Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit
Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!
Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.
Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.
Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.
DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren.“
Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.
Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.
Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.
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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de
Nachtrag:
Treffen
ist morgen um 09:00 Uhr in der Hauptstrasse Ecke Horster Str. unterhalb
der ev. Sankt Georgi Kirche. Zeitgleich beginnt der ökumenische
Gottesdienst im Kurpark an der Muschel und der Spaziergang von Rodenberg
nach Bad Nenndorf zum Gottesdienst. Die Teilnehmer dieser
Veranstaltungen können nach Beendigung ihrer Veranstaltungen noch die
letzte Stunde an der Kundgebung teilnehmen.
Die Polizei hat
zugesichert, dass eine sichere Zuwegung vom Bahnhof zur Kundgebung und
nach der Kundgebung eine sichere Rückführung zum Bahnhof und zu den
Parkmöglichkeiten zur Gehrenbreite möglich sein soll.
Veranstaltungen Bad Nenndorf
Aufgrund
der sich häufenden Anfragen aus den Gewerkschaften, aber auch aus
Betrieben und Verwaltungen noch einmal in aller Kürze der Sachstand zu
den verschiedenen Veranstaltungen gegen den für Samstag geplanten
„Trauermarsch“ der Nazis in Bad Nenndorf.
1. Die vom DGB und dem
Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ angemeldete Gegendemo wurde verboten.
Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde
eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten
Nachmittag oder frühen Abend erwartet.
2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des „Trauermarsches“ einen Eilantrag eingereicht.
3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.
4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.
5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.
6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.
7. Andere Veranstaltungen gegen den „Trauermarsch“ sind nicht von dem Verbot betroffen:
1.
Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in
Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des
Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bun? statt.
2. Am Samstag, den 14.
August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von
Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und
der Jüdischen Gemeinde statt.
3. Samstag, den 14. August. Um 9:00
Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in
Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im
Kurpark von Bad Nenndorf.
Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.
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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
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Rede von H-D Charly Braun
Bad Nenndorf 14.8.10 Rede von H-D Charly Braun
– DGB- und ver.di-Funktionär aus der Lüneburger Heide,
– Bündnissprecher gegen Rechts in der Westheide,
– DGB-Verantwortlicher der Jugendarbeit des Landesjugendring in Bergen-Belsen,
– und häufiger Gast im Landkreis Schaumburg
– es gilt das gesprochene Wort –
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Liebe Schaumburgerinnen und Schaumburger, liebe antifaschistische Freundinnen und Freunde,
ich komme vom DGB-Regionsvorstand aus der Lüneburger Heide und mehreren Bündnissen gegen Rechts aus der Westheide. Ich habe solidarische Grüße und einige KollegInnen mitgebracht.
Demokratischen Protest
verbieten und Nazis die Straße frei machen – dieser Beschluss des
Verwaltungsgericht Hannover ging auch dem Oberverwaltungsgericht zu
weit. Wir dürfen heute zwar weniger als die faschistischen
Heldenverehrer demonstrieren, aber wir haben Legalität für eine
Protestaktion erreicht.
Von uns Nazi-GegnerInnen gehe mehr Gefahrt
aus, meinten Hannovers Verwaltungsgerichter. JA, von uns geht Gefahr
aus, nämlich die Gefahr die Demokratie gegen eine neue SA zu
verteidigen. Ließen sich diese Richter etwa von den weißen Hemden der
Nazis blenden? Die weißen T-shirts sind keine weißen Westen. Die braunen
Unschuldslämmer verstecken so man bloß die zahllosen Blutspuren aus
Programm und Praxis. Es handelt sich um Organisationen, die in Wort und
Tat zutiefst rassistisch sind und sich bewußt selbst in die Tradition
des größten Menschheitsverbrechen stellen.
Es ist an der Zeit Klartext zu reden. Bereits vor 1933 in der Weimarer Republik haben Justiz und Polizei oft den Nazis die Straßen frei gehalten. Das Verwaltungsgerichtsurteil vom Donnerstag 12.8.10 ist nicht nur ein kräftiger Tritt gegen alle DemokratInnen, sondern trägt enorm dazu bei, Zivilcourage zu kriminalisieren.
