Trotz einer Abnahme der Ausländerfeindlichkeit in Deutschland gibt es ein dauerhaft hohes Niveau bei rechtsextremen Einstellungen. Das ist das Fazit der jetzt vorgelegten „Leipziger Autoritarismus-Studie“ vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig.

„Diesmal können wir mit einer guten Nachricht aufwarten“, sagt Professor Oliver Decker von der Universität Leipzig zur Präsentation der aktuellen „Autoritarismus-Studie“. Er verweist auf den Prozentsatz „manifest ausländerfeindlich Eingestellten“, der 2019 laut Studie im Vergleich zu 2018 von 23,4 auf 16,5 Prozent bundesweit gesunken ist. Augenfällig sind hier die Unterschiede zwischen West und Ost: Sank der Anteil in den westdeutschen Bundesländern von 21,5 auf 13,7 Prozent, ging die Zustimmung in Ostdeutschland nur von 30,7 auf 27,8 Prozent zurück. Auch die Zustimmung zu tradiertem Antisemitismus und die Abwertung von Muslimen ist bundesweit leicht rückläufig.

Gleichzeitig warnt Deckers Kollege Professor Elmar Brähler vor übereiltem Optimismus: „Wir dürfen uns nichts vormachen, wir verzeichnen bei manchen Fragestellungen weiterhin ein erschreckend hohes Niveau an Zustimmung“. So stimmt mehr als ein Viertel der Befragten der Forderung zu, „Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen“, mehr als die Hälfte meint, „Sinti und Roma neigen zur Kriminalität“ und knapp 50 Prozent fühlen sich „durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“.

Im Osten: Fast jeder Zehnte mit rechtsextremem Weltbild

Im Bereich des Antisemitismus äußern zehn Prozent der Befragten Verständnis dafür, dass „manche Leute etwas gegen Juden haben“, 41 Prozent und damit fünf Prozent mehr als 2018 meinen, dass „Reparationszahlungen nur einer Holocaust-Industrie“ nützten. In Westdeutschland attestiert die Studie drei Prozent der Befragten ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, in Ostdeutschland betrifft dies fast jeden Zehnten der dort Befragten.

Zu den Dimensionen der rechtsextremen Einstellung zählen die Forscher Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Nur in zwei dieser Kategorien ist in den ostdeutschen Bundesländern ein leichter Rückgang zu beobachten. Zum fünften Mal greifen die Forscher in ihrer Studie das Thema Verschwörungsmythen auf, in der aktuellen Ausgabe um Fragen zur Corona-Pandemie ergänzt.

Verschwörungsmythen „Einstiegsdroge für antimodernes Weltbild“

Knapp die Hälfte der Befragten stimmt der Aussage zu, „Die Corona-Krise wurde so groß geredet, damit einige wenige davon profitieren können“, knapp zwei Drittel glauben, „Die Hintergründe der Corona-Pandemie werden nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen“. Nach Angaben der Forscher ist der Glaube an Verschwörungsmythen seit 2018 gestiegen, er könne als „eine Art Einstiegsdroge für ein antimodernes Weltbild wirken“.

Die Daten der Studie mit dem Titel „Autoritäre Dynamiken: Alte Ressentiments – neue Radikalität“ bestätigten erneut „das dauerhaft hohe Niveau antidemokratischer Einstellungen in der deutschen Bevölkerung“, sagen die Projektleiter Brähler und Decker. Sie warnen davor, dass „autoritäre und antidemokratische Einstellungen eine beständige Bedrohung für unsere offene, liberale Gesellschaft darstellen“.

Neue Ausdrucksmöglichkeiten

Die seit Beginn der Studie 2002 festgestellten antidemokratischen Ressentiments blieben zwar gleich, suchten jedoch immer neue Ausdrucksmöglichkeiten, erklären die Forscher. Dies gelte für den Antisemitismus, der sich neu in Verschwörungsmythen ausdrücke, Antifeminismus werde zu einer „Brückenideologie antimoderner Bewegungen“ und viele Menschen seien „inzwischen für Muslimfeindschaft und Antiziganismus empfänglich“. Weil sich bestimmte Ideologie verfestigten und sich diese Milieus stetig radikalisierten, nehme auch die Gewalt gegen Betroffene von Ideologien der Ungleichwertigkeit weiter zu.

