Aktuelles


Präventionsrat der Samtgemeinden Nenndorf und Rodenberg laden am 27. Januar 2020 zur Gedenkveranstaltung in die Wandelhalle

Im Jahr 1945, vor nunmehr 75 Jahren, ist die grausame Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten mit dem Sieg der alliierten Truppen beendet worden. Zugleich sind die wenigen Überlebenden, die dem beispiellosen Morden in den unzähligen Konzentrationslagern der Nazis entgehen konnten, befreit worden.  Aus diesem Anlass findet am 27. Januar 2020, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, in Bad Nenndorf im kleinen Saal der Wandelhalle um 18 Uhr eine Gedenkfeier statt. Dazu lädt der Präventionsrat der Samtgemeinden Nenndorf und Rodenberg herzlich ein.
Die Veranstaltung beginnt mit einer Aufführung des Schatten-Figuren-Theaters Sonnenputzer aus Wunstorf. Das Stück „Klopfzeichen“, bearbeitet und gespielt von Winfried Gburek, basiert auf einem Hörspiel von Heinrich Böll.
Nach der Gedenkrede folgt ein gemeinsamer Gang zum Gedenkstein in der Kurhaustraße. Dort endet die Gedenkfeier mit einer Kranzniederlegung.  


Veranstaltungshinweis: Vom 27.01-29.01.2020 Ausstellung zur Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslager in Auschwitz am 27 Januar 1945


Braune Umtriebe in Norddeutschland

Von Horst Freires 10.01.2020 –

Erstmals haben die fünf norddeutschen Bundesländer durch ihre Verfassungsschutzbehörden ein gemeinsames Lagebild zum Rechtsextremismus angefertigt. Dazu wurden Zahlen zusammengetragen und in unterschiedlicher Detailtiefe Erkenntnisse aus der rechten Szene aufgezeigt. Auch das Milieu von so genannten „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ wurde ausgeleuchtet.

Die Arbeit, zusammengefasst auf 31 Seiten, fußt auf einen Auftrag der Innenminister und -senatoren aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Bremen. Innerhalb nur weniger Wochen wurden Benchmarks wie Parteienlandschaft, neonazistische Kräfte und subkulturelle Aktivitäten untersucht, was einem Update eines Verfassungsschutzberichtes entspricht.

Die Sicherheitskräfte zählen dabei knapp 4300 Rechtsextremisten in den fünf Nord-Ländern beziehungsweise Stadtstaaten: Schleswig-Holstein 1100 (davon 400 gewaltbereit); Mecklenburg-Vorpommern 1500 (700); Niedersachsen 1170 (880); Hamburg 340 (130); Bremen 170 (80). Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die Erkenntnis, dass die Gefahrenlage sich keinesfalls in der Größe des Personenpotenzials ausdrückt.

Offen rechtsterroristische Strukturen sind demnach nicht erkennbar. Als neues Phänomen tauchten im vergangenen August erstmals Flugblätter der „Atomwaffendivision“ (AWD) im beschaulichen, 16 000 Einwohner zählenden schleswig-holsteinischen Preetz (Kreis Plön) auf. Die 2015 in Texas gegründete Gruppierung hat in den USA bereits mehrere rassistische und politisch motivierte Morde begangen. Inzwischen gibt es scheinbar diverse Kontakte zu Gleichgesinnten nach Westeuropa. Im vergangenen Herbst wurden Morddrohungen gegen bekannte Politiker von Bündnis 90/Grüne publik, die vorgeblich die AWD als Absender ausweisen. Bestrebungen, einen scheinbar selbst ernannten Ableger der militanten US-Gruppierung „Aryan Circle“ in Schleswig-Holstein aufzubauen, haben noch keinen Eingang in den Bericht gefunden.

Verschlüsselung begünstigt Radikalisierung

Zunehmend spielen sich Aktivitäten, Verabredungen, Kontakte und Informationsflüsse im Internet ab. Virtualisierung, Enthemmung und Radikalisierung gehen dabei einher. Verschlüsselungsmöglichkeiten im weltweiten Netz wiegen Aktivisten ob ihrer Anonymität in Sicherheit, was eine zunehmende aggressive Sprache und Agitation befördert – unterm Strich also eine Radikalisierung begünstigt, die sich dann als Vehikel womöglich auch in der Realwelt in Form potenzieller Gefahr widerspiegelt.

Erlebnisorientierte Aktivitäten bilden einen weiteren unverändert vorhandenen Schwerpunkt. Die subkulturellen Machenschaften gerade im Bereich der rechten Musikszene und neuerdings im Bereich Kampfsport sind dafür ein Beleg. Aussagen zu den durchaus bedeutsamen Rollen des Versandhandels werden im Lagebild nicht thematisiert. Die Sicherheitsexperten sind sich sogar einig in der Beurteilung, dass derzeit „keine mit der früheren ‚Blood&Honour‘-Bewegung vergleichbare Organisationen/Strukturen in Deutschland existieren“. Zweifel an dieser Bewertung mögen an dieser Stelle aber doch angebracht sein.

