Verfassungsschutz teilt mit: Zahl der Rechtsextremen in Deutschland deutlich gestiegen

Horst Seehofer hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Auffällig ist erneut der Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten – das hat auch mit der AfD zu tun.  Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenweg hat Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Bei der alljährlichen Bilanz

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Entschieden gegen Hetze im Netz

Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, wurde nun vom Deutschen Bundesrat gebilligt. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten – was sich im Einzelnen ändert.

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Stellungnahme zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Eschede und der öffentliche Debatte danach

Zu den Demonstrationen am vorletzten Samstag (20.6.2020) in Eschede gibt es eine weitere Stellungnahme, und zwar von der Gruppe „Landfriedensbruch“ 1. Berichterstattung und “Gewalt” Nachdem wir vergangenen Samstag in Eschede gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Aufmarsch der NPD demonstriert haben, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und uns zum Ablauf des

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So will Bad Nenndorf ist bunt Gesicht zeigen gegen Rassismus und Fremdenhass

Atemmasken sind in der Corona-Zeit ausgesprochen gefragt. Auch das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt hat jetzt welche im Angebot. Auch, um ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus zu setzen. Bad Nenndorf „Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, das ist auch in Corona-Zeiten möglich“, findet das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt. Auch angesichts

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8. Mai, Tag der Befreiung- Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

Liebe Kameradinnen und Kameraden,liebe Freundinnen und Freunde, ursprünglich hatten wir befürchtet, den 75. Jahrestag der Befreiung wegen der Epidemie-Einschränkungen nur unzureichend würdigen zu können. Nach einigen positiven Erfahrungen sind wir aber jetzt optimistisch, zumindest unsere traditionelle Veranstaltung am Mahnmal Gerichtsgefängnis fast in gewohnter Weise durchführen zu können. Wir laden euch

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#Tag der Befreiung- 75. Jahr der Befreiung vom Naziregime

#TagderBefreiung: Bitte macht mit bei unserer Gedenk-Aktion! Esther Bejarano & VVN-BdA e​.​V.Berlin, Deutschland 21. Apr. 2020 —  Liebe Unterstützer*innen,  wir brauchen dringend eure Hilfe! Wir wollen zeigen wie vielen Menschen der 8. Mai als bundesweiter Feiertag wichtig ist. Aufgrund der Beschränkungen in der Versammlungsfreiheit durch die Corona Pandemie rufen wir

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Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen? 9. April 2020 um 18:30 Uhr   In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv. Von Henrik Merker Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein

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Digitaler Rechtsextremismus

Von Armn Pfahl-Traughber 30.03.2020 – Das Internet bietet für die extreme Rechte vielfältige Möglichkeiten zur Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung. Rechtsextremes Gedankengut nur einen Mausklick entfernt; (Screenshot, Verlagsseite) Wenn früher ein rechtextrem Eingestellter mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung treten wollte, setzte dies doch einen gewissen Aufwand an Betätigung und Zeit voraus.

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Buchpräsentation: „Du brauchst dich meiner Hinrichtung nicht zu schämen…“ Ungehorsame Soldaten in Hannover 1933-1945

„Du brauchst dich meiner Hinrichtung nicht zu schämen…“ Ungehorsame Soldaten in Hannover 1933-1945  17.3.2020, 19 Uhr Pavillon Hannover Was haben Heinrich Rehse, Hubert Breitschaft, Robert Gauweiler, August Seifert und Anton Biesterfeld gemeinsam? Sie wurden als Soldaten der Wehrmacht zum „Ehrendienst am Deutschen Volk“ gezwungen und eckten aus unterschiedlichen Gründen an.

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Ein bitteres Urteil

28.02.2020 – Von Michael Klarmann Im Prozess wegen der angeklagten Beleidigung der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) ist der rechte Rocker, Medienaktivist und Ex-Polizist Tim K. am Donnerstag freigesprochen worden. Das Gericht hat die Äußerungen des Angeklagten als „unproblematisch zulässig“ gewertet; Photo (Symbol): Gerhard Frassa / pixelio.de Wegen des Vorwurfs

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AfD: Björn Höcke auf Westtour

Von Rainer Roeser 26.02.2020 – AfD-Rechtsaußen Höcke tritt in den nächsten Wochen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf. Nach der Wahl in Hamburg empfiehlt er einen „Sezessions“-Text zur Lektüre: Darin wird den Parteichefs Meuthen und Chrupalla eine „Kapitulation vor dem Gegner“ und der AfD in der Hansestadt ein „opportunistischer Kurs“ attestiert.

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Komponenten von „Lone Wolf“-Rechtsterrorismus

Von Armin Pfahl-Traughber 24.02.2020 – Der Attentäter von Hanau: Psychische Bedingungsfaktoren schließen politische Bedingungsfaktoren nicht aus. Für führende AfD-Politiker gab es in Hanau keine terroristische Tat. Es habe sich um den Ausdruck eines unpolitischen Wahns gehandelt, lautet die Deutung vieler hochrangiger Funktionsträger in Stellungnahmen. So meinte beispielsweise der AfD-Bundeschef  Jörg

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Die Veranstaltungen der AG Bergen-Belsen zum 75. Jahrestag der Befreiung am 15.04.2020:

Die Veranstaltungen der AG Bergen-Belsen zum 75. Jahrestag der Befreiung:Mittwoch, 15. April 19.30 Uhr: „Lichter auf den Schienen“ an der Rampe Ort: Waggon auf der Rampe Wir wollen mit Zeitzeugenberichten an die Befreiung der Menschen im KZ Bergen-Belsen vor 75 Jahren erinnern. Veranstalter: AG Bergen-Belsen e. V., St. Lamberti Kirchengemeinde Bergen und Christian-Gymnasium Siehe Anhang: Flyer Samstag,

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