Die Langzeitstudie zur „Entwicklung autoritärer und rechtsextremer Einstellungen in Deutschland“ wird seit 2002 an der Universität Leipzig durchgeführt, zwischen 2006 und 2012 wurde sie als „Mitte“-Studien durchgeführt. Inzwischen wird sie in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung veröffentlicht.

Quelle: bnr.de vom 21.11.2020 Autor:  Kai Budler

Steffen Holz ist tot. Diese Nachricht am Sonntagabend vor einer Woche hat mich erstmal umgehauen, und ich konnte es nicht glauben. Steffen, der uns in Bad Nenndorf im Kampf gegen die jährlichen Neonazi-Aufmärsche zur Seite stand wie ein Fels in der Brandung, lebt nicht mehr?

Das ist unfassbar, und doch müssen wir es akzeptieren. Mit 62 Jahren, kurz vor seinem vorzeitigen Ruhestand, hat er uns plötzlich verlassen, ohne nun endlich all das in Ruhe genießen zu können, was er sich in den letzten 30 Jahren aufgebaut hat. Ein weiterer schwerer Verlust, auch für uns als Bündnis gegen Rechtsextremismus, nachdem vor einem Jahr Dr. Udo Husmann ähnlich unerwartet verstarb.

Ich habe Steffen 2006 kennengelernt, und der Anlass war kein freudiger: Militante Neonazis hatten sich Bad Nenndorf als Kulisse für ihre jährlichen Propagandafeiern ausgesucht, und eine Reihe von Nenndorfern, Schaumburgern und Hannoveranern wollte sich dagegen wehren. Steffen vertrat den DGB, und er hat uns mit seiner Erfahrung aus verschiedenen Bündnissen und seiner klaren politischen Haltung außerordentlich geholfen. Er war Gründungsmitglied von „Bad Nenndorf ist bunt“, Anmelder und Leiter unzähliger unserer Veranstaltungen, er prozessierte stellvertretend für uns gegen den Landkreis Schaumburg wegen des Verbotes unserer Demonstration gegen Nazis im Jahr 2010, und er gewann den Prozess – das Verbot war rechtswidrig. Er wurde aufgrund seines Einsatzes für unser Bündnis von allen Seiten angegangen: von Nazis sowieso, die Bilder von ihm mit eindeutigen Aufrufen veröffentlichten. Von Lokalpolitikern und Behörden, die ihm eine zu große Nähe zu Linksradikalen unterstellten. Von Linken, die ihm vorwarfen, zu eng mit Polizei und Behörden zusammenzuarbeiten. Von der Agnes-Miegel-Gesellschaft, die ihm als Historiker in der Auseinandersetzung um die Entfernung des AM-Denkmals aus dem Kurpark mangelnde Sachkenntnis und natürlich „Einseitigkeit“ vorwarf. Allerdings hatte Steffen klare Vorstellungen und Prinzipien, und in den langen Jahren von 2006 bis 2018 konnten wir unter anderem von ihm lernen, was politische Ausdauer und Zähigkeit bedeuten. Sich nicht wegzuducken, wenn es ungemütlich wird und Anfeindungen auszuhalten. Sich nicht gegeneinander ausspielen und spalten zu lassen. Auf neue Situationen zu reagieren, sie zu analysieren und kreativ zu handeln. In Bad Nenndorf finden seit 2016 keine Naziaufmärsche mehr statt – trotz großspuriger Ankündigungen haben die Faschisten es vorgezogen, uns nicht weiter zu behelligen, und das hat viel mit Steffens demokratischer Überzeugung, seinen enormen historischen Kenntnissen und seiner Beharrlichkeit zu tun.

Steffen hat durch die Herausgabe des von ihm mitverfassten Buches „Das verbotene Dorf“ einen ganz wichtigen Beitrag für die korrekte politische Einordnung der Vorgänge im Wincklerbad in Bad Nenndorf geleistet. Sein Anteil an den Auszeichnungen, die Bad Nenndorf und das Bündnis bekommen haben, ist groß: ob 2009 die Verleihung des Titels „Ort der Vielfalt“, 2011 die Ehrung im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbes „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ oder 2018 die Übergabe des Bundesverdienstkreuzes wegen besonderer Verdienste um die Demokratie – all das galt in hohem Maße auch Steffen und wäre ohne ihn wohl nicht möglich gewesen.

