• Unser Demonstrationszug führt vom Escheder Bahnhof zur Kreuzung „Zum Finkenberg / Am Dornbusch“ auf der Hermannsburger Straße. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt.
• Weiter geht’s auf dem Feldweg „Zum Finkenberg“ bis zur NPD-Hofstelle. In Sicht- und Hörweite werden wir dort unseren Protest und Unmut äußern, wo er auch hingehört.
• Anschließend geht es zurück zum Bahnhof. Dort endet unsere Demo.

Ansprachen

• Jürgen Uebel (Bad Nenndorf ist bunt / Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.)
• Wilfried Manneke (Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus)
• Dirk Garvels (Deutscher Gewerkschaftsbund / Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus)

Mit freundlichen Grüßen, Wilfried Manneke

info@netzwerk-südheide.de
www.netzwerk-südheide.de

Seit mindestens 25 Jahren treffen sich Rechtsextreme auf dem Hof Nahtz in Eschede. Wir wissen es aber erst seit 2007. Seitdem protestieren wir vehement gegen diese Zusammenkünfte, vor allem gegen die menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten.

Verwaltungsgericht erlaubt Demonstranten, sich bis auf 150 Metern dem NPD-Hof zu nähern. 

Bis vor kurzem demonstrierten wir auf der Hermannsburger Straße, an der Kreuzung ´Zum Finkenberg / Im Dornbusch´. Das ist noch 1,7 km vom Hof Nahtz entfernt. Unsere Anträge, näher vorm Hof protestieren zu können, wurden vom Landkreis Celle stets abgelehnt. Als im letzten Jahr bekannt wurde, dass die NPD den Hof gekauft hat, wandten wir uns schließlich an das Verwaltungsgericht Lüneburg. Unsere Klage hatte Erfolg. Seitdem dürfen wir uns dem Hof bis auf 150 Meter nähern.

Die NPD ist entsetzt über die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes. Hastig verhängte sie vor der nächsten Demo die Hofstelle mit Sichtschutzplanen. Sie feierte im September auf dem Hof ihr „braunes“ Erntefest und wollte dabei nicht beobachtet werden.

Um zu verhindern, dass wir zu ihrer Winter-Sonnwendfeier im Dezember (2019) wieder vor dem Hof stehen, meldete die NPD kurzerhand einen Aufmarsch in Eschede an. Mit fünfzig Teilnehmern wollte sie mit Bengalos und einem Lautsprecherwagen durch Eschede ziehen. „Ihr braucht nicht zum Hof kommen, wir kommen nach Eschede“, war die Botschaft an uns. Am Ende nahmen nur sechs Rechtsextreme an dem NPD-Aufmarsch teil. Die sechs kamen aber nicht weit, denn 650 Gegendemonstranten blockierten die Straße. Frustriert mussten die Neonazis umkehren und zum Hof zurückkehren. Wir Gegendemonstranten folgten ihnen.

Vorsorglich hatte die NPD auf der Hofstelle wieder einen Sichtschutz aufgestellt. Der frühere Hofbesitzer, Joachim Nahtz, und andere NPDler standen auf Leitern hinterm Sichtschutz und schauten zu uns herüber. Es war ihnen anzusehen, dass sie nicht mit so vielen Gegendemonstranten gerechnet hatten. In Sicht- und Hörweite zum Hof führten wir schließlich unsere Kundgebung gegen Rechtsextremismus durch.

Am Samstag, dem 26. September 2020, findet wieder eine Demo gegen Rechtsextremismus vor dem NPD-Hof statt.

Am Samstag, dem 26. September 2020, werden wir wieder vor dem Hof stehen, wenn dort Rechtsextreme zu ihrem „Erntefest“ zusammenkommen. Und wieder versucht die NPD mit aller Macht, unsere Kundgebung vor dem Hof zu verhindern. Das ist der Grund, warum sie für den Tag ihres rechtsextremen Erntefestes erneut einen Aufmarsch in Eschede angemeldet hat. Wiederum ist ihre Hoffnung, dass sie uns so davon abhalten zu kann, zum Hof zu gehen.

Wir aber sind entscheiden, auch am 26. September vor den Hof zu ziehen. Der NPD-Hof darf auf keinen Fall ein Refugium für Neonazis werden. Rechtsextreme treten mit Füßen, was für uns einen hohen Wert hat: Die Unverletzbarkeit der Menschenwürde, die Garantie der Menschenrechte, die Gleichberechtigung aller Menschen, ihre Gleichstellung und Gleichbehandlung.

