BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will.

Das Bundeskriminalamt will zusammen mit den Länderpolizeien den Rechtsextremismus auf drei Ebenen bekämpfen. Das erläuterte BKA-Chef Holger Münch am zweiten Tag des europäischen Polizeikongresses. Sie bestehen aus einer Bewertungsskala analog zu Radar-iTE, dem Aufspüren rechtsextremistischer Netzwerke in sozialen Medien, Image Boards und den Informationskanälen im Darknet („dark social“) sowie einer zentrale Meldestelle beim BKA.

In Deutschland gibt es laut Münch 52 Gefährder, 126 aktive relevante Personen und in ihrem Umfeld geschätzte 12.700 gewaltbereite Rechtsextreme, von denen etwa die Hälfte namentlich bekannt ist. Zudem seien für das Jahr 2018 rund 8000 Delikte der Hasskriminalität registriert worden, die besonders „Mandatsträger auf kommunaler Ebene“ verunsicherten. Die Bedeutung des Internets als Echokammer, in denen Algorithmen die Verbreitung rechtsextremer Inhalte begünstigen, sei enorm gestiegen. „In ihnen ist das Unsagbare sagbar geworden und soll bald machbar sein.“

Neue Abteilung

Um diese Entwicklung zu stoppen, hat das BKA eine neue Abteilung für rechtsextremen Terrorismus eingerichtet. Dort soll auf einer personenbezogenen Ebene unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten für den Rechtsextremismus nach dem Vorbild von Radar-iTE eine Bewertungsskala mit einem Punktesystem entwickelt werden, damit rechtsextremistische Gefährder und aktiv relevante Personen klassifiziert werden können.

Die zweite Ebene ist netzwerkbasiert. Münch erläuterte sie anhand des Bundeswehr-Soldaten Franco A.. Zunächst habe das BKA gegen einen Einzigen wegen einer Pistole ermittelt, dann sei es auf ein rechtsradikales Netzwerk gestoßen. Ausgehend von der Dimension dieses Netzwerkes sei davon auszugehen, dass die Hälfte der rechtsradikalen relevanten Personen den Sicherheitsbehörden noch gar nicht bekannt seien.

Auf der dritten Ebene will das BKA den Hass im Netz bekämpfen. Hier werde ähnlich wie für das Delikt der Kinderpornografie eine zentrale Meldestelle eingerichtet, die in Köln angesiedelt wird. Derzeit befindet sich diese Meldestelle nach Münchs Angaben noch in der Konzeptphase, der 2021 ein Pilotprojekt folgen soll. Die Kriminalisten gehen davon aus, dass diese Meldestelle jährlich „sechsstellige Fallzahlen“ bearbeiten muss.

Helfen soll dabei das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, das Provider verpflichtet, strafbare Inhalte „und hoffentlich auch die IP-Adresse“ zu melden, mit der diese Inhalte gepostet wurden. Münch verwies auch auf die europäische Dimension und berichtete von Polizeibehörden in Frankreich und Italien, mit denen sich das BKA über Extremismus austausche. „Wir haben die Ressourcen, die Kompetenz und die Entschlossenheit, den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, schloss Münch.

„Muskelzucken der jungen Demokratie“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) blickte auf die Geschichte seines Hauses, das in diesem Jahr sein 70. Jubiläum feiert. Haldenwang erinnerte an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und an eine Zeit, „in der sich das deutsche Volk in den Abgrund stürzte“. Dem vorausgegangen sei eine Zerstörung der Demokratie durch völkisches Denken und einer totalen Verrohung der Sprache. Die Gründung der Bundesrepublik sei der radikale Gegensatz zu diesem totalen moralischen Zusammenbruch gewesen, das 1950 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz der radikale Gegenentwurf zu den früheren Geheimdiensten. Es habe maßgeblich beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der KPD mitgewirkt, beides ein „erstes Muskelzucken der jungen Demokratie“.

