BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will.
Das Bundeskriminalamt will zusammen mit den Länderpolizeien den Rechtsextremismus auf drei Ebenen bekämpfen. Das erläuterte BKA-Chef Holger Münch am zweiten Tag des europäischen Polizeikongresses. Sie bestehen aus einer Bewertungsskala analog zu Radar-iTE, dem Aufspüren rechtsextremistischer Netzwerke in sozialen Medien, Image Boards und den Informationskanälen im Darknet („dark social“) sowie einer zentrale Meldestelle beim BKA.
In Deutschland gibt es laut Münch 52 Gefährder, 126 aktive relevante Personen und in ihrem Umfeld geschätzte 12.700 gewaltbereite Rechtsextreme, von denen etwa die Hälfte namentlich bekannt ist. Zudem seien für das Jahr 2018 rund 8000 Delikte der Hasskriminalität registriert worden, die besonders „Mandatsträger auf kommunaler Ebene“ verunsicherten. Die Bedeutung des Internets als Echokammer, in denen Algorithmen die Verbreitung rechtsextremer Inhalte begünstigen, sei enorm gestiegen. „In ihnen ist das Unsagbare sagbar geworden und soll bald machbar sein.“
Neue Abteilung
Um diese Entwicklung zu stoppen, hat das BKA eine neue Abteilung für rechtsextremen Terrorismus eingerichtet. Dort soll auf einer personenbezogenen Ebene unter Beteiligung von Wissenschaftlern und Experten für den Rechtsextremismus nach dem Vorbild von Radar-iTE eine Bewertungsskala mit einem Punktesystem entwickelt werden, damit rechtsextremistische Gefährder und aktiv relevante Personen klassifiziert werden können.
Die zweite Ebene ist netzwerkbasiert. Münch erläuterte sie anhand des Bundeswehr-Soldaten Franco A.. Zunächst habe das BKA gegen einen Einzigen wegen einer Pistole ermittelt, dann sei es auf ein rechtsradikales Netzwerk gestoßen. Ausgehend von der Dimension dieses Netzwerkes sei davon auszugehen, dass die Hälfte der rechtsradikalen relevanten Personen den Sicherheitsbehörden noch gar nicht bekannt seien.
Auf der dritten Ebene will das BKA den Hass im Netz bekämpfen. Hier werde ähnlich wie für das Delikt der Kinderpornografie eine zentrale Meldestelle eingerichtet, die in Köln angesiedelt wird. Derzeit befindet sich diese Meldestelle nach Münchs Angaben noch in der Konzeptphase, der 2021 ein Pilotprojekt folgen soll. Die Kriminalisten gehen davon aus, dass diese Meldestelle jährlich „sechsstellige Fallzahlen“ bearbeiten muss.
Helfen soll dabei das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz, das Provider verpflichtet, strafbare Inhalte „und hoffentlich auch die IP-Adresse“ zu melden, mit der diese Inhalte gepostet wurden. Münch verwies auch auf die europäische Dimension und berichtete von Polizeibehörden in Frankreich und Italien, mit denen sich das BKA über Extremismus austausche. „Wir haben die Ressourcen, die Kompetenz und die Entschlossenheit, den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, schloss Münch.
„Muskelzucken der jungen Demokratie“
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) blickte auf die Geschichte seines Hauses, das in diesem Jahr sein 70. Jubiläum feiert. Haldenwang erinnerte an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz und an eine Zeit, „in der sich das deutsche Volk in den Abgrund stürzte“. Dem vorausgegangen sei eine Zerstörung der Demokratie durch völkisches Denken und einer totalen Verrohung der Sprache. Die Gründung der Bundesrepublik sei der radikale Gegensatz zu diesem totalen moralischen Zusammenbruch gewesen, das 1950 gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz der radikale Gegenentwurf zu den früheren Geheimdiensten. Es habe maßgeblich beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der KPD mitgewirkt, beides ein „erstes Muskelzucken der jungen Demokratie“.
Nach der Schilderung der unterschiedlichsten Rollen des BfV in den 70er, 80er und 90er Jahren bis hin zum Aufkommen des islamistischen Terrorismus 2001 beschäftigte sich Haldenwang mit der Gegenwart und dem, was er als „Lageverschärfung des Rechtsextremismus'“ bezeichnete. Ein Gemisch von neurechten Hipstern, Esoterikern und gewalttätigen habe sich durch die Virtualisierung via Image Boards und „dark social media“ zusammengetan und praktiziere einen „digitalen Faschismus“, der bekämpft werden müsse. „Wir sind erfolgreich. Wenn diese Extremisten digitale Räume besetzen, dann folgen wir ihnen.“
Der Verfassungsschutz werde ähnlich wie im Fall der islamistischen Terroristen „Personagramme“ der Rechtsextremen anlegen und die intensive Zusammenarbeit mit dem BKA suchen, erklärte Haldenwang. Auch sei ein Hinweistelefon Rechtsextremismus/ -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter eingerichtet worden, über das bereits viele Vorfälle gemeldet worden seien. Haldenwang schloss seine Rede mit dem Verweis auf die Verbote von Combat 18 und Indymedia.linksunten: „Unsere Gesellschaft mag verwundbar sein, ist aber nicht hilflos.“ (anw)
Quelle: www.heise.de Autor: Detlev Borchers am 05.02.2020