Ein umgetexteter SA-Vers klingt denn so:
Die Straße frei, den braunen Kameraden
AN marschiert mit festem Schritt und Tritt
Justiz und Staat, die sind ganz fest entschlossen
den Demokraten, zu geben einen derben Tritt
Vielen Innenministern scheint das wachsende Engagement von Menschen und Organisationen gegen Nazis nicht zu passen, – sind es doch die Regierenden selbst, die mit allerlei Gesetzgebung, Armut und sozialer Ausgrenzung von Erwerbslosen, MigrantInnen, Behinderten, Kranken, Rentnern und Mini-LöhnerInnen den Nazis den Boden bereiten. Nationalismus und Rassismus dient der Ablenkung von sozialem Widerstand.
Die
Nazis sind erklärte Gegner von Demokratie, von sozialen und
ArbeitnehmerInnenrechten, humanistischen Religionsgemeinschaften,
selbstorganisierten sozial-solidarischen Lebensformen. Wer den Nazis
Protest und Widerstand entgegensetzt und auf solche Weise entschieden
Demokratie und Humanismus verteidigt, – Wer das tut, wird zum
Extremisten oder Linksextremisten gestempelt, verunglimpft und bereits
im voraus kriminalisiert. Da schwebt die Hoffnung mit, dass aus lauter
Angst viele den Protesten gegen Nazis fernbleiben.
Wir sind heute totz alledem gekommen, wir sind Viele. Das ist gut so.
Während
interessierte politische Kräfte mit dem Extremismus-Begriff
Verteidigende der Demokratie mit den Trägern der verbrecherischen
Weltanschauung gleichsetzen, sind Hannovers Verwaltungsrichter so blind
auf dem rechten Auge, dass sie in Bad Nenndorf einzig den Gegnern der
Demokratie das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zusprachen.
Bertold Brecht meint: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber!
In welchem Wolkenkuckucksheim leben diese Richter? Glauben sie, die
Nazis verhalten sich, ob solchen juristischen Geschenks künftig
demokratisch?
Nazis, früher wie heute, beweisen in Programm und
Praxis völlig ungeschminkt, zu was sie in der Lage sind. Vom Spruch
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ bis zur „Vernichtung durch
Arbeit“ reicht die ernstgemeinte Ideologie der Faschisten.
Was Gericht und Staat nicht schaffen, – ich erinnere ans geplatzte NPD-Verbotsverfahren – müssen auch weiterhin wir tun: den Nazis keinen Platz auf Straßen, in Parlamenten und vor allem in Köpfen zulassen.
Was hier in Bad Nenndorf besonders auffällig passiert, findet auch andernorts statt. Zu Nazis und wie mit ihnen offiziell umgegangen wird, ein paar Beispiele aus der Lüneburger Heide.
Den Zeugen Jehovas wurde das Gemeindehaus in Walsrode ringsum bis zu den Dachrinnen mit Nazi-Sprüchen beschmiert. Obwohl in der Nähe eine Nazi-WG hauste, sind die Täter nie überführt worden.
Der antifaschistische Bürgermeister der Industriegemeinde Bomlitz hat es seit Jahren mit den Autonomen Nationalisten zu tun. An seine Wohnungstür klebten die spundjungen Nazis ein Plakat mit der Aufschrift „Linke haben Namen und Adressen – nicht vergeben, nicht vergessen!“ Der Hauptakteur Julian Monaco ist inzwischen JN-Landesvorsitzender.
Auf dem Soldatenfriedhof Essel nahe Hannover wurden in den 1980er Jahren durch große Bündnis-Demos die Heldenfeiern unter Führung der HIAG-Waffen-SS-Hannover für viele weitere Jahre verhindert. Inzwischen sind sie wieder da – und verjüngt. 2008 verwehrten aufgeblasene Verbindungsstudenten Beobachtern den Zutritt zum Friedhof. Anstatt hier einzuschreiten, hatte der lokale Polizeichef nichts besseres zu tun, als einen Fotografen an seiner Arbeit zu hindern. Tage später verharmloste der Polizeichef in der Presse die Waffen-SS-ler und ihre jungen Anhänger als „ganz normale Trauernde“. Ich lade euch schon heute ein zum 2. antifaschistischen Sonntagsspaziergang am Volkstrauertag.
Wie vor Jahren z.B. in Auetal, verweigerte die Militärstadt Munster den Jusos Räume für ein Konzert gegen Rechts.
