04.12.2019 – von Andrea Röpke
Viel Heimlichtuerei und wenig Harmonie prägte scheinbar den Bundesparteitag der NPD. Mit professionellen Mitteln wurde eine Gruppe von Hardlinern zum Schweigen gebracht. Die wollen weder Parteinamen noch Partei-Zeitung abschaffen und sorgen sich um den Verbleib von Erbschaften.
NPD-Parteitag: „Abschaffung“ für den „Neustart“? Photo (Symbol): Otto Belina
„Wir setzen uns durch!“ lautete die Botschaft des wenig beachteten, diesjährigen Bundesparteitages der NPD im sächsischen Riesa. Die Frage ist: Gegen wen? Denn die Worte des NPD-Bundesvorsitzenden Frank Franz in seiner knappen, aufgezeichneten Eingangsrede am letzten Wochenende klangen wie eine Warnung. Der Saarländer erinnerte an den 55. Geburtstag der 1964 gegründeten rechtsextremen Partei und betonte: „Schwere Zeiten liegen vor uns!“ Damit meinte er nicht nur die Konkurrenz durch die „Alternative für Deutschland“ (AfD), sondern vor allem die eigenen Kameraden. „Wir haben weder Zeit noch haben wir das Menschenmaterial, auch nur auf einen Mitstreiter zu verzichten“, beschwörte er die Delegierten des Parteitags. Denn in Riesa ging es diesmal um nicht weniger als die geplante „Abschaffung“ der NPD. Öffentlich wurde bisher nur, dass ein Entschließungsantrag des Parteivorstandes um einen „Neustart“ sowie ein „Konzept für die Zukunft“ von 80 der 120 Delegierten angenommen worden war. Die Debatte verlief nicht ruhig, darauf deuten wenige Tage später, am 2. Dezember veröffentlichte Postings hin.
„Parteitag der NPD-Abschaffer?“
Der Landesvorsitzende der NPD in Hamburg, Lennart Schwarzbach, ließ seinem Unmut bei Facebook freien Lauf und fragte: „Bundesparteitag der NPD-Abschaffer?“ Obwohl noch viele Gegner einer „Abwicklung der Partei“ auf der Rednerliste gestanden hätten, sei plötzlich „mitten in Diskussion“ abgestimmt worden. „Viele Delegierte regten sich darüber auf, dass sie zu dem „Leitantrag“ des Parteivorstandes nicht einmal reden durften, während der Parteivorstand öffentlich und privat wochenlang vor dem Parteitag die Mitglieder mit ihrem weniger durchdachten Antrag belästigte.“ Auf Schwarzbachs Ausbruch in den sozialen Netzwerken reagieren andere Parteianführer, die Gemüter erhitzen sich.
Der Thüringer Patrick Weber betont, der neu gewählte Parteivorstand werde „beauftragt, ein Konzept für die Zukunft der NPD zu erarbeiten. In diesem Konzept soll auch eine Umbenennung geprüft werden.“ Der Beschlussvorschlag solle dann bis zum 31. März 2020 vorliegen. Schwarzbach kritisiert: Hätten die „Abschaffungs“-Gegner – zu denen er Udo Voigt, Thorsten Heise und einige weitere aufzählt – Zeit für die Darlegung ihrer Argumente gehabt, sei das Ergebnis anders ausgefallen. Frank Franz kontert, ein Delegierter habe Antrag auf Ende der Debatte gestellt und der wurde mehrheitlich angenommen. „Dafür kann ich doch nichts“, schreibt der wiedergewählte Bundesvorsitzende. Es klingt zornig, wenn er den Kritiker belehrt: „Du raffst das nicht. Bei einer Umbenennung passiert mit dem Vermögen gar nichts. Das bleibt wo es ist. Die Partei ist dieselbe, nur mit anderem Namen.“
„Kein frisches Blut“ für die Partei erwartet
Tatsächlich hatte der Hamburger Landeschef auf den Verbleib von „Erbschaften aus Niedersachsen“, der Parteizentrale und monatliche Mitgliedsbeiträge angespielt. Ebenso scheint das Ende der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ eingeleitet worden zu sein. Patrick Weber pariert, die Partei wolle nur nicht länger „die Kosten für eine Zeitung“ übernehmen. Aus Rheinland-Pfalz kam der Einwand, das neue Konzept solle nur von „einseitig gepolten Mitgliedern“ erarbeitet werden. Baldur Landogart alias Tobias Schulz war einer der wenigen, die nicht erneut für den Parteivorstand kandidiert hatten. Der Herausgeber der neuen Zeitung „Werk Kodex“ äußerte sich bei Facebook mit völkischer Rhetorik, so erwarte er „kein frisches Blut“ für die Partei.
Der schriftliche Disput unter den NPDlern fand ein Ende, als es um einen Vorgang auf dem Parteitag ging, der anscheinend nicht an die Öffentlichkeit gelangen soll. Eine Aktivistin aus Baden-Württemberg kritisierte Schwarzbachs Äußerungen in Riesa gegen Udo Pastörs, die seien „respektlos und unverschämt“ gewesen. Der verteidigte sich, es sei nicht um die Person Pastörs gegangen, sondern um das Verhalten seiner „Mitreisenden“. Schwarzbachs letzter Satz bleibt nebulös: Demnach sei es nicht „legitim“ gewesen, was die sich „da geleistet haben, überhaupt nicht.“
Quelle: bnr.de Blick nach Rechts vom 04.12.2019