Nach der Schilderung der unterschiedlichsten Rollen des BfV in den 70er, 80er und 90er Jahren bis hin zum Aufkommen des islamistischen Terrorismus 2001 beschäftigte sich Haldenwang mit der Gegenwart und dem, was er als „Lageverschärfung des Rechtsextremismus'“ bezeichnete. Ein Gemisch von neurechten Hipstern, Esoterikern und gewalttätigen habe sich durch die Virtualisierung via Image Boards und „dark social media“ zusammengetan und praktiziere einen „digitalen Faschismus“, der bekämpft werden müsse. „Wir sind erfolgreich. Wenn diese Extremisten digitale Räume besetzen, dann folgen wir ihnen.“

Der Verfassungsschutz werde ähnlich wie im Fall der islamistischen Terroristen „Personagramme“ der Rechtsextremen anlegen und die intensive Zusammenarbeit mit dem BKA suchen, erklärte Haldenwang. Auch sei ein Hinweistelefon Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter eingerichtet worden, über das bereits viele Vorfälle gemeldet worden seien. Haldenwang schloss seine Rede mit dem Verweis auf die Verbote von Combat 18 und Indymedia.linksunten: „Unsere Gesellschaft mag verwundbar sein, ist aber nicht hilflos.“ (anw)

Quelle: www.heise.de Autor: Detlev Borchers am 05.02.2020

Morddrohungen, Beleidigungen, ungezügelter Hass: Das Internet scheint zu einem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus zu werden. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angehen.

Die Bundesregierung will nach dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle entschlossen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kämpfen. Das Kabinett hat deshalb einen Neun-Punkte-Plan beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Kabinettstreffen in Berlin: „Die schrecklichen Vorkommnisse in diesem Jahr gegenüber Walter Lübke, der Anschlag in Halle machen uns alle bestürzt– aber bei dieser Bestürzung darf es nicht stehen bleiben.“

Mit Blick auf die sehr schnell nach dem Anschlag in Halle erarbeiteten Vorschläge betonte sie, „es sei gut, dass wir uns auf ein maßvolles, aber sehr notwendiges Maßnahmenpaket verständigt haben, mit dem wir auf diese furchtbaren Vorfälle reagieren wollen“. Es könne nicht sein, dass in diesem Land Hass und Hetze einen Nährboden haben und dadurch unglaubliche Entwicklungen zu verzeichnen seien. Der Beschluss umfasst Aspekte für mehr Schutz und Sicherheit, aber auch für mehr Prävention: So soll für Demokratieförderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ von 2020 bis 2023 jedes Jahr mindestens 115 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an.

Meldepflicht für Internet-Provider

Lambrecht will Hasskriminalität im Internet entgegentreten, indem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärft wird. Es soll eine Meldepflicht für Plattformbetreiber an das Bundeskriminalamt geben. Gegenwärtig müssen die Betreiber Posts mit strafbaren Inhalten sperren oder löschen. Jetzt soll es einen Schritt weiter gehen: „Wir wollen die Möglichkeit haben, dagegen auch mit dem Strafrecht vorzugehen“, so die Ministerin.

So sollen etwa Morddrohungen und Volksverhetzungen an eine besondere Stelle des BKAs weitergeleitet werden, damit die Beamten ermitteln können. „Es muss klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Meinungsfreiheit im analogen und digitalen Raum hat ihre Grenze da, wo das Strafrecht beginnt“, machte Lambrecht deutlich.

Strafgesetzbuch wird verschärft

Weiter sollen Regeln im Strafgesetzbuch (StGB) verschärft und erweitert werden. In dem Beschluss heißt es: „Das betrifft vor allem die Aspekte der Aufforderung zu Straftaten oder der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten. Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise.“ Die Regierung wolle Beleidigungen, die in einem öffentlichen Raum wie dem world wide web durchgeführt werden, besonders unter Strafe stellen, erläuterte Lambrecht.

