Die AfD konnte 2019 mit einem Stimmenanteil von 27 Prozent in Sachsen
und über 23 Prozent in Brandenburg zweitstärkste Kraft in den Landta-
gen werden. Der größte Stimmenzuwachs kam aus dem Block ehemaliger
Nichtwähler*innen. Bei Jungwählern ist sie mit Abstand die stärkste Kraft
geworden. Die AfD wurde nicht trotz, sondern wegen Höcke und seiner
rechten Hetze gewählt.
Bereits am 11. September 2018 berichtete die junge welt unter der Über-
schrift: »Zu Gast bei einer AfD-Sozialkonferenz. ›Schmarotzer‹ müssen
raus, die Gewerkschaften weg, der Sozialstaat kann ›zurückgefahren‹
werden«. Mit sozialer Demagogie ist die AfD inzwischen zu einer festen
Größe in der deutschen Parteienlandschaft geworden. Fast unmöglich ist
es Menschen, die an Nichtexistentes wie den »Volkstod« glauben, mit
Sachargumenten vom Gegenteil zu überzeugen. Trotzdem ist es notwen-
dig, die AfD als unsozial zu brandmarken und über ihre neoliberale Pro-
grammatik aufzuklären und den demagogischen Charakter ihrer ober-
fl ächlich zum Teil antikapitalistischen Rhetorik kombiniert mit rassistischer
Hetze offen zu legen.
Die Konferenz soll die Analyse dieser Zusammenhänge vertiefen sowie
bürgerschaftliche und gewerkschaftliche Gegenstrategien aufzeigen.
