Freispruch für #NoNPOG-Aktive

Freispruch erster Klasse für Juana Zimmermann: Die ver.di-Aktive und Sprecherin des Bündnisses „#noNPOG“ gegen das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ist vom Vorwurf entlastet worden, am Rande der Kundgebung am 11. Mai 2019 zu Straftaten aufgerufen zu haben. Zimmermann will auch in Zukunft streitbar bleiben: „Es ist erschreckend zu erleben, wie

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Auf die Barrikaden

Von Andrea Röpke 01.09.2020 – Während das Hanau-Gedenken an die Opfer rechter Gewalt aus Angst vor einer Ausbreitung des Coronavirus abgesagt wurde, ignorierten die Teilnehmer/innen der Massenproteste in Berlin Pandemie-Auflagen gänzlich. Nicht nur die gewaltsame Erstürmung des Reichstags verdeutlichte das autoritäre Credo der Veranstaltung.Flaschenwurf gegen Beamte vor der russischen Botschaft;

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Stellungnahme zum NPD-Flyer, der zur Zeit in Eschede kursiert.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, seit einigen Tagen ist in Eschede ein Flyer der NPD im Umlauf. Er trägt den Titel „Nachbarschaftsbrief“. In diesem Flyer macht die NPD das Angebot, ihre Aufmärsche in Eschede einzustellen, wenn die „Demonstrationen gegen Rechtsextremismus“ nicht mehr direkt vor dem NPD-Hof stattfinden, sondern – wie früher

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Staatsgelder für die Antifa

Antifaschist*innen kämpfen in ganz Deutschland gegen Faschismus und Rassismus. Sie verteidigen unsere verfassten Grundrechte auf den Straßen, vor Geflüchtetenunterkünften, in migrantisch-geprägten Vierteln, in den Parlamenten und im Internet. Die meisten Antifas leisten dieses so wichtige Engagement ehrenamtlich. Dies gilt einmal mehr für Sachsen. Sachsen steht bundesweit als Synonym für rassistische

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Nachruf für Steffen Holz

Die Ideen, für die ich das ganze Leben gekämpft habe, können nicht sterben und werden lange leben. (Fidel Castro, 1. Mai 2003) Steffen Holz ist tot. Diese Nachricht am Sonntagabend vor einer Woche hat mich erstmal umgehauen, und ich konnte es nicht glauben. Steffen, der uns in Bad Nenndorf im

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Die Anstalt vom 14. Juli 2020 Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner

Gemeinsam mit ihren Gästen Kokutekeleza Musebeni, Maike Kühl, Simon Pearce und Philip Simon, werfen die beiden einen Blick auf das aktuelle politische und gesellschaftliche Geschehen und nehmen dabei das Thema Rassismus genauer unter die satirische Lupe. 47 min 14.07.2020 Video verfügbar bis 13.07.2021  6,319 total views,  40 views today

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Der Platz für Rechtsextreme wird eng: Telegram löschte zahlreiche Kanäle

Langsam wird es eng für Rechtsextreme auf populäreren Plattformen. Vor kurzem begann Twitter damit, die Konten bekannterer Personen und Gruppierungen aus dem Millieu zu sperren. Dabei traf es auch Martin Sellner, das Gesicht der österreichischen Identitären. Auch Facebook hatte, nach viel Kritik an seiner Moderation, eine Reihe von Seiten und

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Twitter sperrt rechtsextreme Accounts: Keine Likes mehr für Martin Sellner

Jetzt hat Twitter nachgeholt, was bei Facebook und Instagram schon längst passiert ist: Die Konten der Identitären Bewegung wurden unzugänglich gemacht. 20.07.2019, Sachsen-Anhalt, Halle: Teilnehmer einer Demonstration gegen eine rechte Versammlung gehen mit einem Transparent eine Straße entlang. Anlass ist ein geplanter Aufzug der rechtsextremen Identitären Bewegung. Auf dem Transparent

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Verfassungsschutz teilt mit: Zahl der Rechtsextremen in Deutschland deutlich gestiegen

Horst Seehofer hat am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Auffällig ist erneut der Anstieg bei der Zahl der Rechtsextremisten – das hat auch mit der AfD zu tun.  Gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenweg hat Innenminister Horst Seehofer am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Bei der alljährlichen Bilanz

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„Das wüsste ich doch, wenn hier Rechtsradikale wären“

Jeden Sonntag sammeln sich Wutbürger, Neonazis, Virusleugner und Reichsbürger an der B96 bei Bautzen. Der Oberbürgermeister von der SPD beschönigt. von: Sebastian Leber. Rico Maleskat findet es unverschämt, dass dieser Protest jetzt als „rechts“ verleumdet werde. Direkt neben ihm steht eine Handvoll Neonazis, zur anderen Seite ein Mann mit Reichskriegsflagge

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Entschieden gegen Hetze im Netz

Bei Morddrohungen in Sozialen Medien, Gewalt gegen Beschäftigte in Rettungsstellen oder auch antisemitisch motivierten Straftaten – die Bundesregierung verstärkt ihren Kampf gegen Hasskriminalität. Ein Gesetz, das neue Regeln und Strafverschärfungen vorsieht, wurde nun vom Deutschen Bundesrat gebilligt. Auch Anbieter großer Sozialer Netzwerke erhalten neue Pflichten – was sich im Einzelnen ändert.

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Stellungnahme zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Eschede und der öffentliche Debatte danach

Zu den Demonstrationen am vorletzten Samstag (20.6.2020) in Eschede gibt es eine weitere Stellungnahme, und zwar von der Gruppe „Landfriedensbruch“ 1. Berichterstattung und “Gewalt” Nachdem wir vergangenen Samstag in Eschede gemeinsam mit Anwohner*innen gegen den Aufmarsch der NPD demonstriert haben, möchten wir die Gelegenheit ergreifen und uns zum Ablauf des

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So will Bad Nenndorf ist bunt Gesicht zeigen gegen Rassismus und Fremdenhass

Atemmasken sind in der Corona-Zeit ausgesprochen gefragt. Auch das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt hat jetzt welche im Angebot. Auch, um ein Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus zu setzen. Bad Nenndorf „Gesicht zeigen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, das ist auch in Corona-Zeiten möglich“, findet das Bündnis Bad Nenndorf ist bunt. Auch angesichts

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Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen?

Totschlag in Celle: Aus Hass erstochen? 9. April 2020 um 18:30 Uhr   In Niedersachsen soll ein Deutscher einen 15-jährigen Flüchtling erstochen haben. Der Verdächtige pflegt eine Nähe zu rechtsextremen Verschwörungstheorien. Die Polizei vermutet dennoch kein politisches Motiv. Von Henrik Merker Am späten Dienstagabend wurde der 15-jährige Flüchtling Arkan Hussein

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Digitaler Rechtsextremismus

Von Armn Pfahl-Traughber 30.03.2020 – Das Internet bietet für die extreme Rechte vielfältige Möglichkeiten zur Ideologisierung, Propagierung und Radikalisierung. Rechtsextremes Gedankengut nur einen Mausklick entfernt; (Screenshot, Verlagsseite) Wenn früher ein rechtextrem Eingestellter mit rechtsextremistischen Organisationen in Verbindung treten wollte, setzte dies doch einen gewissen Aufwand an Betätigung und Zeit voraus.

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