Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
Das Grundgesetz garantiert unveräußerliche Menschenrechte, politische sowie persönliche Freiheit. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt noch Spuren der NS-Diktatur. Sogar ein Unrechtsstaat braucht Gesetze. Um die Bevölkerung zu steuern und zu terrorisieren, beschloss die NS-Regierung stetig neue Vorschriften und passte bereits geltende an ihre völkische Weltanschauung an. Nach dem Weltkrieg lag
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Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, wurde nun vom Deutschen Bundesrat gebilligt. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten – was sich im Einzelnen ändert.
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