Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.
Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, wurde nun vom Deutschen Bundesrat gebilligt. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten – was sich im Einzelnen ändert.
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Zu den Demonstrationen am vorletzten Samstag (20.6.2020) in Eschede gibt es eine weitere Stellungnahme, und zwar von der Gruppe „Landfriedensbruch“ 1. Berichterstattung und “Gewalt” Nachdem wir vergangenen Samstag in Eschede gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Aufmarsch der NPD demonstriert haben, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und uns zum Ablauf des
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Atemmasken sind in der Corona-Zeit ausgesprochen gefragt. Auch das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt hat jetzt welche im Angebot. Auch, um ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus zu setzen. Bad Nenndorf „Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, das ist auch in Corona-Zeiten möglich“, findet das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt. Auch angesichts
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Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen? 9. April 2020 um 18:30 Uhr In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv. Von Henrik Merker Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein
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Von Armn Pfahl-Traughber 30.03.2020 – Das Internet bietet für die extreme Rechte vielfältige Möglichkeiten zur Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung. Rechtsextremes Gedankengut nur einen Mausklick entfernt; (Screenshot, Verlagsseite) Wenn früher ein rechtextrem Eingestellter mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung treten wollte, setzte dies doch einen gewissen Aufwand an Betätigung und Zeit voraus.
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28.02.2020 – Von Michael Klarmann Im Prozess wegen der angeklagten Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ist der rechte Rocker, Medienaktivist und Ex-Polizist Tim K. am Donnerstag freigesprochen worden. Das Gericht hat die Äußerungen des Angeklagten als „unproblematisch zulässig“ gewertet; Photo (Symbol): Gerhard Frassa / pixelio.de Wegen des Vorwurfs
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Leserbrief von Dietmar Buchholz (GEW Niedersachsen) zum Artikel “ AFD Kreisverband will Teil von Millionenerbe“ vom 20 Februar
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Von Rainer Roeser 26.02.2020 – AfD-Rechtsaußen Höcke tritt in den nächsten Wochen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf. Nach der Wahl in Hamburg empfiehlt er einen „Sezessions“-Text zur Lektüre: Darin wird den Parteichefs Meuthen und Chrupalla eine „Kapitulation vor dem Gegner“ und der AfD in der Hansestadt ein „opportunistischer Kurs“ attestiert.
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Von Armin Pfahl-Traughber 24.02.2020 – Der Attentäter von Hanau: Psychische Bedingungsfaktoren schließen politische Bedingungsfaktoren nicht aus. Für führende AfD-Politiker gab es in Hanau keine terroristische Tat. Es habe sich um den Ausdruck eines unpolitischen Wahns gehandelt, lautet die Deutung vieler hochrangiger Funktionsträger in Stellungnahmen. So meinte beispielsweise der AfD-Bundeschef Jörg
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19.02.2020 von Stefan Koch und Verena Gehring. Spuren des 34- Jährigen führen nach Rinteln und Bad Nenndorf/ Männer in U-Haft
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KLEINENBREMEN/MINDEN. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Freitag zu einem konzertierten Schlag gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle ausgeholt – Beamte der Bundes- und Landespolizei – darunter auch Spezialeinsatzkommandos (SEK) – waren im Einsatz. Die großangelegte Polizeiaktion fand zeitgleich an 13 Orten in sechs Bundesländern statt. Eine Spur führt nach Kleinenbremen
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Von Andrea Röpke „Bunte Vielfalt statt Brauner Einfalt“ stand auf dem Fronttransparent, hinter dem sich rund 650 Demonstranten im niedersächsischen Eschede nahe Celle gegen eine von Rechtsextremen ausgerichtete „Wintersonnwendfeier“ einreihten. Zu den Protesten gegen die nationalistische Brauchtumsfeier hatten neben Lüneburger Antifaschisten unter anderem mehrere lokale Bündnisse und Initiativen sowie der
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Von Linda Janssen 13.12.2019 – Beim „Hermannstreffen“ des „Alternativen Kulturkongressses Deutschland“ in Ostwestfalen-Lippe referierten fünf Redner des AfD-„Flügels“ für „Deutsche Souveränität und deutsche Interessen“. Dabei wetterten sie unter anderem gegen Migranten und stellten Verschwörungstheorien zu einer angeblichen Fremdbestimmung Deutschlands auf. Mit etwas Verspätung: Referent Armin-Paul Hampel wird am Hotel Schniedermann
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04.12.2019 – von Andrea Röpke Viel Heimlichtuerei und wenig Harmonie prägte scheinbar den Bundesparteitag der NPD. Mit professionellen Mitteln wurde eine Gruppe von Hardlinern zum Schweigen gebracht. Die wollen weder Parteinamen noch Partei-Zeitung abschaffen und sorgen sich um den Verbleib von Erbschaften. NPD-Parteitag: „Abschaffung“ für den „Neustart“? Photo (Symbol): Otto
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Hamm/Bielefeld (dpa). Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss weiterhin im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigt, nach der die Haftstrafe der heute 90-Jährigen nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Wegen Volksverhetzung in zwei Fällen hatte das Landgericht Detmold Haverbeck zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in
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Mehr als 8000 Menschen demonstrieren in Hannover gegen Bedrohungen von Journalisten durch Rechtsextremisten sowie für die Pressefreiheit. Die NPD hatte um die hundert Menschen versammelt, die an einen früheren SS-Unterscharführer erinnern und drei Journalisten öffentlich an den Pranger stellen. Die Demonstrationen verliefen nach Polizeiangaben bis zum Abschluss weitgehend friedlich. Von
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102 Seiten umfasst das Antragsbuch, das Ende des Monats beim Bundesparteitag der AfD in Braunschweig auf den Tischen der Delegierten liegen wird. Der rechte Flügel übt Kritik am Parteivorstand und an der Unvereinbarkeitsliste. Die 102 Seiten vermitteln abseits satzungsrechtlicher Formalien einen Eindruck, mit welchen Problemen sich die Partei aktuell herumquält.
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