Er war aber nicht nur ein leidenschaftlicher Demokrat und Antifaschist, sondern auch ein verlässlicher guter Freund, mit dem ich oft zusammen gekocht, gegessen, getrunken, geraucht, Musik gehört und geredet habe. Wenn die politischen Themen, die uns verbanden, abgearbeitet waren, gab es viel Raum für persönliche Gespräche. Ich werde das sehr vermissen.

Steffen, Du fehlst uns!

Wir werden Dich nicht vergessen. Bad Nenndorf bleibt bunt!

Ruhe in Frieden.

Jürgen Uebel

für den Vorstand von „Bad Nenndorf ist bunt – Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.“

Bad Nenndorf, 14. Juli 2020

Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenweg hat Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Bei der alljährlichen Bilanz ging es vor allem um den Anstieg der Rechtsextremisten.

Die Zahl stieg von 24.000 auf 32.080 an. Dies liegt hauptsächlich an der AfD, da erstmals Anhänger des völkischen Flügels der Partei zu den Rechtsextremisten gezählt wurden. Es sind rund 7.000 Anhänger des AfD-Flügels. Von den Rechtsextremisten insgesamt werden 13.000 als gewaltbereit eingestuft – 300 mehr als ein Jahr zuvor.

Besorgnis über Anschläge wie im Fall Lübcke 

Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich „weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Haltung des „Flügels“ zum Nationalsozialismus sei von einem „geschichtsrevisionistischen“ Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.

Offiziell hatte sich der „Flügel“ in diesem Jahr aufgelöst. Nach Einschätzung des Bundesamtes lässt sich die Zahl der Anhänger wegen fehlender formeller Vereins- und Mitgliederstruktur nicht konkret beziffern. Bundesweit seien ihm mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen.

Ausmaß von extremer Gewalt in Berlin am stärksten 

Besorgt zeigt sich das Bundesamt über Anschläge wie den auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. „Die Verfassungsschutzbehörden sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Auf die Bundesländer bezogen hat das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.

Gefahr von islamistischen Anschlägen weiterhin hoch  

Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen – von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. „Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität“, heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt. Hier lasse sich „die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten“, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. „Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht.

Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: „Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage.“

Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren habe und sich auch beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen.

Quelle: t-online.de,

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur AFP
• Nachrichtenagentur Reuters 

Rico Maleskat findet es unverschämt, dass dieser Protest jetzt als „rechts“ verleumdet werde. Direkt neben ihm steht eine Handvoll Neonazis, zur anderen Seite ein Mann mit Reichskriegsflagge mit Eisernem Kreuz drauf, dahinter sieht man umgedrehte Deutschlandflaggen, das AfD-Emblem, Reichsbürgersymbole. Maleskat sagt: „Ganz ehrlich. Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären.“

Rico Maleskat, 49, Frührentner, ist von Beginn an dabei. Steht nun bereits in der elften Woche auf dem Bürgersteig neben der B 96, immer hier in Weigsdorf-Köblitz, acht Kilometer südlich von Bautzen, immer sonntags zwischen zehn und elf Uhr, immer zwischen Bushaltestelle und Einfahrt zum Netto-Markt.

Auf seiner Fahne steht „Meine Gedanken sind frei“, und genau darum gehe es ihm, sagt Maleskat. Die Bundesregierung habe in der Coronazeit acht Artikel des Grundgesetzes abgeschafft oder ausgesetzt, unter anderem den, der die Meinungsfreiheit garantiert, das müsse sofort rückgängig gemacht werden. Bei diesen Protesten hier gehe es aber schon lange nicht mehr nur um die Coronamaßnahmen von Angela Merkel: „Es geht um das Ganze.“

Die Melange aus Wutbürgern, Rechtsextremen, Virusleugnern und Reichsbürgern, die sich an diesem Sonntag in Weigsdorf-Köblitz eingefunden hat, gilt laut Polizei als „Hotspot“ der sogenannten B 96-Proteste. Die Bundesstraße ist 520 Kilometer lang, reicht vom südöstlichsten Zipfel Sachsens bis nach Sassnitz auf Rügen, führt durch vier Bundesländer, auch quer durch Berlin.

„Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz“

Auch an anderen Teilstrecken der B 96 formiert sich der sonntägliche, nun seit Anfang Mai währende Protest, der sich anfangs vor allem gegen eine vermeintliche Überregulierung des Staates in Coronazeiten richtete. In Mecklenburg-Vorpommern stehen wöchentlich einzelne Versprengte am Bundesstraßenrand, nördlich von Berlin ist es ähnlich. Aber nirgendwo zeigt sich die Wut so heftig wie hier im südlichen Sachsen. Auf den 50 Kilometern zwischen Bautzen und der Grenze zu Polen und Tschechien demonstrieren jede Woche Hunderte. Kein Zufall, sagt Rico Maleskat. „Wir haben viel Heimatliebe und Nationalstolz.“

Es herrsche Empörung über die „zahllosen Ausländer“, die ins Land gelassen würden. Über Greta Thunberg und „ihre Hirngespinste“, über die „Hetze gegen Dieselfahrzeuge“, auch über „den ganzen Rassismus“. Dann erklärt Maleskat, dass er eigentlich nicht den Rassismus an sich, sondern die Demonstrationen gegen Rassismus meint, die es aus den USA inzwischen bis nach Berlin geschafft und dort zu nichts als Brandschatzungen und Gewalt geführt hätten. „Das brauchen wir hier nicht.“

Bautzen, Spitzname „brown under“

Dass die Proteste ausgerechnet in ihrer Region so heftig ausfallen, hält auch Annalena Schmidt nicht für Zufall. Sie ist Stadträtin für die Grünen in Bautzen. Rechtes Gedankengut sei in der Stadt über Jahre normalisiert worden. Auch verharmlost. Am Samstagnachmittag im Café berichtet sie, wie stark sämtliche Strömungen, die sich nun in den Coronaprotesten vereinen, in Bautzen seit Jahren sind: die Rechtsextremen, die Reichsbürger, rechte Esoteriker, Impfgegner, Identitäre. Bei der letzten Bundestagswahl wählten knapp 33 Prozent die AfD. Selbst innerhalb Sachsens gilt Bautzen als rechter Fleck, Spitzname „brown under“.

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• Sachsen: Neonazis, Pegida und AfD Hand in Hand
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Annalena Schmidt kam 2015 aus Hessen wegen eines Jobs nach Sachsen. Am Tag ihres Vorstellungsgesprächs habe sie in der Innenstadt erlebt, wie zwei Männer einen Dunkelhäutigen auf offener Straße als „Kanaken“ beschimpften. Danach habe sie nicht recht gewusst, ob sie sich freuen sollte, als sie die Stelle bekam.

„Run, nigger, run!“ Ein Kompliment

Schmidt ist bei vielen Bautzenern unbeliebt. Sie gilt als Nestbeschmutzerin. Als eine, die den Namen der Stadt in Verruf bringt, weil sie regelmäßig auf Twitter und ihrem Blog über Rassismus berichtet. Und das als Zugezogene. „Sie glauben, ich schade dem Image Bautzens. Ich denke, es ist umgekehrt. Ich bin gut für das Image der Stadt. Weil ich der Beweis dafür bin, dass es hier auch andere Menschen gibt.“

Leider sei diese Stadt äußerst geübt darin, Rassismus schnell wegzudiskutieren. Einmal fand im Bautzener Theater eine „Demokratiekonferenz“ statt. Eine dunkelhäutige Freundin von ihr traute sich zu berichten, wie Fremde ihr in Bautzen auf offener Straße „Run, nigger, run!“ hinterherriefen. Der Moderator der Runde erwiderte, so einen Spruch könne man doch auch als Kompliment auffassen. Weit mehr Anteilnahme bekam anschließend der AfD-Mann, der beklagte, seine Wahlplakate seien abgerissen worden.

Vor vier Jahren geriet Bautzen bundesweit in die Schlagzeilen, als Unbekannte nachts eine geplante Flüchtlingsunterkunft niederbrannten. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich um einen politischen Anschlag handelte. Unstrittig ist allerdings, dass Bautzener neben dem brennenden Gebäude standen, applaudierten und die Löscharbeiten behinderten. Und dass der Mitarbeiter einer Baufirma die Schäden später mit den Worten „Sieg Heil! Gute Arbeit.“ kommentierte.

