Aktuelles


Liebe Freunde, Mitstreiter, Unterstützer und langjährige Wegbegleiter!

Das 15. Internationale Kulturfest „Bad Nenndorf ist bunt“ wird in diesem Jahr leider nicht stattfinden. Das Verbot von Großveranstaltungen ab 1000 Menschen bis zum 31.8.2020 zwingt uns dazu, das diesjährige Kulturfest abzusagen. Auch wenn wir unter 1000 Teilnehmern bleiben würden (zusammen mit den Teilnehmern und Besuchern des Kurparklaufes, der ja parallel stattfinden sollte, kommen wir im Laufe des Tages schon über die 1000) – wie sollen wir die Auflagen bzgl. Mindestabstand etc. einhalten? Tanzen mit Mundschutz und Abstand?  Essen – und Getränkestände mit 1,5 Meter- Markierungen?  Ordner und Polizisten, die das alles kontrollieren und möglicherweise Strafen oder Platzverweise aussprechen? Mal ehrlich: in 7 Wochen wird die Covid-19-Pandemie nicht beendet sein, und wer käme dann überhaupt zu diesem Fest? Wollen und können wir die Verantwortung übernehmen, wenn auf dem Kulturfest Menschen infiziert werden? Diese Gedanken haben uns zu unserem Entschluss geführt.

Es fällt uns nicht leicht, diese Entscheidung zu treffen, zumal wir wissen, daß etliche Menschen auch mit diesem Fest (und anderen Festen) Einnahmen generieren, die jetzt komplett wegbrechen (Standbetreiber, Tontechnik, Bands…) und sie  in massive wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder schon drin sind.

Dennoch bitten wir Euch um Verständnis für unsere Entscheidung und Solidarität mit denen, für die Covid-19 bedrohlich und existenzgefährdend ist, gesundheitlich wie wirtschaftlich.

Das 15. Internationale Kulturfest „Bad Nenndorf ist bunt“ wird voraussichtlich am 12.6.2021 stattfinden – zusammen mit Euch!

Bleibt gesund, solidarisch und munter! Bleibt entschlossen im Kampf gegen Faschisten und Rechtspopulisten! 

Bleibt uns gewogen und begleitet uns auch auf Facebook

Herzliche Grüße
Jürgen Uebel
i.A. des Vorstands von „Bad Nenndorf ist bunt- Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.“



Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!

Kein Platz für Neonazi-Propaganda auf Spotify!

Wir fordern Spotify auf, die im März gestartete Podcast-Reihe des rechten Netzwerks EinProzent zu entfernen und den Neonazis der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten. EinProzent will mit der Podcast-Reihe die Corona-Krise nutzen, um rechte und rassistische Propaganda zu verbreiten – dafür darf es bei Spotify keinen Platz geben!

Warum ist das wichtig?

Die Corona-Krise verunsichert viele Menschen. Rechte Gruppen versuchen, diese Verunsicherung zu nutzen, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das Netzwerk der Neuen Rechten EinProzent hat im März mit einer Podcast-Reihe zum Thema Corona begonnen, mittlerweile sind bereits neun Folgen bei Spotify und Apple Podcast erschienen. EinProzent ist ein wichtiger Akteur der sogenannten Neuen Rechten, die vor allem eins zum Ziel hat: Rassistische, antisemitische und nationalistische Inhalte wieder salonfähig machen. Statt mit Springerstiefeln und Glatze tritt die Neue Rechte gern unauffällig auf, um so anschlussfähig wie möglich zu sein – einen Podcast auf großen Plattformen zu lancieren, passt perfekt zu dieser Strategie. Das wollen wir nicht hinnehmen.

Denn was dahinter steht, ist alles andere als harmlos: Den Führungsfiguren von EinProzent, darunter prominente Rechte wie Götz Kubitschek vom Institut für Staatspolitik, Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin oder der Verleger Philip Stein, geht es um eine komplett andere Gesellschaft, in der für Minderheiten und Andersdenkende kein Platz mehr ist.

Initiator und Moderator des Podcasts ist Arndt Novak, ein Aktivist der völkischen Gruppe Identitäre Bewegung (IB). Zu seinen Interviewpartnern gehörten bisher unter anderem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der ehemalige österreichische Innenminister und FPÖ-Scharfmacher Herbert Kickl, sowie Oliver Hilburger, der Kontakte zu Unterstützern des NSU pflegt.

