Aktuelles


Die Veranstaltungen der AG Bergen-Belsen zum 75. Jahrestag der Befreiung:

Mittwoch, 15. April 19.30 Uhr:

„Lichter auf den Schienen“ an der Rampe
  • Ort: Waggon auf der Rampe
  • Wir wollen mit Zeitzeugenberichten an die Befreiung der Menschen im KZ Bergen-Belsen vor 75 Jahren erinnern.
  • Veranstalter: AG Bergen-Belsen e. V., St. Lamberti Kirchengemeinde Bergen und Christian-Gymnasium
  • Siehe Anhang: Flyer

Samstag, 18. April 16.00 Uhr:
Gedenkveranstaltung der AG Bergen-Belsen e. V. an der Rampe
  • Ort: Waggon auf der Rampe
  • Gast: Irene Butter (USA), Überlebende von Bergen-Belsen, berichtet aus ihrer Lebensgeschichte.
  • Musikalische Gestaltung: „Mizwa“ (Hannover) unter Leitung von Alexander Kostowetzky.
 
14. – 20. September 2020
Studienfahrt nach Breslau, Groß-Rosen, Kreisau
  • Veranstalter: AG Bergen-Belsen e.V.
  • Anmeldungen bitte bis zum 28. 03. 2020 schriftlich an Elke von Meding, Hinter den Höfen 7, 29303 Bergen
  • Siehe Anhang: Flyer

Razzia in Kleinenbremen: Schlag gegen rechte Terrorzelle

KLEINENBREMEN/MINDEN 14.02.2020. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Freitag zu einem konzertierten Schlag gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgeholt – Beamte der Bundes- und Landespolizei – darunter auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) – waren im Einsatz. Die großangelegte Polizeiaktion fand zeitgleich an 13 Orten in sechs Bundesländern statt. Eine Spur führt nach Kleinenbremen in der Nähe von Bückeburg. Bis in den späten Nachmittag hinein waren in einem Wohnhaus an der Alten Straße maskierte Polizisten im Einsatz.

Einsatz in Kleinenbremen: Maskierte Polizisten tragen sichergestellte Beweismittel aus einem Haus an der Alten Straße. Foto: leo

Sie trugen zahlreiche sichergestellte Beweismittel – darunter war nach SZ/LZ-Informationen auch eine Armbrust – zu einem Zivilwagen mit Stuttgarter Kennzeichen. Spuren an der gewaltsam geöffneten Haustür deuten darauf hin, dass sie von Elitepolizisten aufgesprengt wurde. Federführend bei diesem Anti-Terror-Einsatz ist das Landeskriminalamt Baden-Württemberg. Die streng geheim gehaltene Polizeiaktion soll im Vorfeld vom Inlandsgeheimdienst unterstützt worden sein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich die Aktion gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung, deren Namen bislang nicht genannt wurde. Der Generalbundesanwalt ließ nach Informationen der SZ/LZ zwölf der 13 Tatverdächtigen vorläufig festnehmen. Drei Beschuldigte sollen aus Minden und Kleinenbremen stammen.

Den deutschen Staatsangehörigen Werner S., Michael B., Thomas N. und Tony E. wird vorgeworfen, eine „eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben“. Wegen Verdachts der Unterstützung dieser mutmaßlichen Terrorzelle wurden zudem die deutschen Staatsangehörige Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W., Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. vorläufig dingfest gemacht. Die zwölf Beschuldigten sollen einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser werde über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden, hieß es. 

Werner S., Michael B., Thomas N., Tony E. und ein weiterer Beschuldigter sollen sich im September vergangenen Jahres zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Zelle soll es nach Angaben der Bundesanwaltschaft gewesen sein, „die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden“. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens „bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt“ werden. Nach Informationen dieser Zeitung sollen auch Anschläge auf Moscheen geplant gewesen sein. „Um ihr Vorhaben in die Tat umsetzen zu können, trafen sich die Beschuldigten in unterschiedlichen Besetzungen mehrfach persönlich. Anberaumt und koordiniert wurden die Treffen nach Erkenntnissen der Ermittler von Werner S., der in einigen Fällen von Tony E. unterstützt worden sein soll. „Zudem standen die Beschuldigten untereinander über Chatgruppen verschiedener Messenger-Dienste sowie telefonisch in Kontakt“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Dem Vernehmen nach wollten die Ermittler herausfinden, ob die Gruppierung bereits über Schusswaffen, Sprengstoff oder sonstige gefährliche Gegenstände für Anschläge verfügte.

Nach Angaben von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, setzte sich die Gruppierung aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene zusammen, „die wir schon länger im Blick hatten“. Die Akteure hätten sich online kennengelernt, sagte der CDU-Politiker. Im Zusammenhang mit der Anti-Terror-Razzia wurde ihm zufolge auch ein Verwaltungsmitarbeiter der nordrhein-westfälischen Polizei suspendiert. Bei dem Mann soll es sich unbestätigten Informationen zufolge um einen Verwaltungsbeamten des sogenannten Verkehrssekretariats handeln.  

Quelle: SZ/LZ am 14.02.2020 Autor: Leonhard Behmann


Brandstiftung mit „fremdenfeindlichem Hintergrund“?

In der Kleinstadt Syke in Niedersachsen ist ein Anschlag auf eine Gaststätte verübt worden – der Betreiber hat Migrationshintergrund.