Habitus und Gebaren von Rockern

Das augenscheinliche Auftreten von Neonazi-Zusammenschlüssen hat sich in den vergangenen Jahren merklich verändert. Kameradschaften sind ein Auslaufmodell, nicht zuletzt deshalb, um behördliches Einschreiten ins Leere laufen zu lassen. Die „Nationalen Sozialisten Rostock“ (auch „Aktionsblog“) bilden da inzwischen eher eine Ausnahme. Die Übergänge ins unstrukturierte Milieu wird dort mit der Kampfsportgruppe „Baltik Korps“ dokumentiert.

Ein gängiger werdendes Gegenmodell sind seit geraumer Zeit hingegen Gruppen, die Habitus und Gebaren von Rockern (Patches, Kleidung, Hierarchien) übernehmen. Benannt wird beispielhaft die „Brigade 8“ mit ihrem Chapter Hannover, die angebunden ist an ein gleichnamiges Pendant im sächsischen Weißwasser. Zur „Identitären Bewegung“ bleibt der Fünf-Länder-Report eher sehr vage. Insbesondere die durchaus interessanten Aktivitäten und Zusammenhänge in Mecklenburg-Vorpommern bleiben unerwähnt. Im Übrigen vermisst man im Lagebild auch einen Hinweis auf das Feindeslisten-Thema der in Mecklenburg-Vorpommern aufgedeckten, aber wohl überregional operierenden Gruppe „Nordkreuz“.

Hinter der Fassade von „Wutbürgern“

In der Hansestadt Hamburg fanden die „Merkel muss weg“-Veranstaltungen statt, die sich zuletzt den Namen „Michel, wach endlich auf“ verpasst haben. Die Organisatoren und Teilnehmer speisen sich sowohl aus den Bereichen subkultureller Agitatoren, geschulter Neonazis und Parteikräften bis hinein in die AfD. 14 Veranstaltungen hat es mittlerweile gegeben, zuletzt mit nur noch größeren zeitlichen Abständen. Der Hamburger Verfassungsschutz wies von Anfang an darauf hin, dass sich hinter der Fassade von vermeintlichen „Wutbürgern“ stramme rechtsextreme Verbindungen herleiten lassen.

Bezogen auf den Parteiensektor haben NPD, „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ mit Blick auf die zurückliegenden Wahlen ihre Bedeutung immer mehr eingebüßt. Keine dieser Parteien ist mehr in den Genuss einer Wahlkampfkostenerstattung gekommen, so minimal fielen die Ergebnisse aus. Vereinzelte Wahlerfolge existieren nur noch in Form von Kommunalmandaten. Die Tendenz ist aber auch hier rückläufig. In Mecklenburg-Vorpommern eroberte man im vergangenen Mai 22 solcher Sitze.

Verkappte Musikkonzerte unter dem Parteienstatus

Unverändert agiert die NPD aber auch mit scheinbar unverdächtigen Tarn-Wählervereinigungen oder Einzelbewerbungen, um den belasteten Namen der NPD außen vor zu lassen. Beim ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten Sebastian Richter führte genau dies in der Gemeinde Groß Krams (Landkreis Ludwigslust-Parchim) beispielsweise zum Mandatsgewinn. Dennoch betonen die Verfassungsschützer aus Schwerin: Die NPD bleibt im Nordosten handlungsfähig.

Die Parteien-Rolle wird jedenfalls zunehmend weg von der Wahl- hin zur Logistikpartei verfestigt. Der Parteienstatus ermöglicht das Anmelden von Demonstrationen und oft auch nur vorgeschobenen Veranstaltungen als verkappte Musikkonzerte. Bei rückläufigen Mitgliederzahlen (Ausnahme NPD in Hamburg, die einen minimalen Zuwachs von 100 auf 110 Parteigänger aufweist) kommt offeneren Strukturen also eine größere Bedeutung zu.

1400 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Die „Reichsideologen“, die das alte Deutsche Reich fortbestehen zu glauben meinen oder das aktuelle deutsche Staatsgefüge in der jetzigen Form nicht anerkennen, behördliche Anordnungen ignorieren oder querulatorisch angehen, gelten wegen ihrer Aggressivität und Gewaltneigung teils gepaart mit einer Waffenaffinität als gefährlich. Im Zahlenwerk zu besagten „Reichsbürgern“ fällt ein großes Gefälle zwischen Niedersachsen und den übrigen Nord-Ländern auf. Aufgelistet wurden: Schleswig-Holstein 324 (davon zwölf Rechtsextremisten); Mecklenburg-Vorpommern 500 (39); Niedersachsen 1400 (60); Hamburg 165 (14); Bremen 130 (5).