Diesen Podcast bei Spotify zu veröffentlichen, ist Teil ihrer Medienstrategie: Seit Jahren betreiben „EinProzent“, die AfD und andere intensiv den Aufbau eines eigenen Mediennetzwerks. Der Kampf der Neuen Rechten gegen die „Systemmedien“ wird durch den Aufbau „alternativer“ Medien gestützt, hier können sie ihre Propaganda verbreiten und neue Zielgruppen erreichen.

Wir fordern: Spotify darf kein Teil dieser rechten Medienstrategie werden! Kein Platz für Nazis auf diesen Plattformen! In den letzten Tagen haben sich schon viele Hörerinnen und Hörer bei Spotify beschwert – doch bislang werden sie nur ignoriert oder vertröstet, die Podcasts sind weiterhin im Netz. Dabei zeigen andere Beispiele, dass konsequentes Vorgehen gegen EinProzent durchaus möglich ist: Bei Facebook und Instagram wurden die Accounts des Netzwerks gesperrt, diese Sperrung hatte auch vor Gericht Bestand.
In einem Interview im Berliner Tagesspiegel vom 9.01.2020 hat der Spotify-Sprecher für Deutschland gesagt, dass neonazistische Inhalte innerhalb von 24 Stunden von Spotify gelöscht werden. Dem müssen jetzt Taten folgen!

Wir fordern Michael Krause, Managing Editor von Spotify Europe und Marcel Grobe, Sprecher für Spotify Deutschland auf, die Podcast-Reihe von EinProzent zu entfernen und Neonazis und der Neuen Rechten keine Plattform zu bieten.
Wenn wir das schaffen, können wir der Medienstrategie der Neuen Rechten erheblich schaden. Ein wichtiger Schritt für den Kampf gegen Rechts und für ein solidarisches Miteinander, das in diesen Zeiten gerade ganz besonders wichtig ist.

Hier klicken und Petition unterschreiben



Digitaler Rechtsextremismus

Von Armn Pfahl-Traughber 30.03.2020 –

Das Internet bietet für die extreme Rechte vielfältige Möglichkeiten zur Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung.

Rechtsextremes Gedankengut nur einen Mausklick entfernt; (Screenshot, Verlagsseite)

Wenn früher ein rechtextrem Eingestellter mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung treten wollte, setzte dies doch einen gewissen Aufwand an Betätigung und Zeit voraus. Man musste Veranstaltungen besuchen, man musste Zeitungen kaufen. Durch das Internet ist all dies nur einen Mausklick entfernt, das heißt es besteht eine direkte Kontaktmöglichkeit zu einschlägigen Organisationen. Diese Dimension steht für ganz andere Formen von Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung. Ein allgemeines Bewusstsein darüber scheint aber erst durch Einzeltäter im Rechtsterrorismus aufzukommen, haben diese sich doch nicht selten über das Internet in die Richtung ihrer Taten entwickelt. Welche Bedeutung darüber hinaus das Internet für den Rechtsextremismus insgesamt hat, thematisiert die freie Journalistin Karolin Schwarz in ihrem Buch „Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus“. Es trägt somit einen etwas schiefen oder unzutreffenden Titel, geht es darin doch eben um den digitalen und nicht um den kompletten Rechtsextremismus.

„Lose Bündnisse über nationale Grenzen hinweg“

Die angesprochene Dimension wird bereits im Vorwort hervorgehoben: „Rechte undRechtsradikale treffen sich schon längst nicht mehr nur bei konspirativen Treffen, Konzertenoder Demonstrationen. Sie treten im Internet ganz offen auf und schließen lose Bündnisseüber nationale Grenzen hinweg“ (S. 8). Was das konkret bedeutet, wird danach ausführlich beschrieben. Das Buch versteht sich indessen nur als „Momentaufnahme“, will es doch nur einen gerade aktuellen „Einblick in ein globales, rechtsradikales Ökosystem“ (S. 11) geben, womit ein etwas schiefer Begriff benutzt wird. Zunächst geht die Autorin auf die Geschichte der Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten ein und erinnert dabei etwa an Mailbox oder Usenet. Danach behandelt sie kurz die Akteure, also Gruppierungen und Parteien, aber auch eigene Influencer. Ein erstes ausführlicheres Kapitel spricht danach die Strategie und Vorgehensweise an, wobei Desinformation, Emotionalisierung, Feindbilder, Opferstatus und Umdeutungen im Zentrum stehen.