Symbolbild

Die Täter, die in der letzten Nacht das Restaurant Martini in der niedersächsischen Kleinstadt Syke im Landkreis Diepholz anzündeten, hinterließen eine zerschlagene Glastür und große schwarze Hakenkreuze an einer Außenwand des Gebäudes. Zusätzliche Spuren deuten auf einen Anschlag hin. 2019 war das von einem Deutschen geführte Lokal vom Ortsteil Barrien an die Nienburger Straße umgezogen.

Inzwischen wird es von einem Syker mit syrischem Migrationshintergrund geführt, wie die Polizei verlauten ließ. Bei der Brandstiftung wird von einem „fremdenfeindlichen Hintergrund“ ausgegangen. Freiwillige Feuerwehren aus den umliegenden Gemeinden konnten in den frühen Morgenstunden ein Übergreifen auf weitere Häuser verhindern, sechs Anwohner/innen wurden in Sicherheit gebracht. Der Staatsschutz der Polizei wurde eingeschaltet.

Nur wenige Tage zuvor, am Samstagvormittag, hatte es auch in Syke Proteste gegen die AfD und die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen gegeben. Über 100 Menschen folgten dem Aufruf „Thüringen: Die Dämme brechen“ des Bündnisses „Wir sind mehr. Landkreis Diepholz“ und der Initiative Seebrücke vor das Kreishaus. Die Zeitnähe zwischen dem Brandanschlag und der Kundgebung in Syke gegen die AfD in Thüringen verwundert auch engagierte Mitglieder. „Wir fragen uns schon, ob es da einen Zusammenhang geben könnte“, so Michael Roeder vom „Wir sind mehr Bündnis Diepholz. „Wir waren da ja auch noch mit etwa 20 Demoteilnehmern im Martini essen“, sagt Roeder. Und er hofft, dass auch dieser Verbindung polizeilich nachgegangen werde.

Gastwirte bieten der AfD kein Forum

Die AfD im Landkreis Diepholz gilt als Anhängerschaft des völkischen „Flügels“, 2017 wurde Alexander Gauland als Redner nach Brinkum eingeladen. Doch im Stadtrat der ehemaligen Kreisstadt Syke ist die Partei nicht vertreten. Das Wahlergebnis für die AfD lag bei der letzten Landtagswahl im Wahlkreis Syke bei rund sechs Prozent. „Tief betroffen“ von dem Vorfall zeigte sich am Morgen Bürgermeisterin Suse Laue gegenüber lokalen Medien. Sie verurteile die Tat, die nicht zu dem bisher guten Miteinander in Syke passe. Der Syker Rat werde sich am Donnerstagabend mit dem Thema beschäftigen. Sie werde sich dafür einsetzen, dass er die Tat verurteile, so die Bürgermeisterin.
 

Syke ist kein Hotspot der extrem rechten Szene, doch Erika Schneider von der Seebrückeninitiative betont, dass die AfD sehr wohl präsent sei: „Sie sind überall dabei und vor allem im Landkreis Diepholz aktiv – zum Glück will die Mehrheit der Gastwirte ihnen kein Forum bieten“.

Mit Sturmmaske bei der NPD-Sonnenwendfeier

Der Ortsteil Barrien galt unter Rechten als „Arrien“, das B am Ortseingangsschild wurde verklebt. 2019 attackierte in dem Syker Ortsteil ein so genannter „Reichsbürger“ einen CDU-Politiker öffentlich, beleidigte und bedrohte ihn. Hier tummeln sich seit Jahrzehnten Rechte. Beim Schützenfest kam es zu Übergriffen gegen Geflüchtete, berichten Jugendliche. Ein Mitglied der Bremer Rechtsrock-Band „Endstufe“ wohnt in Barrien. Der Mann spielt auch Schlagzeug in der Szene-Combo „Bunker 16“. Ein weiteres Bandmitglied wohnte ganz in der Nähe. Im Mai 2011 trat „Bunker 16“ im nahen Groß Mackenstedt auf, keine 20 Kilometer entfernt von Syke. Rund 150 Rechtsrock-Fans aus ganz Norddeutschland sollen teilgenommen haben. Dort an der Landesgrenze zu Bremen befanden sich lange Jahre Proberäume für diverse rassistische Bands.

Ein aus Bremer stammender Rechtsextremist ist nach Syke gezogen. Im Dezember trat er mit Sturmmaske bei der Sonnenwendfeier der NPD in Eschede auf, wie Fotos belegen. Jugendliche Mitglieder einer Fußballmannschaft aus Syke posteten bei Facebook Fotos in Shirts mit der Aufschrift „TuS Syke – Meine Heimat – meine Liebe – mein Stolz“, ein Trainer zeigt sich im Profilbild mit einer Panzerfaust im Anschlag.  

In der Region um Syke siedeln zudem Anhänger der kriminellen Rockergang „Hells Angels“ an. Ein Imbiss und ein Restaurant in der nahen Umgebung werden aus dem Umfeld des im Landkreis Diepholz ansässigen „MC Legion“ betrieben. Eine umtriebige Szene also gibt es auch dort.  Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, konkrete Hinweise auf die Täter des Anschlages liegen bisher anscheinend nicht vor. (ar)

Quelle: https://www.bnr.de Autor: Andrea Röpke vom 13.02.2020


Quelle: Schaumburger Wochenblatt am 01.02.2020


Demo in Eschede am 21.12.2019


Bad Nenndorf ist Bunt am 23.11.2019 in Hannover


Bad Nenndorf ist Bunt am 30.11.2019 in Braunschweig


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