Mehr Schutz von Kommunalpolitikern

Ein wichtiges Anliegen ist darüber hinaus, den Schutz von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zu verbessern. Dafür soll Paragraf 188 Strafgesetzbuch angepasst werden. Hier geht es um üble Nachrede und Verleumdungen gegen Personen des öffentlichen Lebens. Auf kommunaler Ebene engagierte Personen fallen bisher nicht darunter – anders als Bundes- oder Landespolitiker.

Doch das soll sich ändern, kündigte die Justizministerin an: In vielen Gesprächen mit Kommunalen ist der sozialdemokratischen Ministerin deutlich geworden, dass der Rechtsstaat ganz besonders gefordert ist: „Die vor Ort bekommen unglaublich viele Bedrohungen und Hetze ab, weil eben bekannt ist, wer ist der Bürgermeister, wer ist politisch aktiv“. Wohnort, Schule der Kinder – all das sei bekannt. „Das ist eine besondere Bedrohungslage“, betonte die Ministerin.

Darüber hinaus soll auch das Recht der Melderegister angepasst werden, um bedrohte Personen besser zu schützen, und der strafrechtliche Schutz der Paragrafen 113 StGB soll auf Notärzte und Sanitäter ausgeweitet werden. Auch das Waffen- und Sprengstoffrecht werde geschärft, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ankündigte.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Nachhaltige Präventionsprogramme

Bereits Anfang des Jahres 2019 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine eigene Abteilung für Engagement und Demokratieförderung aufgebaut. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte, dass sie ein großes Interesse daran habe, dass die Bundesprogramme zu Demokratieförderung und Extremismusprävention gestärkt werden. „Was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie, gegen Hass und Gewalt leisten, braucht noch mehr strukturelle und finanzielle Absicherung. Demokratieförderung und Extremismusprävention ist nichts, was man mal macht und dann wieder lässt, sondern sie ist eine Daueraufgabe“, so Giffey.

Sie denke insbesondere an das Programm „Demokratie leben!“, dass in ihrem Ministerium angesiedelt ist, aber auch an „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums sowie an alle Maßnahmen der politischen Bildung. Für diese Programme forderte Giffey eine nachhaltige finanzielle Förderung. Konkret kündigte sie an, dass das Programm „Demokratie leben“ weiter jedes Jahr mit mindestens 115 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 finanziert wird, also mit mindestens 460 Millionen Euro.

Karin Billanitsch • 30. Oktober 2019 Artikel aus: https://www.vorwaerts.de

Mehr als die Hälfte der Befragten stimmt menschenfeindlichen Aussagen gegenüber Langzeitarbeitslosen zu. Für 93% hingegen steht die Würde und Gleichheit aller Menschen an erster Stelle – so die aktuelle Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie kommen solche widersprüchlichen Ergebnisse zustande? Wieso wird eine demokratische Grundhaltung oftmals nicht auf die eigene Lebensrealität übertragen?

Seit 2006 untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihren Mitte-Studien rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft, bis 2012 in Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig, seit 2014 mit der Universität Bielefeld. Die aktuelle Studie zeichnet das Bild einer Gesellschaft in Unruhe und Spaltung. Wut und Hass stehen Solidarität und zivilgesellschaftlichem Engagement gegenüber.

Während klar rechtsextreme Einstellungen stabil auf niedrigem Niveau bleiben, verfestigen sich rechtspopulistische Einstellungen stetig und werden somit „normal“. Verschwörungstheorien stoßen ebenfalls auf Anklang.
Wir wollen mit Ihnen die Ergebnisse der Mitte-Studie einordnen: Wie kann es sein, dass menschenfeindliches Denken in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig geworden ist und sich „normalisiert“? Gibt es Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern? Und: Welche Schlüsse ziehen wir aus den Ergebnissen für den weiteren Umgang mit rechten Einstellungen?

Impulsgeber_innen und Diskutant_innen

Franziska Schröter, Projekt gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung und Herausgeberin der Mitte-Studie

Andrea Röpke, Journalistin und Autorin zum Thema Rechtsextremismus

Marja-Liisa Völlers MdB

Winfried Wingert, Vorsitzender Bad Nenndorf ist bunt e.V.

