfassungsschützer aus Schwerin: Die NPD bleibt im Nordosten handlungsfähig.

Die Parteien-Rolle wird jedenfalls zunehmend weg von der Wahl- hin zur Logistikpartei verfestigt. Der Parteienstatus ermöglicht das Anmelden von Demonstrationen und oft auch nur vorgeschobenen Veranstaltungen als verkappte Musikkonzerte. Bei rückläufigen Mitgliederzahlen (Ausnahme NPD in Hamburg, die einen minimalen Zuwachs von 100 auf 110 Parteigänger aufweist) kommt offeneren Strukturen also eine größere Bedeutung zu.

1400 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Die „Reichsideologen“, die das alte Deutsche Reich fortbestehen zu glauben meinen oder das aktuelle deutsche Staatsgefüge in der jetzigen Form nicht anerkennen, behördliche Anordnungen ignorieren oder querulatorisch angehen, gelten wegen ihrer Aggressivität und Gewaltneigung teils gepaart mit einer Waffenaffinität als gefährlich. Im Zahlenwerk zu besagten „Reichsbürgern“ fällt ein großes Gefälle zwischen Niedersachsen und den übrigen Nord-Ländern auf. Aufgelistet wurden: Schleswig-Holstein 324 (davon zwölf Rechtsextremisten); Mecklenburg-Vorpommern 500 (39); Niedersachsen 1400 (60); Hamburg 165 (14); Bremen 130 (5).

Neben vielen Einzelaktivisten und Kleinstgruppen gibt es auch überregional auftretende Gruppierungen. Dazu zählen der „Staatenbund Deutsches Reich“ mit den Untergliederungen wie dem „Freistaat Preußen“, die „Verfassungsgebende Versammlung“, die sogar ein Internetradio betreibt, das von Niedersachsen aus agierende „Amt für Menschenrechte“ mit teilweise leicht abgeänderten Namensvarianten, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“, „Staatenlos.info Comedian e.V.“ und „Gelberschein.info“ beziehungsweise „Gelberschein.net“. Bei „Staatenlos.info“ existiert eine Aktionsachse zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit teils wöchentlichen Auftritten auf dem Hamburger Rathausmarkt.

hier geht es zum kompletten gemeinsamen Dokument der norddeutschen Verfassungschutzbehörden

Quelle: bnr.de Autor: Horst Freires