Expertise über technische Zusammenhänge

Welche technischen Mittel dabei genutzt werden, bildet dann den nächsten thematischen Schwerpunkt. Hier geht es um Alt-Tech, Darc Social, Online-Games und Social Media-Plattformen. Der Finanzierung wurde dabei ein besonderes Unterkapitel gewidmet, dies kann auch viele Anregungen für Gegenstrategien liefern. Und dann findet man noch ein ausführlicheres Kapitel zum Terrorismus, was insbesondere auf das Einzeltäter- beziehungsweise „Lone Actor“-Phänomen zugeschnitten ist. Die Autorin referiert hier mit Erkenntnissen aus der englischsprachigen Forschung, etwa zu „Normalisierung“, „Akklimatisierung“ und „Dehumanisierung“ als kognitive Phasen eines solchen Prozesses (vgl. S. 172). Auch der „Akzelerationismus“ (vgl. S. 174f.), ein ursprünglich linker Ansatz zur Gesellschaftsveränderung, wird in diesem Kontext thematisiert. Und schließlich fragt die Autorin noch nach Gegenstrategien, wobei sie Internetkonzerte, Justiz, Medien, Politik und Zivilgesellschaft jeweils gesondert anspricht.

Bei einem Buch zu Extremismus und Internet ist immer auch bedeutsam, wer dies aus welchem thematischem Blickwinkel schreibt. Ist es ein Extremismusforscher oder ein Internetspezialist? Die Expertise von Schwarz kommt aus dem letztgenannten Zusammenhang. Dies merkt man bereits an der etwas unklaren und wechselnden Begriffsnutzung, geht es doch mit „rechts“, „rechtsextremistisch“ und „rechtsradikal“ oder „Terror“ und „Terrorismus“ etwas durcheinander. Ein Extremismusforscher hätte demgegenüber wohl Probleme mit den technischen Zusammenhängen. Berücksichtigt man diesen Gesichtspunkt, kann das Buch mit Gewinn gelesen werden. Es beschreibt anhand von Details das jeweils Gemeinte anschaulich und sachkundig. Auch und gerade das Kapitel zur Radikalisierung von Terroristen ist dabei bedeutsam. Hier und da hätte man sich eine allgemeine Einschätzung zur Relevanz, die über wenige Sätze hinausgeht, gewünscht. Gleichwohl liegt ein informatives Buch zu einem überaus relevanten Thema vor. Karolin Schwarz, Hasskrieger. Der neue globale Rechtsextremismus, Freiburg 2020 (Herder-Verlag), 224 Seiten, 22,– Euro.

Erschienen in: Hintergrund



Leserbrief aus den Schaumburger Nachrichten vom 29.02.2020



Als Wehner einen Nazi aus dem Parlament beförderte

Von Kai Doering 10.03.2020 –

Vor 70 Jahren: Alt-Nazi Wolfgang Hedler hetzt gegen Widerstandskämpfer/innen und Jüdinnen und Juden. Herbert Wehner und andere SPD-Abgeordnete prügeln ihn daraufhin aus dem Bundestag. Ein Sinnbild für den Kampf um die junge Demokratie.

Streitbarer SPD-Politiker Wehner; Bild-Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

Als Bundestagspräsident Erich Köhler am 10. März 1950 eine Debatte über die Saarfrage eröffnen will, kommt es im Bonner Parlament zu Tumulten. „Hedler raus!“, rufen einige Abgeordnete der SPD-Fraktion. Ihre Forderung richtet sich an Wolfgang Hedler. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein war Anfang 1950 nach starkem öffentlichem Druck aus der Deutschen Partei (DP) ausgeschlossen worden und sitzt nun als Fraktionsloser im Parlament.

Widerstandskämpfer des Verrats bezichtigt

Was war geschehen? Hedler, in der Weimarer Republik Mitglied der paramilitärischen Vereinigung „Stahlhelm“ und ab 1932 Mitglied der NSDAP, hatte am 25. November 1949 im schleswig-holsteinischen Einfeld eine Rede gehalten. „Die Deutsche Partei stellt fest, dass Deutschland die geringste Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hat“, sagt Hedler. Schuld seien vielmehr „die Widerstandskämpfer“, die er des „Verrats“ und der „Sabotage“ bezichtigt.