Ausgangssperre für Geflüchtete

Im Herbst desselben Jahres kam es in der Innenstadt zu einer Hetzjagd auf junge Geflüchtete. Für den örtlichen Revierleiter der Polizei handelte es sich bei den Tätern nicht um Rechtsextreme, sondern um „event-orientierte Jugendlichen“, die vielleicht ein bisschen zu viel Bier getrunken hätten. Das Jugendamt reagierte – und verhängte eine Ausgangssperre für die Geflüchteten.

Alltag in Bautzen ist, wenn die Leiterin der Oberschule einer einschlägigen Familie angehört, der Ehemann AfD-Funktionär, die Tochter bei der rechtsextremen Identitären Bewegung aktiv.

Bautzen ist auch, wenn der große Spielwarenhändler im Zentrum Publikationen von Ivo Sasek anbietet, einem Rechtsesoteriker und Sektenführer, der sich auf die antisemitische Hetzschrift „Die Protokolle der Weisen von Zion“ bezieht.

Auf dem Lkw steht „White Power“

Bautzen ist, wenn ein örtliches Fuhrunternehmen in altdeutscher Schrift den Slogan „White Power“ auf der Frontscheibe seines Lkw anbringen lässt, dazu zwei Eiserne Kreuze. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärt das Unternehmen, der Spruch sei gar nicht rassistisch gemeint, er beziehe sich selbstverständlich bloß auf die Lackfarbe des Wagens. Was es dann mit den Eisernen Kreuzen auf sich hat, sagt die Firma nicht.

Bautzen ist, wenn SPD, CDU, Linke und Grüne im Stadtrat keine Mehrheit haben, weil die AfD und das lokale Bürgerbündnis so stark sind. „Bautzen ist komplett im Arsch“, schrieb Annalena Schmidt dazu neulich auf Twitter. Und erntete wieder Beschimpfungen.

Die Protestierer entlang der B 96 organisieren sich über Facebook-Gruppen. Dort teilen Aktivisten extrem rechte Blogs, bejubeln Pegida. Gruppenmitglieder verbreiten rassistische Sprüche und NS-Parolen, teilen Mordfantasien gegen Flüchtlinge, rufen zum Umsturz auf. Es wird sich auch hier beschwert, dass der Mainstream versuche, den Protest der B 96 in die rechte Ecke zu stellen.

In Weigsdorf-Köblitz stehen an diesem Sonntag auch mehrere Neonazis an der B 96, die gezielt Pressevertreter einschüchtern. Ein großgewachsener Mann mit Reichskriegsflagge kommt an, will den Namen des Journalisten wissen und sagt: „Wir haben dich im Auge.“ Ein anderer sagt: „Schreib lieber nichts Falsches, das könnte sonst Folgen haben.“

„Das steht im Internet“

Freundlicher sind die drei Frauen etwas weiter den Hügel herunter. Sie sagen, sie hätten es einfach satt, angelogen zu werden, sie seien für die Wahrheit und sonst nichts. Deutschland drifte gerade in die Diktatur ab. Das Ermächtigungsgesetz, das Angela Merkel erlassen habe und das besage, dass sie aktuell alles alleine entscheiden könne, müsse unbedingt zurückgenommen werden. Auch das Immunitätsgesetz, weswegen jetzt jeder Deutsche einen Ausweis bei sich tragen müsse, der angibt, ob man Covid-19 schon hatte oder nicht, müsse abgeschafft werden.

„Ich glaube, das Gesetz gibt es noch gar nicht, das wurde nur angedacht“, wendet eine Frau ein.

„Ja gut, aber es kommt bestimmt bald.“

Sie erzählen dann noch, dass die deutsche Presse leider nie über die Homosexuellen berichte, die gegen Pfarrer hetzten. Und darüber, dass Männer, die sich für Frauen hielten, nach einer Straftat ins Frauengefängnis kämen und dort Frauen vergewaltigten. Und darüber, dass sich in Deutschland schon eine ganze Woche lang niemand mehr mit Corona infiziert habe.

