Aktuelles



Digitaler Rechtsextremismus

Von Armn Pfahl-Traughber 30.03.2020 –

Das Internet bietet für die extreme Rechte vielfältige Möglichkeiten zur Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung.

Rechtsextremes Gedankengut nur einen Mausklick entfernt; (Screenshot, Verlagsseite)

Wenn früher ein rechtextrem Eingestellter mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung treten wollte, setzte dies doch einen gewissen Aufwand an Betätigung und Zeit voraus. Man musste Veranstaltungen besuchen, man musste Zeitungen kaufen. Durch das Internet ist all dies nur einen Mausklick entfernt, das heißt es besteht eine direkte Kontaktmöglichkeit zu einschlägigen Organisationen. Diese Dimension steht für ganz andere Formen von Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung. Ein allgemeines Bewusstsein darüber scheint aber erst durch Einzeltäter im Rechtsterrorismus aufzukommen, haben diese sich doch nicht selten über das Internet in die Richtung ihrer Taten entwickelt. Welche Bedeutung darüber hinaus das Internet für den Rechtsextremismus insgesamt hat, thematisiert die freie Journalistin Karolin Schwarz in ihrem Buch „Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus“. Es trägt somit einen etwas schiefen oder unzutreffenden Titel, geht es darin doch eben um den digitalen und nicht um den kompletten Rechtsextremismus.

„Lose Bündnisse über nationale Grenzen hinweg“

Die angesprochene Dimension wird bereits im Vorwort hervorgehoben: „Rechte undRechtsradikale treffen sich schon längst nicht mehr nur bei konspirativen Treffen, Konzertenoder Demonstrationen. Sie treten im Internet ganz offen auf und schließen lose Bündnisseüber nationale Grenzen hinweg“ (S. 8). Was das konkret bedeutet, wird danach ausführlich beschrieben. Das Buch versteht sich indessen nur als „Momentaufnahme“, will es doch nur einen gerade aktuellen „Einblick in ein globales, rechtsradikales Ökosystem“ (S. 11) geben, womit ein etwas schiefer Begriff benutzt wird. Zunächst geht die Autorin auf die Geschichte der Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten ein und erinnert dabei etwa an Mailbox oder Usenet. Danach behandelt sie kurz die Akteure, also Gruppierungen und Parteien, aber auch eigene Influencer. Ein erstes ausführlicheres Kapitel spricht danach die Strategie und Vorgehensweise an, wobei Desinformation, Emotionalisierung, Feindbilder, Opferstatus und Umdeutungen im Zentrum stehen.

Expertise über technische Zusammenhänge

Welche technischen Mittel dabei genutzt werden, bildet dann den nächsten thematischen Schwerpunkt. Hier geht es um Alt-Tech, Darc Social, Online-Games und Social Media-Plattformen. Der Finanzierung wurde dabei ein besonderes Unterkapitel gewidmet, dies kann auch viele Anregungen für Gegenstrategien liefern. Und dann findet man noch ein ausführlicheres Kapitel zum Terrorismus, was insbesondere auf das Einzeltäter- beziehungsweise „Lone Actor“-Phänomen zugeschnitten ist. Die Autorin referiert hier mit Erkenntnissen aus der englischsprachigen Forschung, etwa zu „Normalisierung“, „Akklimatisierung“ und „Dehumanisierung“ als kognitive Phasen eines solchen Prozesses (vgl. S. 172). Auch der „Akzelerationismus“ (vgl. S. 174f.), ein ursprünglich linker Ansatz zur Gesellschaftsveränderung, wird in diesem Kontext thematisiert. Und schließlich fragt die Autorin noch nach Gegenstrategien, wobei sie Internetkonzerte, Justiz, Medien, Politik und Zivilgesellschaft jeweils gesondert anspricht.

Bei einem Buch zu Extremismus und Internet ist immer auch bedeutsam, wer dies aus welchem thematischem Blickwinkel schreibt. Ist es ein Extremismusforscher oder ein Internetspezialist? Die Expertise von Schwarz kommt aus dem letztgenannten Zusammenhang. Dies merkt man bereits an der etwas unklaren und wechselnden Begriffsnutzung, geht es doch mit „rechts“, „rechtsextremistisch“ und „rechtsradikal“ oder „Terror“ und „Terrorismus“ etwas durcheinander. Ein Extremismusforscher hätte demgegenüber wohl Probleme mit den technischen Zusammenhängen. Berücksichtigt man diesen Gesichtspunkt, kann das Buch mit Gewinn gelesen werden. Es beschreibt anhand von Details das jeweils Gemeinte anschaulich und sachkundig. Auch und gerade das Kapitel zur Radikalisierung von Terroristen ist dabei bedeutsam. Hier und da hätte man sich eine allgemeine Einschätzung zur Relevanz, die über wenige Sätze hinausgeht, gewünscht. Gleichwohl liegt ein informatives Buch zu einem überaus relevanten Thema vor. Karolin Schwarz, Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus, Freiburg 2020 (Herder-Verlag), 224 Seiten, 22,– Euro.

Erschienen in: Hintergrund


Leserbrief aus den Schaumburger Nachrichten vom 29.02.2020


Als Wehner einen Nazi aus dem Parlament beförderte

Von Kai Doering 10.03.2020 –

Vor 70 Jahren: Alt-Nazi Wolfgang Hedler hetzt gegen Widerstandskämpfer/innen und Jüdinnen und Juden. Herbert Wehner und andere SPD-Abgeordnete prügeln ihn daraufhin aus dem Bundestag. Ein Sinnbild für den Kampf um die junge Demokratie.

