Stellungnahme zum NPD-Flyer, der zur Zeit in Eschede kursiert.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

seit einigen Tagen ist in Eschede ein Flyer der NPD im Umlauf. Er trägt den Titel „Nachbarschaftsbrief“. In diesem Flyer macht die NPD das Angebot, ihre Aufmärsche in Eschede einzustellen, wenn die „Demonstrationen gegen Rechtsextremismus“ nicht mehr direkt vor dem NPD-Hof stattfinden, sondern – wie früher – an der Kreuzung L 281 / Zum Finkenberg.

Das „Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus“ lehnt das Angebot der NPD strikt ab. Erst im Herbst letzten Jahres hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass die Demonstrationen gegen das Treiben auf dem NPD-Hof direkt vor dem Hof stattfinden dürfen.

Regelmäßig finden auf dem Hof Neonazi-Treffen statt. Besonders die „Sonnwendfeiern“ und das „Erntefest“ haben schon eine lange Tradition. Die Neonazis bezeichnen diese Feste als „Brauchtumsfeiern“. Ihr eigentliches Ziel ist es aber, auf diesen Zusammenkünften der norddeutschen Neonazi-Szene Kontakte zu pflegen, Termine abzusprechen und neue Aktionen vorzubereiten. Somit sind diese „Brauchtumsfeiern“ alles andere als harmlos.

Recherchen haben ergeben, dass sich seit mindestens 25 Jahren Neonazis auf dem Hof treffen. Wir wissen es erst seit 2007. Seitdem protestieren wir jedes Mal, wenn Rechtsextreme dort zusammenkommen, gegen diese Zusammenkünfte, vor allem gegen ihre menschenverachtende Ideologie.

Im Frühjahr 2019 hat der NPD-Landesverband Niedersachsen den Hof gekauft. Die Treffen auf dem Hof haben dadurch eine neue Qualität erhalten. Das ist für uns ein Grund mehr, unsere Demonstrationen nicht mehr 1,7 Kilometer vom Hof entfernt durchzuführen. Bis zum Sommer 2019 durften wir nämlich nur an der Abbiegung zum Hof stehen. Das ist 1,7 km entfernt. Als die Rechtsextremen im September 2019 ihr „Reichserntefest“ feierten, konnten wir zum ersten Mal bis auf 150 Meter vor den Hof. Das hat uns aber keine Behörde erlaubt, sondern das haben wir nur durch eine Klage vorm Verwaltungsgericht erreicht.

Hetendorf 13

Ich muss unwillkürlich an das frühere Neonazi-Zentrum in Hetendorf, bei Hermannsburg, denken. Nur 20 km von Eschede entfernt. Es hatte 300 Betten und war das größte Zentrum seiner Art im ganzen deutschsprachigen Raum. Betrieben wurde es 20 Jahre lang von dem Rechtsanwalt und Bundesvize der NPD, Jürgen Rieger.

Auch in Hetendorf demonstrierten wir Jahre lang ohne sichtbaren Erfolg. Die Behörden meinten sogar, es wäre besser, wenn die Neonazis in dem abgelegenen Heidedorf bleiben würden. Dort könnte man sie besser beobachten. Wir haben daraufhin die Anzahl der Mahnwachen gegen Hetendorf 13 so erhöht, dass wir einmal pro Woche vor dem Zentrum standen. Am Ende hat der damalige niedersächsische Innenminister Glogowski das Zentrum in Hetendorf wegen Verfassungswidrigkeit geschlossen.

Landhotel Gerhus

Als Jürgen Rieger zehn Jahre später (2009) das Landhotel Gerhus bei Faßberg durch Neonazis aus Celle besetzen ließ, um daraus ein neues Zentrum zu machen, haben wir sogar täglich vor dem Hotel gestanden. Am ersten Tag unserer Mahnwache waren wir 12 Personen, am siebten Tag schon 350. Am zehnten Tag ordnete das Landgericht Lüneburg an, dass die Nazis das Hotel sofort räumen müssten. Der Gerichtsvollzieher gab den Besetzern 30 Minuten, das Gebäude zu verlassen. Wir blieben, bis der letzte Nazi das Hotel verlassen hatte.

NPD-Hof Eschede

Müssen wir auch vor dem Hof in Eschede den Druck so erhöhen, dass die NPD es nicht mehr aushält oder die Behörden endlich etwas unternehmen?

Der NPD-Hof in Eschede darf auf keinen Fall zu einem Refugium für Neonazis werden darf. Zurzeit verdichtet sich aber der Verdacht, dass die Behörden genau das akzeptieren. Nur so lässt sich auch erklären, warum der Verkauf des Hofes an die NPD so stillschweigend durchgezogen werden konnte. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat doch einen Beauftragten für Immobiliengeschäfte mit extremistischem Hintergrund. Diese Stelle wurde extra eingerichtet, um solche Verkäufe wie hier zu verhindern. Es ist nichts passiert.

Diese Halbherzigkeit und Stille müssen endlich aufhören. Es braucht nicht nur klare Worte, es braucht auch ein deutliches Vorgehen gegen extreme Rechte und ihre Strukturen.

Demonstrationen gegen NPD-Hof in Eschede

Unsere Demonstrationen gegen die Treffen auf dem NPD-Hof Nahtz werden von einer politisch breit aufgestellten, vielfältigen, aber entschlossenen Allianz getragen werden. Zu diesem breiten Spektrum gehören Gewerkschafter und Kirchenleute, Angehörige verschiedenster Parteien, Initiativgruppen gegen Rechtsextremismus, auch „Omas gegen Rechts“ und Leute aus dem „Bunten Haus“ Celle. Wir repräsentieren auf unseren Demos eine große Spannweite der Gesellschaft. Die Behauptung „gegen Rechte demonstrieren ja nur Linke“ ist reine NPD-Propaganda. Die Rechtsextremen versuchen mit diesem Argument darüber hinwegzutäuschen, dass die überwiegende Mehrheit unserer Gesellschaft rechtsextremes Gedankengut deutlich ablehnt. Bundesweit beteiligen sich immer mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft an den Protesten gegen Rechtsextremismus, auch an unseren  Demonstrationen vor dem NPD-Hof in Eschede. Mit freundlichen Grüßen,
Wilfried Manneke
Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen.(Weiße Rose)

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