Sehr oft fällt in diesem Gespräch der Satz: „Das steht im Internet.“

Er sei kein Reichsbürger, sagt er

Ein paar Meter weiter erklärt ein älterer Herr, warum er eine umgedrehte Deutschlandfahne in die Höhe hält. Er sei kein Reichsbürger, sagt er. Er habe das einfach so gemacht, und die Fahne bleibe jetzt auf dem Kopf, bis sich in diesem Staat grundsätzlich etwas ändere. Bis Deutschland wieder den Deutschen gehöre.

Es gibt in Bautzen zwei Männer mit großem Einfluss. Der eine ist der Unternehmer Jörg Drews, Geschäftsführer der Hentschke Bau GmbH, die Firma ist der größte Steuerzahler der Stadt und einer der wichtigsten Arbeitgeber.

Drews gibt viel Geld aus für das Sponsoring von Sportvereinen und Kulturveranstaltungen, aber auch für Plattformen, die im Internet Verschwörungsmythen verbreiten. Dazu organisiert er sogenannte „Bürgerforen“ mit, bei denen Referenten wie Christoph Hörstel sprechen dürfen. Hörstel ist regelmäßiger Redner auf dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin. Er glaubt, Angela Merkel sei jüdisch. Er behauptet, Hitler sei nur durch die geheime Hilfe von Zionisten an die Macht gekommen.

Ein anderer von Drews eingeladener Referent ist für seine Aussage bekannt, der Weg in den Ersten Weltkrieg sei „gekennzeichnet gewesen durch jüdische Interessen“.

Rechtsradikale Truppen im Rathaus

Jörg Drews selbst sagt, in einer multikulturellen Gesellschaft gingen Werte verloren. Dagegen engagiere er sich. Auf einer asylkritischen Demonstration in Bautzen erklärte er, es könne nicht der richtige Weg sein, „unser Volk einfach zu überschwemmen“.

Der zweite einflussreiche Mann ist Alexander Ahrens, der Oberbürgermeister von der SPD. Er ist über die Region hinaus bekannt dafür, dass er Rechtsextreme nicht ausgrenzen will. Nach der Hetzjagd von 2016 lud er gar Vertreter rechtsradikaler Truppen wie der „Nationalen Front Bautzen“ ins Rathaus.

Diese Woche hat er sich auch zu den Protesten an der B 96 geäußert: Es sei sicher „ein spezifisch sächsisches Phänomen, dass man bei einer Unzufriedenheit schnell auf die Straße geht“. Es sei aber auch „typisch für den Rest des Landes, diese Leute dann schnell in die rechte Ecke abzuschieben“. Ahrens warnt davor, die Demonstranten „als Extremisten abzutun“.

„Wir werden dich vergiften“

„Die Strategie des Oberbürgermeisters, mit den Rechten zu reden, ist total gescheitert“, sagt Annalena Schmidt, die Stadträtin der Grünen. Statt entschiedenen Widerspruch und klarer Abgrenzung habe er den Rechten Räume geboten, die diese sich dann auch genommen hätten. Sie seien mutiger geworden, verbreiteten ihre Hetze immer offener.

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Annalena Schmidt hat viele Drohungen erhalten. Im März vergangenen Jahres bekam sie einen anonymen Anruf, die Stimme sagte: „Wir werden dich vergiften, du wirst langsam und qualvoll sterben.“ Schmidt erstattete Anzeige, erfolglos, die Polizei konnte die Spur lediglich bis zu einer Bautzener Telefonzelle zurückverfolgen.

Manche fürchten Konsequenzen von ihrem Arbeitgeber

Schon damals in Hessen, in Marburg und später in Gießen, hat sich Schmidt gegen Rechtsextremismus engagiert. Das sei etwas völlig anderes gewesen als heute. So wahnsinnig leicht im Vergleich. „Wir gingen auf Demos, haben uns dabei gut gefühlt, danach sind wir ein Glas Wein trinken gegangen.“ Hier in Bautzen fühle sie sich anschließend meistens schlecht, weil sich wieder so wenige Demokraten auf die Straße getraut hätten.

Als Rechte einmal in Gießen versuchten, einen Pegida-Ableger in der Stadt zu etablieren, seien die acht Teilnehmer von 1500 Gegendemonstranten schon am Bahnhof gestoppt worden. In Bautzen können AfDler und Verschwörungstheoretiker seit Wochen in der Innenstadt aufmarschieren, ohne dass ihnen überhaupt irgendwo Gegenprotest droht.