Dorfmark/ Bad Fallingbostel
31.3.10 Der im Landkreis Soltau-Fallingbostel (SFA) für
Linksextremismus zuständige polizeiliche Staatsschutzbeamte ruft mich
an. Herr Braun, in Dorfmark geht das Gerücht um, dass Sie zur
Protestaktion gegen die Ludendorffer am Karfreitag, Leute zum
„Entglasen“ eingeladen haben. Der Beamte forderte sich schnell mit mir
zu treffen und dann sollte ich doch tatsächlich zu dem Gerücht Stellung
nehmen. Ich lachte schallend ins Telefon und forderte den Staatsschützer
auf, doch stattdessen nach denen zu suchen, die die verleumdenden
Gerüchte in die Welt setzten.
Trotz vieler Proteste und Aufklärung,
beharren die Hotels und Pensionen klar und deutlich darauf, die
antisemitischen und antichristlichen Ludendorffer, wie seit 30 Jahren,
auch weiterhin als Gäste aufzunehmen. Der Tourismusverein lehnt klipp
und klar jede Diskussion zu dem Thema ab. Hier werden selbst harmlose
antifaschistische Proteste von Ordnungsbehörde, Polizei und Honoratioren
als „das sind Gewalttätige“ kriminalisiert.
Soltau 1.MAI 2010: ein für Linksextremismus zuständiger Staatsschützer sitzt in der ersten Reihe bei der DGB-Kundgebung. Als er angesprochen wird, antwortet er, dass er gekommen sei, weil der DGB auch eine Rede der Antifa angekündigt habe. Diese Rede wurde dann auch gehalten und zwar von der ver.di.Jugend. Als Veranstaltungsleiter habe ich sogleich die staatliche Bespitzelung des DGB öffentlich beschimpft.
Am 8.Mai 2010 zerschlagen Neonazis alle Scheiben des Jugendzentrum Walsrode
und schmieren einen Spruch gegen den Zug-der-Erinnerung. Das
Antifa-Konzert am Abend findet trotzdem statt. Eine Woche später zieht
eine große Bündnis-Demo gegen Rechts durch Walsrode. Jürgen aus Bad
Nenndorf ruft zum Protest am 14.August in seiner Stadt auf. Walsrodes
Bürgermeisterin glänzt in Ihrer Stadt durch Abwesenheit beim Protest
gegen Rechts.
Während der Fussball-WM sind Walsrodes Nazis in der ersten Reihe bei Straßenbesetzungen und Schwarz-Rot-Gold-Feiern.
Inzwischen stehen Walsrodes Nazis unter Verdacht in einem bewohnten
Haus Feuer gelegt zu haben – aus Rache, weil eine Bewohnerin zuvor einen
Nazi wegen Körperverletzung angezeigt hatte.
Die Kameradschaft „Snevern-Jungs“ fehlt niemals in Bad Nenndorf. Zuhause in Schneverdingen haben sie versucht mittels Volkslauf, Beteiligung am kommunalen Müll sammeln, Preisskat und Blutspenden in der Gesellschaft Akzeptanz zu finden. Nach allerlei Auseinandersetzungen hat sich das Blatt gedreht. Die Kameraden werden inzwischen ausgepfiffen und ausgeschlossen. Nur das DRK (Rotes Kreuz) nimmt es bis heute hin, dass sich die Snevern-Jungs in ihrer homepage immer mal wieder als wohltätige Blutspender präsentieren. Kameradschaftsführer Matthias Behrens ist inzwischen stellvertretender NPD-Landesvorsitzender, hat Haare über seine Skinhead-Glatze wachsen lassen und besucht in feinem Zwirn Ratssitzungen in Lüneburg und etlichen anderen Orten.
In Lüneburg wurde jetzt eine Nazi-Frau aus ihrem Job als Kita-Erzieherin beurlaubt. Durch Mitarbeit bei NPD, der verbotenen HDJ usw. war der Stadt Lüneburg bekannt, wen sie da beschäftigte. Erst eine Journalisten-Nachfrage brachte die Stadt zum Handeln.
In Neuenkirchen bei Soltau konnten wir kürzlich mit Druck auf den widerwilligen Gastwirt weitere Nazi-Treffen in seiner Kneipe verhindern.
Rassismus gewinnt an Boden,
wenn die Ausländerbehörde des Landkreises SFA ganze Familien in
nächtlichen Polizeiaktionen abschiebt. Courage und den oft geforderten
sog. Bürgersinn beweist in Bomlitz eine große Gruppe von Menschen, die
seit Jahren die Rückkehr einer abgeschobenen Bomlitzer Familie fordert.