Halbherzigkeit und Stille müssen endlich aufhören.

Der Mord an Walter Lübcke, der Anschlag in Halle und das Massaker in Hanau müssen ein Wendepunkt sein. Rechtsextreme haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Deshalb müssen wir, wo immer Rechtsextreme auftauchen, klar hinsehen, klar reden und klar handeln. Wir können uns nicht vornehm heraushalten. Wir müssen Stellung beziehen, denn der Rechtsextremismus widerspricht fundamental den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte.

 Artikel 1 –  Alle Menschen sind frei und gleich geboren.

 Artikel 2 – Jeder Mensch hat Anspruch auf dieselben Menschenrechte ohne jede Diskriminierung.

 Artikel 3 – Jeder Mensch hat das Menschenrecht auf Leben, Freiheit, und Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen,
Wilfried Manneke

Unsere Aktionen gegen die Nazitreffen auf dem NPD-Hof nerven die Nazis. Sie finden es „frech“, dass wir direkt vor ihrem Hof demonstrieren. Bereits während ihres Aufmarsches am 20. Juni 2020 in Eschede, aber auch in ihrem Flyer, den sie in der vergangenen Woche in Eschede verteilt haben, machen sie das „Angebot“, sich auf den Hof zurück zu ziehen, wenn unsere Demonstrationen nicht mehr zum Hof führen.

Sebastian Weigler von der NPD aus Braunschweig, Anmelder und Redner, drohte am 20. Juni 2020, dass Eschede weiterhin mit Nazi-Aufmärschen zu rechnen habe, wenn die Demonstrationen vorm NPD-Hof nicht aufhören und Eschede nicht zu einer Koexistenz mit ihnen bereit sei. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: „Koexistenz mit Nazi“. So etwas wird es mit uns nie geben!

Dann wäre ja alles, wie es 30 Jahre lang war: die Nazis machen, was sie wollen, und im Dorf ist Ruhe. Aber diese Ruhe ist vorbei. Auch in Eschede regt sich vermehrt Widerstand gegen die Schulungs- und Vernetzungstreffen der Nazis auf dem NPD-Hof, die verharmlosend als Brauchtumsfeiern bezeichnet werden. Es war unser erklärtes Ziel, den Nazis ihre Ruhe zu nehmen, das ist gemeinsam gelungen. Nun lautet folgerichtig unser nächstes Ziel „Schluss mit den Nazitreffen“, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Schluss mit den Nazitreffen!

V.i.S.d.P.:

Dirk Garvels

DGB-Nord-Ost-Niedersachsen

Von Horst Freires 10.01.2020 –

Erstmals haben die fünf norddeutschen Bundesländer durch ihre Verfassungsschutzbehörden ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus angefertigt. Dazu wurden Zahlen zusammengetragen und in unterschiedlicher Detailtiefe Erkenntnisse aus der rechten Szene aufgezeigt. Auch das Milieu von so genannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurde ausgeleuchtet.

Die Arbeit, zusammengefasst auf 31 Seiten, fußt auf einen Auftrag der Innenminister und -senatoren aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Innerhalb nur weniger Wochen wurden Benchmarks wie Parteienlandschaft, neonazistische Kräfte und subkulturelle Aktivitäten untersucht, was einem Update eines Verfassungsschutzberichtes entspricht.

Dokument Lagebild-rechtsextremismusHerunterladen

Die Sicherheitskräfte zählen dabei knapp 4300 Rechtsextremisten in den fünf Nord-Ländern beziehungsweise Stadtstaaten: Schleswig-Holstein 1100 (davon 400 gewaltbereit); Mecklenburg-Vorpommern 1500 (700); Niedersachsen 1170 (880); Hamburg 340 (130); Bremen 170 (80). Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die Erkenntnis, dass die Gefahrenlage sich keinesfalls in der Größe des Personenpotenzials ausdrückt.