Moderation: Rosa Legatis, Hannover

Für alle die nicht an der Veranstaltung Teilnehmen konnten hat Radio Flora einen Mitschnitt veröffentlicht:

Pressebericht von Thomas Berger, BNib, zur Vorstellung der neuen „Mitte – Studie“  2018 / 2019 der Friedrich-Ebert-Stiftung am 28.10.2019 um 18:30 in Bad Nenndorf, Haus Kassel

Verlorene Mitte, feindselige Zustände – Ist rechtes Denken normal?

Unter diesem Titel fand am Montag, 28.10.2019 ab 18:30 die Vorstellung der neuen sogenannten Mitte – Studie der Friedrich–Ebert–Stiftung mit anschließender Podiumsdiskussion im Haus Kassel in Bad Nenndorf statt.  Seit 2006 untersucht die Friedrich-Ebert-Stiftung in ihren Mitte-Studien rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft.

In Vertretung für den vor kurzem verstorbenen Initiator dieser Veranstaltung des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt e.V., Dr. Udo Husmann, übernahm Vorstandsmitglied Claudia Dargel die Begrüßung der ca. 100 Gäste im komplett gefüllten Vortragssaal des Haus Kassel.  Eine im Anschluss folgende kurze Einführung in die Veranstaltung gab der Referent im Landesbüro Niedersachsen der Friedrich-Ebert-Stiftung, Herr Alexander Bodenstab.

In einer anschaulichen und prägnanten Zusammenfassung präsentierte die Herausgeberin der Studie, Franziska Schröter vom Projekt gegen Rechtsextremismus der Friedrich-Ebert-Stiftung, die neue Mitte–Studie, welche mittlerweile 332 Seiten umfasst.  Eindeutig und offen rechtsextreme Einstellungen werden in der Studie vom Großteil der Bevölkerung abgelehnt. Etwa 2 bis 3 % der Befragten äußern sich klar rechtsextrem – im Osten nicht mehr als im Westen. Besonders weit verbreitet ist die Zustimmung zum Nationalchauvinismus, aber auch Sozialdarwinismus ist häufig: Fast jeder Zehnte stimmt inzwischen der Aussage „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ zu. Die Hälfte der Befragten neigt zur Abwertung von Asylsuchenden, obgleich die Zahl der Asylsuchenden rückläufig ist. Deutlich weiter verbreitet als rechtsextreme sind rechtspopulistische Einstellungen. Rechtspopulistische Einstellungen haben sich verfestigt und sind in der Mitte der Gesellschaft normaler geworden. Neu erfasst hat die Studie die Zustimmung oder Ablehnung von Verschwörungstheorien. Diese finden teilweise hohen Zuspruch. So meint fast die Hälfte der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Personen, die solchen Verschwörungsmythen glauben, sind zugleich misstrauischer gegenüber dem politischen System und sie zeigen eine höhere Gewaltbereitschaft und stärkere Abwertungen gegenüber anderen Menschen.

Die Ergebnisse und Fragestellungen der vorgestellten Studie wurden in der nachfolgenden Podiumsdiskussion ausführlich diskutiert. Als Podiumsgäste waren neben Franziska Schröter die Journalistin  Andrea Röpke, Marja-Liisa Völlers MdB und der Vorsitzende von Bad Nenndorf ist bunt e.V., Winfried Wingert geladen. Durch die Diskussion führte als Moderatorin Rosa Legatis, Hannover.