Neben vielen Einzelaktivisten und Kleinstgruppen gibt es auch überregional auftretende Gruppierungen. Dazu zählen der „Staatenbund Deutsches Reich“ mit den Untergliederungen wie dem „Freistaat Preußen“, die „Verfassungsgebende Versammlung“, die sogar ein Internetradio betreibt, das von Niedersachsen aus agierende „Amt für Menschenrechte“ mit teilweise leicht abgeänderten Namensvarianten, „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“, „Staatenlos.info Comedian e.V.“ und „Gelberschein.info“ beziehungsweise „Gelberschein.net“. Bei „Staatenlos.info“ existiert eine Aktionsachse zwischen Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg mit teils wöchentlichen Auftritten auf dem Hamburger Rathausmarkt.

hier geht es zum kompletten gemeinsamen Dokument der norddeutschen Verfassungschutzbehörden

Quelle: bnr.de Autor: Horst Freires


Festtagsessen der Jüdischen Gemeinde

Rund 80 Gäste hat heute die Jüdische Gemeinde in Bad Nenndorf mit einem mehrgängigen Festtagsessen bewirtet. Unter den Gästen befanden sich neben zahlreichen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde viele Menschen christlichen und muslimischen Glaubens. Auch der Landtagsabgeordnete Karsten Becker sowie Superintendent Andreas Kühne-Glaser sind der Einladung zur Begegnung über die Grenzen von Generationen, Kulturen und Religionen hinweg gern gefolgt.
Danke für eure Gastfreundschaft, liebe Freundinnen und Freunde, und weiterhin ein frohes Chanukka!


Weihnachtsmarkt Bad Nenndorf 2019

Danke an die SPD und Marja-Liisa Völlers, die heute zwei Stunden lang auf dem Weihnachtsmarkt in Bad Nenndorf am Stand der SPD Glühwein verkauft und für jedes verkaufte Getränk einen Euro für unsere Arbeit an „Bad Nenndorf ist Bunt“ gespendet hat! Dabei kamen 93 € zusammen die Frau Völlers auf 150€ aufgestockt hat. Vielen Lieben Dank dafür!!


Demo in Eschede am 21.12.2019


Bad Nenndorf ist Bunt am 23.11.2019 in Hannover

Bad Nenndorf ist Bunt am 30.11.2019 in Braunschweig


Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

Bitte unterschreiben, danke.

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Esther Bejarano schreibt einen offenen Brief an den Bundesminister der Finanzen                                     25. November 2019

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Wohin steuert die Bundesrepublik?

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.

„Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner, aber wir haben unsere Hoffnung auf eine bessere und friedliche Welt nicht verloren. Dafür brauchen wir und die vielen, die denken wie wir, Hilfe! Wir brauchen Organisationen, die diese Arbeit unterstützen und koordinieren.

Nie habe ich mir vorstellen können, dass die Gemeinnützigkeit unserer Arbeit  angezweifelt oder uns abgesprochen werden könnte! Dass ich das heute erleben muss! Haben diejenigen schon gewonnen, die die Geschichte unseres Landes verfälschen wollen, die sie umschreiben und überschreiben wollen? Die von Gedenkstätten ‚als Denkmal der Schande‘ sprechen und den NS-Staat und seine Mordmaschine als ‚Vogelschiss in deutscher Geschichte‘ bezeichnen?

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten, jetzt gerade wieder vom Hamburger Senat eine Ehrendenkmünze in Gold. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. 2008 schon hatte der Bundespräsident mir das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse angeheftet. Darüber freue ich mich, denn jede einzelne Ehrung steht für Anerkennung meiner – unserer – Arbeit gegen das Vergessen, für ein „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“, für unseren Kampf gegen alte und neue Nazis.

Wer aber Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt.

Und nun frage ich Sie:

Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Entscheidet hierzulande tatsächlich eine Steuerbehörde über die Existenzmöglichkeit einer Vereinigung von Überlebenden der Naziverbrechen?

Als zuständiger Minister der Finanzen fordere ich Sie auf, alles zu tun, um diese unsägliche, ungerechte Entscheidung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Arbeit der VVN–BdA rückgängig zu machen und entsprechende Gesetzesänderungen vorzuschlagen.

Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde. Dabei helfen uns viele Freundinnen und Freunde, die Antifaschistinnen und Antifaschisten – aus Liebe zur Menschheit! Lassen Sie nicht zu, dass diese Arbeit durch zusätzliche Steuerbelastungen noch weiter erschwert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Esther Bejarano

Vorsitzende

Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

N.B.: Dieser Brief wird auch an Fraktionen im Bundestag, an Medien und Freundeskreise weitergeleitet.

Petition „Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben“

Bitte unterschreiben, danke.

https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben


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