Für Solidarität in der Pandemie – gegen rechte Hetze und Covid-19-Verharmlosung!

Mitschnitt der Kundgebung vom 21.03.2022 beim “ Großem Abwasch“ in Bad Nenndorf Mitschnitt der Kundgebung vom 14.03.2022 beim “ Großem Abwasch“ in Bad Nenndorf Mitschnitt der Kundgebung vom 07.03.2022 beim “ Großem Abwasch“ in Bad Nenndorf Mitschnitt der Kundgebung vom 28.02.2022 vorm Rathaus in Bad Nenndorf Mitschnitt der Kundgebung vom

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Entschieden gegen Hetze im Netz

Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, wurde nun vom Deutschen Bundesrat gebilligt. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten – was sich im Einzelnen ändert.

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