In der Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft wird duchgängig von „Terrorismus“ gesprochen, den die „Gruppe S.“ zum Ziel gehabt habe. Ein weiteres Signal seitens der Justiz, dass die Schwere der geplanten Straftaten nun sehr hoch eingeschätzt wird? Manneke: „In unserer Gesellschaft ist etwas losgetreten, was sich nur noch schwer einfangen lässt. Wie entfesselt die Hetze inzwischen ist, zeigt sich daran, dass Lübcke selbst nach seinem Tod weiter aufs Infamste beleidigt wurde. Es gab Widerspruch, ja, aber offensichtlich nicht laut genug. Immer wieder wurde auch bei schwerster rechtsextremer Gewalt gezögert, das Wort ‚Terrorismus‘ in den Mund zu nehmen – wo es an anderer Stelle doch so schnell gebraucht wird. Dabei haben Rechtsextreme nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Auf Asylunterkünfte flogen Brandsätze, der NSU mordete zehnfach, und militante Neonazis, wie etwa ‚Combat 18‘, wähnten sich 20 Jahre im bewaffneten Widerstand“, betont der Experte. Endlich, so Manneke weiter, werde der besonders gewaltorientierte Teil des Rechtsextremismus als Rechtsterrorismus bezeichnet. Es sei längst überfällig gewesen: „Wie jede andere Form von Terrorismus setzt auch der Rechtsterrorismus zur Verwirklichung seiner Ziele bewusst auf geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde und andere Methoden terroristischer Gewalt.“

Angesichts der Anklage drohen den Beschuldigten hohe Haftstrafen. Für Manneke ein mögliches Signal, um den Verfolgungsdruck gegen rechts weiter hochzuhalten: „Im Prozess um den Anschlag auf die Synagoge von Halle 2019 ist der Angeklagte vor kurzem zu lebenslänglicher Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Auch im Lübcke-Prozess fordert die Anklage das Maximum. Wenn sich herausstellt, dass auch die Anklage gegen die ‚Gruppe S.‘ gerechtfertigt ist, müssen meines Erachtens auch hier hohe Strafen verhängt werden, selbst wenn die Gruppe ihre geplanten Taten nicht mehr umsetzen konnte.“

Die Anklage gegen die Mitglieder der „Gruppe S.“ führe erneut deutlich die Gefahr vor Augen, die von rechtsextremistischen Terrorgruppen ausgeht: „Diese Terrorgruppen sind getrieben von Menschenhass und der Verachtung der Demokratie. Um so wichtiger ist es, dass Justiz und Sicherheitsbehörden weiterhin Hand in Hand arbeiten, um rechtsterroristische Strukturen offenzulegen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen“, so Manneke abschließend.

Die Klage gegen die mutmaßliche Terrorgruppe „Gruppe S.“ ist nach Einschätzung des Experten Wilfried Manneke ein deutliches Signal gegen rechts 

Quelle: Uelzener Nachrichten vom 04.01.2021

19.02.2020 von Stefan Koch und Verena Gehring. Spuren des 34- Jährigen führen nach Rinteln und Bad Nenndorf/ Männer in U-Haft

Sie trugen zahlreiche sichergestellte Beweismittel – darunter war nach SZ/LZ-Informationen auch eine Armbrust – zu einem Zivilwagen mit Stuttgarter Kennzeichen. Spuren an der gewaltsam geöffneten Haustür deuten darauf hin, dass sie von Elitepolizisten aufgesprengt wurde. Federführend bei diesem Anti-Terror-Einsatz ist das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Die streng geheim gehaltene Polizeiaktion soll im Vorfeld vom Inlandsgeheimdienst unterstützt worden sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung, deren Namen bislang nicht genannt wurde. Der Generalbundesanwalt ließ nach Informationen der SZ/LZ zwölf der 13 Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. Drei Beschuldigte sollen aus Minden und Kleinenbremen stammen.

Den deutschen Staatsangehörigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine „eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben“. Wegen Verdachts der Unterstützung dieser mutmaßlichen Terrorzelle wurden zudem die deutschen Staatsangehörige Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. vorläufig dingfest gemacht. Die zwölf Beschuldigten sollen einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser werde über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden, hieß es. 

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September vergangenen Jahres zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Zelle soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens „bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt“ werden. Nach Informationen dieser Zeitung sollen auch Anschläge auf Moscheen geplant gewesen sein. „Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen nach Erkenntnissen der Ermittler von Werner S., der in einigen Fällen von Tony E. unterstützt worden sein soll. „Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Dem Vernehmen nach wollten die Ermittler herausfinden, ob die Gruppierung bereits über Schusswaffen, Sprengstoff oder sonstige gefährliche Gegenstände für Anschläge verfügte.

Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, setzte sich die Gruppierung aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene zusammen, „die wir schon länger im Blick hatten“. Die Akteure hätten sich online kennengelernt, sagte der CDU-Politiker. Im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Razzia wurde ihm zufolge auch ein Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei suspendiert. Bei dem Mann soll es sich unbestätigten Informationen zufolge um einen Verwaltungsbeamten des sogenannten Verkehrssekretariats handeln.  

Quelle: SZ/LZ am 14.02.2020 Autor: Leonhard Behmann