In Rotenburg/ Wümme schützt die Evangelische Kirche seit dem 22.4.10 zwei Roma-Frauen mit Kirchenasyl, damit sie nach 19 Jahren in Deutschland nicht in den Kosovo abgeschoben werden.
Nach diesen Beispielen zitiere ich mal Carl von Ossietzky:
„In Deutschland gilt derjenige als viel gefährlicher, der auf den Schmutz hinweist, als der, der ihn gemacht hat.“
Die genannten Beispiele zeigen zugleich, dass wir Nazis ausbremsen können.
Wer sich hierzulande gegen Nazis wendet, verdient nicht Bespitzelung
und Kriminalisierung, sondern den – noch zu erfindenden – Couragepreis.
Euer Stadtdirektor und Samtgemeinde-Bürgermeister Bernd Reese
hat Recht mit seinen Worten: „Die Taktik, die Neonazis durch Ignorieren
und Geringschätzung zu vertreiben, ist nicht aufgegangen.“
Ihr seid
hier, ihr alle beweist Courage, lasst euch nicht spalten, ihr habt
einen Courage-Preis verdient. Die Nazi-Aufmärsche in Wunsiedel wurden erst verboten, nachdem sich auch der CSU-Bürgermeister zum Blockieren auf die Straße setzte.
Noch hält die Polizei der braunen Jauche in Bad Nenndorf die Straße frei, auf dass sie sich ordentlich ausbreiten kann. Auch das werden wir irgendwann beenden.
Das Beste, was wir an antifaschistischer Erziehung für unsere Kinder tun können, ist, selbst vorbildlich zu sein. Vorbildlich wie es jene tun, die gegen Sozialabbau und Ausgrenzung von Behinderten, Alten und Pflegebedürftigen eintreten. Wie jene, die in Rotenburg/ Wümme von Abschiebung Bedrohte mit Kirchenasyl schützen. Wie jene, die den Faschisten Straßen, Räume, Vereine, Internet, Parlamente und vor allem die Köpfe verwehren.
Um das tun zu können, brauchen wir das ungehinderte Versammlungsrecht und andere Grundrechte.
Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte !
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen !
Schluß mit den Nazi-Propaganda-Märschen in Bad Nenndorf und überall !
Erklärung
LAGERARBEITSGEMEINSCHAFT BUCHENWALD-DORA e. V.
Berlin, 13. August 2010
Erklärung
In der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e. V. vereinigte ehemalige Häftlinge der Konzentrationslager Buchenwald-Dora, Hinterbliebene und Angehörige sowie Antifaschisten, die das Vermächtnis der ehemaligen Buchenwalder wahren, erheben nachdrücklich Protest gegen die skandalöse Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, in Bad Nenndorf am 14. August 2010 Neofaschisten polizeigeschützt stiefeln zu lassen und die Protestkundgebung zu verbieten. Wir erklären uns mit den Kräften zivilgesellschaftlicher Gegenwehr solidarisch.
Dass es heute möglich ist, mit verwaltungstechnischen Tricks und juristischen Konstruktionen unter dem Deckmantel der Wahrung demokratischer Rechte den Widerstand von Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte und vieler Vereine regelrecht zu diskreditieren, ist skandalös.
Nicht genug damit, dass eine neofaschistische Partei mit Steuergeldern ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten finanzieren kann, werden Neofaschisten Tür und Tor geöffnet und zivilgesellschaftliche Gegenwehr unterbunden.
Die diese Entscheidung trafen, können keine Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen haben.
Wir verlangen von den politisch Verantwortlichen:
Tragen Sie endlich wirkungsvoll dazu bei, den immer aggressiver
werdenden neofaschistischen Spuk nachhaltig ? auch administrativ ? zu
beenden. Unterstützen Sie zivilgesellschaftliches Engagement und
engagieren Sie sich dafür, wenigstens den Teil des Schwurs von
Buchenwald
DIE VERNICHTUNG DES NAZISMUS MIT SEINEN WURZELN IST UNSERE LOSUNG!
Wirklichkeit werden zu lassen.
Günter Pappenheim
Häftling Nr. 22514 im KZ Buchenwald
Vorsitzender
der Lagerarbeitsgemeinschaft
Buchenwald-Dora e. V.