Es gibt auch viele in Bautzen, die sich gern offen gegen die Rechtsextremen positionieren würden, sagt Birgit Kieschnick von der Bautzener Fraueninitiative. „Aber es herrscht Angst.“ Manche fürchteten Anfeindungen. Manche fürchten Konsequenzen von ihrem Arbeitgeber. Kieschnick beobachtet seit Jahren die hiesige Szene der Reichsbürger und sogenannten Neuen Rechten. Sie sagt: „Ein zäher völkischer und rechtsesoterischer Brei überzieht die Stadt und vergiftet das Klima.“

Kieschnick berichtet von einem lokalen CDU-Politiker, der über die Rechten und ihre Veranstaltungen sagte: „Die kriegen den Saal voll, die müssen ja etwas richtig machen.“ Sie erzählt auch von Polizisten, die sich von der AfD einschüchtern lassen. „Sie sagen mir ehrlich, sie müssen da aufpassen. Man wisse ja nicht, wer bald in Sachsen regiert und dann ihr Dienstherr ist.“

SPD-Frau auf Parkplatz bedrängt

Eine, die sich in der Öffentlichkeit kritisch über die B 96-Proteste äußert, ist Anja Hennersdorf, die Vorsitzende des SPD-Ortsverbands Bischofswerda. Seit Wochen fährt sie jeden Sonntagvormittag denselben Abschnitt der B 96 entlang, dokumentiert, wie sich die Proteste radikalisieren, die Zahl der Reichskriegs- und Reichsbürgerflaggen zunimmt, die moderaten Demonstranten weniger werden.

An diesem Sonntag wird sie Zeuge, wie Männer im Dorf Oppach die Fahrbahn blockieren. Als sie in Weigsdorf-Köblitz auf einem Parkplatz anhält, stellen sich Männer vor und hinter ihr Auto, hindern Hennersdorf am Weiterfahren und filmen sie. Besorgt sei sie auch über die „anscheinende Akzeptanz der Bevölkerung und die Bereitschaft, rechtsextreme Symbolik zu verharmlosen und als normale Meinungsäußerung zu legitimieren.“ Das mache sie derzeit „rat- und sprachlos“.

Annalena Schmidt, die Stadträtin der Grünen, sagt ebenfalls, Bautzen und seine Bewohner hätten auch viele gute Seiten. Zum Beispiel habe sie noch nie so schnell Freundschaften geschlossen wie hier nach ihrem Herzug. Allerdings hätten einige enge Freunde die Stadt mittlerweile verlassen. Schmidt sagt: „Die haben die Zustände nicht mehr ausgehalten.“

Quelle: Tagesspiegel.de vom 06.07.2020 Autor: Sebastian Leber

Morddrohungen, Beleidigungen, ungezügelter Hass: Das Internet scheint zu einem Nährboden für Hetze und Rechtsextremismus zu werden. Dagegen will die Bundesregierung mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität angehen.

Die Bundesregierung will nach dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle entschlossen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kämpfen. Das Kabinett hat deshalb einen Neun-Punkte-Plan beschlossen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte nach dem Kabinettstreffen in Berlin: „Die schrecklichen Vorkommnisse in diesem Jahr gegenüber Walter Lübke, der Anschlag in Halle machen uns alle bestürzt– aber bei dieser Bestürzung darf es nicht stehen bleiben.“

Mit Blick auf die sehr schnell nach dem Anschlag in Halle erarbeiteten Vorschläge betonte sie, „es sei gut, dass wir uns auf ein maßvolles, aber sehr notwendiges Maßnahmenpaket verständigt haben, mit dem wir auf diese furchtbaren Vorfälle reagieren wollen“. Es könne nicht sein, dass in diesem Land Hass und Hetze einen Nährboden haben und dadurch unglaubliche Entwicklungen zu verzeichnen seien. Der Beschluss umfasst Aspekte für mehr Schutz und Sicherheit, aber auch für mehr Prävention: So soll für Demokratieförderung im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ von 2020 bis 2023 jedes Jahr mindestens 115 Millionen Euro bereitgestellt werden, kündigte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) an.