Auch zum Holocaust äußert sich der DP-Abgeordnete in seiner Rede. „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen“, sagte er. Nachdem die Rede zwei Wochen später in der „Frankfurter Rundschau“ abgedruckt wird, bricht ein Sturm öffentlicher Empörung los. SPD-Partei- und -Fraktionschef Kurt Schumacher beantragt den Ausschluss Hedlers aus dem Parlament.

Wehner wird handgreiflich

Weder Bundeskanzler Konrad Adenauer, der nach der Wahl 1949 eine Koalition mit der DP gebildet hat, noch deren Vorsitzender Heinrich Hellwege reagieren zunächst. Erst als der öffentliche Druck zu groß wird, sieht sich die DP genötigt, Wolfgang Hedler auszuschließen. Ein Zivilprozess wegen „Aufreizung zum Klassenhass und Beleidigung des Andenkens Verstorbener“ endet mit einem Freispruch – wohl deshalb, weil alle drei Richter ebenfalls ehemalige NSDAP-Mitglieder waren, wie sich später herausstellt.

Der Parteiausschluss hält den damals 50-jährigen Hedler nicht davon ab, uneingeladen an der Bundestagssitzung am 10. März teilnehmen zu wollen. Als ihn Präsident Erich Köhler von der Sitzung ausschließt, weigert sich Hedler, den Sitzungssaal zu verlassen und muss des Saales verwiesen werden. Mit ihm verlässt die gesamte DP-Fraktion das Plenum. Als Hedler kurze Zeit später trotz Anweisung den Bundestag immer noch nicht verlassen hat, sondern im Ruhesalon ein Interview gibt, in dem er weiter gegen Widerstandskämpfer/innen hetzt, wird er von dem SPD-Abgeordneten Rudolf Ernst Heiland wüst beschimpft.

Mehrere SPD-Abgeordnete, darunter Herbert Wehner, Alfred Gleißner und Ernst Roth, kommen ihm zu Hilfe. Sie zerren Hedler aus seinem Sessel, stoßen ihn durch die Tür und drängen ihn durch die Gänge des Parlaments. Dabei stürzt Hedler durch eine Glastür und erleidet leichte Verletzungen. Wehner und Heiland werden dafür für eine Woche von den Sitzungen des Bundestags ausgeschlossen und später von einem Zivilgericht zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

Klare Positionierung der SPD für die Demokratie

Auch den SPD-Parteivorstand beschäftigen die Ereignisse. „Der Freispruch Hedlers habe Deutschland mindestens 100 Millionen Dollar Marshallhilfe gekostet“, rechnet Parteichef Schumacher den Genossinnen und Genossen bei einer Sitzung wenige Tage nach dem Vorfall im Parlament vor. So berichtet es der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950: „Wir müssen den früheren Nazis sagen, dass der Neofaschismus sie an der sozialen Wiedereinordnung verhindert“, fordert Schumacher laut dem Bericht, der mit „Deutsche Demokratie in Gefahr“ überschrieben ist.

Wolfgang Hedler ist in den Anfangsjahren der Bundesrepublik nämlich alles andere als ein Einzelfall. In der „Deutschen Partei“ tummeln sich zu dieser Zeit allerlei Alt-Nazis und auch die Gerichte stehen nicht vollumfänglich auf dem Boden der jungen Demokratie. In einer „Aussprache über die Gefahren des Neofaschismus“ äußern sich deshalb mehrere SPD-Parteivorstandsmitglieder besorgt darüber, „dass die Justiz die Demokratie im Kampfe um ihre Selbstverteidigung im Stich lässt“. Es wird deshalb auch erwogen, eine „Organisation“ zum Schutz „der SPD-Versammlungen“ ins Leben zu rufen.

Auch wenn zu diesem Zeitpunkt, knapp fünf Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch niemand weiß, wohin sich die Bundesrepublik entwickeln wird, stellt der „Neue Vorwärts“ am 17. März 1950 für seine Leser/innen klar, „dass sich die SPD der Gefahren voll bewusst ist, die der deutschen Demokratie drohen und dass sie entschlossen ist, ihnen mit Festigkeit und Wachsamkeit zu begegnen“.

Der Text ist auf vorwärts.de erschienen.



Quelle: Schaumburger Nachrichten Autor: Stefan Koch und Verena Gehring


Bad Nenndorf: Wochenmarkt am 07.05.2020



Demo in Eschede am 21.12.2019


Bad Nenndorf ist Bunt am 23.11.2019 in Hannover


Bad Nenndorf ist Bunt am 30.11.2019 in Braunschweig


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