Folgen des Ersten Mai 2020 in Soltau: Prozess gegen ein Gewerkschaftsmitglied

Der Gewerkschaftsaktivist Charly Braun musste sich wegen einer Aktion am Ersten Mai 2020 in Soltau nun vor dem Amtsgericht Walsrode verantworten. Hubert Brieden sprach mit ihm im Magazin International über die Hintergründe und den Verlauf des Prozesses. Charly Braun schreibt zu den Ereignissen am Ersten Mai 2020 in Soltau und

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„Ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und Rassismus“

Uelzen/Kalrsruhe. Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen gegen elf mutmaßliche Mitglieder – darunter ein Kreis-Uelzener (wir berichteten – sowie einen mutmaßlichen Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben. Wie ist diese für die Komplexität der Ermittlungen sehr rasche Anklage-Erhebung einzuschätzen? Die Uelzener Nachrichten fragten beim

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Vor 25 Jahren: Roman Herzog proklamiert den Holocaust-Gedenktag

Lange verdrängten die Deutschen die Schrecken des Holocaust. Mit seiner historischen Entscheidung gab Bundespräsident Herzog dem Gedenken einen Rahmen. Die historische Tragweite der Entscheidungen oder öffentlichen Reden prominenter Politiker lässt sich oft erst im Rückblick erkennen. Aus dem Augenblick heraus scheint bedeutend, was sich 20 oder 30 Jahre später als

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Wo NS-Recht bis heute fortbesteht

Das Grundgesetz garantiert unveräußerliche Menschenrechte, politische sowie persönliche Freiheit. Doch wer genauer hinsieht, entdeckt noch Spuren der NS-Diktatur. Sogar ein Unrechtsstaat braucht Gesetze. Um die Bevölkerung zu steuern und zu terrorisieren, beschloss die NS-Regierung stetig neue Vorschriften und passte bereits geltende an ihre völkische Weltanschauung an. Nach dem Weltkrieg lag

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Analyse der extremen und radikalen Rechten weltweit

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde analysiert in seinem Buch „Rechtsaußen“ die extreme und radikale Rechte weltweit. Er listet dabei nicht einfach Informationen zu den Phänomenen hintereinander auf, sondern nimmt über Untersuchungskriterien einen systematischen Vergleich vor. In den letzten Jahren konnten viele als rechtspopulistisch geltende Parteien hohe Wahlerfolge verbuchen. Einigen dieser

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40 Minuten zum Gedenken und Innehalten

Bündnis stellt Video von der Gedenkfeier zu den Novemberpogromen online BAD NENNDORF (jl). Außergewöhnliche Zeiten erfordern manchmal auch andere Perspektiven, ohne das Wesentliche aus dem Blick zu verlieren. Der „Zug der Erinnerung“ im Rahmen der Gedenkfeier zu den faschistischen Novemberpogromen von 1938 musste wegen der Pandemielage zwar ausfallen. Interessierte Bürger

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Gedenkfeier zu den faschistischen Novemberpogromen von 1938

Gedenkfeier zu den faschistischen Novemberpogromen von 1938 Am Montag, 9.11.2020, findet in Bad Nenndorf eine Gedenkfeier zu den faschistischen Novemberpogromen von 1938 statt. Nationalsozialisten läuteten damals in ganz Deutschland eine weitere Phase der systematischen Bedrängung und Verfolgung jüdischer Mitbürger ein, indem Synagogen in Brand gesetzt, Läden jüdischer Inhaber zerstört und

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Verschwörungsideologische Radikalisierung eindämmen

Ein Plädoyer, Verschwörungsnarrativen und den bei den Corona-Protesten sichtbar werdenden Anfeindungen gegen die Demokratie energisch entgegenzutreten. Die seit Monaten bundesweit sich ausbreitenden Corona-Leugner-Demonstrationen sind systematisch zum gefährlichen Einfallstor für rechtsextremistische Bestrebungen geworden. Nach Auffassung der Amadeu Antonio-Stiftung (AAS) erfordert der Umgang damit eine genauso dringliche soziale, gesellschaftliche und politische Herangehensweise,

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Experten besorgt: Corona-„Querdenker“ rekrutieren jetzt Kinder

Sie manipulieren mit erfundenen Geschichten von Masken-Toten.  „Querdenker“ zielen nun voll auf den Nachwuchs. In einer geheimen Gruppe sammeln sie Kinder und Jugendliche.  Die drei Kinder wussten offenbar gar nicht, wie ihnen geschah. „Was sollen wir da?“, fragten sie ihren Vater. Der hatte sie zu Mitgliedern der „Samuel Eckert Youngsters“-Gruppe

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Petition zur Schließung des NPD-Zentrums in Eschede

ESCHEDE. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus hat eine Petition an den Innenminister Niedersachsens, Boris Pistorius, gestartet. Zusammen mit dem Bündnis gegen Rechtsextremismus Eschede und dem Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus wird der niedersächsische Innenminister gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schließung des NPD-Zentrums auszuschöpfen. Hier ist die Petition im Wortlaut, die

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Freispruch für #NoNPOG-Aktive

Freispruch erster Klasse für Juana Zimmermann: Die ver.di-Aktive und Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am 11. Mai 2019 zu Straftaten aufgerufen zu haben. Zimmermann will auch in Zukunft streitbar bleiben: „Es ist erschreckend zu erleben, wie

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Auf die Barrikaden

Von Andrea Röpke 01.09.2020 – Während das Hanau-Gedenken an die Opfer rechter Gewalt aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus abgesagt wurde, ignorierten die Teilnehmer/innen der Massenproteste in Berlin Pandemie-Auflagen gänzlich. Nicht nur die gewaltsame Erstürmung des Reichstags verdeutlichte das autoritäre Credo der Veranstaltung.Flaschenwurf gegen Beamte vor der russischen Botschaft;

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Stellungnahme zum NPD-Flyer, der zur Zeit in Eschede kursiert.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, seit einigen Tagen ist in Eschede ein Flyer der NPD im Umlauf. Er trägt den Titel „Nachbarschaftsbrief“. In diesem Flyer macht die NPD das Angebot, ihre Aufmärsche in Eschede einzustellen, wenn die „Demonstrationen gegen Rechtsextremismus“ nicht mehr direkt vor dem NPD-Hof stattfinden, sondern – wie früher

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