Erster Vizepräsident
des Internationalen Komitees
Buchenwald-Dora und Kommandos
Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit
Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 – Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit – Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!
Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.
Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.
Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.
DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren.“
Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.
Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.
Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.
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Bilder vom Freitag, den 13.08.2010
Veranstaltungsverbot für Demokraten und friedliche Demonstranten gegen Rechts
Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hat mit ?größtmöglichem Unverständnis? auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover reagiert, den so genannten ?Trauermarsch? von Neonazis durch Bad Nenndorf zuzulassen, eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes aber zu verbieten. ?Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schlecht für die Demokratie. Während Verfassungsfeinde das Recht der Versammlungsfreiheit genießen dürfen, wird engagierten Demokraten untersagt, eine Gegenveranstaltung abzuhalten? sagte Lies am heutigen Freitag. Lies sagte, die Konsequenzen dieser Entscheidung seien ?verheerend?. ?Schon jetzt feiern die Rechten im Internet ihren Erfolg und gehen von einer großen Mobilisierung in den eigenen Reihen durch diese Entscheidung aus?, sagte Lies. Gerade vor diesem Hintergrund müsse das nun zuständige Oberverwaltungsgericht die Genehmigung der rechten Demonstration kurzfristig einkassieren. Wichtig sei jetzt, ein positives Zeichen zu setzten und die weiteren Veranstaltungen des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bunt? zu unterstützen.
Der Landesvorsitzende erklärte weiter, dass das NPD-Verbotsverfahren wieder auf die politische Tagesordnung gehöre. ?Rechten Strukturen gehört das Wasser abgegraben. Ich fordere die Landesregierung auf, sich im Bundesrat engagiert für die Möglichkeiten eines NPD-Verbotes einzusetzen. Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde weiterhin aus Steuergeldern unterstützt werden?, so Lies.
Unglaublicher Vorgang: Verwaltungsgericht lässt Nazi-Aufmarsch zu und bestätigt Verbot der Gegendemonstration
Als ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang bewertet Sebastian
Wertmüller vom DGB in Hannover die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Hannover, für den 14.08. das Verbot des Naziaufmarsches in Bad Nenndorf
aufzuheben, das Verbot der Gegendemonstration von „Bad Nenndorf ist bunt“
(angemeldet vom DGB ) aber zu bestätigen.
Der Regionsvorsitzende: „Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen
Tradition des SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sog.
Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird
aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz
untersagt.“
Unter diesen Voraussetzungen könne man noch jahrzehntelang folgenlos über
Zivilcourage, Hinsehen statt Wegsehen, bürgerschaftliches Engagement und
Einsatz für die Zivilgesellschaft reden. Ein derartiger Vorgang gefährde die
Bemühungen aller Demokratinnen und Demokraten in Bad Nenndorf und im
Landkreis Schaumburg in den letzten Monaten und Jahren.
Insbesondere kritisiert Wertmüller, dass durch unbestimmte und allgemeine
Hinweise auf möglicherweise anreisende angebliche linksextreme Gewalttäter
der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, der Kirchen, der demokratischen
Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine
und der Gewerkschaften gegen die braune Pest diskreditiert werde.
Wertmüller kündigt an, gegen diese Entscheidung vor das OVG on Lüneburg zu
ziehen und im Zweifel jede rechtliche Möglichkeit zu nutzen, um das Verbot
noch aufzuheben.
Vom Landkreis erwartet der DGB, dass er an seiner Verbotsverfügung gegenüber
dem sog. Trauermarsch der Rechtsextremen festhält und ebenfalls zur nächsten
Instanz zieht.
An alle Mitstreiter appelliert der DGB-Chef: „Macht Eure Empörung sichtbar,
wendet Euch an Parlamentarier und Medien. Schreibt Protest-Mails und -Briefe.
Lasst Euch dieses Verbot nicht gefallen. Protestiert und fordert das
Versammlungsrecht ein.“
Wertmüllers Bilanz: „Ein sehr trauriger Tag für die Zivilgesellschaft, aber
auch ein Ansporn mehr an uns, noch aktiver gegen Rechtsextremismus
vorzugehen.“
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14. 08. 2010 – Nazis in Bad Nenndorf: Auflagen machen Bad Nenndorf zur geteilten Stadt
„Bunt statt Braun – Den Nazis entgegentreten!“, heißt es im Aufruf von ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ für den 14. August. Doch nach Ansicht der Bürgerinitiative versucht die Versammlungsbehörde mit den Auflagen für die Veranstaltung alles, um den Bürgerprotest gegen die Nazis zu behindern. Trotz eines ausführlichen Kooperationsgespräches mit Verwaltung und Polizei wurde kein einziger der Kompromissvorschläge der Nazigegner berücksichtigt, informiert Sebastian Wertmüller vom DGB für den Anmelder.