Offen rechtsterroristische Strukturen sind demnach nicht erkennbar. Als neues Phänomen tauchten im vergangenen August erstmals Flugblätter der „Atomwaffendivision“ (AWD) im beschaulichen, 16 000 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Preetz (Kreis Plön) auf. Die 2015 in Texas gegründete Gruppierung hat in den USA bereits mehrere rassistische und politisch motivierte Morde begangen. Inzwischen gibt es scheinbar diverse Kontakte zu Gleichgesinnten nach Westeuropa. Im vergangenen Herbst wurden Morddrohungen gegen bekannte Politiker von Bündnis 90/Grüne publik, die vorgeblich die AWD als Absender ausweisen. Bestrebungen, einen scheinbar selbst ernannten Ableger der militanten US-Gruppierung „Aryan Circle“ in Schleswig-Holstein aufzubauen, haben noch keinen Eingang in den Bericht gefunden.

Verschlüsselung begünstigt Radikalisierung

Zunehmend spielen sich Aktivitäten, Verabredungen, Kontakte und Informationsflüsse im Internet ab. Virtualisierung, Enthemmung und Radikalisierung gehen dabei einher. Verschlüsselungsmöglichkeiten im weltweiten Netz wiegen Aktivisten ob ihrer Anonymität in Sicherheit, was eine zunehmende aggressive Sprache und Agitation befördert – unterm Strich also eine Radikalisierung begünstigt, die sich dann als Vehikel womöglich auch in der Realwelt in Form potenzieller Gefahr widerspiegelt.

Erlebnisorientierte Aktivitäten bilden einen weiteren unverändert vorhandenen Schwerpunkt. Die subkulturellen Machenschaften gerade im Bereich der rechten Musikszene und neuerdings im Bereich Kampfsport sind dafür ein Beleg. Aussagen zu den durchaus bedeutsamen Rollen des Versandhandels werden im Lagebild nicht thematisiert. Die Sicherheitsexperten sind sich sogar einig in der Beurteilung, dass derzeit „keine mit der früheren ‚Blood&Honour‘-Bewegung vergleichbare Organisationen/Strukturen in Deutschland existieren“. Zweifel an dieser Bewertung mögen an dieser Stelle aber doch angebracht sein.

Habitus und Gebaren von Rockern

Das augenscheinliche Auftreten von Neonazi-Zusammenschlüssen hat sich in den vergangenen Jahren merklich verändert. Kameradschaften sind ein Auslaufmodell, nicht zuletzt deshalb, um behördliches Einschreiten ins Leere laufen zu lassen. Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (auch „Aktionsblog“) bilden da inzwischen eher eine Ausnahme. Die Übergänge ins unstrukturierte Milieu wird dort mit der Kampfsportgruppe „Baltik Korps“ dokumentiert.

Ein gängiger werdendes Gegenmodell sind seit geraumer Zeit hingegen Gruppen, die Habitus und Gebaren von Rockern (Patches, Kleidung, Hierarchien) übernehmen. Benannt wird beispielhaft die „Brigade 8“ mit ihrem Chapter Hannover, die angebunden ist an ein gleichnamiges Pendant im sächsischen Weißwasser. Zur „Identitären Bewegung“ bleibt der Fünf-Länder-Report eher sehr vage. Insbesondere die durchaus interessanten Aktivitäten und Zusammenhänge in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerwähnt. Im Übrigen vermisst man im Lagebild auch einen Hinweis auf das Feindeslisten-Thema der in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckten, aber wohl überregional operierenden Gruppe „Nordkreuz“.

Hinter der Fassade von „Wutbürgern“

In der Hansestadt Hamburg fanden die „Merkel muss weg“-Veranstaltungen statt, die sich zuletzt den Namen „Michel, wach endlich auf“ verpasst haben. Die Organisatoren und Teilnehmer speisen sich sowohl aus den Bereichen subkultureller Agitatoren, geschulter Neonazis und Parteikräften bis hinein in die AfD. 14 Veranstaltungen hat es mittlerweile gegeben, zuletzt mit nur noch größeren zeitlichen Abständen. Der Hamburger Verfassungsschutz wies von Anfang an darauf hin, dass sich hinter der Fassade von vermeintlichen „Wutbürgern“ stramme rechtsextreme Verbindungen herleiten lassen.

Bezogen auf den Parteiensektor haben NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen ihre Bedeutung immer mehr eingebüßt. Keine dieser Parteien ist mehr in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung gekommen, so minimal fielen die Ergebnisse aus. Vereinzelte Wahlerfolge existieren nur noch in Form von Kommunalmandaten. Die Tendenz ist aber auch hier rückläufig. In Mecklenburg-Vorpommern eroberte man im vergangenen Mai 22 solcher Sitze.