Meldepflicht für Internet-Provider

Lambrecht will Hasskriminalität im Internet entgegentreten, indem das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärft wird. Es soll eine Meldepflicht für Plattformbetreiber an das Bundeskriminalamt geben. Gegenwärtig müssen die Betreiber Posts mit strafbaren Inhalten sperren oder löschen. Jetzt soll es einen Schritt weiter gehen: „Wir wollen die Möglichkeit haben, dagegen auch mit dem Strafrecht vorzugehen“, so die Ministerin.

So sollen etwa Morddrohungen und Volksverhetzungen an eine besondere Stelle des BKAs weitergeleitet werden, damit die Beamten ermitteln können. „Es muss klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Meinungsfreiheit im analogen und digitalen Raum hat ihre Grenze da, wo das Strafrecht beginnt“, machte Lambrecht deutlich.

Strafgesetzbuch wird verschärft

Weiter sollen Regeln im Strafgesetzbuch (StGB) verschärft und erweitert werden. In dem Beschluss heißt es: „Das betrifft vor allem die Aspekte der Aufforderung zu Straftaten oder der Billigung oder Verharmlosung von Straftaten. Den Tatbestand der Beleidigung werden wir an die Besonderheiten des Netzes anpassen. Dabei berücksichtigen wir insbesondere dessen unbegrenzte Reichweite und die aufgrund vermeintlicher Anonymität oft sehr aggressive Begehungsweise.“ Die Regierung wolle Beleidigungen, die in einem öffentlichen Raum wie dem world wide web durchgeführt werden, besonders unter Strafe stellen, erläuterte Lambrecht.

Mehr Schutz von Kommunalpolitikern

Ein wichtiges Anliegen ist darüber hinaus, den Schutz von Kommunalpolitikern und Kommunalpolitikerinnen zu verbessern. Dafür soll Paragraf 188 Strafgesetzbuch angepasst werden. Hier geht es um üble Nachrede und Verleumdungen gegen Personen des öffentlichen Lebens. Auf kommunaler Ebene engagierte Personen fallen bisher nicht darunter – anders als Bundes- oder Landespolitiker.

Doch das soll sich ändern, kündigte die Justizministerin an: In vielen Gesprächen mit Kommunalen ist der sozialdemokratischen Ministerin deutlich geworden, dass der Rechtsstaat ganz besonders gefordert ist: „Die vor Ort bekommen unglaublich viele Bedrohungen und Hetze ab, weil eben bekannt ist, wer ist der Bürgermeister, wer ist politisch aktiv“. Wohnort, Schule der Kinder – all das sei bekannt. „Das ist eine besondere Bedrohungslage“, betonte die Ministerin.

Darüber hinaus soll auch das Recht der Melderegister angepasst werden, um bedrohte Personen besser zu schützen, und der strafrechtliche Schutz der Paragrafen 113 StGB soll auf Notärzte und Sanitäter ausgeweitet werden. Auch das Waffen- und Sprengstoffrecht werde geschärft, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ankündigte.

Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Nachhaltige Präventionsprogramme

Bereits Anfang des Jahres 2019 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine eigene Abteilung für Engagement und Demokratieförderung aufgebaut. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte, dass sie ein großes Interesse daran habe, dass die Bundesprogramme zu Demokratieförderung und Extremismusprävention gestärkt werden. „Was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie, gegen Hass und Gewalt leisten, braucht noch mehr strukturelle und finanzielle Absicherung. Demokratieförderung und Extremismusprävention ist nichts, was man mal macht und dann wieder lässt, sondern sie ist eine Daueraufgabe“, so Giffey.

Sie denke insbesondere an das Programm „Demokratie leben!“, dass in ihrem Ministerium angesiedelt ist, aber auch an „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Innenministeriums sowie an alle Maßnahmen der politischen Bildung. Für diese Programme forderte Giffey eine nachhaltige finanzielle Förderung. Konkret kündigte sie an, dass das Programm „Demokratie leben“ weiter jedes Jahr mit mindestens 115 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 finanziert wird, also mit mindestens 460 Millionen Euro.

Karin Billanitsch • 30. Oktober 2019 Artikel aus: https://www.vorwaerts.de