Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenweg hat Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Bei der alljährlichen Bilanz ging es vor allem um den Anstieg der Rechtsextremisten.

Die Zahl stieg von 24.000 auf 32.080 an. Dies liegt hauptsächlich an der AfD, da erstmals Anhänger des völkischen Flügels der Partei zu den Rechtsextremisten gezählt wurden. Es sind rund 7.000 Anhänger des AfD-Flügels. Von den Rechtsextremisten insgesamt werden 13.000 als gewaltbereit eingestuft – 300 mehr als ein Jahr zuvor.

Besorgnis über Anschläge wie im Fall Lübcke 

Das durch den „Flügel“ propagierte Politikkonzept sei auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich „weitgehende Rechtlosstellung“ von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet, heißt es im Verfassungsschutzbericht. Die Haltung des „Flügels“ zum Nationalsozialismus sei von einem „geschichtsrevisionistischen“ Ansatz geprägt, der dessen Gewaltverbrechen relativiere oder ausblende.

Offiziell hatte sich der „Flügel“ in diesem Jahr aufgelöst. Nach Einschätzung des Bundesamtes lässt sich die Zahl der Anhänger wegen fehlender formeller Vereins- und Mitgliederstruktur nicht konkret beziffern. Bundesweit seien ihm mindestens 20 Prozent der AfD-Mitglieder zuzurechnen.

Ausmaß von extremer Gewalt in Berlin am stärksten 

Besorgt zeigt sich das Bundesamt über Anschläge wie den auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Diese zeigten erneut deutlich das Gefährdungspotenzial von Waffenbesitz bei Rechtsextremisten oder bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“. „Die Verfassungsschutzbehörden sind fortlaufend bestrebt, extremistische Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen zu identifizieren und auf deren Entzug hinzuwirken“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

Auf die Bundesländer bezogen hat das Ausmaß der Gewalt von Links- und Rechtsextremisten in Berlin im vergangenen Jahr so stark zugenommen wie in keinem anderen Bundesland. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ging die Zahl der Gewalttaten von Extremisten aus dem rechten und linken Spektrum 2019 nach Angaben der Sicherheitsbehörden stark zurück.

Gefahr von islamistischen Anschlägen weiterhin hoch  

Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen – von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. „Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität“, heißt es in dem Bericht. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt. Hier lasse sich „die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen – in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten“, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. „Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren“, heißt es im Jahresbericht.

Die Bedrohung sei weiterhin hoch, auch wenn Anschläge und Anschlagsvorhaben in Deutschland und Europa insgesamt rückläufig seien: „Vor allem im gewaltbereiten salafistischen Spektrum war die Lage geprägt von der damit einhergehenden scheinbaren Abnahme von prägnanten, klar umrissenen Bedrohungsszenarien zugunsten einer unterschwellig-diffusen Bedrohungslage.“

Obwohl der „Islamische Staat“ (IS) im Jahr 2019 seine letzte territoriale Basis verloren habe und sich auch beim Netzwerk Al-Kaida keine neuen Dynamiken abzeichneten, zeigte sich die anhaltende Relevanz dschihadistischer Ideologie in weiterhin existierenden Strukturen.

Quelle: t-online.de,

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur AFP
• Nachrichtenagentur Reuters