Verkappte Musikkonzerte unter dem Parteienstatus

Unverändert agiert die NPD aber auch mit scheinbar unverdächtigen Tarn-Wählervereinigungen oder Einzelbewerbungen, um den belasteten Namen der NPD außen vor zu lassen. Beim ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten Sebastian Richter führte genau dies in der Gemeinde Groß Krams (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beispielsweise zum Mandatsgewinn. Dennoch betonen die Verfassungsschützer aus Schwerin: Die NPD bleibt im Nordosten handlungsfähig.

Die Parteien-Rolle wird jedenfalls zunehmend weg von der Wahl- hin zur Logistikpartei verfestigt. Der Parteienstatus ermöglicht das Anmelden von Demonstrationen und oft auch nur vorgeschobenen Veranstaltungen als verkappte Musikkonzerte. Bei rückläufigen Mitgliederzahlen (Ausnahme NPD in Hamburg, die einen minimalen Zuwachs von 100 auf 110 Parteigänger aufweist) kommt offeneren Strukturen also eine größere Bedeutung zu.

1400 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Die „Reichsideologen“, die das alte Deutsche Reich fortbestehen zu glauben meinen oder das aktuelle deutsche Staatsgefüge in der jetzigen Form nicht anerkennen, behördliche Anordnungen ignorieren oder querulatorisch angehen, gelten wegen ihrer Aggressivität und Gewaltneigung teils gepaart mit einer Waffenaffinität als gefährlich. Im Zahlenwerk zu besagten „Reichsbürgern“ fällt ein großes Gefälle zwischen Niedersachsen und den übrigen Nord-Ländern auf. Aufgelistet wurden: Schleswig-Holstein 324 (davon zwölf Rechtsextremisten); Mecklenburg-Vorpommern 500 (39); Niedersachsen 1400 (60); Hamburg 165 (14); Bremen 130 (5).

Neben vielen Einzelaktivisten und Kleinstgruppen gibt es auch überregional auftretende Gruppierungen. Dazu zählen der „Staatenbund Deutsches Reich“ mit den Untergliederungen wie dem „Freistaat Preußen“, die „Verfassungsgebende Versammlung“, die sogar ein Internetradio betreibt, das von Niedersachsen aus agierende „Amt für Menschenrechte“ mit teilweise leicht abgeänderten Namensvarianten, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“, „Staatenlos.info Comedian e.V.“ und „Gelberschein.info“ beziehungsweise „Gelberschein.net“. Bei „Staatenlos.info“ existiert eine Aktionsachse zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit teils wöchentlichen Auftritten auf dem Hamburger Rathausmarkt.

hier geht es zum kompletten gemeinsamen Dokument der norddeutschen Verfassungschutzbehörden

Quelle: bnr.de Autor: Horst Freires

Mehrere Bündnisse und Initiativen machten mobil gegen das Neonazi-Treffen in Eschede (Landkreis Celle). Die Demonstration am 21. Dezember wurde von einer „politisch breit aufgestellten, vielfältigen, aber entschlossenen Allianz“getragen, sagte Pastor Wilfried Manneke vom „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“

Auf dem Hof „Nahts“ versammeln sich Rechtsextreme seit vielen Jahren zu „Sonnenwendfeiern“ und „Erntedankfesten“. Durch den Erwerb des Hofes durch die Partei der NPD haben die Treffen eine neue Qualität bekommen

Immer wieder finden auf dem Hof des NPD-Aktivisten Joachim Nahtz in Eschede Neonazi-Treffen statt. Besonders die „Sonnwendfeiern“ und das „Erntefest“ haben schon eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als Brauchtumsfeiern. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten. Somit sind diese „Sonnenwendfeiern“ alles anderes als harmlos. Deshalb protestieren wir auch vehement gegen diese Treffen.

Wegzuschauen wäre das völlig falsche Signal. Dort, wo Neonazis ungestört handeln können, machen sie sich breit. Ihre Szene verfestigt sich und sie nutzen die Gelegenheit, besonders junge Leute in ihre Kreise zu ziehen.

Logo: Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ der Amadeu Antonio Stiftung.