Streitbarer SPD-Politiker Wehner; Bild-Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Als Bundestagspräsident Erich Köhler am 10. März 1950 eine Debatte über die Saarfrage eröffnen will, kommt es im Bonner Parlament zu Tumulten. „Hedler raus!“, rufen einige Abgeordnete der SPD-Fraktion. Ihre Forderung richtet sich an Wolfgang Hedler. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein war Anfang 1950 nach starkem öffentlichem Druck aus der Deutschen Partei (DP) ausgeschlossen worden und sitzt nun als Fraktionsloser im Parlament.

Widerstandskämpfer des Verrats bezichtigt

Was war geschehen? Hedler, in der Weimarer Republik Mitglied der paramilitärischen Vereinigung „Stahlhelm“ und ab 1932 Mitglied der NSDAP, hatte am 25. November 1949 im schleswig-holsteinischen Einfeld eine Rede gehalten. „Die Deutsche Partei stellt fest, dass Deutschland die geringste Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat“, sagt Hedler. Schuld seien vielmehr „die Widerstandskämpfer“, die er des „Verrats“ und der „Sabotage“ bezichtigt.

Auch zum Holocaust äußert sich der DP-Abgeordnete in seiner Rede. „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen“, sagte er. Nachdem die Rede zwei Wochen später in der „Frankfurter Rundschau“ abgedruckt wird, bricht ein Sturm öffentlicher Empörung los. SPD-Partei- und -Fraktionschef Kurt Schumacher beantragt den Ausschluss Hedlers aus dem Parlament.

Wehner wird handgreiflich

Weder Bundeskanzler Konrad Adenauer, der nach der Wahl 1949 eine Koalition mit der DP gebildet hat, noch deren Vorsitzender Heinrich Hellwege reagieren zunächst. Erst als der öffentliche Druck zu groß wird, sieht sich die DP genötigt, Wolfgang Hedler auszuschließen. Ein Zivilprozess wegen „Aufreizung zum Klassenhass und Beleidigung des Andenkens Verstorbener“ endet mit einem Freispruch – wohl deshalb, weil alle drei Richter ebenfalls ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, wie sich später herausstellt.

Der Parteiausschluss hält den damals 50-jährigen Hedler nicht davon ab, uneingeladen an der Bundestagssitzung am 10. März teilnehmen zu wollen. Als ihn Präsident Erich Köhler von der Sitzung ausschließt, weigert sich Hedler, den Sitzungssaal zu verlassen und muss des Saales verwiesen werden. Mit ihm verlässt die gesamte DP-Fraktion das Plenum. Als Hedler kurze Zeit später trotz Anweisung den Bundestag immer noch nicht verlassen hat, sondern im Ruhesalon ein Interview gibt, in dem er weiter gegen Widerstandskämpfer/innen hetzt, wird er von dem SPD-Abgeordneten Rudolf Ernst Heiland wüst beschimpft.

Mehrere SPD-Abgeordnete, darunter Herbert Wehner, Alfred Gleißner und Ernst Roth, kommen ihm zu Hilfe. Sie zerren Hedler aus seinem Sessel, stoßen ihn durch die Tür und drängen ihn durch die Gänge des Parlaments. Dabei stürzt Hedler durch eine Glastür und erleidet leichte Verletzungen. Wehner und Heiland werden dafür für eine Woche von den Sitzungen des Bundestags ausgeschlossen und später von einem Zivilgericht zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

Klare Positionierung der SPD für die Demokratie

Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“, rechnet Parteichef Schumacher den Genossinnen und Genossen bei einer Sitzung wenige Tage nach dem Vorfall im Parlament vor. So berichtet es der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950: „Wir müssen den früheren Nazis sagen, dass der Neofaschismus sie an der sozialen Wiedereinordnung verhindert“, fordert Schumacher laut dem Bericht, der mit „Deutsche Demokratie in Gefahr“ überschrieben ist.

Wolfgang Hedler ist in den Anfangsjahren der Bundesrepublik nämlich alles andere als ein Einzelfall. In der „Deutschen Partei“ tummeln sich zu dieser Zeit allerlei Alt-Nazis und auch die Gerichte stehen nicht vollumfänglich auf dem Boden der jungen Demokratie. In einer „Aussprache über die Gefahren des Neofaschismus“ äußern sich deshalb mehrere SPD-Parteivorstandsmitglieder besorgt darüber, „dass die Justiz die Demokratie im Kampfe um ihre Selbstverteidigung im Stich lässt“. Es wird deshalb auch erwogen, eine „Organisation“ zum Schutz „der SPD-Versammlungen“ ins Leben zu rufen.

Auch wenn zu diesem Zeitpunkt, knapp fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch niemand weiß, wohin sich die Bundesrepublik entwickeln wird, stellt der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950 für seine Leser/innen klar, „dass sich die SPD der Gefahren voll bewusst ist, die der deutschen Demokratie drohen und dass sie entschlossen ist, ihnen mit Festigkeit und Wachsamkeit zu begegnen“.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.


Quelle: Schaumburger Nachrichten Autor: Stefan Koch und Verena Gehring


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