Der Landkreis gestattet am 14.08. lediglich eine
Demonstration von der Bornstraße (Auftakt) zum Thermalbad (Kundgebung)
und zurück zur Bornstraße(Abschluss). Damit werde das Ziel der
Veranstalter, mit einem Zug zum VfL-Gelände einen gemeinsamen Abschluss
mit dem Sportverein auf deren Gelände zu finden, untersagt. Udo Husmann
vom Bad Nenndorfer Bündnis: „Obwohl wir ein gemeinsames Bündnis sind,
sollen wir nur getrennt demonstrieren dürfen.“ Die Begründungen für die
Routenänderungen seien schwer nachvollziehbar, Hauptproblem der
Verwaltung sei anscheinend, dass Polizeifahrzeuge nicht an
jeder
Stelle den Demozug begleiten könnten. Das Ergebnis sei, dass der Kurort
für den Naziaufzug in Ost und West geteilt werde – für das Bündnis ein
unzumutbarer Zustand!
Mit einer Vielzahl einengender und juristisch umstrittener Auflagen bemüht sich die Versammlungsbehörde die Durchführung der Veranstaltung zu erschweren. So werden kostenträchtige Sonderausstattungen für Lautsprecheranlagen gefordert. Die Polizei will Ordnerinnen und Ordner der vom DGB angemeldeten Veranstaltung einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Außerdem werden Auflagen zur Bekleidung der Demonstranten erlassen und unrealistische Zeitvorgaben zur Durchführung der Veranstaltung gemacht. So werden nach Ansicht von ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ Bürgerinnen und Bürger von zivilgesellschaftlichen Engagement abgeschreckt.
Besonders ärgerlich finden die Veranstalter, dass angebliche ‚Kooperationsgespräche‘ geführt werden, aber anstatt kooperativer Absprachen dann ausschließlich Bedingungen diktiert werden. Der DGB-Chef: „Kooperation stelle ich mir anders vor.“
Das ganze Schriftstück sei von einem Generalverdacht nicht nur gegen den DGB und das Bad Nenndorfer Bündnis durchzogen, sondern gegen den Bürgerprotest gegen Nazis insgesamt. Udo Husmann: „Unterstellungen, dass unsere Proteste auf eine nicht mehr kontrollierbare Eskalation hinauslaufen, weisen wir entschieden zurück. Wir führen seit Jahren Demonstrationen gegen Rechtsextreme durch und tragen – so wie auch 2009 in Bad Nenndorf – maßgeblich zu einem friedlichen Verlauf bei.“ Das Bündnis ‚Bad Nenndorf ist bunt‘ erwartet mehr Sensibilität gegenüber den Bürgerinnen und Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen.
Jürgen Übel vom Bündnis weist darauf hin, das die Gefahr nach wie vor von den anreisenden Nazis ausgeht: „Wenn diese sich durch protestierende Bürger provoziert fühlen und es deswegen so strenge Auflagen braucht, warum wird deren Aufzug dann nicht untersagt?“
Wertmüller weiter: „Gern wird in Sonntagsreden von einem ‚Aufstand der Anständigen‘ und von Zivilcourage geredet. Aber wenn die Bürger sich dann aufmachen gegen einen Nazimob zu demonstrieren, werden ihnen unnötig Knüppel in den Weg gelegt.“ Man werde die Auflagen der Verwaltung durch einen Fachjuristen prüfen lassen und gegebenenfalls juristisch dagegen vorgehen.
Das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ stellte in seiner Sitzung am 29.07. einmütig fest, dass es sich von kleinlichen Auflagen nicht einschüchtern lasse. Man rechne mit deutlich mehr Teilnehmern als in der Vergangenheit, die eigentliche Mobilisierung beginne gerade. Es bleibe bei der gemeinsamen Botschaft, dass man die Nazis nicht in Bad Nenndorf haben wolle. Bis das erreicht sei werde es immer mehr entschiedene Proteste geben.
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