Der Vorsitzende von Bad Nenndorf ist bunt e.V., Winfried Wingert, betonte, dass auch „nur“ 3 % Rechtsextremisten viel zu viele seien, die absolute Zahl wäre ca. 2,5 Millionen Personen und das sei sehr viel. Dieses massive Gewaltpotential dürfe nicht kleingeredet oder verharmlost werden. Auch die Einzeltäterthese sei fatal angesichts der bestehenden rechtsextremen Netzwerke. Die Journalistin Andrea Röbke schilderte aus ihren Erfahrungen mit Recherchen in der rechten Szene, dass die rechte Szene sich seit langem verfestigt und etabliert habe. Sie vermute eher einen Anstieg als eine Konstanz in der Zustimmung zu Rechtsextremismus in der Bevölkerung.  Alle Beteiligten waren sich einig, dass die zivilgesellschaftlichen Initiativen und Gruppen die Unterstützung der Politik, des Staates benötigen, u.a. dadurch, dass ihre Finanzierung gewährleistet bleibt. Gemäß Marja-Liisa Völlers MdB, müssten Polizei, Justiz, Justizvollzug, Geheimdienste, denen bisweilen vorgeworfen wird, dass sie auf dem rechten Auge blind sind, auch nach innen für ein demokratisches Bewusstsein sorgen, z.B. durch Weiterbildung und entsprechende Sensibilisierung. Aus den Fragen der Gäste klang an, dass das Vertrauen in die Politik – und damit in die Demokratie auch deswegen so schlecht sei, weil schon seit Jahrzehnten die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde, kein sozialer Ausgleich stattfindet und wenig Solidarität mit den „Abgehängten“ da sei.

In seinem Schlusswort gab Jürgen Uebel einen kurzen Rückblick auf die Entstehung des Bündnisses Bad Nenndorf ist bunt e.V. als Reaktion auf die Naziaufmärsche ab 2006 in Bad Nenndorf. Nur durch Beharrlichkeit und unzählige Informationsveranstaltungen des Bündnisses sowie der Intervention von Landespräventionsrat und Verfassungsschutz war es 2009 gelungen, Teile von Politik und Bevölkerung in Bad Nenndorf zum Umdenken zu bewegen dergestalt, dass couragiert gehandelt und nicht weiter weggesehen wurde. Aus anfangs noch mit den Nazis geführten Gesprächen wurde klar, dass diese eine Abschaffung der Demokratie und den Zusammenbruch der Gesellschaft zum Ziel hatten. Es wurde eine Situation herbeigesehnt, in der sich das politische System möglichst selber zersetzt. Dann sollte mit gewaltsamen Mitteln die (rechts-) nationale Revolution durchgesetzt werden. Uebel wies darauf hin, dass schon eine Zersetzung des politischen Systems begonnen habe, was an den erschreckenden Wahlergebnissen in Thüringen zu sehen sei, wo eine normale Regierungsbildung fast nicht möglich sei und woraus die AfD ihren Nutzen ziehen würde. Es sei kein Zufall, dass ein Björn Höcke, der das Holocaust Denkmal in Berlin als Mahnmal der Schande bezeichnet und mittlerweile per Gerichtsbeschluss ungestraft als Faschist bezeichnet werden darf, ein Viertel der abgegebenen Stimmen erhalten habe. Jürgen Uebel rief dazu auf, sich im Kleinen wie im Großen für die Werte des Grundgesetzes einzusetzen. Es reiche nicht aus, sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen, sondern jeder Einzelne müsse sich Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus entschlossen entgegenstellen.

Das Schlusswort und die Verabschiedung der Gäste sprach Alexander Bodenstab und lud zu einem nachfolgenden Gesprächsabend von Publikum und Podiumsgästen ein.

Vor den Wahlen zum Europaparlament –
Rechtsextreme und Rechtspopulisten im Aufwind?

Vortrag und Diskussionmit Hagen Benke
Europäisches Informations-Zentrum Niedersachsen (EIZ)       Hagen Benke ist als Referent des Europäischen Informations-Zentrums Niedersachsen (EIZ) tätig. Das EIZ gehört zum Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und    Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Zugleich ist das EIZ eine offizielle Informationsstelle im europaweiten „europe direct“-Informationsnetzwerk der Europäischen Union, das sich als Bindeglied zwischen Bürger*innen und EU auf der lokalen Ebene versteht.Mittwoch, 15. Mai 2019, 19:30 UhrGymnasium Bad Nenndorf (Forum)Horster Str. 42, 31542 Bad Nenndorf